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In Kürze
El Salvadors Präsident Nayib Bukele will 2027 erneut antreten.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele will 2027 erneut antreten.
Regierung Bernardo Arévalo ruft 30-tägigen Ausnahmezustand aus, nachdem kriminelle Gangs bei Gefängnisaufstand und weiteren Angriffen 10 Polizisten töten (mit AFP); Somit darf Polizei Festnahmen ohne Gerichtsbeschluss machen; Armee wurde in öffentlichen Raum entsendet; Nun Debatte über Kurs und Annäherung an politischen Weg von Präsident Nayib Bukele im Nachbarland EL SALVADOR, wo seit 3 Jahren Notstandspolitik betrieben wird (von RGonzalez).
Regierung Nayib Bukele erklärt Macht der Drogenmiliz MS-13 für gebrochen, wofür 90.000 Menschen festgenommen werden mussten; laut Polizeistatistik bestanden alleine im Mai allerdings noch 230 bewaffnete Gruppen (von CKlänie).
Präsident Nicolás Maduro wirft Regierung Nayib Bukele Menschenhandel vor, da sie Abschiebungen aus USA annehme und die nun 272 in El Salvador inhaftierten Venezolaner gegen 272 politische Gefangene aus Venezuela austauschen will (von TPhilipps).
Präsident Trump lässt trotz gegenteiligem Gerichtsbeschluss rund 250 angeblich kriminelle Venezolaner nach EL SALVADOR abschieben, wo Regierung Nayib Bukele nun dafür bezahlt wird, die Abgeschobenen in 40.000-Insassen-Gefängnis zu inhaftieren (von EHelmore und TPhilipps); Trump beurlaubt 1300 Mitarbeiter+ von US-Auslandssendern Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe, da sie "linke Inhalte" verbreiten sollen (von DSäwert); Tschechien fordert nun von EU, Betrieb von Radio Free Europe fortzusetzen (von AZachova und CSzumski); Nach Medienberichten über pauschale Einreiseverschärfungen für Staatsbürger+ mancher Länder Unklarheit in Antigua und Barbuda, St. Lucia und St. Kitts und Nevis, die auf entsprechender Liste stehen sollen (SMcLeod).
Relative Armut in El Salvador nahm in letzten 5 Jahren erstmals seit Jahr 2000 zu, während absolute Armut insgesamt weiter zunimmt; Teil der Politik des Präsidenten Nayib Bukele besteht aus Vertreibung Obdachloser und Straßenhändler aus Innenstädten (von TAusten).
Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ruft Regierung Nayib Bukele auf, seit März 2022 bestehenden Notstand zu beenden und Rechte wiederherzustellen, nachdem Parlament Notstand zum 30. mal verlängert (von CKlänie).
Polizei beginnt Vertreibungen von Anwohnern eines Küstenstreifens, wo Präsident Nayib Bukele seine "Surf City" für internationalen Tourismus errichten will (von TAusten).
Human Rights Watch wirft Regierung Nayib Bukele vor, in massiver Welle der Kriminalitätsbekämpfung auch 3000 Kinder festgenommen zu haben, obwohl diese keine erkennbaren Verbindungen zu Banden hatten; 1000 von ihnen seien demnach zu langen Haftstrafen verurteilt worden (von TGraham).
Präsident Nayib Bukele tritt als erster Präsident des Landes zweite Amtszeit an; nach bisher effektiver und brutaler Banden-Bekämpfung, will er in zweiter Amtszeit nun Wirtschaft umbauen; Proteste gegen Bukele, da 2. Amtszeit verfassungswidrig sei (von CKlänie).
Vier weitere Oppositionsabgeordnete schließen sich Kooperation mit übermächtiger Regierungspartei des Präsidenten Nayib Bukele im Parlament an, die 54 der 60 Sitze kontrolliert.
Regierung Nayib Bukele beginnt Anwerbung von qualifizierten Kräften aus dem Ausland und verspricht 5000 Fachkräften salvadorianische Staatsbürgerschaft; Menschenrechtskommission bestätigt Vorwürfe, Kampf gegen Bandenkriminalität führe zu mehr Menschenrechtsverletzungen (von CKlänie).
Vor 80 Tagen ausgerufener Ausnahmezustand führt einerseits zu wohl schneller Niederschlagung der ersten größeren Gefängnisrevolte seitdem in Guayaquil durch Militär und Polizei, andererseits kritisiert Indigenendachverband Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador brutalisierte Gewalt uniformierter Staatstruppen gegen friedliche Sitzblockade gegen Bergbauprojekt in zentraler Provinz Cotopaxi; Mitte April plant Präsident Daniel Noboa Durchführung eines Referendums, das diese an EL SALVADORs Nayib Bukele orientierte Politik in Ecuador stärken und etablieren würde, was zwar populär ist, aber keinen nachhaltigen Frieden schaffen könnte (von MCDoran).
Regierung Nayib Bukele entsendet nach 2 Morden 6000 Streitkräfte in 4 nördliche Städte, deren Zugangsstraßen sie nun belagern, um die Städte zu durchkämmen.
Breites Bündnis aus FL-Oppositionspartei, Montana-Bündnis, Gewerkschaften, Privatwirtschaft und Kirche fordert vor Karibische Gemeinschaft-Gipfel Einsetzung einer Übergangsregierung mit ihrer Beteiligung, um Wahlen zu planen, Institutionen zu stärken und Verhandlungen über Ausprägungen der geplanten Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission im Land zu führen; Nationale Wasserbehörde ruft zu humanitärem Korridor für Wasserversorgung auf, nachdem Wasserleitungen wegen Kämpfen nicht gewartet werden können; Entgegen vorangegangener Berichte Innenministerium recht unbeschädigt; viele Tote bei Kämpfen um Präsidentenpalast und Polizeihauptquartier, die G9-G-Pèp-Gangallianz nicht erobern konnte; EL SALVADORs Präsident Nayib Bukele bietet Haiti an, mit Unterstützung des UN-Sicherheitsrats und internationaler Finanzierung sein Modell der Verbrechensbekämpfung in Haiti anzuwenden (von DZephyr); USA senden US-Marines zur Evakuierung seines Botschaftspersonals, das in politischem Zentrum der Stadt von Gangs belagert wird (von JBlaise).
Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.
In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.
In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.
In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.
Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.
Partei des wiedergewählten Präsidenten Nayib Bukele gewinnt bei gleichzeitig stattgefundenen Parlamentswahlen 54 der 60 Parlamentssitze, wobei restliche 6 Sitze ausschließlich von rechten und konservativen Parteien besetzt werden.
Konservativer Präsident Nayib Bukele nun auch offiziell mit 83% wiedergewählt (mit APA); Opposition ruft teilweise wegen Unregelmäßigkeiten bei Auszählung, sowie Hindernissen für in USA lebende Salvadorianer+, zur Wahl zu gehen, zu Neuwahlen auf (von ARSanchez); Angehörige von auf Grundlage des seit 2022 bestehenden Notstandes Inhaftierten führen Demonstration vor Verfassungsgericht an.