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10 Nachrichten

04.06.202314 Quellen

Guinea-Bissau / Mexiko / Österreich

GUINEA Guinea-Bissau: Bei Parlamentswahlen werden vermutlich 3 größte Parteien wieder Großteil des Parlaments besetzen; bei letzten Wahlen 2019 war sozialdemokratische Madem-Partei des Präsidenten Umaro Sissoco Embaló auf Anhieb zweitstärkste Kraft geworden und könnte Erfolgskurs fortsetzen; Embaló hatte Parlament…

29.06.202214 Quellen

Äthiopien / Sudan / NATO

EU

Kommission hält jüngste Änderungen an polnischem Justizsystem, wie Auflösung der Disziplinarkammer, für unzureichend; Auszahlung der Corona-Wiederaufbauhilfen verzögert sich daher weiter.

18.06.20228 Quellen

Ostafrika / Ecuador / Senegal

EU / Polen

EU genehmigt Auszahlung der Corona-Wiederaufbauhilfen an Polen, nachdem Regierung Aufhebung der kritischen Teile der Justizreform bezüglich der Disziplinarkammer verspricht und in die Wege leitet; Zweifel, ob Versprechen erfüllt werden.

27.05.202210 Quellen

Russland / Irak / Türkei

Meldung

Polnisches Parlament stimmt für Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer (27.10) für Richter+; Senat muss noch abstimmen.

27.10.202112 Quellen

USA / Kirgisistan / China

Meldung

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu täglich 1Mio€ Strafe, da Polen Disziplinarkammer (7.9) für Oberste Richter+ nicht abschafft.

07.09.20219 Quellen

Libyen / Lastkraftwagen / Bitcoin

Meldung

EU-Kommission beantragt Bußgelder gegen Polen, da Polen Disziplinarkammer für Richter+ noch (8.8) nicht abgeschafft hat.

Afrika Brasilien China El Salvador Libyen Polen São Tomé Südsudan Bitcoin Cellou Dalein Diallo Jair Bolsonaro Lastkraftwagen Präsidentschaftswahlen Taliban Yahya Jammeh

08.08.20219 Quellen

Nordkorea

Meldung

Polnische Regierung will als Zugeständnis an EU Disziplinarkammer abschaffen, die Freiheit der Justiz seit 2018 einschränkt.

Argentinien Elfenbeinküste Haiti Malawi Mexiko Nordkorea Simbabwe USA Jovenel Moïse Präsidentschaftswahlen Taliban

06.08.20217 Quellen

Ruanda / Bolivien / Kenia

Meldung

Oberstes polnisches Gericht unterbricht Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer (9.6) für Richter+.

Afghanistan Bolivien Burkina Faso Cabo Delgado Kenia Nigeria Ruanda Russland Somalia Welt Zentralafrikanische Republik Boko Haram Burkina Cyril Ramaphosa Taliban

09.06.20201 Quelle

Nordkorea / Malaysia / Nepal

Meldung

Polnischer regierungskritischer Richter Tuleya wird Immunität nicht entzogen; erstes Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer.

Bolivien Chile Indien Libyen Malaysia Nepal Neuseeland Nordkorea Nordrhein-Westfalen Evo Morales Hoher See Kenyattas Mapuche New York Times Pierre Nkurunziza Präsidentschaftswahlen Rohingya

08.04.20200 Quellen

Italien / Argentinien / USA

Meldung

Europäischer Gerichtshof stoppt umstrittene polnische Disziplinarkammer, die jeden Richter entlassen könnte, wobei auch seine Gerichtsentscheidungen dazu beitragen können; so ist Gewaltentrennung nicht mehr gegeben.

Argentinien Äthiopien Australien Brasilien Fidschi Haiti Indien Italien Libanon Liberia Polen USA Welt Europäischer Gerichtshof Jair Bolsonaro Jorge Glas Präsidentschaftswahlen Rafael Correa Zyklon