Lateinamerika

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Die anderen Kontinente.

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2020 sind weltweit 227 Umweltschützer+ getötet worden, davon 3/4 in Lateinamerika, vor allem in Kolumbien.

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Ausländische Investitionen in Lateinamerika sinken um 34,7% (22.6), in Mittelamerika um 89,4%.

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Extreme Armut in Lateinamerika erreicht mit 12,5% höchsten Stand seit 20 Jahren; In Honduras mit 26,1% besonders hoch.

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Britische Interessen im Ausland sind seit jeher eng mit der Politik der britischen Regierung verbunden. Die britische Regierung ist an der Entwicklung von Elektromotoren interessiert und investierte im Juni 2019 23 Millionen Pfund in die Entwicklung von Elektromotoren mit Lithium-Anteil. Britische Lithiumproduzenten spielen auch in Bolivien eine größere Rolle. Im Oktober 2019 gewann bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien knapp der amtierende Präsident Morales. Die Organisation Amerikanischer Staaten beklagte Wahlbetrug, die Proteste im Land auslösten. Die Organisation Amerikanischer Staaten war damals unter der Führung des Uruguayers Luis Almargo, der mit seiner Hardliner-Politik militant-rechte Präsidenten wie Bolsonaro, Duque und Piñera unterstützt. Dieser Wahlbetrug wurde zwar nie bewiesen, führte aber zum Sturz Morales und der Einrichtung einer neuen rechten Regierung unter der Interims-Präsidentin Jeanine Áñez, die vom Militär unterstützt wurde – das Militär durfte nach einem Dekret anti-Áñez-Protestierende töten und tat dies auch. Die britische Botschaft hatte diesen nun diskreditierten Bericht über Wahlbetrug mitgetragen. Nach den Unruhen traf sich der britische Botschafter mit dem Chef der staatlichen Lithium-Gesellschaft YLB. Dieser Chef war gerade erst von der neuen Regierung Áñez ernannt worden. Sie unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der britischen Regierung und YLB. Die anderen Interessenten aus China und Deutschland schienen somit vom Markt. Im Februar 2019 war die YLB eine Kooperation mit dem chinesischen Elektrounternehmen TBEA Co. eingegangen, die ein 2,3 Milliarden Dollar schweres Projekt betraf. Und im Oktober 2018 schloss die YLB ein Abkommen mit dem schwäbischen Unternehmen ACI Systems zur Investition von 1,2 Milliarden Dollar. Es sah unter anderem eine Wertschöpfungskette, also Weiterverarbeitung des Lithiums, innerhalb Boliviens vor. Bis 2022 sollten in dieser deutsch-bolivianischen Partnerschaft bis zu 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Im Gegenzug hätte die deutsche Automobilindustrie exklusiv Zugriff auf diese Batterien gehabt – ein Affront gegen die omnipotente USA und Großbritannien. Das ist nämlich im Kontext des extremen Wandels der Automobilindustrie zu betrachten: Während bis vor 15 Jahren noch deutsche und japanische Automobilhersteller um den ersten Platz konkurrierten, sind inzwischen US-Technologiekonzerne wie Tesla, den deutschen Autobauern in der E-Mobilität 6 Jahre Entwicklungsarbeit voraus. Im November 2019 wurde der Vertrag mit ACI Systems aufgelöst und im Januar 2020 kündigte die YLB eine grundlegende Untersuchung des Vertrags mit TBEA Co. an.19 Großbritannien profitierte also von dem Umsturz, und trug auch zu ihm bei. Wie eben beschrieben hat auch Tesla Interessen im Geschäft für Autobatterien. Für den von Lithium abhängigen US-Technologiekonzern Tesla hielt die Regierung Áñez die Lithiumproduktion warm. Wenig später verlautete dessen Chef Musk, dass er „putsche, gegen wen immer er wolle“. Durch diesem notorischen Tweet lässt sich aber natürlich nicht beweisen, ob Tesla oder die US-Regierung an Morales Sturz beteiligt war. Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat in Bolivien aber einen neuen Konkurrenten: In der Universitätsstadt Cochabamba werden seit Oktober 2019 eigene Elektroautos hergestellt! Natürlich sind diese bei weitem nicht so weit, wie in den USA, China und Europa. Aber für ein Land, das seit Jahrhunderten ausgebeutet und an der Entwicklung behindert wird, ist das ein Quantensprung. Das ist eine Angriffserklärung an das von den USA gestützten Weltwirtschaftssystem. Und von der CIA wäre es schließlich nicht der erste Umsturz einer demokratischen und sozialistischen Regierung in Lateinamerika.

In Kürze

Pfizer soll Regierungen in Lateinamerika unter Druck setzen, keine möglichen Klagefälle zuzulassen.

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Letzter Kommentar zu Lateinamerika 2020 (4).

Kuba Kuba setzte auch 2020 seine seit Jahrzehnten bestehende Tradition fort, medizinisches Personal in Krisengebiete zu entsenden. Zur Pandemie arbeiteten kubanische Ärztinnen und Ärzte in Norditalien (21.3), Südafrika (26.4), Panama (25.12) und viele anderen Staaten der Welt. Da Kuba auch Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro unterstützte und Venezuela laut US-Definition ein Terroristen-Staat sei, setzten die USA Kuba auf die Liste der terrorunterstützenden Staaten (21.5). Seit 60 Jahren bestehen US-Sanktionen gegen Kuba, die der Versorgung und Entwicklung Kubas maßgeblich im Weg stehen. Dieses Jahr regte sich unter US-Ökonomen dagegen Widerstand, da sie befürchteten, die Sanktionen könnten passiv zu mehr Corona-Todesfällen auf Kuba beitragen (22.3). Ganz konkret verhinderten die USA zum Beispiel humanitäre Hilfe aus China für Kuba (3.4) und geplante humanitäre Flüge aus den USA (2.12). Gegen die Sanktionen bat Kuba sogar die UN um Hilfe (24.9) und verbündete sich auf diplomatischer Ebene mit dem Iran, der ebenfalls unter US-Sanktionen zu leiden hatte (7.11). Auch die deutsche Bundesregierung entzog Kuba in Mitten der Pandemie Gelder aus der Entwicklungshilfe (5.5). Kuba richtete seine lockere Planwirtschaft voll auf die Versorgung während der Pandemie aus: Die Supermärkte verkauften nur noch Lebensmittel und hygienische Produkte, der öffentliche Verkehr wurde eingestellt (13.4) und Ausgangssperren wurden verhängt (2.9). Außerdem förderte die Regierung nach weiteren US-Sanktionen die Lebensmittelproduktion (2.7) und erlaubte dafür den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen (27.7). Als Öffnung des Landes ist zu werten, dass das staatliche Abnahmemonopol für landwirtschaftliche Produkte beendet wurde (12.11). Diese Agrarreform entfaltet sich noch nicht in ihrer vollen Wirkung. Auch medizinisch hatte Kuba die Pandemie relativ gut unter Kontrolle, sodass als im Juli der ganze Kontinent ein Hotspot war, in Kuba gar keine neuen Fälle registriert wurde (22.7). Kuba vollzog auch 2020 eine innere und äußere Öffnung des Landes, die 2018 mit dem Amtsantritt des Präsidenten Díaz-Canel begonnen hatte. Díaz-Canel war nach 40 Jahren Regierung der Castro-Brüder der erste Präsident und steht für eine Neuerung des Landes. So wurden in diesem Jahr staatliche Unternehmen dezentralisiert, um ihnen eine größere Autonomie über ihre Produktionszyklen zu geben (10.10). Neue Gesetze führten Amtszeiteinschränkungen ein und ermöglichten erstmals Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten, was den Prozess demokratisierte und daher für viele Kubaner legitimer machte (1.11).

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Die am häufigsten erwähnten Länder Amerikas in den Nachrichten in diesem Kanal. Für Anglo-Amerika wäre die Statistik schnell in den einstelligen Bereich gerutscht. An siebter Stelle für Lateinamerika stünde Bolivien. (Bei Rückfragen @Nahuek).

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Kommentar zu Lateinamerika 2020 (3).

Chile Wie für viele Länder Südamerikas war auch für Chile das Jahr 2019 mit turbulenten Massenprotesten verlaufen, bei denen Menschenrechtsvergehen seitens der Polizei begangen wurden. Präsident ist der konservative Milliardär Sebastián Piñera, gegen den auch in diesem Jahr weiter protestiert wurde. Piñera hatte soziale Reformen und eine Verfassungsreform versprochen, die den Forderungen der Straße jedoch nicht entsprachen. Aus dem letzten Jahr sind noch immer über 1000 Menschen ohne Vorstrafe in U-Haft, die in Chile so gut wie unbegrenzt ist (23.8). Bei Protesten im Februar starben vier Demonstrierende (2.2). Zum Semesterbeginn im März wuchsen diese Proteste insbesondere in der Millionenstadt Santiago gegen die neoliberale Politik Piñeras (4.3), die zu Arbeitslosigkeit und somit zu Kriminalität führt (6.6). Da er in gerade der Zeit eine Reform der Mehrwertsteuer beschloss, die besonders Mittellose betraf (7.3), verstärkte sich das soziale Potenzial, bis durch das plötzliche Aufkommen des Coronavirus die Bewegung bruchartig beendet wurde (19.3). Doch die Massenproteste, Generalstreiks und der Druck der benachbarten Regionen zeigte seine Wirkung: Piñera beschloss, ein Verfassungsreferendum stattfinden zu lassen, um die Verfassung abzulösen, die seit der Diktatur Pinochets aktiv war und die Grundlagen für neoliberale Politik und Verstöße gegen Grundrechte bereitete (22.3). Von der Gewalt im Land profitiert übrigens das deutsche Technologieunternehmen Ifex, dessen Löschwerkzeug von der chilenischen Polizei einfach zu Waffen umgebaut werden kann (26.6). Der Impakt der Corona-Krise zeigte sich wie vielerorts, auch in Chile zuerst in Gefängnisrevolten (31.3), was zu Freilassungen alter Diktatur-Verbrecher führte (19.4). Außerdem wurde Krankenhauspersonal angegriffen, da es angeblich für die Verbreitung des Virus verantwortlich sei (17.4). Wegen der regionalen Dürren konnte die ländliche Bevölkerung mancherorts grundlegende Hygiene nicht einhalten (16.5). Wegen Unfähigkeit wurde der Gesundheitsminister entlassen (16.6). 600.000 Menschen waren infiziert und 16.000 starben. Schließlich kam es bei Hungerrevolten in den Armenvierteln zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei (20.5), die den Auftakt für einen Winter (Südhalbkugel) der gewalttätigen Proteste bedeuteten, während sich Chile zum neuen Corona-Hotspot entwickelte (26.5). Als Reaktion auf die erneut aufkeimenden Proteste stärkte Präsident Piñera den Inlandsgeheimdienst ANI, sodass der auf mehr Informationen zugreifen kann (30.5) und er verschärfte die Ausgangsregeln (25.6). Ein Streik der Lastkraftwagen-Fahrer führte zu Versorgungsengpässen (3.9) und ein weiterer Streik des Krankenhauspersonals wurde durch die Polizei mit Gewalt gebrochen (9.9). Als die Proteste bei abnehmenden Corona-Zahlen wieder die Hauptstadt Santiago erfassten, gingen Kirchen in Brand (19.10) und die Polizei setzte erneut tödliche Polizeigewalt ein (4.10). Kurz vor dem Verfassungsreferendum nahmen die Proteste erneut zu (24.10). Bei dem lang ersehnten Referendum stimmten schließlich überwältigende 78% für die Abschaffung der Pinochet-Verfassung und 79% für die Einberufung einer zivilen Verfassungsgebenden Versammlung (26.10). Bei der soll Geschlechterparität herrschen und eine Mindestquote an Indigenen gelten (20.12). Doch die Proteste ebbten nicht ab und forderten weiterhin den Rücktritt Präsident Piñeras, dem sie Verarmung der Armen und Anstiftung zu Polizeibrutalität vorwarfen (28.11).

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Kommentar zu Lateinamerika 2020 (2).

Venezuela Am 15. Januar 2019 hatte die venezolanische Nationalversammlung die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro abgesetzt und Juan Guaidó als Interimspräsident eingesetzt. Die UN wirft Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor (16.9). Ein Jahr später, am 15. Januar 2020, war noch immer Maduro de facto Präsident und Juan Guaidó verfügte über keine Staatsgewalt (15.1). Guaidó war zunächst noch der Präsident der Nationalversammlung, konnte aber nicht zu seiner Wiederwahl das Gebäude betreten, da es von Polizisten umstellt war (6.1). Die Nationalversammlung spaltete sich daher in zwei Parlamente: Das eine erkannte ohne Wahl Guaidó als seinen Präsidenten an, das andere wählte einen anderen Parlamentspräsidenten (7.1). Somit gab es zwei Parlamente und zwei Parlamentspräsidenten, wobei sich Guaidós Fraktion nicht durchsetzen konnte. Daraufhin wurden bei seinen Unterstützern Waffen gefunden und ein Putschversuch vermutet (28.3). Während EU (30.6), UK (16.5) und USA Guaidó unterstützten, gingen immer mehr regionale Mächte dazu über, Maduros Rücken zu stärken (18.1). Selbst spanische Regierungsparteien und Norwegen entzogen Guaidó die Unterstützung (23.2) und Maduro tat einen diplomatischen Schritt in Richtung der EU (4.7) und Joe Biden (9.11). Daneben unterstützten insbesondere Russland (8.2) und der Iran Maduros Regierung. Der russische Erdölkonzern Rosneft unterstützte Maduro finanziell, weshalb die USA Sanktionen gegen den Konzern erhoben (19.2). Iranische Tankschiffe, die Benzin nach Venezuela bringen sollten wurden von den USA bedroht und daher von der venezolanischen Marine begleitet (21.5). Diese Benzin- und Erdgaslieferungen hielten das gesamte Jahr über an (1.6,2.7,14.8,5.10). Vier davon wurden von den USA gekapert (16.8). Die venezolanische Bevölkerung steht unter anderem hinter Maduro, weil der den extrem niedrigen Sprit-Preis garantieren kann (3.6). Damit das so bleibt, importierte der Staat eben Benzin. Auch aus der Türkei trafen humanitäre Hilfslieferungen ein (19.7). Die USA warfen Maduro vor, jährlich 250 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln (26.3) und setzten deshalb ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf ihn (27.3) und weitere Politiker und Juristen aus (22.7). Niemand in Venezuela und der Welt konnte die USA daher ernst nehmen, als sie anboten, zwischen Maduro und Guaidó vermitteln zu wollen und es wirkte wie ein Aprilscherz (1.4). Dieser Eindruck bestätigte sich am folgenden Tag, an dem die USA Kriegsschiffe vor die karibische Küste Venezuelas entsandte, um „den Drogenhandel aufzuhalten“ (2.4). Ein US-Zerstörer drang sogar in venezolanische Hoheitsgewässer vor (18.7). Die USA übergaben Guaidó die Verfügung über die venezolanischen Staatsgelder der Zentralbank, die zu Teilen in den USA gelagert waren (22.4). Auch die britische Bank of England verweigerte der venezolanischen Zentralbank den Zugriff auf ihr eigenes Goldvermögen (27.5), woraufhin Maduro Berufung einlegte (29.7) Die britische Bank übergab die eine Milliarde Dollar an Guaidó (3.7), der es trotz des internationalen Rückhalts und seines großen Vermögens noch nicht geschafft hat, die Macht zu übernehmen. Doch ein britisches Berufungsgericht urteilte zu Gunsten Maduros und machte die Beschlagnahmung des venezolanischen Goldes durch die britische Zentralbank rückgängig (5.10). Im Mai geschah ein sehr merkwürdiger Putschversuch, der im Keim erstickt wurde: 10 Söldner, darunter US-Veteranen landeten mit einem Gummiboot an der venezolanischen Küste, um angeblich 300 Deserteure auszubilden, um einen Putsch gegen Maduro anzustiften. Das Vorhaben scheiterte am Strand (5.5). Nach dem Verhör der Söldner traten einige Unterstützer Guaidós von ihren Ämtern zurück (14.5). Zwei Söldner wurden zu 20 Jahren Haft verurteilt (8.8). Das venezolanische Militär und die Volksarmee hielten in Reaktion auf US-brasilianische Aggressionen Übungen zur Verteidigung der Grenzen ab (16.2).