Benjamin Netanjahu

Israel / Palästina

Größte Land- und Luftoffensive Israels gegen Westjordanland seit 20 beginnt in Jenin und Flüchtlingslager mit 8 toten Palästinensern+, womit Todeszahlen in Westjordanland seit Einführung der neuen rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahu auf 133 steigt (von BMckernan und PBeaumont); Offensive hat offenes Ende (mit dpa); Arabische Liga kritisiert "Kriegsverbrechen" der israelischen Armee in Jenin durch übermäßige Gewaltanwendung (von GMohamed).

Israel

Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt nach landesweiten Protesten an, zentrale Justizreform, dem Parlament Veto-Hoheit über Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu geben, nicht durchzusetzen (mit Reuters).

Israel / China

Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt an, demnächst zu Gesprächen nach China zu reisen, wo zuletzt chinesisch-palästinensische Gespräche stattfanden; Netanjahu wurde noch nicht von US-Präsident Biden ins Weiße Haus eingeladen, was unüblich ist (von RBassist).

Israel / Russland

Regierung Benjamin Netanjahu kündigt an, dass Russland Konsulat in Jerusalem eröffnen wird, womit Regierung weiteres Land dazu bewegt, Jerusalem als Ort mit diplomatischen Beziehungen anzuerkennen (16.6 RBassist).

Israel / Palästina

Regierung Benjamin Netanjahu kündigt an, Ausbeutung eines Erdgasfeldes vor Küste des Gaza-Streifens zuzustimmen, wovon palästinensische Wirtschaft profitieren könnte (18.6 HBalousha).

Israel

Opposition zieht sich aus Verhandlungsgesprächen über umstrittene Justizreform der Regierung Benjamin Netanjahu zurück; Reform wurde im Frühjahr auf Sommer verschoben (von MPaul).

Westasien / Diplomatie

Gefangenenaustausch zwischen IRAN und BELGIEN von OMAN vermittelt (von ASGayet); SAUDI ARABIEN und KANADA stellen vollständige diplomatische Beziehung wieder her.

ISRAEL: Regierung Benjamin Netanjahu plant Gesetz zu sehr hoher Besteuerung von Spendengeldern ausländischer Herkunft, die an NGOs in Israel gehen; Restriktionen gegen von ausländischen Geldgebern+ finanzierte NGOs im Inland ist globale Entwicklung, die von USA und RUSSLAND ausgeht (von JPoppe).

Israel / Palästina

Israelische Regierung Benjamin Netanjahu und Islamischer Dschihad einigen sich unter Vermittlung ÄGYPTENs auf Waffenruhe (mit Reuters); Bei gegenseitigem Beschuss wurden in letzten Tagen 6 Anführer des Islamischen Dschihad getötet, zudem 33 Tote in Gaza gemeldet (von RBassist und ALucente).

Israel

Regierung Benjamin Netanjahu verbietet Nicht-Muslimen Zutritt zur Al-Aksa-Moschee bis zum Ramadan-Ende, um dortige Gewalteskalationen der letzten Tage zu beenden; Rechtsextremer Sicherheitsminister Ben-Gvir lehnt Entscheidung ab, da sie Eskalation weiter anheizen werde.

USA

Laut vermutetem Leak des Außenministeriums haben USA tiefgehende Kenntnis über Kriegsvorhaben RUSSLANDs in UKRAINE, spähen aber auch ukrainische Militärs und Politiker+, sowie hochrangige Personen in SÜDKOREA aus; Südkoreanischer Präsident will "Fragen diskutieren, die durch das Leak aufgeworfen wurden"; Laut Leak soll ISRAELischer Geheimdienst Mossad dazu aufgerufen haben, an Protesten gegen Justizreform der Regierung Benjamin Netanjahu teilzunehmen.

Vereinigte Arabische Emirate / Westasien

IRAN ernennt erstmals seit 8 Jahren Botschafter für die Vereinigte Arabische Emirate im Zuge der diplomatischen Annäherungen in der Westasien; bereits seit 2020 hatte Annäherung zwischen beiden Ländern stattgefunden; Emiratischer Präsident telefoniert zudem mit israelischem Premierminister Benjamin Netanjahu über diplomatische Beziehungen.