Kais Saied

Meldung

Top 15 Afrika Der Sudan war 2023 erstmals das am häufigsten erwähnte afrikanische Land in diesem Kanal, was am komplexen Friexensprozess im 1. Jahresdrittel und dem Krieg seit dem 15. April liegt. Als Kriegsland würde ich auch noch immer Libyen bezeichnen, ebenso wie Somalia, wo die Berichterstattung maßgeblich, aber nicht nur durch den Krieg beeinflusst war: in beiden Ländern gab es auch ein gewisse Erholung staatlicher Institutionen zu berichten.

Niger war in der 2. Jahreshälfte besonders wegen des dortigen Putsches und (nicht ganz so) entschiedenen Antwort der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft in den Schlagzeilen, ebenso wie Mali und Burkina Faso.

Im benachbarten Nigeria fanden im Frühjahr zwar Wahlen statt, aber durch den Rückgang der Berichterstattung über den "Banditen"-Konflikt im Nordosten des Landes, nahm die Berichterstattung auch insgesamt ab.

Zuletzt sei Tunesien erwähnt, wo Präsident Kais Saied insbesondere im Sommer wegen seiner Diplomatie und anti-Migrations-Rhetorik Aufsehen erregte.

(2022).

Tunesien

Mit 11% erneut extrem geringe Wahlbeteiligung bei lokaler Wahl der Gemeinderäte, die ihrerseits in einem basisdemokratischen Modell über 3 Stufen 2. Kammer des Parlaments besetzen werden, wobei Präsident Kais Saied starke Vollmachten zukommen, wie z.B. die Besetzung der Gemeinderatsvorstände (von MKeilberth).

Europa / Nordafrika

EU vermeldet erheblichen Rückgang von Abwanderung von Migranten+ aus TUNESIEN, wo sie von Regierung Kais Saied bekämpft werden, wohingegen Zahlen aus LIBYEN zunehmen (mit AFP); Libyen schiebt 250 Migranten+ nach NIGER und Tschad ab (mit AFP).

Mittelmeer

ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni fordert bei Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen EU-Militärmission zur Blockade der Mittelmeer-Migrationsroute "notfalls mit Marineschiffen", während UvdL Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache stärken will (von DStraub); EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kritisiert im Juli insbesondere von EU-Kommission, Italien und NIEDERLANDE ausgehandeltes anti-Migrationsabkommen mit TUNESIENs Regierung Kais Saied, bei dem andere EU-Mitgliedsstaaten nicht eingeschlossen gewesen seien (von LOCarroll).

Tunesien

Menschenrechtsorganisationen werfen Regierung Kais Saied vor, Migranten+ aus Subsaharaafrika nicht genug mit Wasser und Nahrungsmitteln zu versorgen.

Italien

Stadtrat der Mittelmeerinsel Lampedusa ruft "Notstand" aus, nachdem seit Montag rund 9000 Migranten+ mit Schiffen eingetroffen sind, was Zahl der auf Lampedusa befindlichen Menschen mehr als verdoppelt und Flüchtlingshilfe um das 15-fache überlastet; bereits heute sollen 3000 Migranten+ aufs Festland verlagert werden; Außenminister Tajani bittet GUINEA und Elfenbeinküste um Verschärfung ihrer Ausreiseregeln (mit APA); Hohe Zahl von ankommenden Booten wohl auf schlechte Wetterbedingungen der letzten Tage zurückzuführen, die Abfahrt von vielen Booten aus TUNESIEN blockierte, wo Präsident Kais Saied zuletzt EU-Parlamentsdelegation Einreise verwehrte (von ro und msl); 1 toter Säugling vor Lampedusa (von FPascale);

In Kürze

Tunesiens Präsident Kais Saied erhöht Mehlsubvention wieder (mit AFP).

Tunesien

Bäckerei-Gewerkschaftsführer wegen Brotmangels festgenommen, nachdem Gewerkschaft gegen neue Regelung der Regierung Kais Saied gestreikt hatte, die nur noch 2/3 der Bäckereien mit subventioniertem Mehl versorgt (mit AFP); Von den hunderten seit Juni aus Sfax abgeschobenen Migranten+ Großteil wieder nach Tunesien zurückgebracht und teilweise gegen eigenen Willen in öffentlichen Gebäuden festgehalten.

Nordafrika / Europa

TUNESIENs größte Nobelpreis-ausgezeichnete Gewerkschaft UGTT ruft Nobelpreis-ausgezeichnete EU auf, sich um Migranten+ zu kümmern, die seit Wochen von Sicherheitskräften des EU-Partners Kais Saied nach LIBYEN abgeschoben wurden (mit AFP) und dort auch während der aktuellen Hitzewelle weiter täglich hundertfach eintreffen; vertriebene Migranten+ protestieren in libysch-tunesischer Wüsten-Grenzregion als "Black Lives Matter"; UGTT solidarisiert sich mit afrikanischen Migranten u.a. mit der Begründung, dass sie ebenso unter europäischem Kolonialismus zu leiden hätten, wie sie (von rgh und msl); 30 Vermisste nach Flüchtlingsschiffbruch vor ITALIEN (mit dpa); Laut Studie ist Seenotrettung kein Anreiz für mehr Migration (von UWagener).

Tunesien

Präsident Kais Saied setzt 2021 von ihm ernannte Premierministerin Bouden nach Streit um steigende Lebenshaltungskosten und Stromausfälle ab; Neuer Premierminister Hachani war bisher Zentralbankdirektor und wird Regierung in Zeit anstehender Internationaler Währungsfonds-Verhandlungen führen; ist erster tunesischer Premierminister mit Elternteil aus FRANKREICH.