Iran / Tansania / Vereinigte Arabische Emirate
Meldung
Proteste in Georgien für inhaftierten Ex-Präsident Saakashvili (2.10); staatlicher Sicherheitsdienst spricht von Putschversuch.
Proteste in Georgien für inhaftierten Ex-Präsident Saakashvili (2.10); staatlicher Sicherheitsdienst spricht von Putschversuch.
Proteste in Georgien, nachdem Regierungspartei bei Kommunal-Stichwahlen (3.10) gewinnt; Opposition beklagt Wahlbetrug.
50.000 protestieren in Georgien für Freilassung des kürzlich inhaftierten Ex-Präsident Saakashvili (2.10).
Schweiz schließt bilaterale Abkommen mit Dominica und Georgien, um dort eigenen Emmissionsüberschuss auszugleichen.
Georgischer Ex-Präsident Saakashvili unmittelbar nach Ankunft in Georgien festgenommen; heutige Kommunalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für Regierung.
Georgischer Ex-Präsident und aktuell amtierender VPM der Ukraine Saakashvili (24.4.20) verkündet Rückkehr nach Georgien; Georgische Regierungspartei wirft ihm vor, seine Rückkehr vor den Wahlen nur vorgetäuscht zu haben.
Ermittlungen in Georgien, nachdem mehrere angebliche Sex-Skandale innerhalb der Kirche geleakt wurden.
Pro-Presse-Proteste in Georgien.
Kaum Impfwille in Georgien, nachdem bekannte Krankenpflegerin nach AstraZeneca-Impfung stirbt.
Moldawien, Georgien und Ukraine wollen gemeinsam Weg zu EU-Beitritt einschlagen; Reformen und Modernisierung notwendig.
EU zahlt 9500€ Kaution für inhaftierten georgischen Oppositionsführer Melia (23.2); Anspannung in Georgien seit Februar.
Außenminister von Bahrein auf 1. Staatsbesuch in Israel, 2 Monate nach Normalisierung (12.9) der diplomatischen Beziehungen; US-Außenminister Pompeo besucht (14.11) israelisch besetzte Palästinensergebiete und Georgien.
1000e demonstrieren in Georgien gegen Wahlergebnis und fordern Neuwahlen wegen Wahlbetrugs durch Regierungspartei.
1. Parlamentswahlen in Georgien mit Mehrparteiensystem (1.7) steht an; Regierungspartei wird wohl stärkste Kraft, aber Opposition gewinnt an Macht.
In Belarus ist es passiert: Über Präsident Lukaschenko ist die Falle des Nationalismus zugeschnappt. Der Nationalismus, den er vor wenigen Monaten noch gefördert hatte säumte im August die Straßen, um gegen ihn zu protestieren (10.8,16.8,23.8). Getriggert wurden die Proteste durch die gefälschte Präsidentschaftswahl, Lukaschenkos autoritären Führungsstil und die misslingende Corona-Politik, doch es gibt einen sehr wichtigen Hintergrund. Belarus wird historisch als eine Fortsetzung von Russlands Interessen gen Westen angesehen und hat dementsprechend enge Beziehungen zu seinem „Großen Bruder“ in Militär-, Wirtschafts- und Identitätspolitik. 1. Die belarussische Wirtschaft basiert auf Energiewirtschaft und ist zutiefst von Russland abhängig. Russland exportiert Rohöl zu einem festgelegten Preis, der Belarus zugute kommt, und das trägt dann in den beiden Erdölraffinerien maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes bei. Seit Dezember 2019 exportierte Russland wegen eines Preisstreits kein Öl mehr nach Belarus, das Öl aus Norwegen und Aserbaidschan kaufen musste. Auch die USA sind seit Februar in den Energiemarkt eingetreten. Jenseits der Energiewirtschaft waren viele Wirtschaftszweige von russischen Subventionen abhängig. Wegen US-Sanktionen fielen diese Subventionen 2019 weg und an die Stelle Russlands trat China, das seinerseits nun die belarussische Wirtschaft mittels Subventionen von sich abhängig macht. Diese Öffnung des belarussischen Marktes für die Welt entspricht der Politik Lukaschenkos, um sich unabhängiger von Russland zu machen. 2. Seit dem Warschauer Vertrag 1955 sind russische Truppen in Belarus stationiert. Mit der NATO-Osterweiterung 1999 trat auch das Nachbarland Polen der NATO bei, das seit dem geplanten Abzug der US-Truppen aus Deutschland nach Polen und der geplanten Errichtung einer US-Militärbasis in Polen („Fort Trump“) eine militärische Bedrohung für Belarus darstellt. Historisch gehört die westliche Hälfte Belarus‘ zu Polen. Als Russland 2008 in Georgien intervenierte und 2014 die Krim mit der Begründung annektierte, die dort ansässigen ethnischen Russen wollten zu Russland gehören, befürchtete Lukaschenko zurecht russische Militäraktionen in Belarus, wo 8,3% der Bevölkerung ethnische Russen sind. Als Antwort darauf, ließ er keine weiteren russischen Truppenstationierungen zu. Wegen der Vorgeschichte war Lukaschenkos Reaktion auf die Anwesenheit russischer Söldner (07/20) in Belarus und NATO-Truppenbewegungen (18.8) so panisch. 3. Seit der Unabhängigkeit Belarus‘ von der Sowjetunion 1991 gibt es einen Nationalismus. Mit Amtsantritt Lukaschenkos zum Präsidenten 1994 begann eine Ära der „Russifizierung“. Die gesamte National-Identität des Landes war auf Russland ausgerichtet, belarussische Symbole wurden verboten und die Sprache nicht in den Schulen gelehrt. Der belarussische Nationalismus definierte sich in Opposition dazu als anti-russisch und anti-Lukaschenko. Unterstützt wird der Nationalismus von polnischen Zeitungen und NGOs. Nach dem Schock der Krim-Annexion 2014 erkannte Lukaschenko die Notwendigkeit, eine eigene, belarussische Identität zu bilden. In diesem Kontext ist die Öffnung der Wirtschaft zu verstehen und auch die Aufhebung der Verbote nationalistischer Symbole und die Förderung der belarussischen Sprache. Der Nationalismus profitierte davon. Jedoch nicht, wie Lukaschenko es sich vorgestellt hatte. Denn der nationalistische anti-Russismus ist aus historischen Gründen untrennbar mit anti-Lukaschenkismus verbunden.
Nicht vergessen! Derzeit befinden sich die fünf höchsten Wolkenkratzer Europas in den russischen Megacitys Sankt Petersburg und Moskau. 2021 wird sich mit dem Achmat-Tower (435m) ein weiterer Wolkenkratzer aus der südrussischen Republik Tschetschenien in diese Top-Liste einreihen. Die tschetschnische Stadt Grosny wird somit eine der wenigen Städte mit einem Wolkenkratzer sein, die unter einer Millionen Einwohner hat. Die Stadt im Süden Russlands wurde 1818 als Festung gegründet und hatte etwa 100 Jahre später 100.000 Einwohner. Doch während der Zaren-Herrschaft lebten fast ausschließlich Russen und Ukrainer in der Stadt. Tschetschenen machten nur 2% der Stadtbevölkerung aus und besiedelten das Umland bis hoch in den Kaukasus. Während der Sowjetunion stieg bis 1989 der Anteil der Tschetschenen auf 30% und der der Russen fiel auf 50%. Während des Zweiten Weltkriegs hatte die muslimische Minderheit der Tschetschenen in Teilen mit Nazi-Deutschland kollaboriert. Stalin wendete Kollektivbestrafung an und deportierte sie daraufhin zusammen mit Russlanddeutschen in kasachische Gulags. Erst nach 1956 konnten die Tschetschenen zurückkehren. Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 erklärte Tschetschenien die Unabhängigkeit seines Landes, wie es auch Georgien, Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus getan hatten. 1994 intervernierte Russland und der Erste Tschetschenien-Krieg brach aus. An ihm waren viele Nationalitäten beteiligt und viele Intentionen geknüpft: Ukrainische Rechtsextreme kämpften auf der selben Seite mit arabischen Dschihadisten und Neonazis gegen russische Freischärler. Durch den tagelangen Artillerie-Beschuss und die Luftangriffe auf die Hauptstadt Grosny über zwei Monate hinweg starben 25.000 Menschen und die Stadt wurde zerstört. Die Einwohnerzahl halbierte sich auf 200.000, viele Nicht-Tschetschenen zogen ab. 1995 endete der Krieg durch eine prominente Geiselnahme zugunsten Tschetscheniens. 1996 wurde der Krieg fortgeführt mit schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach drei Jahren indirekter Kriegsführung wurde der offene Krieg 1999 wieder aufgenommen. Damals hatten Tschetschnische Milizen das Nachbarland Dagestan überfallen und Terrorgruppen in Westrussland wohl Anschläge verübt. Bis 2009 starben erneut 50.000-80.000 Menschen. 2002 waren 95% der Bewohner Grosnys ethnische Tschetschenen. Heute regiert in Grosny ein russlandfreundlicher Machthaber, der den geopolitischen Interessen Russlands in der Kaukasusregion militärisch, politisch und ideologisch Nachdruck verleiht. In beiden Kriegen wurde die Stadt sehr zerstört, sodass auf den Ruinen der alten Sowjet-Stadt eine moderne Metropole nach dem Vorbild der Zentren am Golf von Persien entstehen sollte. Zentral ist der sufistische Glaube in Tschetschenien, der Teil des Islams ist. In Grosny steht die große Achmat-Ramsan Kadyrow-Moschee, die nach dem Vater des aktuellen Machthabers benannt ist. Das entsprechende Geld wurde entsprechend beschafft. Neben besagter Korruption und politisch motivierter Fördergelder profitiert die machthabende Elite vom Erdölexport.
IS greift Boko Haram in Burkina Faso an; Georgien beruft ukrainischen Botschafter wegen Saakashvili (24.4) ein.
Versprochene Wahlreform in Georgien gekippt, das Verhältniswahlrecht eingeführt hätte; Aktuell hat Regierungspartei 77% aller Mandate, obwohl nur rund 50% bei letzter Parlamentswahlen für sie gestimmt hatten; 20.000 fordern Neuwahlen.