Antigua und Barbuda

Karibik

Premierminister von Antigua und Barbuda, St. Vincent und die Grenadinen und Grenada, deren Staatsoberhaupt der britische König Charles III. ist, bitten UK um "Marschallplan" für Karibik nach heftigen Zerstörungen durch Hurrikan, da die Ländern zusätzlich Schulden für Wiederaufbau nicht stemmen könnten (von NDuncan).

In Kürze

Antigua und Barbuda startet Studie zur Untersuchung des Marihuana-Einflusses auf Schulkinder (von JClark).

Meldung

Welche Macht dem Wort im Chaos?

In einer Regionalzeitung meiner Region konnten wir in letzter Zeit ein Interview über die Situation in Haiti lesen, die zwei Sätze Kontext lieferte: "Der Inselstaat Haiti in der Karibik wird von einer Welle der Gewalt überrollt. Rivalisierende Gangs kontrollieren weite Teile der Hauptstadt und haben die Interimsregierung gestürzt." Diese zwei Sätze sind meiner Meinung nach unzureichend. Das wird dadurch besonders klar, dass "die Interimsregierung [Henry]" noch gar nicht zurückgetreten ist.

Aber an diesem Absatz zeigt sich, wie politische Akteure versuchen, die Realität in Haiti durch ihre Worte und Behauptungen zu beeinflussen – also durch „Konstruktivismus“. Jene Worte und Behauptungen von CARICOM-Mitgliedern, US-Diplomaten, haitianischen Politikern und den Medien führen dazu, dass es um Ariel Henry in den letzten Wochen sehr laut war, während er selbst fast gar nicht in Erscheinung trat.

Die Frage darum, welches Amt Ariel Henry eigentlich innehat wurzelt bereits in den Tagen nach dem Mord an Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021, als Henry mehrere ernstzunehmende Konkurrenten in dieser Frage hatte. Damals zeigt sich bereits die Macht des Wortes und der Behauptung auf die Realität. Mit der ausgesprochenen Unterstützung der sogenannten CORE-Group aus USA, EU, Organisation Amerikanischer Staaten, UN, sowie Kanada und Brasilien konnte Henry diese Frage nämlich für sich beantworten. Die CORE-Group konstruierten hier eine politische Realität.

Nach vielen Turbulenzen und Änderungen endete Henrys, von ihm selbst festgelegte Amtszeit am 07. Februar 2024. Doch das Konstrukt seiner Position im Amt war so stark, dass er einfach behauptete, weiter im Amt zu sein und weiterhin an dem wohl größten Projekt seiner Amtszeit arbeitete: der Befriedung des Landes. Für diese Aufgabe reiste er Ende des Monats erstmals seit seinem Amtsantritt ins Ausland. Zunächst sollte ihn seine Reise zum CARICOM-Gipfel nach Guyana bringen, dann zu einer Vertragsunterzeichnung nach Kenia, die notwendig geworden war, nachdem das oberste kenianisches Gericht festgestellt hatte, dass die bestehenden Vertrage nicht für die kenianische Rolle in der geplanten bewaffneten MMSS-Mission für Haiti ausreichten.

Während sich Ariel Henry auf dem Weg zu seiner zweiten Station in Ostafrika befand, wurde er erstmals leise, während es um ihn immer lauter wurde. Den Anfang tat am 28. Februar der Premierminister von Antigua und Barbuda Gaston Browne, der in einem Interview während des CARICOM-Gipfels philosophierte, Henry könne sich wohl kaum an der Macht halten wollen und könnte möglicherweise ein „power-sharing“ anstreben. Da es sich lediglich um eine Einzelmeinung hielt, hielt es Henry wohl nicht für notwendig, auf diesen versteckten Appell zu antworten. Dieser Trend setzte sich am 29. Februar fort, als der Premierminister der Bahamas Philipp Davis behauptete, auf dem CARICOM-Gipfel sei man mit Henry zu der Einigung gekommen, spätestens bis Ende August 2025 Wahlen abzuhalten. Henry verlor auch dazu kein Wort.

Das Mysterium um seine wortkarge Weltreise und die Worte und Behauptungen eher zweitrangiger CARICOM-Politiker, wie Browne und Davis konstruierten indes eine Schlagzeile, die am 01. März in den haitianischen Medien Henry folgende Worte in den Mund legte: „The Premierminister agrees to share power before the elections“. Der leise Henry zog immer mehr Lautstärke an, wie die Behauptung des Oppositionsführers Jean-Charles Moïse von der Pitit-Dessalines-Partei, die Festlegung von Wahlen sei eine „Kriegserklärung“. Zeitgleich fand der größte Gefängnisausbruch der jüngeren Geschichte Haitis statt und die konkurrierenden Gangallianzen G9 und GPEP taten sich zu gemeinsamen Angriffen auf den Staat zusammen.

Henry hatte in dieser kritischen Phase des Zusammenbruchs geschwiegen und war nicht in Haiti. So blieb es zunächst.

Haiti

Laut Antigua und Barbuda hat sich Regierung Ariel Henry bei Karibische Gemeinschaft-Gipfel auch auf Machtteilung mit Opposition vor angekündigten Wahlen geeinigt, was radikale PD-Opposition als "Kriegserklärung" interpretiert und Revolution ausruft; Ein Tag zuvor hatte G9-Ganganführer Barbecue ebenfalls Revolution ausgerufen, im Zuge dessen er zusammen mit bislang rivalisierender GPEP-Gangkoalition mehrere koordinierte Angriffe in Port-au-Prince durchführte und dabei beide internationale Flughäfen, staatliche Universität und zwei Polizeistationen teilweise schwer beschädigt, aber nicht Ziel erreicht, während Premierminister Henrys Auslandsaufenthalt Regierungsmitglieder zu entführen und seine Rückkehr zu verhindern (mit AP); Straßenbarrikaden als Schutz vor Gangoffensive errichtet (von JClark); Henry unterzeichnet in KENIA "gegenseitiges" Polizeientsendungsabkommen, das juristischen Streit um Rechtmäßigkeit der geplanten von Kenia angeführten Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Sicherheitsmission klären soll; Nach Kenia, Bahamas und Benin kündigen nun auch Bangladesch, Barbados und Tschad an, MMSS-Truppen bereitzustellen.

Karibik

Britische Kolonien Antigua und Barbuda, Barbados, Cayman, Dominica, Grenada, Jamaika, Montserrat, Anguilla, St. Lucia, St. Vincent, Trinidad und die Turks-Inseln schließen sich auf Initiative Großbritanniens zu Westindischer Konföderation zusammen; Alleine wäre es kleinen britischen Kolonien, wie auch in Afrika, Asien und Ozeanien, wohl nicht möglich, souveräne Staaten und Mitglieder der UN zu werden.

Haiti

HAITI (cnw): G9-Ganganführer Barbecue führt Protestzug durch Hauptstadt Port-au-Prince an und fordert dabei bewaffneten Aufstand gegen Regierung Ariel Henry, die Internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Militärintervention in Haiti befürwortet (von MMorgan), die von USA mit 200Mio$ finanziert, von KENIA angeführt und nun von SURINAME (von JClark), sowie Antigua und Barbuda UND BARBUDA unterstützt werden soll (von JClark); KANADA erhebt Sanktionen gegen Vize-Präsidenten der größten haitianischen Bank Braun, sowie gegen weitere Geschäftsleute aus dem Umfeld des Ex-Premierministers Lamonthe wegen krimineller Vereinigung und Verbindungen zu Banden (von BMcleod).

Haiti

Tausende Einwohner+ der von Banditengewalt besonders betroffenen Stadtteil Carrefour protestieren für härteres Vorgehen gegen Banden und gegen Untätigkeit der Polizei, an deren Stelle Protestierende selber Widerstand leisten wollen (von dcdc und jcm), nachdem Hinrichtungen durch Gangs zuletzt wider zunahmen; UN will zusammen mit Universität Haiti Ursprünge der Krisen analysieren; Im Laufe des Augusts wird UN-Sicherheitsrat über von KEINA angeführte Militärintervention in Haiti beraten; Kenia war bereits an internationalen Militärmissionen in SOMALIA, der Demokratische Republik Kongo und AFGHANISTAN beteiligt; Ähnliche Militärmission, die 2004 unter Anleitung BRASILIENs begann und ebenfalls unter erheblichen Einfluss "westlicher" Mächte war, scheiterte bereits (von BDupont); Erste kenianische Delegation am 19.8 erwartet; Auch ANTIGUA bereit, sich an Intervention zu beteiligen; DOMINIKANISCHE REPUBLIK verschärft Militärpräsenz an Grenze zu Haiti, um sie insbesondere ab Beginn der Internationalen Intervention zu verteidigen.

Haiti

Premierminister von St. Vincent und die Grenadinen Gonsalves schlägt nationalen Dialog zur Konfliktlösung in Haiti auch mit mächtigen kriminellen Banden vor, anstatt dem Streben nach einer internationalen Militärintervention (von SDouglas); Auch Premierminister von Antigua und Barbuda Browne fordert nach Karibische Gemeinschaft-Gipfel Verhandlungsgespräche unter Anleitung Premierministers Ariel Henry, insofern er nicht bei nächsten Wahlen antreten wird (mit CMC); 2 Vertreter+ der anti-interventionistischen Montana-Gruppe Haitis lobbyieren derzeit in FRANKREICH und DEUTSCHLAND (von MLing); DOMREP schob 2023 bereits 110.000 Haitianer+ nach Haiti ab; Landesweiter Stromausfall während Streik der entsprechenden Werksangestellten, die seit 5 Monaten nicht bezahlt wurden (von mem und ane); Ärzte Ohne Grenzen stellen Arbeit in Krankenhaus wegen Patienten-Entführung ein; 2. Jahrestag des Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse.

Meldung

Anfang der 2020er in Jamaika.

04.09.2020: - Rechts-demokratische Regierungspartei JLP gewinnt bei Parlamentswahlen mit 77,8%; Premierminister Holness' Corona-Politik scheint zwar zu scheitern, doch hohe Beschäftigung und sozialer Wohnungsbau führen zu Zustimmung (AJ).

10.09.2022: - Charles III. neuer König von Jamaika.

16.11.2022: - Premierminister Holness ruft partiellen Ausnahmestand aus, nachdem Mordrate gegenüber Vorjahr um 6,8% ansteigt.

18.11.2022: - Regierungskabinett stimmt Errichtung einer Kommission zur Verfassungsänderung vor, um britischen König Charles als Staatsoberhaupt zu entfernen und Republik auszurufen.

02.03.2023: - IWF gewährt Jamaika 1,7Mrd$-Kredit.

Anfang der 2020er in Bahamas.

17.09.2021: - Premierminister der Bahamas Minnis bei Parlamentswahlen abgewählt; Wahlkampf unter Einfluss der Corona-Folgen, wie Arbeitslosigkeit.

13.09.2022: BAHAMAS/UK: Bahamanischer Premierminister Davis deutet Referendum über Abschaffung der Monarchie und Ausrufung der Republik an; Elizabeth II. war längste Monarchin der Bahamas.

Anfang der 2020er in St. Kitts und Nevis.

31.08.2022: Oberstes Ostkaribisches Gericht erklärt Verbot von homosexuellem Sex in St. Kitts für verfassungswidrig.

Anfang der 2020er in Antigua und Barbuda.

07.07.2022: - Oberstes Gericht erklärt Gesetz zur Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex für verfassungswidrig, da es gegen Schutz der Freiheit, freie Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre verstößt; Gesetz besteht seit 1995 und hat Wurzeln in britischer Kolonialgesetzgebung.

11.09.2022: - Premierminister kündigt Referendum bis 2025 an, bei dem über Abschaffung der Monarchie und Ausrufung der Republik abgestimmt werden soll.

20.01.2023: - Sozialdemokratische Regierungspartei ABLP gewinnt bei Parlamentswahlen 9 von 17 PaSitzen, sodass Premierminister Browne zum 3. mal wiedergewählt werden kann; sozialdemokratische Oppositionspartei UPP verzeichnet Gewinn von 5 Sitzen.

29.03.2023: - 13 kamerunische Migranten nach Flüchtlingsschiffbruch auf Weg von Antigua zu US-Jungferninseln vermisst; Antigua hatte bereits Anfang der Woche UN um Hilfe gebeten, um Umgang mit hunderten kamerunischen Geflüchteten zu finden.

Anfang der 2020er in Dominica.

13.10.2021: - Schweiz schließt bilaterale Abkommen mit Dominica und Georgien, um dort eigenen Emmissionsüberschuss auszugleichen.

08.11.2022: - Premierminister Skerrit kündigt Auflösung des Parlament und Neuwahlen für Dezember an; bei letzten Wahlen bekam seine linke DLP 18 der 21 Sitze im Parlament; Neuwahlen sollen Dominica, laut Skerrit, auf post-Corona-Welt vorbereiten und DLP-Partei erneuern; im Oktober war konservativer Oppositionsführer Linton von Parteivorsitz der UWP nach zahlreichen Wahlniederlagen zurückgetreten; Linton hatte 2019 Wahlergebnis nicht anerkannt und auch Organisation Amerikanischer Staaten schien sich in Wahlprozess einzumischen; Dominica bewegt sich seit Amtsantritt Skerrits von USA weg, hin zu VENEZUELA und CHINA; Anführer der konservativen DFP kritisiert Neuwahlen, da sie von Treibstofflieferungsproblemen und Extremwetter ablenke.

08.12.2022: - Premierminister Skerrit nach Wahlsieg bei vorgezogenen Parlamentswahlen zum 6. mal im Amt vereidigt; Skerrits linke DLP-Partei baut Mehrheit im Parlament um einen Sitz auf 19 von 21 aus, wobei wichtigste Oppositionsparteien Wahlen boykottiert hatten; Skerrit hatte Wahlen vorverlegt, um sich Mandat vor Corona-Wiederaufbau zu sichern und DLP zu erneuern; Commonwealth kritisiert, dass kurzfristige Ankündigung von Neuwahlen Debatte über Wahlreformen durchkreuzt hätten.

Anfang der 2020er in St. Vincent und die Grenadinen.

09.11.2020: - Labour-Partei gewinnt bei Parlamentswahlen 9/15 PaSitze, wodurch Premierminister Gonsalves 5. Amtszeit antritt.

01.08.2022: - Premierminister Gonsalves schlägt Referendum über Abschaffung der Monarchie vor; statt der englischen Königin Elisabeth II. würde gewählter Präsident Staatsoberhaupt werden; ähnlichen Weg beschritt zuletzt benachbartes Barbados.

Antigua und Barbuda

Antiguas Regierung Browne kündigt an, die 14 vor St Kitts gestrandeten und nun dort inhaftieren Flüchtenden aus KAMERUN, die von Antigua weiter zu US-Jungferninseln migrieren wollten, doch nicht aufzunehmen, nachdem einige der 14 weiterflüchten; Antigua hat noch immer keinen Umgang für die dutzenden Kameruner+, die seit Dezember auf Insel ankommen.