Linkes Bündnis bereitet Misstrauensvotum gegen rechte Regierung Michel Barnier vor, das jedoch vermutlich scheitern wird, da sie von rechter und konservativer gestützt wird; Gefängnisdirektor des überbelegtesten Gefängnisses Frankreichs in ostafrikanischem Überseegebiet Mayotte tritt aus Protest gegen Haftbedingungen zurück.
Neuer Innenminister Retailleau kündigt an, unverzüglich mehr Menschen aus Überseedepartement Mayotte in die Demokratische Republik Kongo abzuschieben und ähnliche Abkommen mit RUANDA und Burundi schließen zu wollen.
Neuer französischer Premierminister Michel Barnier verschiebt für Dezember 2024 angesetzte Regionalwahlen in Neukaledonien um 1 Jahr; 2025 möchte sich seine Regierung intensiv mit Überseegebieten auseinandersetzen, also z.B. auch Mayotte und Martinique (mit AP).
Aserbaidschanische Organisation veranstaltet internationale Konferenz "zur Frage der illegalen Besetzung der komorischen Insel Mayotte durch Frankreich", auf der sofortiger Rückzug FRANKREICHs und Rückgabe der Insel an Komoren gefordert wird (von SHOumouri); Selbe aserbaidschanische Gruppe hatte Aufstand in Neukaledonien gegen Frankreich unterstützt.
Armee und Polizei beginnen in ostafrikanischem Überseedepartement Mayotte zweite große Razzia- und Abschiebeoperation "Wuambushu" gegen illegale Migranten, mehrheitlich aus benachbarten Komoren; Operation soll 11 Wochen andauern; Regierung Macron erlässt nächtliche Ausgangssperre für Jugendliche in karibischem Überseegebiet Guadeloupe, nachdem sich Anteil der Minderjährigen an Straftaten zuletzt auf 38% verdreifacht hat.
Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.
In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.
In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.
In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.
Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.
Februar 2024 Die schwarzen Punkte auf den Karten zeigen an, wie oft ein Land als "Top-Meldung" erwähnt wurde. Dabei verteile in volle Punkte, wenn das Land maßgeblich ist (z.B. Kriegszustand in Demokratische Republik Kongo) und halbe Punktzahl, wenn das Land für die Nachricht zweitrangig ist (z.B. in Kriegszustand in Demokratische Republik Kongo ist RUANDA involviert). Zwei dieser halben Punkte addiert ergeben einen ganzen Punkt, wie etwa für die Ägypten, das im Februar nie zentrales Thema der Top-Meldung waren, aber drei mal zweitrangig.
Die markierten Länder sind: USA, El Salvador, Brasilien und Argentinien; Großbritannien, Frankreich, Moldawien, Ukraine und Russland; Senegal, Guinea, Burkina Faso, Niger, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Mayotte, Somalia, Äthiopien und Ägypten; Israel und Palästina, Türkei, Irak, Oman, Aserbaidschan, Pakistan und Indonesien.
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Französisches Überseeministerium gibt in anhaltender Migrationsbekämpfung bekannt, illegal errichtetes Lager von Geflüchteten aus SOMALIA, SUDAN oder Demokratische Republik Kongo in Stadion zu räumen (von LFourmy); Ministerium plant zudem zweite Räumungs- und Abschiebeaktion Wuambushu II nach dem Vorbild der umstrittenen Kampagne im April und Mai 2023.
Innenminister Darmanin kündigt an, Recht auf Staatsbürgerschaft in französischer Übersee-Region Mayotte in Indischem Ozean durch Verfassungsänderung stark einzuschränken, um Anreize für Migration aus benachbarten Komoren zu tilgen, aber auch um Migration von Mayotte nach Frankreich zu unterdrücken; Mayotte entschied sich erst 2009 in Referendum, integraler Bestandteil Frankreichs und der EU zu werden (von THartmann); Daraufhin anhaltende Proteste mit Häfen- und Straßenblockaden in Mayotte.
Frankreich sendet Wasserlieferung an Überseegebiet Mayotte.
