25.06.2020 — China / Ghana
In Kürze
Autoritärer el salvadorianischer Präsident Nayib Bukele stellt Dekret zur Öffnung der Wirtschaft vor, das nicht mit Parlament besprochen wurde und gegen Quarantäne-Verbot des Verfassungsgerichts verstößt.
Thema
Nayib Bukele
55Nachrichten
24.05.2020 — Russland / Senegal
In Kürze
Präsident von El Salvador Nayib Bukele verlängert ohne Absprache mit Parlament verfassungswidrige Ausgangssperre, die zu Hunger führt (28.4).
28.04.2020 — Ägypten / Indien / El Salvador
In Kürze
El Salvador annuliert immer mehr Bürgerrechte; Arbeit des Parlament unmöglich, daher Präsident Nayib Bukele (02/20) immer autokratischer.
01.03.2020 — Albanien / Nordmazedonien / Frankreich
Meldung
orgehen wird, stellt sich noch heraus. Es gibt keine klaren Gewinner, außer in Teilen die AfD und die Grünen. Auch auf europäischer Ebene ist der Umgang der Konservativen mit Rechtsnationalen Thema. Das *Verhältnis Frankreichs zur EU* -Erweiterung ist traditionell sehr kritisch. Doch für Albanien und Nordmazedonien wachsen die Chancen. Als einzige verbleibende Atommacht der EU fordert Frankreich eine neue Verteidigungsstrategie, die Aufrüstung und Grenzsicherung vorsieht. Nachdem auch die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz einsehen mussten, dass ihr Ergebnis wertlos ist, begann eine Marinemission, die Flüchtlingsboote aus Libyen und Waffenhandel stoppen soll. Die *Parlamentswahlen in Kamerun* waren begleitet von Gewaltausbrüchen in der anglophonen Sezessionsregion Ambazonien, u.a. wohl auch durch das Militär. Der Präsident Paul Biya ist seit 37 Jahren im Amt und galt den westlichen Mächten bisher als Sicherheitsgarant in der Region. Das ist nicht mehr der Fall Im letzten Monat ist deutlich geworden, dass dem *Militär in Südamerika* eine immer mächtigere Rolle zugeschrieben wird. Angeführt vom demokratisch gewählten Präsidenten El Salvadors Nayib Bukele stürmten Anfang März schwerbewaffnete Soldaten das Parlament, um es dazu zu zwingen, das Militärbudget um 100 Millionen$ zu erhöhen. Abgeordnete nannten das einen Putsch gegen das Parlament. In Brasilien vertrauen 42% der Menschen den Streitkräften und nur 7% dem von ihnen gewählten Parlament. Im Kabinett von Präsident Bolsonaro sind neun der Minister Militärs oder Ex-MIlitärs. Auch er selbst ist bekennender Freund der Militärdiktatur gewesen. Zuletzt entsandte er 3000 Soldaten in den Bundesstaat Ceará, um den Streik der Militärpolizei niederzuschlagen, die höhere Löhne forderte. Auch wurden Dokumente veröffentlicht, nach dem das brasiliansiche Militär sich auf eine Invasion Frankreichs über das französische Übersee-Departement Guyana vorbereitet, das direkt an Brasilien grenzt. Begründet wird diese Befürchtung damit, dass Präsident Macron den Amazonas-Regenwald als gemeinsames Gut der gesamten Erde nannte, als es im Sommer 2019 zu starken Waldbrände durch Brandrodung gekommen war. Auch stellt sich das brasilianische Militär auf Grenzstreitigkeiten mit Venezuela ein. In Venezuela regiert noch immer Präsident Maduro, der nur noch durch die Macht des Militärs regiert. Letztens übte die Armee den Kriegsfall einer US-kolumbianischen Invasion. In Kolumbien ist eine Abhöraffäre des Militärs und außergerichtliche Hinrichtungen ohne Konsequenz geblieben. Im weitesten Sinne kann auch die Geburt der jüngsten Diktatur in Haiti und den Kämpfen zwischen Polizei und Armee zu dieser Thematik gerechnet werden. Und schließlich wurde bereits im letzten Dezember die bolivianische Regierung unter Präsident Morales zwei Monate vor Ende seiner Amtszeit vom Militär abgesetzt. Wahrscheinlicher als ein direkter Krieg zwischen zwei Ländern ist eine Militärdiktatur, die die eigene Bevölkerung unterdrückt. Noch nie war der *Frieden im Südsudan* innerhalb eines Monats so oft greifbar gewesen, wie diesen Februar. Auf dem Treffen der Afrikanischen Union einigten sich alle Nachbarländer des seit Jahren unter Bürgerkrieg leidenden Landes darauf, eine neue Regierung zu unterstützen. Nach Anlaufschwierigkeiten bildete sich diese Einheitsregierung aus Vertretern der Regierungs- und der Rebellenparteien. Die *Münchner Sicherheitskonferenz* war ein Fest der Kriegstreiber und Protektionisten. *Rechtsterrorismus in Deutschland* rückte in diesem Monat gleich zweimal in den Fokus. Zum einen wurde eine bundesweite Terrorzelle "Der Harte Kern" ausgehoben, die bundesweit Anschläge plante, um Chaos auszulösen und so eine Machtübernahme zu planen. Zweitens kam es in Hanau zu zwei rechtsterroristischen Anschlägen mit 11 Toten. Die Maßnahmen in *Nigeria gegen Boko Haram* werden immer zweifelhafter. Nachdem es innerhalb von 2 Tagen zu gut 50 Toten durch Boko Haram kam, kündigte Präsident Muhammadu Buhari an, ie Sicherheitsmaßnahmen nicht zu verstärken. Stattdessen heizt das Militär den Konflikt zwischen betroffenen Bevölkerungungsgr.
11.02.2020 — USA / Nahost / Israel
Meldung
El salvadorianisches Parlament nennt Militäraktion im Parlament gestern einen von Präsident Nayib Bukele (1.6.19) gesteuerten Putschversuch.