Kais Saied

Migration

ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni plädiert bei Mittelmeer-Konferenz in Rom für deutliche Regulation von Migration, die für Europa notwendig sei, aber nicht durch Menschenhandel geschehen dürfe (mit Reuters); Austragen der Konferenz mit Mittelmeer-Anrainerstaaten, EU, sowie Ländern der Sahel-Zone, Ostafrikas und Westasiens ist Versuch Melonis, europäische Zusammenarbeit mit Afrika zu bestimmen; neben Meloni unterstützt vor allem TUNESIENs Kais Saied geplante Migrationsbekämpfung, aber auch z.B. ÄTHIOPIEN befürwortet Vorschläge (von PBenazet); Zahl der in Italien über Seeweg ankommende Flüchtende verdoppelt sich auf 80.000 seit Jahresbeginn, davon die meisten aus der Elfenbeinküste, GUINEA und Ägypten und einer zunehmenden Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtenden (von jcm und ort); Laut Medienberichten hatte im Juni gekentertes Flüchtlingsboot mit hunderten Flüchtenden Verbindungen zu General Khalifa Haftar aus Ost-LIBYEN, wo es gestartet war.

Tunesien / Migration

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ITALIENs Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und NIEDERLANDEs Mark Rutte werden am Sonntag erneut zu Präsident Kais Saied reisen, um Übereinkommen zu schließen, das 900Mio€ Finanzhilfen, 150Mio€ Internationaler Währungsfonds-Gelder und zusätzliche 105Mio€ zur Finanzierung von Migrationsbekämpfung umfasst; Saied warnt, dass Tunesien für Migranten+ weder Durchgangs- noch Ankunftsland ist, und verbreitet Verschwörungstheorie, es handle sich nicht um "reguläre Migration", sondern um kriminellen Menschen- und Organhandel mit dem Ziel, Tunesien zu destabilisieren (mit AFP); 2023 bereits 289 Kinder bei Versuch gestorben, über das Mittelmeer zu flüchten (von ro und rob).

Nordafrika / Migration

Weiter 1200 Migranten+ in Militär-Grenzregion zwischen TUNESIEN und LIBYEN, wohin sie vor 6 Tagen nach anti-Migrations-Ausschreitungen in tunesischem Sfax deportiert wurden (von MKeilberth), was Präsident Kais Saied "wertebasierten" Umgang nennt; 20 Vermisste nach Flüchtlingsschiffbruch vor Sfax; Erstmals gerichtliche Verurteilung von Menschenhändlern in Libyen, denen Entführungen, Folter und Erpressung vorgeworfen werden; in Libyen werden seit Jahren schwere Menschrechtsvergehen an Migranten+ begangen (mit AP); ITALIEN nennt nun auch MAROKKO "strategischen Verbündeten für Sicherheit im Mittelmeer", um Migration zu bekämpfen (von FBongarra); Nordafrikanische und europäische Regierungen gehen seit einigen Monaten deutlich verschärft gegen Migration vor, teilweise koordiniert.

Tunesien

Ex-Präsident Marzouki ruft Militärstreitkräfte auf, Unterstützung für amtierenden Präsidenten Kais Saied zurückzuziehen und fordert Freilassung von Oppositionellen, darunter Ennahda-Politiker Ghannouchi (17.6 MAyesh).

Tunesien / Europa

Innenminister+ von FRANKREICH und DEUTSCHLAND Faeser besuchen tunesischen Innenminister und Präsident Kais Saied zu Gesprächen über Migrationsbekämpfung, nachdem bereits zuvor hochrangige EU-Delegation aus Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni und Rutte Tunesien besucht hatte; Emigration aus Tunesien hatte Anfang 2023 wegen rassistischer Übergriffe auf Migranten und anti-Migrationsrhetorik Saieds zugenommen (19.6 ); EU-Kommission will dafür weitere 150Mio€ zur Verfügung stellen (18.6 dpa).

Europa / Tunesien

Präsident Kais Saied fordert bei Treffen mit ITALIENs Premier Giorgia Meloni, NIEDERLANDEs Premier Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanzielle Unterstützung der EU für Migrationsbekämpfung (mit AP), nachdem er am Vortag verkündete, kein "Grenzwächter" für andere Länder zu sein (mit Reuters); EU verspricht bei Treffen 1Mrd€ Finanzhilfen und Investitionen in Energiesektor; Tunesien auf Wirtschaftshilfe angewiesen (mit AP).

Europa / Migration

EU-Innenminister+ einigen sich auf radikale GEAS-Reform ihrer Migrationspolitik, die nun vorsieht, dass 1. Schutzsuchende ihre Asylanträge nur an EU-Außengrenzen einreichen dürfen, 2. sie während ihrer Prüfung interniert werden und 3. sie ohne Prüfung in "sichere" Drittstaaten abgeschoben werden können, wenn sie z.B. in Vergangenheit durch diesen Drittstaat migriert waren; kein verbindlicher Verteilmechanismus innerhalb der EU-Staaten vorgesehen (von CJakob), aber EU-Staaten, die Aufnahme verweigern, müssen künftig 20.000€ Strafe pro verweigerter Person zahlen (von LOCarroll); Zuletzt Gespräche zwischen ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni und Präsident Kais Saied aus TUNESIEN, das Italien als sicheren Herkunftsstaat anerkennt, über gemeinsame Bekämpfung von Migration; Italien ruft Tunesien u.a. auf, dem umstrittenen Internationaler Währungsfonds-Abkommen zuzustimmen, um aus Wirtschaftskrise folgende Migration von Tunesiern+ über das Mittelmeer zu verhindern (von MKeilberth); Migration über Westbalkan nahm 2022 gegenüber Vorjahr um 60% zu (von ZRadosavljevic).

Meldung

Anfang der 2020er in Tunesien 2.

14.02.2023: - Politiker+ und Aktivisti wegen "Verschwörung gegen die Sicherheit" festgenommen; Verhaftete waren allesamt Kritiker+ des autoritär regierenden Präsidenten Saied, dem die Oppositionspartei Ennahda einen Putsch vorwirft.

23.02.2023: - Präsident Kais Saied warnt vor "Entislamisierung" und "Entarabisierung" Tunesiens durch z.B. christliche Migranten+ aus Subsahara-Afrika und fordert Stopp der Migration; Bereits letzte Woche kritisierten 23 NGOs, dass die Regierung stigmatisierend und diskriminierend gegen Migranten+ vorgehe.

08.03.2023: - Weltbank sagt anstehende Gespräche mit tunesischer Regierung über geplanten 520Mio$-Kredit wegen diskriminierender anti-Migrations-Rhetorik des Präsidenten Kais Saied ab.

11.03.2023: - Präsident Kais Saied kündigt an, diplomatische Beziehungen zu Syrien vollständig wiederherzustellen; Saied distanzierte sich zuletzt rhetorisch von Subsahara-Afrika und will sich arabischer Welt annähern.

13.03.2023: - Neues Parlament tritt erstmals seit Auflösung 2022 und Neuwahlen 2023 mit historisch niedriger Wahlbeteiligung von 11% zusammen.

21.03.2023: - EU-Außenbeauftragter Borell fürchtet "Kollaps Tunesiens" durch politische und wirtschaftliche Krisen, weil dann mehr Migranten+ ungehindert durch Land in Richtung EU fliehen könnten und warnt Präsident Kais Saied, dass EU Tunesien nicht helfen könne, insofern er nicht Abkommen mit Internationaler Währungsfonds unterzeichnet.

Anfang der 2020er in Mauretanien.

06.08.2020: - Regierung um Premierminister Sidiya tritt nach Korruptions-Skandal um Erdölvorkommen während Amtszeit Ex-Präsident Aziz' zurück (AJ).

10.08.2020: - Präsident ernennt neue Regierung, die in wenigen Teilen alter Regierung entspricht (AJ.

10.03.2022: - Mauretanien wirft malischer Armee vor, im Grenzgebiet mindestens 15 Mauretanier+ getötet zu haben.

24.01.2023: - Ex-Präsident Aziz festgenommen, nachdem er sich vor Verfahrensbeginn morgen nicht Polizei stellt; Anklage gegen Aziz wegen wegen illegaler Anhäufung von Geldern, Geldwäsche und Korruption.

Meldung

Anfang der 2020er in Tunesien 1.

18.02.2020: - Präsident Kais Saied droht, Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, da Regierung im Parlament keine Mehrheit hinter sich hat.

15.07.2020: - Ennahda-Partei entzieht Premierminister Fakhfakh Unterstützung; Fakhfakh nach Interessenkonflikt nach Verteilung staatlicher Gelder unter Korruptionsverdacht; es droht zudem eine Wirtschafts- und Schuldenkrise (AJ).

16.07.2020: - Premierminister Fakhfakh tritt nach Druck des Parlament zurück; neue Regierung muss bis September gebildet sein (bbc).

26.07.2020: - Innenminister Mechichi zu neuem Premierminister ernannt; soll nun Regierung bilden, die absolute Zustimmung in Parlament erfüllen muss (AJ).

26.12.2020: - Tunesien verlängert den seit 2015 bestehenden Ausnahmezustand wegen Terrorismus um weitere sechs Monate (AJ).

18.01.2021: - Armee rückt nach erneuten nächtlichen Protesten mit Straßenblockaden in 4 größere Städte aus, um Regierungsgebäude zu beschützen und Polizei zu unterstützen.

26.01.2021: - Proteste in Tunesien nach dem Tod eines Demonstranten gegen Premierminister Mechichi und Parlamentspräsident Gannouchi.

28.06.2021: - Anfang 2021 70% mehr Fluchtboote gestartet, als Anfang 2020; Regierung erhält 200Mio€ von EU zur Migrationsbekämpfung.

26.07.2021: - Präsident Kais Saied setzt Premierminister Mechichi ab und suspendiert Parlament für 30 Tage mit Unterstützung der Armee; zuvor Konflikt mit muslimisch-konservativer Ennahda-Partei; Saied will nun als Präsident und Premierminister Gerichts-Verfahren gegen andere Politiker starten; Ennahda wirft Saied Putsch vor (dS).

05.08.2021: - Größte Oppositionspartei Ennahda nach Machtübernahme des Präsidenten Saied bereit für demokratisierende Reformen.

23.09.2021: - Präsident Kais Saied setzt 2 Monate nach Machtübernahme Verfassung außer Kraft und will nun per Dekret regieren.

11.10.2021: - Präsident Kais Saied ernennt per Dekret neue Regierung mit Bouden (29.9) als Premierminister; Korruptionsbekämpfung weiter höchstes Ziel.

15.11.2021: - Wichtigste Gewerkschaft UGTT gegen Wiedereinsetzung des Parlament, da es viel Unheil angerichtet habe und für Neuwahlen.

14.12.2021: - Präsident Kais Saied kündigt für Juli 2022 Verfassungsreformen und für Dezember Parlamentswahlen an.

06.02.2022: - Präsident Kais Saied löst Obersten Justizrat auf, dem er vorwirft "Staat in Staate" errichtet zu haben.

31.03.2022: - Präsident Kais Saied löst Parlament auf, nachdem es trotz Suspendierung gestern tagte; Parlament habe Putschversuch geplant.

31.05.2022: - Größte Gewerkschaft UGTT kündigt Streik gegen Inflation und drohende Privatisierung staatlicher Unternehmen an; zudem Konflikt mit Präsident Saied (22.5).

02.06.2022: - Präsident Kais Saied entlässt 57 Richter+ wegen "Korruption und Unterstützung terroristischer Organisationen".

04.07.2022: - Präsident Kais Saied stellt Verfassungsentwurf vor, der Macht des Präsidenten ausbauen würde; Leiter des Verfassungsausschusses nennt Vorstoß Saieds "gefährlich".

11.07.2022: - Neue von Präsident Kais Saied geplante Verfassung legt u.a. Schwerpunkt auf "Realisierung der Gebote des Islam" und Bildungspolitik entlang "arabisch-islamischer Mentalität", wodurch "Revolutionsprozess neu positioniert" werden solle.

26.07.2022: - Etwa 92% stimmen bei Referendum für Verfassungsreformen; Wahlbeteiligung mit 27,5% zwar niedrig, aber höher als erwartet; Verfassungsreform wird auch bislang vernachlässigte Regionen politisch stärken.

26.09.2022: - Proteste in Hauptstadt Tunis gegen steigende Lebenshaltungskosten und Nahrungsmittelknappheit.

17.12.2022: - Oppositionsparteien boykottieren heutige Parlamentswahlen aus Protest gegen Präsident Kais Saied; seit Verfassungsreform Saieds im Sommer dürfen nur Einzelkandidaten+ antreten und keine Parteien; Wegen oppositionellen Boykotts und fehlender Bedeutung kaum Wahlkampf und wenig Interesse an Wahlen; hohe Lebenshaltungskosten größtes Problem der Tunesier+.

18.12.2022: - Wahlkommission wertet Parlamentswahlen trotz der nur 8,8% Wahlbeteiligung als Erfolg.

30.01.2023: - 11,3% Wahlbeteiligung bei zweitem Wahlgang der Parlamentswahlen, die von größter Oppositionspartei, der islamisch-konservativen Ennahda boykottiert wurde; Opposition fordert weiter Rücktritt Saieds.