Montenegro

Montenegro

Oppositionsparteien beenden nach 5 Monaten Blockade zur Ernennung neuer Verfassungsrichterinnen, die teilweise von Regierung Djukanovic vorgeschlagen wurden; NGO warnt, dass neue Verfassungsrichterinnen zu sehr im Einfluss mächtiger Parteien stehen könnten.

EU / Westbalkan

EU-Grenzschutzagentur Frontex soll künftig auch eigenständig an Grenzen von SERBIEN, MONTENEGRO, Bosnien und Herzegowina und ALBANIEN zur Migrationsbekämpfung patrouillieren; bislang nur in Zusammenarbeit mit nationalen Grenzpolizeien.

In Kürze

Montenegro begleicht 4Mio$ jugoslawischer Schulden an Libyen.

Montenegro

Proteste für Neuwahlen und gegen neues Gesetz, das Macht des Präsidenten einschränkt; seit Monaten politische Lähmung durch Verfassungskrise, da 3 der 6 Verfassungsrichter in Ruhestand gingen und Partei des Präsidenten Đukanović Ernennung neuer Richter+ blockiert; im Parlament haben pro-serbische und pro-russische Fraktionen gelegentlich dünne Mehrheit, während Đukanović Montenegro in NATO geführt hat.

Westbalkan

Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien, Albanien und Kosovo einige sich auf Reisefreiheit ohne Reisepasskontrollen untereinander; ebenfalls gegenseitige Anerkennung von akademischen Abschlüssen und Berufsausbildungen; entsprechender Vertrag soll im November unterzeichnet werden; Statt Reisepass soll nun Personalausweis reichen, was ein zentraler Konfliktpunkt zwischen Serbien und Kosovo war.

Osteuropa

BULGARIEN, MONTENEGRO und NORDMAZEDONIEN ziehen sich auf Eurovision-Singwettbewerb zurück, da Registrierung zu teuer sei; Teuerung ausgelöst durch Teuerungswelle durch Ukraine-Krieg.

In Kürze

Exregierungsparteien in Montenegro wollen neue Regierung bilden.

Kontext? Kontext! Stichwortverzeichnis Abkürzungen.

Europa

EU will Visa-Regelungen mit Russland aussetzen; Ukraine und Russland einig, dass nach Beschuss des AKW Saporischschja keine erhöhte radioaktive Strahlung vorliegt; Montenegro wirft Russland vor, großen Cyberangriff durchgeführt zu haben; Macron bittet Franzosen um Verzicht, um steigende Lebenshaltungskosten zu bewältigen.

Montenegro

Parlament stürzt Minderheitsregierung des grün-liberalen Premierminister Abazović; zuvor Kritik an Abazović, der Vertrag mit serbisch-orthodoxer Kirche unterzeichnet, die seit Jahren politisches Streitthema ist.

In Kürze

Slowakei schenkt Ukraine eigenes Luftabwehrsystem S-300; Montenegro verbietet RussiaToday und Sputnik.