ÄTHIOPIEN: 3 größte Regionalmilizen aus Amhara Fano, Tigray TPLF und Oromia Oromo Liberation Army schließen sich zu EPFAS-Allianz zusammen, die zum Ziel erklärt hat, die "diktatorische Herrschaft" von Premierminister Ahmed zu brechen und durch gemeinsame Übergangsregierung zu ersetzen;…
RUSSLAND: Bei heute beginnenden Parlamentswahlen Aufruf zum Boykott durch Opposition; wohl wichtigste Oppositionspartei, die liberale anti-Kriegspartei Jabloko, von Wahlen ausgeschlossen; Wahlen angesichts "allgemeiner Müdigkeit in der Gesellschaft", wie Wahlleiterin Pamfilowa feststellt, enden am Sonntag (neues deutschland von DSäwert);…
Nachholaktion der Nachrichten aus Europa. BULGARIEN: Landesweite Proteste gegen Regierungspläne für Haushaltsplan 2026, der höhere Steuern für Unternehmen (Balkan Insight von STodorov) und Erhöhung der Sozial- und Rentenbeiträge vorsieht, sodass Premierminister Scheljaskow Haushaltsvorschlag zurückzieht und bis Jahresende neuen…
MALAWI: 2020 abgewählter Ex-Präsident Mutharika gewinnt wohl Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Lazarus Chakwera und auch Mutharikas DPP-Partei gewinnt Parlamentswahlen; offizielles Wahlergebnis muss noch verkündet werden (Nyasatimes); In Chakweras Amtszeit hat Armut weiter zugenommen (Africanews mit AP); Während Chakwera und…
NIGERIA: Amnesty International verzeichnet deutliche Zunahme von Gewalttaten in Bundesstaat Benue und ruft Regierung Bola Ahmed Tinubu auf, einzuschreiten (Al Jazeera); Bei jüngstem Angriff auf Dorf Yelewata nahe der Provinzhauptstadt über 100 Menschen getötet; Opfer waren mehrheitlich Menschen,…
SÜDKOREA: Parlament setzt Übergangspräsidenten Han ab, nachdem er sich weigert, das Verfassungsgericht neu zu besetzen, das Verfahren gegen abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol leiten soll; bisheriger Finanzminister Choi übernimmt nun Amt (Euractiv mit Reuters); Proteste für und gegen Absetzung…
VENEZUELA: USA erkennen Oppositionskandidaten González als Wahlsieger an, nachdem Opposition Ergebnisse aus 80% der Wahlbezirke veröffentlicht, wonach Präsident Nicolás Maduro nur rund 30% der Stimmen erhalten haben soll (Der Standard mit APA); BRASILIEN, MEXIKO und KOLUMBIEN rufen Wahlbehörde,…
VENEZUELA: Opposition scheitert mit Registrierung ihrer gemeinsamen Kandidatin Yaris zu Präsidentschaftswahlen, laut eigenen Angaben, weil ihr Zugang verwehrt worden sei (Der Standard mit APA), was u.a. Regierungen von KOLUMBIEN, BRASILIEN und GUATEMALA kritisieren (The Guardian von TPhilips); Yaris'…
FRANRKEICH/Mayotte: Innenminister Darmanin kündigt an, Recht auf Staatsbürgerschaft in französischer Übersee-Region Mayotte in Indischem Ozean durch Verfassungsänderung stark einzuschränken, um Anreize für Migration aus benachbarten Komoren zu tilgen, aber auch um Migration von Mayotte nach Frankreich zu unterdrücken…
NIEDERLANDE: Rechtsextreme PVV gewinnt bei Wahlen 25% der Sitze im Parlament, gefolgt von Linksgrünen und bisheriger konservativer Regierungspartei VVD mit jeweils rund 17%; VVD könnte nach 13 Jahren erstmals mit PVV regieren (neues deutschland von STekath), wobei sie…
Anfang der 2020er in Venezuela 2. 23.08.2022: - Landesweite Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten, nachdem Regierung aus Geldknappheit Sozialleistungen einstellt; Gewerkschaften treten in Verhandlungen mit Regierung (am21). 27.11.2022: - USA lockern Erdöl-Sanktionen gegen venezolanische Regierung, nachdem sich Regierung Nicolás…
PERU: Regierung Dina Boluarte erklärt für 30 Tage Ausnahmezustand in Hauptstadt Lima, sowie in südlichen Regionen Cusco und Puno, wo anti-Regierung und anti-Kongress Proteste in letzten Tagen besonders heftig waren; Ausnahmezustand erlaubt Armee Intervention und Entzug von Grundrechten,…
IRAK/IRAN: Iran greift kurdische Stützpunkte in Nordirak an, nachdem iranischer Innenminister den kurdischen Gruppen vorwarf, an Protesten der letzten Tage teilgenommen zu haben (allAfrica); Pro-Regierung-Proteste im Iran (Al Jazeera). SRI LANKA: Teile der Hauptstadt Colombo nach Protesten gegen…
IRAK: Moktada al-Sadr-Anhänger weiten Proteste aus und blockieren Gebäude des Obersten Gerichts, das sie aufrufen, das Parlament aufzulösen; Sadr fand in aktuellem Parlament keine Regierungsmehrheit und delegitimiert seither politisches System (Al Jazeera). JEMEN: Vorsitzender des Präsidialrates Alimi ruft…
RUSSLAND/UKRAINE: Russland fliegt 1 Tag nach Unterzeichnung des Vertrags zum ukrainischen Weizenexport Raketenangriffe auf ukrainischen Hafen von Odessa (Al Jazeera); Unklar, ob auch explizit Getreidelager getroffen wurden (Der Standard); USA, EU und UK bestehen auf schnellen Getreideexport (The…
Januarius-Freitag, 14. Jänner 2022. Laut US-Regierung plant Russland erneut Invasion der Ukraine (The National); Gespräche zwischen Russland und NATO verlaufen ergebnislos; Hackerangriff auf Ukraine (Der Standard). Fluchtkrise in Sahel-Zone erreicht laut UN neuen Höhepunkt; Schweden zieht sich aus…
USA erkennen volle marokkanische Souveränität über West-Sahara (13.11) an; Marokko kündigt diplomatische Beziehungen zu Israel an (The Guardian). Menschenrechtsgruppen veröffentlichen Bericht zu Kriegsverbrechen in jüngstem Südkaukasus-Krieg (The Guardian). EU-Regierung-Chefs* einigen sich auf Corona-Hilfen und Haushalt, sowie auf gelockerten…
