BOLIVIEN und USA nehmen nach Amtsantritt des neuen Präsidenten Rodrigo Paz Pereira wieder diplomatische Beziehungen auf, nachdem Vorgängerregierung Evo Morales 2018 US-Botschafter des Landes verwiesen hatte; Zeitgleich hebt Oberstes Gericht Haftstrafe gegen Ex-Interims-Präsidentin Jeanine Áñez auf, der Vorgängerregierungen Morales und Luis Arce Staatsstreich vorgeworfen hatten (von RKParra).
Gericht ordnet sofortige Freilassung der seit 2022 inhaftierten Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez an, da eigentlich das Parlament über die gegen sie erhobenen Vorwürfe beraten und entscheiden müsste.
Anfang der 2020er in Bolivien.
21.01.2020: - Gericht verbietet aus Amt geputschtem ex-Präsident Morales in politischem Urteil Teilnahme an Parlamentswahlen am 3.5.
24.1.2020: - Bolivien verschiebt Wahlen wegen Corona; Regierung unter Präsident Jeanine Áñez seit Sturz Morales' im November 2019 an der Macht.
02.05.2020: - Opposition-geführtes Parlament verabschiedet Gesetz, das Präsidentschaftswahlen in nächsten 90 Tagen vorsieht; Präsident Jeanine Áñez kritisiert dies.
03.06.2020: - Fallzahlen nehmen nach Aufhebung der Maßnahmen rasant zu; innerhalb von 10 Tagen auf 10.000 verdoppelt.
07.07.2020: - Ex-Präsident Morales wegen Terrorismus angeklagt; soll Anhänger nach Rücktritt zu Gewalt angestiftet haben (SP).
24.07.2020: - Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen verschoben; rechte Interims-Regierung fordert Ausschluss der linken größten Partei MAS des Ex-Präsident Morales; große politische Spannung im Land kann nur durch freie Wahlen beigelegt werden (AJ).
31.07.2020: - Dachverband der Gewerkschaften ruft zu unbefristeten Streik gegen Parlamentswahlen-Verschiebung auf (am21).
11.09.2020: - Human Rights Watch nennt Terrorismus-Verfahren gegen Ex-Präsident Morales "politisch motiviert" (hrw).
12.10.2020: - Ex-Präsident Quiroga und Präsident Jeanine Áñez ziehen Kandidatur für Präsidentschaftswahlen zurück, um Stimmen der Konservativen zu bündeln, sodass linker MAS-Kandidat Luis Arce (13.9) nicht bereits im 1. Wahlgang siegt.
19.10.2020: - Sozialistischer Kandidat Luis Arce gewinnt 1. Runde der Präsidentschaftswahlen mit 52%; nun Stichwahl gegen Sozialdemokrat Mesa.
24.10.2020: - Wahlgericht bestätigt Parlamentswahlen-Ergebnis, nach dem sozialistische MAS mit 55,1% absolute Mehrheit im Parlament hat; Wahlbeteiligung mit 88,4% auf Rekordhoch.
13.03.2021: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschs im Oktober 2019 festgenommen; spricht von politischer Verfolgung.
23.08.2021: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez (18.3) überlebt Selbstmordversuch in Haft; ist wegen Vorwurf des Genozids in Haft (AJ).
11.10.2021: - Bolivien verliert wegen Fluss-Niedrigststände des Paraguay und Paraná (17.8) Wasserstraßenzugang zu Atlantik.
29.01.2022: - Extreme Armut sinkt um 2,6% auf 11,1% trotz Corona; Armut sinkt um 2% auf 36,6%, besonders durch Staatshilfe.
11.06.2022: - Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen "Putschs" gegen Ex-Präsident Morales 2019 (13.11.19) zu 10 Jahren Haft verurteilt; Áñez bezeichnet Vorwürfe als "politisch" motiviert.
17.07.2022: - Kanadisches Unternehmen eröffnet erste Batterie-Produktionsanlage Boliviens; Bolivien versucht seit 2006 Wertschöpfungskette des Lithium-Abbaus und -Weiterverarbeitung im Land zu behalten.
28.10.2022: - Präsident Luis Arce verhängt Exportstopp von Soja-Produkten, Zucker, Speiseölen und Rindfleisch um inländische Versorgung zu gewährleisten; ist Reaktion auf Straßenblockaden und Generalstreik der Opposition; rechtspopulistischer Kontrahent Arces Camacho führt in reicher Agrar-Provinz Santa Cruz Proteste gegen Verschiebung der Volkszählung auf 2024 an; Camacho fürchtet, dass Ergebnis der Volkszählung zu spät für Präsidentschaftswahlen 2025 veröffentlicht wird, was zu seinem Nachteil sei, da bei Volkszählung vermutlich für ihn vorteilhafte Verteilungsquoten errechnet würden.
14.11.2022: - Straßenschlachten in Provinz Santa Cruz gegen Verschiebung der Volkszählung; bislang 4 Tote; rechte Streikende setzen indigene Bauerngewerkschaft in Brand.
29.12.2022: - Gouverneur der wohlhabenden Provinz Santa Cruz und rechts-konservativer Oppositionsführer Camacho wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen, was zu Straßenblockaden in der Provinz führt; Camacho war vermutlich an Putsch gegen Ex-Präsident Morales 2019 beteiligt gewesen und 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gescheitert; in Santa Cruz fanden zuletzt gewaltsame Proteste gegen Entscheidung der linken Regierung Arce statt, Volkszählung zu verschieben; auch damalige Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschvorwürfen in Haft; Camachos Büro spricht von "irregulärer Polizeiaktion"; Anhänger+ Camachos stürmen beide Flughäfen der Stadt Santa Cruz, um seine Überstellung in Hauptstadt La Paz zu verhindern.
Gouverneur der wohlhabenden Provinz Santa Cruz und rechts-konservativer Oppositionsführer Camacho wegen Terrorismusvorwürfen festgenommen, was zu Straßenblockaden in der Provinz führt; Camacho war vermutlich an Putsch gegen Ex-Präsident Morales 2019 beteiligt gewesen und 2020 bei den Präsidentschaftswahlen gescheitert; in Santa Cruz fanden zuletzt gewaltsame Proteste gegen Entscheidung der linken Regierung Luis Arce statt, Volkszählung zu verschieben; auch damalige Interimspräsident Jeanine Áñez wegen Putschvorwürfen in Haft; Camachos Büro spricht von "irregulärer Polizeiaktion"; Anhänger+ Camachos stürmen beide Flughäfen der Stadt Santa Cruz, um seine Überstellung in Hauptstadt La Paz zu verhindern.
Bolivianische Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen "Putschs" gegen Ex-Präsident Morales 2019 (13.11.19) zu 10 Jahren Haft verurteilt; Áñez bezeichnet Vorwürfe als "politisch" motiviert.
Prozess gegen Jeanine Áñez verschoben.
Kontext? Hամատեքստ!
Prozess gegen bolivianische Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez (23.8) beginnt wegen Putschvorwurfs; umstritten, ob Machtübernahme verfassungswidrig war.
Bolivianische Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez (18.3) überlebt Selbstmordversuch in Haft; ist wegen Vorwurf des Genozids in Haft (AJ).
Britische Interessen im Ausland sind seit jeher eng mit der Politik der britischen Regierung verbunden. Die britische Regierung ist an der Entwicklung von Elektromotoren interessiert und investierte im Juni 2019 23 Millionen Pfund in die Entwicklung von Elektromotoren mit Lithium-Anteil. Britische Lithiumproduzenten spielen auch in Bolivien eine größere Rolle. Im Oktober 2019 gewann bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien knapp der amtierende Präsident Morales. Die Organisation Amerikanischer Staaten beklagte Wahlbetrug, die Proteste im Land auslösten. Die Organisation Amerikanischer Staaten war damals unter der Führung des Uruguayers Luis Almargo, der mit seiner Hardliner-Politik militant-rechte Präsidenten wie Bolsonaro, Duque und Piñera unterstützt. Dieser Wahlbetrug wurde zwar nie bewiesen, führte aber zum Sturz Morales und der Einrichtung einer neuen rechten Regierung unter der Interims-Präsidentin Jeanine Áñez, die vom Militär unterstützt wurde – das Militär durfte nach einem Dekret anti-Áñez-Protestierende töten und tat dies auch. Die britische Botschaft hatte diesen nun diskreditierten Bericht über Wahlbetrug mitgetragen. Nach den Unruhen traf sich der britische Botschafter mit dem Chef der staatlichen Lithium-Gesellschaft YLB. Dieser Chef war gerade erst von der neuen Regierung Áñez ernannt worden. Sie unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der britischen Regierung und YLB. Die anderen Interessenten aus China und Deutschland schienen somit vom Markt. Im Februar 2019 war die YLB eine Kooperation mit dem chinesischen Elektrounternehmen TBEA Co. eingegangen, die ein 2,3 Milliarden Dollar schweres Projekt betraf. Und im Oktober 2018 schloss die YLB ein Abkommen mit dem schwäbischen Unternehmen ACI Systems zur Investition von 1,2 Milliarden Dollar. Es sah unter anderem eine Wertschöpfungskette, also Weiterverarbeitung des Lithiums, innerhalb Boliviens vor. Bis 2022 sollten in dieser deutsch-bolivianischen Partnerschaft bis zu 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Im Gegenzug hätte die deutsche Automobilindustrie exklusiv Zugriff auf diese Batterien gehabt – ein Affront gegen die omnipotente USA und Großbritannien. Das ist nämlich im Kontext des extremen Wandels der Automobilindustrie zu betrachten: Während bis vor 15 Jahren noch deutsche und japanische Automobilhersteller um den ersten Platz konkurrierten, sind inzwischen US-Technologiekonzerne wie Tesla, den deutschen Autobauern in der E-Mobilität 6 Jahre Entwicklungsarbeit voraus. Im November 2019 wurde der Vertrag mit ACI Systems aufgelöst und im Januar 2020 kündigte die YLB eine grundlegende Untersuchung des Vertrags mit TBEA Co. an.19 Großbritannien profitierte also von dem Umsturz, und trug auch zu ihm bei. Wie eben beschrieben hat auch Tesla Interessen im Geschäft für Autobatterien. Für den von Lithium abhängigen US-Technologiekonzern Tesla hielt die Regierung Áñez die Lithiumproduktion warm. Wenig später verlautete dessen Chef Musk, dass er „putsche, gegen wen immer er wolle“. Durch diesem notorischen Tweet lässt sich aber natürlich nicht beweisen, ob Tesla oder die US-Regierung an Morales Sturz beteiligt war. Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat in Bolivien aber einen neuen Konkurrenten: In der Universitätsstadt Cochabamba werden seit Oktober 2019 eigene Elektroautos hergestellt! Natürlich sind diese bei weitem nicht so weit, wie in den USA, China und Europa. Aber für ein Land, das seit Jahrhunderten ausgebeutet und an der Entwicklung behindert wird, ist das ein Quantensprung. Das ist eine Angriffserklärung an das von den USA gestützten Weltwirtschaftssystem. Und von der CIA wäre es schließlich nicht der erste Umsturz einer demokratischen und sozialistischen Regierung in Lateinamerika.
Proteste für bolivianische Ex-Präsident Jeanine Áñez (13.3).
Mexiko warnt Organisation Amerikanischer Staaten vor Einmischung in bolivianisches Vorgehen gegen Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez, der Putsch vorgeworfen wird.
Bolivianische Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez (30.10) wegen Putschs im Oktober 2019 festgenommen; sie spricht von politischer Verfolgung.
Bolivien Im Oktober 2019 war in Bolivien der sozialistische Präsident Evo Morales vom Militär aus dem Amt gedrängt worden und nach Argentinien ins Exil gegangen. Es übernahm die konservative Jeanine Áñez das Amt als Übergangspräsidentin. Dem vorangegangen war die Behauptung der Organisation Amerikanischer Staaten, die Wahl Morales zum Präsidenten sei illegitim gewesen, was die Organisation Amerikanischer Staaten nicht beweisen konnte, wie die New York Times nachwies (9.6). Zuletzt leitete die Gemeinsamer Markt des Südens sogar ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten der Organisation Amerikanischer Staaten Almargo ein, da dieser sich verschwört haben soll, um Morales abzusetzen (22.12). Der Amtsaustritt Morales kann aller Wahrscheinlichkeit nach als „Putsch“ klassifiziert werden. Dieser Putsch könnte stattgefunden haben, um das größte Lithiumvorkommen der Welt in Bolivien unter die Kontrolle einer Regierung zu bringen, die dem Westen und seinen Konzernen gegenüber offen eingestellt ist. Dagegen spricht, dass die Übergangsregierung Áñez genau solche Verträge mit westlichen Konzernen aufgelöst hat (25.1). Auch war die sozialistische Mehrheit im Parlament nicht entmachtet und sie konnte z.B. die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers verhindern (11.3). Allerdings hatte die Polizei kurz nach Machtübernahme Áñez ein Massaker an Gegendemonstranten verübt (26.8), wegen dem die Übergangsregierung nach ihrer Abwahl noch angeklagt werden sollte (28.10,30.10). Das Militär versprach, bei dieser Untersuchung zu helfen (10.12). Im Jahr 2020 sollten Wahlen stattfinden, bei denen Morales erneut antreten wollte, doch das Wahlgericht untersagte es ihm, da er nicht in Bolivien sei (12.1) und er wurde wegen Terrorismus angeklagt (7.7), was wohl ein politisch motiviertes Verfahren war (11.9). Da die Wahlen coronabedingt verschoben wurden, wurde dies als ein politisches Manöver der Übergangsregierung gewertet, um möglichst lange im Amt zu bleiben (24.3) und es widersprach einem im Parlament verabschiedeten Gesetz (2.5). Ein weiteres Mal wurden die Wahlen im Juni aufgeschoben (19.6) und schließlich durch Áñez auf Anfang September festgelegt. Mit der Politik der Übergangsregierung gingen Menschenrechtsverstöße durch die Polizei gegen die Opposition einher (29.3). Dagegen und gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit begannen in Mitten der Pandemie Volksaufstände und Straßenblockaden (18.5), die auch die medizinische Versorgung beeinträchtigte, weshalb Ermittlungen gegen Morales aufgenommen wurden (5.9). Da Áñez selbst in der Bevölkerung extrem unbeliebt war (11.7), versuchte sie zunächst die Wahlen erneut zu verschieben und Morales Partei MAS an der Teilnahme an den Wahlen zu behindern (24.7). Daraufhin riefen die Dachverbände der Gewerkschaften zum unbefristeten Generalstreik auf (31.7). Wieder blockierte die Opposition wichtige Straßen (11.8). In den Umfragen lag der sozialistische MAS-Kandidat Arce vorne, gegen den nun ein politisch motiviertes Verfahren wegen Untreue eingeleitet wurde (13.9). Schließlich zog Áñez ihre Kandidatur wegen zu schlechter Umfragewerte zugunsten ihres rechten Mitstreiters Mesa zurück (18.9). Auch der Kandidat Quiroga zog seine Kandidatur zurück, damit Arce nicht im ersten Wahlgang siegen würde, und es zu einer Stichwahl mit Mesa käme (12.10). Tief gespalten ging Bolivien im Oktober an die Wahlurne (17.10) und wählte mit einer Mehrheit von 55,1% und einer enormen Wahlbeteiligung von 88,4% den Sozialisten Arce, sodass keine Stichwahl nötig war (19.10,24.10). Auch Morales kehrte aus seinem Exil zurück (20.10), bekam aber keine staatstragende Rolle in Arces Regierung (21.10). Der Gerichtshof hob nach Arces Wahlsieg den Haftbefehl gegen Morales auf (27.10).
Libyens Weg in eine bessere Zukunft (09/20) wurde bis vor wenigen Tagen naturgemäß holprig, aber zielsicher fortgesetzt. Die Gegenregierungen des Ostens und des Westens des Landes einigten sich auf Gespräche über gemeinsame Wahlen (09/20), gemeinsame Ölförderung (12.10), geimeinsame…
Freitag, 30. Oktober [2020.
](https://www.youtube.com/watch?v=xsI7Cu1dqVM)- Bolivianisches Parlament startet Ermittlungsverfahren gegen Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen "Genozids" letzten November (28.10.19).
Bolivianischer Ex-Präsident Quiroga und Präsident Jeanine Áñez ziehen Kandidatur für Präsidentschaftswahlen zurück, um Stimmen der Konservativen zu bündeln, sodass linker MAS-Kandidat Luis Arce (13.9) nicht bereits im 1. Wahlgang siegt.
Bolivianische Interimspräsident Jeanine Áñez zieht Kandidatur für Präsidentschaftswahlen zurück, um anti-Morales-Lager zu einen.
Bolivianische, nicht demokratisch legitimierte Interims-Regierung unter Präsident Jeanine Áñez will Präsidentschaftswahlen (11.7) wohl erneut (06/20) verschieben (AJ).
