Montana-Gruppe

Meldung

Anfang der 2020er in Haiti 2.

28.09.2021: - Premierminister Ariel Henry verschiebt Parlamentswahlen (15.8) und Verfassungsreferendum auf unbestimmte Zeit; ihm wird Mord an Präsident Jovenel Moïse vorgeworfen (14.9); Umfassende humanitäre Krise zwingt Zehntausende zur Flucht.

27.10.2021: - Gang-Koalition G9 (07/21) blockiert wichtige Häfen und fordert Rücktritt des Premierminister Ariel Henry; Blockade führt zu Treibstoffmangel und zum Ausfall zahlreicher Gesundheitszentren.

13.11.2021: - G9-Gangkoalition (10.11) hebt Blockade des Ölterminals im Hafen (29.10) vorübergehend auf, um Krankenhäuser, Schulen und Universitäten zu versorgen.

03.01.2022: - Premierminister Ariel Henry überlebt Mordanschlag; Gangs hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert; im Juli wurde Präsident Moïse ermordet.

11.01.2022: - Amtierender Premierminister Ariel Henry hatte laut New York Times vor und nach Mord Kontakt zu Hauptverdächtigem des Mords an Präsident Jovenel Moïse; Henry übernahm nach Tod Moïse' die Macht und ist für Aufklärung des Mords zuständig.

22.01.2022: - Richter Orélien gibt Zuständigkeit für Mordermittungen an Präsident Jovenel Moïse ab; 2 Generalstaatsanwälte bereits gefeuert (15.9) oder zurückgetreten (14.8); Ermittlungen heikel, da Premierminister Ariel Henry möglicherweise schuldig ist.

12.07.2022: - Mindestens 50 Tote bei Kämpfen in Hauptstadt Port-au-Prince zwischen Bandenkoalition G9 und anderen Gruppen; G9 rief letzten Juni (25.6.21) "Revolution gegen Establishment" aus und kämpft seitdem gegen oder für diejenigen Unbekannten, die im Juli darauf Präsident Jovenel Moïse töteten (7.7.21); bereits im April und Mai rund 200 Tote bei Bandenkämpfen; Hafen erneut blockiert; Welternährungsprogramm warnt, dass Bandengewalt auch Hunger antreiben wird.

20.08.2022: - Laut US-Behörde werden so viele Kleinwaffen nach Haiti geschmuggelt wie noch nie zuvor; UN verbot zuletzt Verkauf von Kleinwaffen an nicht-staatliche Akteure.

17.09.2022: - Polizei setzt angesichts der anhaltenden gewaltsamen Proteste alle Schusswaffenlizenzen aus; Proteste waren von zivilen Oppositionsgruppen organisiert worden, finden aber auch im Kontext von grassierenden Bandenkämpfen statt.

27.09.2022: - 3/4 der Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig, da G9-Gangs seit Wochen Treibstoff Hafenterminal blockieren und Krankenhäuser nicht mehr mit Treibstoff für Stromgeneratoren versorgt werden; auch ca. 1/3 des Telefonnetzes bricht wegen fehlender Stromversorgung zusammen.

07.10.2022: - UN fordert wegen zunehmender politischer Instabilität, zerfallender Sicherheitssituation und jüngstem Cholera-Ausbruch humanitären Korridor, um Haiti u.a. mit Treibstoff zu beliefern; G9-Gangkoalition blockiert seit Wochen Treibstoffterminal im Hafen.

08.10.2022: - Premierminister Ariel Henry bittet Internationale Partner um Militärintervention, um Kontrolle über Treibstoffterminal im Hafen von Port-au-Prince wiederzugewinnen, da derzeit von G9-Gangallianz blockiert wird; Wichtigster Verbündeter Henrys USA; Große Teile der Hauptstadt von kriminellen Banden kontrolliert, von denen einige im letzten Jahr Revolution ausriefen und Premierminister Henry stürzen wollen; Haiti bittet zudem um Materialunterstützung ausländischer Polizeien.

15.10.2022: - Laut UN erleben 4,7Mio Haitianer+ derzeit wegen G9-Treibstoffterminalblockade akute Lebensmittelknappheit und 19.000 hungern; Welternährungsprogramm zählte bereits im März 4,5Mio Betroffene; Proteste gegen Besuch einer US-Delegation, der u.a. Befehlshaber des US-Südkommandos angehört; haitianischer Premierminister Ariel Henry hatte zuletzt u.a. USA um militärische Intervention gebeten; Gespräche zwischen oppositioneller Montana-Gruppe und Henry scheitern.

22.10.2022: - UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen G9-Gangallianzanführer Barbecue, wie Reiseverbot und Konteneinfrierung; Premierminister Ariel Henry, USA und MEXIKO plädieren zudem für internationale Militärintervention zur Bekämpfung der Gangs.

29.10.2022: Laut UN hat sich Zahl der durch Bandengewalt in Hauptstadt Port-au-Prince Vertriebenen seit Mai auf 96.000 verdreifacht; Gangs, wie die G9, kontrollierten rund 60% der Hauptstadt und führen dort u.a. Bandenkriege untereinander.

Haiti

Dutzende Polizisten stürmen Privatresidenz des Premierminister Ariel Henry, der sich zu dem Zeitpunkt noch an Flughafen aufhielt, der von anderen Protestierenden belagert wurde; Polizisten und Zivilisten protestieren wegen der Ermordung von 7 Polizisten durch Gangs und für härtere anti-Gang-Politik; Ex-Bildungsminister Buteau mutmaßlich von Ti-Ti Makak-Gang entführt; Buteau ist Teil der Montana-Gruppe, die entgegen der Politik des Premierminister Henry internationale Intervention ablehnt; Laut UN wird 60% der Hauptstadt von Gangs kontrolliert, wogegen USA und KANADA mit Sanktionen reagieren.

Haiti

Laut karibischer Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft finden in Haiti Gespräche zwischen mehreren Interessengruppen statt, um politische Krise zu beenden; Premierminister Ariel Henry konkurriert vor allem mit Montana-Gruppe, die neue Übergangsregierung fordert.

Haiti

Senatspräsident Lambert bei Anschlag mit Schusswaffengebrauch schwer verletzt; Unklar, ob schwere Verletzungen tödlich sein werden; gestern Nacht lief Amtszeit der 10 verbleibenden Senatsmitglieder aus, die derzeit die einzigen demokratisch legitimierten Staatsvertreter+ Haitis sind; Senat wollte nach Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 Lambert zum neuen Interimspräsident ernennen, wobei Premierminister Ariel Henry nach einem Machtkampf nun neuer Präsident ist; während Henry für internationale militärische Intervention gegen kriminelle Banden, wie G9, in Haiti plädiert, gehört Lambert zur "Montana-Gruppe", die Sicherheitsproblem ohne ausländische Einmischung lösen will; daraufhin KANADische und US-Sanktionen gegen Lambert und weitere Senatsmitglieder wegen angeblicher Verbindungen zur Drogenkriminalität; Zeitgleich aktuell Cholera-Epidemie mit bislang 452 Toten.

Meldung

Machtkämpfe sind für Barbecue nichts Neues. Die G9 fordert nämlich nicht nur den Rücktritt der Premierministers Henry, sondern kämpft auch gegen andere Banden. Diese Kämpfe haben im Juli 2022 beispielsweise zu einer Belagerung des größte haitianischen Slums, der „Sonnenstadt“ Cité Soleil geführt, bei der hunderte Menschen starben. Die im Juli und September fortgesetzte Blockade des Varreux-Treibstoffterminals des Hafens ist dabei in den letzten Wochen besonders präsent in der Berichterstattung über Haiti. Treibstoff kommt in Haiti nicht nur im Verkehr zum Einsatz, sondern auch für die generelle Stromversorgung durch Generatoren. Bereits von Oktober bis November 2021 war das Terminal von der G9 blockiert worden. Die Folgen der Straßen- und Hafenblockade sind die Verschärfung der humanitären Notsituation und wirtschaftlicher Stillstand: Mitte September 2022 brach die Trinkwasserversorgung zusammen, Ende September 1/3 des Telefonnetzes, der größte TV-Sender musste bereits im November 2021 schließen, 3/4 der Krankenhäuser können ihren Betrieb nicht aufrechterhalten und die Lebenshaltungskosten explodierten. In dieser Versorgungsnotlage entwickelt sich seit wenigen Wochen eine Cholera-Epidemie. In Reaktion auf die Terminal-Blockade und die humanitäre Notlage bemühen sich daher mehrere internationale Akteure um eine Intervention in Haiti.

4 Geplante Internationale Intervention Wie im Monatsrückblick Juli 2021 beschrieben, unterlag Haiti in seiner Geschichte häufig den Einflüssen mehrerer internationaler Akteure: Sei es während der Kolonialzeit, durch die Schuldknechtschaft, die immense Versorgung mit Kleinwaffen durch die Anbindung an die us-amerikanischen Schwarzmärkte, oder militärische Interventionen. Von 1915 bis 1935 besetzten die USA Haiti, 1994 intervenierte die US-Armee erstmals mit einem UN-Mandat, bis 1996 gab es die UN-Mission UNMIH, bis 1997 die, von 2004 bis 2019 schließlich die MINUSTAH, sowie zahlreiche politische Interventionen, wie die politische Verfolgung des 2004 abgesetzten Präsidenten Aristide von 2003 bis 2010, was erst durch die Wikileaks öffentlich wurde. Die MINUSTAH ist in Haiti vor allem für die Tötung von Zivilisten in der Aristide-Hochburg Cité Soleil bekannt, und insbesondere da MINUSTAH-Streitkräfte 2010 die Cholera nach Haiti eingeschleppt hatten, an der tausende Menschen starben. Angesichts der jüngsten Entwicklungen übernahmen die UN, USA, Kanada und Mexiko erneut die Initiative: Ende September stellten die USA und Kanada einen UN-„Sicherheits-Fonds“ für die Finanzierung der haitianischen Polizei vor, an dem auch Japan, Mexiko und die EU beteiligt sind, am 06. Oktober forderte das UN-Haitibüro einen Humanitären Korridor bei Varreux, am 08. Oktober bat Premierminister Henry auf Anraten des Organisation Amerikanischer Staaten-Vorsitzenden Almargo (Organisation Amerikanischer Staaten) um eine internationale Militärintervention, was UN-Generalsekretär Guterres seit dem 10. Oktober unterstützte (António Guterres), am 16. Oktober beschlossen die USA und Kanada die Entsendung von „Sicherheitsausrüstung“, die u.a. Panzerfahrzeuge umfasst und Anfang dieser Woche sollte eigentlich ein us-mexikanischer Antrag auf ein UN-Mandat für eine multilaterale nciht-UN-Militärmission im UN-Sicherheitsrat entschieden werden, aber die Entscheidung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt - Russland und China äußern Vorbehalte. Angesichts der historisch schlechten Erfahrung mit ausländischen Interventionen gab es in Haiti seit Mitte Oktober Proteste gegen die Bitte des Premierministers und auch der umstrittene Senat unter dem Senatspräsidenten Lambert rief Henry auf, seine Bitte um Intervention zurückzunehmen, wobei der Senat auch für einen Humanitären Korridor bei Varreux ist. Die Montana-Gruppe, zu der Lambert gehört, präferiert eine haitianische Lösung für die haitianischen Probleme, hat aber weder ausreichend internationale Beziehungen und Befürworter, noch einen nachvollziehbaren Plan (falls ihn jemand kennt, bitte mir zusenden @Nahuek), noch berücksichtigt sie nicht nicht-haitianischen Ursprünge einiger haitianischer Probleme.

Haiti

Laut UN erleben 4,7Mio Haitianer+ derzeit wegen G9-Treibstoffterminalblockade akute Lebensmittelknappheit und 19.000 hungern; Welternährungsprogramm zählte bereits im März 4,5Mio Betroffene; Proteste gegen Besuch einer US-Delegation, der u.a. Befehlshaber des US-Südkommandos angehört; haitianischer Premierminister Henry hatte zuletzt u.a. USA um militärische Intervention gebeten; Gespräche zwischen oppositioneller Montana-Gruppe und Henry scheitern.