130 Länder beschließen Globale Mindeststeuer (5.6) von 15% für Unternehmen und geplante 20% für weltweit größte Konzerne (Spiegel Online); keine Wirkung in London (Spiegel Online); irische Regierung besteht auf Recht, auch weiterhin Niedrigststeuern für multinationale Tech-Konzerne zu erheben…
Türkische sozialdemokratische HDP wirft Staat vor, tödlichen Anschlag auf ihr Parteibüro beauftragt zu haben (taz). EU-Außenminister wollen "schnelle Eingreiftruppe" für Cabo Delgado in Mosambik (05/21) vor Ort aus mosambikanischen Soldaten ausbilden (Der Standard). Laut Äthiopien sind die Afrikanische…
Zentristischer Herzog zu neuem israelischen Präsident gewählt; muss Israel im Ausland repräsentieren (Faz). Israelische Oppositionsparteien müssen sich noch heute auf neue Regierung einigen, um Premierminister Benjamin Netanjahu aus dem Amt zu bringen (The Guardian). USA, Afrikanische Union und…
Waffenruhe in Nahost hält (taz); Von den letzten Kämpfen profitierte Benjamin Netanjahu, da nun konservative Siedler-Partei wieder hinter ihm steht (Spiegel Online); Auch profitierte die Hamas in Gaza, die nun gegenüber der PLO im Westjordanland ihre Macht demonstriert…
Afrikanische Union bekräftigt Unterstützung für Palästina (GhanaWeb); Weltweit pro-palästinensische Proteste (The National); 87 Tote in Gaza (Al Jazeera). Tschadischer Front pour l’alternance et la concorde au Tchad-Rebellionsführer wirft FR rein koloniale Interessen im Tschad vor, indem es illegitimes…
Hamas feuert 1000 Raketen auf Israel; Israel will Gegenbeschuss nicht beenden, bis "absolute Ruhe" herrscht (The Guardian); Mehrere Hamas-Anführer bei israelischem Beschuss gestorben (Spiegel Online); 5 Tote Israelis (taz). Ermittlungen gegen österreichischen Premierminister Kurz wegen Falschaussagen zu Korruption…
Afghanischer Präsident Ghani kündigt wohl Neuwahlen für September an; USA hatten sofortige Interimsregierung gefordert (Der Standard). Auch EU-Sanktionen gegen Nordkorea, Libyen, Eritrea und Südsudan; China gegensanktioniert europäische Politiker+ (taz); Auswärtiges Amt bestellt chinesischen Botschafter wegen Gegensanktionen ein (Spiegel…
USA und Katar wollen an Gesprächen zwischen afghanischer Regierung und Taliban am Donnerstag in Moskau teilnehmen (Al Jazeera). Protestierende stürmen PPalast in Jemen wegen fehlender Versorgung, Lebensbedingungen und Geldentwertung (Al Jazeera). UK stellt neue Leitlinien für Außenpolitik vor:…
Gewalttätige Auseinandersetzung bei erneuten Kleinbauern*-Protesten (14.12,12.1) in indischer Hauptstadt Delhi (The Guardian). Gestern zurückgetretener italienischer Premierminister Conte (13.1) könnte erneut Regierung anleiten; Präsident Matarella will Neuwahlen vermeiden (Der Standard). Internationaler Strafgerichtshof nimmt Milizen-Führer der Zentralafrikanische Republik fest (Al…
Italienische Regierungskoalition zerbricht nach Streit um Vergabe von Corona-Hilfsgeldern (4.1); politische Krise noch nicht beendet (Spiegel Online). Kuwaitische Regierung (4.12) tritt nach Streit mit Parlament zurück; Parlament wirft Regierung Korruption, Unfähigkeit und Nepotismus vor (Al Jazeera). Estischer Premierminister…
Corona-Mittwoch (11.3), 16. Dezember 2020. 8Mio Menschen in USA seit März unter Armutsgrenze gerutscht, 30Mio droht ab Neujahr Obdachlosigkeit, 26Mio haben zu wenig zu essen; Weder Trump noch Biden wollen ausreichende Maßnahmen einleiten, um diesen Menschen zu helfen…
Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig Bruch der Waffenruhe (10.11) vor; Aserbaidschan droht (The Guardian). Allianz aus 11 pakistanischen Oppositionsparteien bricht Corona-Maßnahmen und fordert Rücktritt Premierminister Imran Khan (19.10) (Al Jazeera). Afrikanische Union erkennt Autonomie der Westsahara (DARS)…
Libysche Gegenregierungen unterzeichnen sofortige und dauerhafte Waffenstillstandserklärung; ausländische Truppen müssen bis Februar abgezogen sein; Infrastrukturen des Ostens und Westens sollen wieder miteinander verbunden werden (Al Jazeera). Verfassungsreform in Sri Lanka übergibt Präsident Rajapakse (08/20) mehr Macht; Opposition befürchtet…
Erneut schwere Unruhen in kirgisischer Hauptstadt Bischkek, da Notstandsverordnungen von Militär durchgesetzt werden sollen (Bbc); Kürzlich befreiter Ex-Premierminister Atambajew (6.10) überlebt Attentat (Al Jazeera); Präsident Dscheenbekow zu Rücktritt bereit (Spiegel Online). Vertreter Armeniens und Aserbaidschans treffen sich in…
Der Libanon glitt nach der gewaltigen Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut (4.8) in eine Staatskrise. Dabei explodierten 2500t des explosiven Düngemittels Ammoniumnitrat und die machten 300.000 Stadtbewohner (5.8) vorübergehend obdachlos, da ihre Wohnungen zerstört oder unbewohnbar wurden.…
EU-PaAbgeordnete wollen in EU-Haushaltsplan (21.7) Klausel einbauen, die Mitgliedsländern bei Unrechtsstaatlichkeit Mittel verweigert; Fordern zudem mehr Ausgaben für Gesundheit, Forschung und Grenzschutz (SP). Russland will polizeiliche Reservetruppen für Belarus aufbauen, nachdem Lukaschenko es darum gebeten habe; sie sollen…
Demonstrationen in Ungarn gegen Einschränkung der Pressefreiheit; 70 Journalisten größter News-Site kündigen aus Protest (taz). Gruppe von 35 US-Bundesstaaten, Städten und Landkreisen verklagen Trump wegen Zuschnitt von Wahlkreisen, die nach der Volkszählung 2020 Bewohner ohne Aufenthaltsgenehmigung ausschließt, wodurch…
EU-Länder einigen sich auf 1,8Bio€-Wiederaufbaufonds im Gießkannenprinzip, finanziert durch Schulden und Einsparungen in Gesundheit, Forschung und Kohleausstieg, sowie neue Plastikabgaben, Digitalsteuer und CO2-Grenzsteuer (taz). Prozessauftakt gegen Rechtsterroristen (15.5), der antisemitischen Anschlag in Halle mit 2 Toten (9.10.19) verübt…
