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Nigeria / Sahel / Sokoto
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Der „Banditen“-Konflikt in Nordwest-Nigeria – Übersicht der Akteure und ihrer Politik (3/12) 3.1 Die Bundesregierung I: Von „Banditentum“ zum islamistischen Terrorismus Wie die einzelnen Akteure des Konflikts den Konflikt beschreiben trägt zu ihrem Umgang mit dem Konflikt bei, Zentral ist dabei die Behauptung, der Konflikt stelle ein Sicherheitsproblem dar. Das nennt man „Versicherheitlichung“. Im Juli 2021 begannen nigerianische Behörden eine Kampagne zur Legitimierung von weiteren Kampfhandlungen und neuen Strategien gegen die „Banditen“. Damals warnte der nigerianische Immigrationsminister Babandede vor einem größeren "movement of bandits from Zamfara in the northwest towards Borno region [where they] are seeking intensive training by Boko Haram". Dieses Narrativ, die „Banditen“ im Nordwesten und Boko Haram im Nordosten würden sich vereinen und so eine existenzielle Bedrohung für den Staat Nigeria werden, wurde in den Monaten seither kultiviert. Als wohl einschneidendstes Ereignis gilt die konsequente Benennung der „Banditen“ als „Terroristen“ durch die nigerianische Bundesregierung seit November 2021. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die Vorwürfe, die „Banditen“ und Boko Haram würden sich vereinen, als im März 2022 der Fernzug zwischen Abuja und Kaduna mit Sprengstoff überfallen wurde und eine unbestimmte Anzahl an Fahrgästen entführt wurde. Der nigerianische Senat bat daraufhin Präsident Buhari, den „Banditen“ den Krieg zu erklären. Laut der nigerianischen Regierung war dieser Zugüberfall das Kooperationsergebnis von „Banditen“ und aus dem Nordosten vertriebenen Boko Haram Kämpfern. Das ist das selbe Narrativ, wie das Narrativ Babandedes, aber geographisch genau anders herum. Die Onlineausgabe des traditionsreichen südwest-nigerianischen Nigerian Observer titelte auf Grundlage dieses Verdachts: „Banditry is now the Financial Wing of Boko Haram“ - kein neuer Vorwurf, ergänzt durch Statements, wie „Bandits are now members of Boko Haram“. Das entscheidende Narrativ liegt jedoch in der angeblich drohenden Ausweitung der „Banditen“, und dem Argument folgend somit ebenso der „Boko Haram“ in ganz Nigeria: „Bandits are terrorists who can raise funds for Boko Haram across Nigeria“. Das Bedrohungsnarrativ, das besonders im Süden des Landes Anklang findet, reproduziert bereits vorhergehende Narrative, der muslimische geprägte Norden bedrohe den christlich geprägten Süden. Dieses Narrativ wurzelt in der Zeit der Islamisierung der Sahel-Zone und dem damit verbundenen Sokoto-Dschihad im Norden Nigerias seit dem 18. Jahrhundert. Der seitdem muslimisch geprägte Norden Nigerias bekam während und nach der Kolonialzeit durch Großbritannien aus machtpolitischen Gründen mehr politische Macht, als die südlichen Regionen. Das führte auch nach der Unabhängigkeit Nigerias 1960 dazu, dass Religionszugehörigkeit trotz abnehmender geistlicher Bedeutung, sozial und politisch bis heute spürbar bleibt. Beispielsweise nutzten im Nigerianischen Bürgerkrieg von 1967 bis 1970, auch Biafra-Krieg genannt, christliche Akteure anti-muslimische und islamophobe Propaganda, um ihren Kampf gegen die Bundesregierung zu legitimieren. Und auch 2022 ist das Thema angeblich drohender Islamisierung noch präsent. Edwin Clark, der Vorstand des Forums der Anführer des Südens und des Mittelstreifens Nigerias, beklagte im Juli 2022, dass der Präsidentschaftswahlenkandidat der Regierungspartei APC Tinubu Nigeria „islamisieren“ wolle, weil Tinubu, seinerseits Moslem, einen ebenfalls muslimischen Politiker als seinen Vizepräsidentschaftswahlenkandidaten nominiert hatte. Es existiert also nicht nur die Behauptung, „Banditen“ und Boko Haram seien vereint, was die akute Bedrohung für die mehrheitlich muslimische Bevölkerung des Nordens beschreibt, sondern auch, dass der „Banditen“-Konflikt für die südliche Bevölkerungsmehrheit eine „Islamisierungsgefahr“ darstelle.
Nigeria / Großbritannien / Deutschland
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Völkermord gestern und heute (12/12) 4 Fazit Alle Waffenlieferer für Nigeria und Biafra, zeichneten sich durch ein Unverständnis für menschliches Leid in Biafra aus, weil sie politisch und nicht moralisch handelten. Auch der SDS hat über einen signifikant langen Zeitraum diese Position vertreten. Andererseits führte eine erneute Waffenlieferung aus Großbritannien im Winter 1969/70 zum Sieg Nigerias und somit zum Ende des Krieges. Alle Seiten wendeten unsägliche NS-Vergleiche an, um die gegnerische Position zu verteufeln und verhinderten auf diese Weise Friedensgespräche, die durch die andauernden Waffenlieferungen ohnehin nicht zu einer dauerhaften Waffenruhe geführt hätten. Einen erheblichen Anteil daran hatte biafranische Propaganda, die von biafranischen, kirchlichen und studentischen Gruppen in West-Deutschland teilweise reproduziert wurde. Sie nutzten den moralischen Kompass der sozialen Bewegungen, dass Krieg und Völkermord zu verhindernde Dinge seien aus, um Spenden zu generieren und den Krieg auf diese Weise künstlich zu verlängern. Auf diese Weise verhinderten sie eine ernste, wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der humanitären Krise in Biafra. So schwanken die vermuteten Todeszahlen noch heute zwischen 1-3 Millionen. Die Manöver rund um den Biafra-Krieg fügten dem Bild von Humanitärer Hilfe gleichzeitig Schaden zu, aber sie bildeten auch den Startschuss für das ambivalente und Dilemma-behaftete System Humanitärer Hilfe. Anhand der ausgewählten Schriften der Protestbewegungen in West-Deutschland lässt sich eine Auseinandersetzung mit Biafra, sogar Teile eines öffentlichen Diskurses erkennen. Dies widerspricht Heertens Aussage, „Biafra“ lasse sich nicht in das Protestjahr der Neuen Linken 1968 einordnen. Außerdem lassen sich die Eskalationsstufen biafranischer Propaganda von Kommuniqués über Pressekonferenzen bis hin zu einer Bilderflut der Biafra-Kinder nachvollziehen: Zunächst Schlagworte des „Völkermords“, dann die Fokussierung auf das Leid der Biafra-Kinder und schließlich ein Abebben der Berichterstattung und der aktivistischen Materialien ab Ende 1968, obwohl der Krieg keineswegs vorbei war. Zu dieser Zeit wurde der Bericht „No Genocide“ veröffentlicht. In den Materialien werden, zum Beispiel von Seiten der APO auch kritische Stimmen laut, die den Biafra-Krieg, in post-kolonialer und anti-imperialistischer Sichtweise, als Krieg zwischen zwei oder mehr imperialen Interessensgebieten interpretieren. Und zuletzt findet sich in diesen Schriften auch eine beachtliche Menge von Verwirrung über die Verwendung von Begrifflichkeiten und über Schuldzuweisungen. Neben diesen durchaus kritikwürdigen Aspekten lässt sich anhand der Etablierung der Biafra-Komitees auch ein positiver Punkt feststellen: Die west-deutschen anti-imperialistischen Bewegungen verknüpften sich mit post-kolonialen Bewegungen der damaligen Dritten Welt und schärften so ihr Profil. Dies könnte in der Biafra-Tragödie eine versteckte positive Wirkung gewesen sein.
Nigeria / Welt / Deutschland
USA / Niger / Ägypten
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Zeitgleich zur Blockade des Öls aus dem Niger-Delta fand nämlich im Nahen Osten der Sechstagekrieg zwischen Ägypten, Syrien, Jordanien und Israel statt. Im Zuge dessen wurde der Suez-Kanal von Juni 1967 bis 1975 für europäische Lieferungen geschlossen. Weder die Öllieferungen aus den Golfstaaten, noch die aus Nigeria erreichten somit ab dem Sommer 1967 die Industrien in Europa und insbesondere in Großbritannien. Zu der Zeit dieser produktionstechnischen Notlage begann die britische Armee ihre Zusammenarbeit mit Nigeria, unter anderem bestehend aus der Lieferung von schwerem militärischen Gerät. Aus Anfang der 2000er vom britischen Nationalarchiv veröffentlichten Dokumenten analysierte der Historiker Chibukuike Uche, dass die wirtschaftlichen Interessen der britischen Erdölindustrie maßgeblich für die britische militärische Unterstützung der nigerianischen Armee gewesen seien.
1.2.1 Staatliche Hilfslieferungen an Nigeria und Biafra Während die USA und Großbritannien sich weigerten, Nigerias Luftwaffe auszustatten, verkaufte die Sowjetunion im Sommer 1967 23 Jagdflugzeuge des Typs MiG-17F an Nigeria. Ihr Interesse lag darin, Nigeria zu unterstützen, damit Nigeria zu einem strategischen Verbündeten der Sowjetunion in Afrika würde. Sowohl die Regierungen des angelsächsischen Raums, als auch die Regierung der Sowjetunion buhlten also um gut Beziehungen zu Nigeria. Niemand verkaufte Nigeria jedoch Napalm. Die sowjetischen MiGs wurden 1969 durch acht ausgemusterte MiG-17 Flugzeuge der Nationalen Volksarmee der DDR ergänzt. Sie wurden zunächst von Soldaten der ägyptischen Luftwaffe geflogen, kamen jedoch häufig nicht zum Einsatz. Der Einsatz ägyptischer Streitkräfte konnte den Eindruck eines Holocaust-ähnlichen Genozids gegen die Igbo verstärken. Der ägyptische Staatschef Gamal Abdel Nasser galt Vielen als „Hitler". Israel, das zeitgleich im Nahen Osten gegen Ägypten kämpfte, verkaufte ebenfalls zunächst schweres militärisches Gerät an Nigeria. Nachdem das Leid der Biafraner öffentlich und zeitgenössische Stimmen zum Holocaust-Vergleich laut wurden, änderte Israel seine Position. Der israelische Geheimdienst Mossad schmuggelte ab 1968 Waffen und Geld nach Biafra. Auch die Tschechoslowakei änderte während des Krieges seine Position und unterstütze zunächst Biafra, dann Nigeria mit Waffenlieferungen. Die Rolle Frankreichs war signifikant für den Kriegsverlauf. Frankreich stand auch nach der Entkolonialisierung Afrikas in den 1960ern in direkter Konkurrenz zu Großbritannien über den Machteinfluss. In Biafra vertrat Frankreich Interessen zur Sicherung der Bodenschatz-Schürfrechte und der Gummiplantagen für den Michelin-Konzern. Über Gabun und die Elfenbeinküste, die Biafra 1968 als Staat anerkannt hatten wurden ehemalige Handfeuerwaffen der Wehrmacht und der italienischen Armee aus dem Zweiten Weltkrieg von Frankreich nach Biafra geschmuggelt. Die Tschechoslowakei verkaufte im Zuge dessen eigene Waffen an Frankreich, die schließlich in Biafra zum Einsatz kamen. Der Waffenhandel verlief auch über die Kolonien des faschistischen Portugals vor der Küste Biafras. China solidarisierte sich mit Biafra in seinem „Kampf gegen anglo-amerikanischen Imperialismus und sowjetischen Revisionismus“. Über Tansania, mit seinem sozialistischen Präsidenten Julius Nyerere, der Biafra 1968 als Staat anerkannt hatte, lieferte China Waffen nach Biafra. Die Position der west-deutschen Regierung wird in späteren Kapiteln behandelt. Mit der UdSSR, den USA, Ägypten und Großbritannien auf der einen, China, Frankreich, dem Vatikan und Portugal auf der anderen Seite (, sowie Israel und der Tschechoslowakei auf beiden Seiten) sprengte der Biafra-Krieg die Ordnung des Kalten Krieges auf eine einzigartige Weise. Doch neben diesen staatlichen Akteuren spielte auch biafranische Propaganda eine wichtige Rolle. Sie beeinflusste die Wahrnehmung des Biafra-Krieges in der Zivilbevölkerung der „Ersten Welt“ zutiefst.
Nigeria / Ukraine / Polen
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Völkermord gestern und heute (4/12) 1.2 Der Biafra-Krieg 1967-70 Die Zeit der Unabhängigkeitsbewegung Nigerias und der Unabhängigkeit seit 1960 waren turbulent gewesen. Insbesondere die Putschs und Pogrome ab 1966 hatten zu einer Verschärfung der Inneren Konflike Nigerias geführt. Im Mai 1967 erklärte sich die ehemalige Igbo-Region unter dem Namen Republic of Biafra daher für unabhängig. Während die Igbo-Eliten den folgenden Krieg also als einen Unabhängigkeitskrieg verstehen sollten, ging die nigerianische Regierung mit ihm um, wie mit einem Bürgerkrieg. Der entscheidende Unterschied hierbei ist, dass Nigeria somit die eigene Souveränität bedroht sah und somit härtere Maßnahmen besser zu rechtfertigen waren. Und das selbe galt für Biafra, das wiederum für seine Souveränität für größere Opfer bereit war. Ein grundlegendes Unverständnis für die gegnerische Seite und die stetige Versorgung mit militärischen und anderen Gütern führten dazu, dass der Krieg ohne erfolgreiche Verhandlungen immer weiter fortgesetzt wurde und sich verschärfte. Dieses Szenario dürfte uns aus dem Ukraine-Krieg bekannt vorkommen. Zudem entstanden zeitgenössische Analysen des Biafra-Krieges als ein unversöhnlicher Religionskrieg zwischen dem katholischen Südosten und dem muslimischen Norden. Eine solche religiöse Analyse ist mir zum Ukraine-Krieg nicht bekannt. Doch auch zum Ukraine-Krieg druckte beispielsweise die FAZ am 27. Februar 2022 folgende völkische Analyse: „[Es gab] eine gemeinsame Wurzel - die mittelalterliche kiewer Rus. Doch dann gingen die Russen weit nach Nordosten und bildeten letztlich ein riesiges Imperium. Die Ukrainer hingegen schufen ihre Zivilisation zwischen Polen und Russland. Während der gewöhnliche Ukrainer ein Eigentümer ist, einer, der selbstständig seine Ernte einfährt, in gewisser Weise ein Europäer, so ist der Russe eine ganz spezielle Pflanze, ein Steppenläufer ohne Wurzeln." Solche Sichtweisen vernichten jede Form von Verhandlungsgrundlage. Zurück zum Biafra-Krieg. Unverzüglich richtete Nigeria eine Blockade Biafras ein, die Lieferungen von Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern verhindern sollte. Diese Blockade erfolgte zur See, aber auch an der Grenze zu Kamerun. Im Westen des frankophonen Kameruns befand sich seit 1901 die anglophone Region Südkamerun, heute besser bekannt als Ambazonien. Diese Region ist prominent im Namen der Igbo-Partei National Council of Nigeria and the Cameroons NCNC vertreten. Von Beginn des Krieges an war das Land, das die NCNC für sich reklamierte also gespalten. Als öffentlich wurde, dass die britischen Ölkonzerne BP und Shell Steuern an Biafra zahlten, wurde zudem der Export von Rohöl blockiert. 10% des in Großbritannien verbrauchten Erdöls stammte damals aus Biafra, wobei diese Zahl angesichts des arabischen Erdölembargos auf 25% erhöht werden sollte. Auch nach Kriegsende wurde dieses Ziel nicht erreicht. Die Erdölimporte aus Nigeria nach Großbritannien erholten sich bis 1972 auf 10%. Nach einem Hoch Ende der 1970er fiel bis 2017 diese Zahl erneut auf 8%. Die Ausgangssituationen und der Kriegsverlauf im Biafa-Krieg und dem Ukraine-Krieg sind also unterschiedlich. Zwar ist auch im Ukraine-Krieg das Thema der Energieversorgung Europas präsent, aber dies ist die Folge der „westlichen“ Sanktionspolitik und nicht die Folge einer militärisch durchgesetzten Blockade. Auch die historischen Umstände waren sehr verschieden.
Nigeria / Niger / Großbritannien
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Völkermord gestern und heute (3/12).
Neu: Analyse der Politik- und Medienreaktion auf Butcha in Deutschland von Stefan Schulz (gut eine Stunde).
1.1 Kurze Geschichte Nigerias bis 1967 – divide et impera Die Annexion von Lagos durch die britische Regierung im Jahr 1861 wird als Ausgangspunkt für die Ausweitung des britischen Weltreiches in den Gebieten des heutigen Nigeria gewertet. Ab den 1870ern war das Niger-Benue-Delta der Schauplatz eines kompetitiven Handelssystems um Palmöl und andere Palmerzeugnisse. Sie wurden für die britische Industrialisierung exportiert. 1886 bildete sich aus dieser Konkurrenz die private Royal Niger Company heraus, die autorisiert war, die Großbritannien in der Berliner Afrika-Konferenz 1884/85 eingestandenen Gebiete zu „sichern“. 1898 einigten sich Großbritannien und Frankreich im sogenannten Sudanvertrag auf die definitiven Außengrenzen des heutigen Nigerias. Am 01. Januar 1900 verkaufte die Royal Niger Company schließlich ihre Plantagen und Ländereien für 865.000 britische Pfund an die britische Regierung, die das Gebiet in ein muslimisch und zwei christlich geprägte Protektorate unterteilte. 1914 wurden diese Protektorate zusammengelegt und Nigeria wurde gegründet. Dies war eine unternehmerische Entscheidung, um die Mehrkosten des nördlichen Protektorats mit den Profiten aus dem südlichen Protektorat auszugleichen. Diese Entscheidungen der britischen Regierung beruhten noch immer auf dem Umgang mit Nigeria als ein Teil eines Unternehmens, und nicht als die meist bevölkerte Kolonie Afrikas mit 250 ethnischen Gruppen und 400 Sprachen, die sich nicht auf die Grenzen von 1898 limitieren ließen. Gleichzeitig wurde die, im britischen Sinne, konservative politische Elite des Nordens gefördert, um die beiden, im britischen Sinne, unabhängigeren politischen Eliten des Südwestens und Südostens zu überstimmen. Die Eliten des Südostens wurden vielerorts als privilegierte Beamte eingesetzt. Ab den 1940ern und 1950ern bildeten sich Parteien entlang ethnischer Linien, von denen die nördliche Haussa-Fulani-Partei von den britischen Kolonialherren bevorzugt wurde. Diese Ungleichheit bot die Grundvoraussetzung für den Biafra-Krieg. Die 1960 unabhängig gewordene Bundesrepublik Nigeria war also kein Staat, der aus der eigenen Bevölkerung heraus entstanden war, sondern er war als Profit-orientierte Körperschaft oktroyiert worden. Die drei ethnischen Hauptgruppen Nigerias, die Yoruba (Südwesten), Igbo (Südosten) und Haussa-Fulani (Norden) standen in der Bundesrepublik häufig konkurrent zueinander. Schon vor der Unabhängigkeit hatte es Streits um das Recht auf Sezession gegeben, das im ersten Jahrzehnt nigerianischer Unabhängigkeit eine bedeutende Rolle spielen sollte. Dabei sprachen sich die Yoruba-Partei für das Recht auf Selbstverwaltung aus, die Igbo-Partei dagegen. In der Verfassung wurde ein Recht auf Sezession schließlich verwehrt. Diese Position wurde aufgeweicht, nachdem 1966 das „Recht auf Selbstbestimmung“ in den UN-Menschenrechtskatalog Einzug fand. Im selben Jahr, 1966, veranstalteten Igbo-Militäroffiziere einen Putschversuch, bei dem zahlreiche Yoruba- und Haussa-Fulani-Politiker getötet wurden. Ihrem Selbstverständnis nach wollten die Igbo-Offiziere die korrupte Politiker-Elite absetzen, doch die Haussa-Fulan-Elite interpretierte den Putsch als Machtkampf zwischen Eliten-Gruppen. Ein ausländischer Einfluss auf diesen Putschversuch ist nicht bekannt und die Igbo-Offiziere konnten die Macht nicht ergreifen. Stattdessen übernahm General Johnson Aguiyi-Aronsi die Macht. Aguiyi-Aronsi wurde noch im selben Jahr von einem Gegenputsch durch pro-britische Haussa-Militärs abgesetzt. Bei diesem Gegenputsch war der heutige Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari, als Leutnant beteiligt.
Westsahara (DARS) / USA / Marokko
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Der Westsahara (DARS)-Konflikt Westsahara, USA und Jerusalem Die USA unterstützen die marokkanische Position bezüglich der Westsahara schon länger, erkennen die marokkanische Hoheit über die Westsahara aber nicht an. Unter Präsident Trump haben sich die us-marokkanischen Beziehungen aus zwei Gründen verbessert. Einerseits stellt Marokko für die USA in Nordafrika und der Sahara-Region einen strategischen Verbündeten dar. Im „War on Terror“, den die USA seit 2001 führen, rücken terroristische Aktivitäten in der Sahara und der südlich liegenden Sahel-Zone immer mehr in den Fokus, ebenso wie die zunehmende Aktivität russischer Söldner in der Region, sowie die üblichen Rohstoffvorkommen. Die US-marokkanische Kooperation ist in erster Linie militärisch. Im Juni 2021 starteten Marokko und die USA gemeinsam die größte je auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführte Militärübung. Sie fand teilweise auch in Marokkanisch-Westsahara statt. Das US-Militär dementierte, dass zwischen dieser Militärübung und der Anerkennung der marokkanischen Hoheit über die Westsahara durch die USA ein Zusammenhang bestünde. Und tatsächlich nahmen neben den USA und Marokko nur die Niederlande als einziges Land an der Übung teil, das die marokkanische Hoheit über die Westsahara anerkennt. Die anderen Teilnehmer Italien, Großbritannien, Kanada, Brasilien und Tunesien hatten zu dem Zeitpunkt keine offizielle Position, oder waren für die Souveränität der Westsahara. Großbritannien plante zu diesen Zeitpunkt, in Großbritannien Asylsuchende nach Marokko outzusourcen. Unzweifelhaft im Zusammenhang mit der Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara durch die USA war jedoch der Bericht über den anstehenden Verkauf von US-amerikanischen Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar an Marokko. Der zweite Grund für die Verbesserung der us-marokkanischen Beziehungen wurde schon angedeutet und hat mit größeren Plänen Trumps zu tun. Völkerrechtlich ebenso umstritten wie die marokkanische Politik der Kolonisierung und Siedlungspolitik in der Westsahara ist die sehr ähnliche Politik Israels in Palästina. Die Verlegung der Botschaft eines Landes nach Jerusalem steht symbolisch für die Anerkennung dieser Politik. Die USA taten 2018 den ersten Schritt, was ein Paradigmenwechsel der US-Nahostpolitik war. Vor Trumps Amtszeit bestand unter den Unterstützern Israels der Konsens, dass eine umfassende Friedenslösung mit Israel und Palästina zu finden sei. Trump wollte den Nahostkonflikt mit Konfrontationen lösen: Er zog sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück und versuchte so viele Staaten wie möglich zu überzeugen, ebenfalls ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Da dies besonders im arabischen Raum sehr schwierig war, ist es für ihn als ein Erfolg zu werten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahmen. Den Konflikt löste das nicht. Auch Marokko nahm Ende 2020 unter der Vermittlung Trumps diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Zeitgleich verkündete Trump über Twitter, Marokkos Hoheit über die Westsahara anzuerkennen, insofern der Westsahara gleichzeitig eine Autonomie zuteil würde. Das entspricht der marokkanischen Politik seit 2007. Zwei Tage später kamen die Berichte über den besagten Waffenhandel. Die angekündigte Eröffnung eines US-Konsulats in Marokkanisch-Westsahara war jedoch nicht Teil des Haushaltsplans der USA und wird somit auf unbestimmte Zeit verschoben. Eine Aberkennung der Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara durch den neuen Präsidenten Biden hat nicht stattgefunden. Innerhalb der marokkanischen Regierung gab es Kritik an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. Doch die islamistische PJD-Partei wurde bei Parlamentswahlen im September 2021 deutlich abgewählt.
USA / Südamerika / Argentinien
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3.5.1 Infrastruktur-Schulden Seit neuerer Zeit versuchen Investment-Banken mit Infrastruktur-Bonds, Sicherheiten zu bekommen, dass die geliehene Summe auch tatsächlich zurückgezahlt wird. Wenn die Schulden nicht zurückgezahlt werden, dann dürfen die Gläubiger stattdessen, je nach Vertrag, die realwirtschaftlichen Strukturen übernehmen, die durch den Kredit finanziert wurden. Die Finanzindustrie kann also aus dem Nichts Geld schaffen und dafür manchmal eine fertig gebaute Straße erhalten. Dies ist das Prinzip der „Pfändung“. Es findet auch in Südamerika statt: In Argentinien erließ die neoliberale Regierung 2017 beispielsweise ein Dekret, das den Banken und Konzernen aus New York und London erlauben sollte, argentinische Bodenschätze und Infrastruktur, aber auch Schulden und Militärequipment bei einer (sehr wahrscheinlichen) Zahlungsunfähigkeit des Landes zu pfänden. Dieser Mechanismus, der Argentinien seiner Souveränität beraubt, war eine Bedingung des Internationaler Währungsfonds. Der Pfändung von Bodenschätzen wurde später von einem Regionalparlament entgegengetreten, doch das argentinische Öl, der Boden und das Süßwasser könnten auch weiterhin gepfändet werden. Diese Art der Verschuldung afrikanischer Staaten bei chinesischen Banken wird häufig herangezogen, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt zu framen. Doch nur 4% der Schulden Afrikas wurden bei chinesischen Banken gemacht und laut einer Studie der John Hopkins Universität trägt China derzeit nicht in bedeutendem Maß zur Schuldenkrise in Afrika bei. Neben der Kritik an der chinesischen Macht an sich, gibt es auch Kritik an der Umsetzung dieser Macht. Joe Biden kritisiert beispielsweise, dass der Schuldenrückzahlungsdruck dazu führe, dass die Schuldner ökologische Standards und Arbeitsrechte nicht einhalten würden. Außerdem besteht die Mythe, dass China bei Schuldenausfall afrikanische Infrastruktur beschlagnahmen dürfe. Der selbe Vorwurf wird bei allen Infrastrukturprojekten der Neuen Seidenstraße laut. Das ist bisher noch nie passiert und die Verträge sind auch nicht derart aufgebaut. Auch gewaltsam wird China kaum seine Schulden in Afrika eintreiben, es sei denn die USA geben dafür ihr OK. Ein solcher Fall geschah beispielsweise 1902, als Deutschland, Großbritannien und Italien mit Kanonenbooten venezolanische Häfen bombardierten. Venezuela hatte damals die einige Kredite, wie die für die Krupp-Eisenbahn, nicht zurückgezahlt. Dass die USA in diesem Fall vor 120 Jahren nicht auf die Monroe-Doktrin bestanden haben, zeigt, dass die USA kein Problem damit haben, fremde Kriegsschiffe durch von ihnen kontrollierte Gewässer durchzulassen, wenn es um Schuldeneintreibung geht. Dieser Vergleich zwischen der Karibik 1902 und dem Indischen Ozean 2022 ist vereinfachend, aber die Abkommen gegen gewaltsame Schuldeneintreibung blieben auch nach 1902 recht schwach. Ein weitere Faktor dafür, dass China auch in Zukunft eher keine afrikanische Infrastruktur konfiszieren wird: China vergibt 90% seiner Kredite an Staaten, die eine hohe Kreditwürdigkeit haben, ihre Schulden also zurückbezahlen.
USA / Großbritannien / Japan
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2.4.4 Uran Uran war besonders seit den 1970ern von zentraler Bedeutung. Damals verringerten die erdölfördernden Staaten der Organisation erdölexportierender Länder ihre Erdölproduktion und erhöhten auf diese Weise die Preise. Die USA und große Teile Europas diversifizierten in Folge dessen ihre Energieerzeugung, indem sie beispielsweise die Atomkraft ausbauten. 2012 deckte das Uran 74% der Energieversorgung Frankreichs, 30% von Großbritannien, Japan und Deutschland und 20% von den USA. Für Frankreich ist mit 2/3 das größte Uran-Herkunftsland Niger, das nicht in Ostafrika liegt. In der Demokratische Republik Kongo wird Uran schon seit 1915 abgebaut, allerdings zunächst nur als Nebenprodukt des Radiumabbaus. Auch nachdem die schädlichen Folgen von Radioaktivität bekannt wurden, wurde Uran häufig ohne Schutz abgebaut. Als 1938 die Kernspaltung entdeckt wurde, erweckte das radioaktive Uran das Interesse der USA. Die 1945 auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben enthielten kongolesisches Uran. Auch nach 1945 und der kongolesischen Unabhängigkeit 1960 behielten die USA die Kontrolle über das kongolesische Uran. Bevor der US-freundliche Diktator Mobutu 1965 die Macht in der Demokratische Republik Kongo übernahm, spaltete sich die Uran-reiche Provinz Katanga ab, um ein unabhängiger Staat zu werden. Dieses Vorhaben scheiterte, aber während der heiklen Übergangsphase von US-freundlicher Kolonialherrschaft zur US-freundlichen Diktatur, konnten die USA auf eine US-freundliche Regierung in Katanga setzen. Damals deckte die Demokratische Republik Kongo 60% der globalen Uran-Nachfrage. Zu dieser Zeit, während des Kalten Krieges nützte das kongolesische Uran zur Atomwaffen-Aufrüstung. Während der Kongo-Kriege vor gut 25 Jahren war illegaler Handel mit Uran eine Einnahmequelle für einige Kriegsparteien. Das Uran soll seinen Weg nach Nordkorea und in den Iran gefunden haben. Nachgewiesen sind nach 2000 aber nur Schmuggelrouten nach Europa, China, Südkorea, Pakistan und den Iran – nachgewiesen durch die Enthüllungen von WikiLeaks. 2010 unterzeichnete die kongolesische Regierung einen geheimen Vertrag mit dem mehrheitlich staatlichen französischen Energiekonzern Areva zur industriellen Ausbeutung der Uran-Vorkommen. Areva ist in allen Bereichen der Wertschöpfungskette für Uran vertreten und für verantwortungslosen Umgang beim Abbau des radioaktiven Urans im Niger bekannt. Deutschland importiert 45% seines Urans von französischen Konzernen, wie Areva und deutsche Institutionen arbeiten eng mit Areva zusammen: Siemens kooperiert auf einer technischen und finanziellen Ebene, die Deutsche Bank, die Landesbanken von Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg finanzieren die Uran-Förderung. Die Nachfrage nach Uran wird laut der Internationalen Atomenergiebehörde Internationale Atomenergie-Organisation weiter wachsen und angesichts der neuesten Entwicklungen, Atomenergie als „klimafreundliche Energiealternative“ einzustufen, ist nicht damit zu rechnen, dass die IAEA unrecht hat. Die Demokratische Republik Kongo wird das verhältnismäßig wenig berühren, weil ihre größten bekannten Reserven bereits ausgebeutet sind.
USA / Welt / Deutschland
USA / Afrika / Europa
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1.3.1 Gold-Währungspolitik vor 1971 Das marktzentrierte Geldwesen entstand, um den Menschen als „Arbeiter“ dem Marktsystem zu unterwerfen, indem es den „Arbeiter“ vom „Lohn“ abhängig macht. In der Frühzeit der kapitalistischen Marktwirtschaft entstand Kritik daran, Mensch, Natur und Geld als Ware zu behandeln, da dies zu ihrer Zerstörung führen würde. Um dem entgegenzuwirken wurde eine interventionistische Währungspolitik betrieben, die die Bewertung des Geldes dem Markt entzog, um dabei die Markt-Teilnehmer zu schützen – es wurden Zentralbanken gegründet. Bei jeglicher Währungspolitik ist die Frage zentral, wie der Wert der Währung ermittelt wird. Seit den napoleonischen Kriegen gab es in den Notenbanken den Gegenwert Gold. Seitdem ist der genuine Freihandel, also die radikal unabhängige Marktwirtschaft Geschichte. Die europäischen Staaten profitierten von dem Freihandel sehr, auf dessen Rücken bis in die 1890er Jahren die großen europäischen Imperien entstanden waren. Die sogenannte "Monetarisierung" ist ein Schlüsselbegriff, um zu verstehen, wie die Kolonien in Afrika und Ost-Afrika entstanden sind. Man kann die Geschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs auch anhand währungspolitischer Entscheidungen nacherzählen. Karl Polanyi tut das und ich erzähle an dieser Stelle stark verkürzt nach. Die Imperien traten bald mit ihren stabilen Goldstandard-Währungen in gegenseitige Konkurrenz und Europa spaltete sich in zwei feindliche Fraktionen: Frankreich, Großbritannien und Russland auf der einen, Deutschland, Österreich-Ungarn, Italien und das Osmanische Reich auf der anderen Seite. Dies war eine Grundlage für den Ersten Weltkrieg - nachzulesen in dem hier überall verlinkten Buch. Da die notwendigen Transaktionen der Staaten das Goldvorkommen übertrafen, wurde nicht mehr der genaue Gegenwert in der Zentralbank gelagert, sondern nur noch ein Bruchteil davon. In den 1930ern geschahen umwälzende Veränderungen: Die damals größte Weltmacht Großbritannien löste sich 1931 wegen einer Schuldenkrise vom Goldstandard. Die Schulden waren in den „wilden Zwanzigern“ entstanden, als die Finanzsektoren mit vielen Investitionen die Industrie übernahmen. Ähnliche Phänomene zeigten sich in den USA, Russland und Deutschland. Im Jahr 1944 wurde das Bretton-Woods-System begründet, das den durch Kriegswirtschaft gestärkten US-Dollar in das Zentrum der weltweiten Währungspolitik rückte. Ziel war, den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer einzigen, starken Währung zu finanzieren. Dabei sollte verhindert werden, dass ein Währungskampf zwischen den europäischen Staaten entstehen würde, wie er in den Zwischenkreigsjahren zur Eskalation beigetragen hatte. Die Institutionen, die diese Stabilität erzeugen sollten, und die den Dollar nach Europa und Japan bringen sollten, waren der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank (Internationaler Währungsfonds), die daher auch „Bretton-Woods-Institutionen“ genannt werden. Das Bretton-Woods-System war zentral für die Stabilisierung der Währungen weltweit. Der US-Dollar ist seitdem ein zentrales Werkzeug der USA, um ihre Hegemonie in der Welt zu verfestigen: An den Börsen wird der Wert ausländischer Währungen in Dollar gemessen, 60% der weltweiten Zentralbankreserven sind Dollars, 40% der weltweiten Schulden sind Dollars. Diese Zahlen nehmen langfristig ab, und somit verliert das mächtigste Machtinstrument der USA an Einfluss. „Wachstum“ ist noch immer das zentralste Schlüsselwort des Weltmarkts. Mit Bretton-Woods und Marshallplan begann die längste stabile Phase kapitalistischen Wachstums der Weltgeschichte.
Seitdem hat sich sehr viel verändert. Was davon für Ostafrika relevant ist, erfahrt ihr morgen.
USA / Mali / Frankreich
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Eine andere Entwicklung gab es in Mali. Hier brach Frankreich die direkte Militärkooperation mit den malischen Streitkräften nach einem internen Putsch ab (4.6). Grund dafür war, dass die malische Regierung wohl bald Kontakte zu Islamisten aufnehmen würde. Tatsächlich befürwortet der Imam Dicko, dessen Protestbewegung im letzten August die Vorgängerregierung mit-gestürzt hatte, einen Dialog mit den islamistischen Rebellionen (16.6), die dem Land seit bald zehn Jahren stark zusetzen. Diese Forderungen der Islamisten scheinen zunächst auch gar nicht sehr abwegig: Die Koalition nord-malischer Unabhängigkeitsmilizen CMA forderte ein föderales System für Mali und ein eigenes Parlament, also Gesetzgebungskompetenzen für die große nord-malische Region Azawad (15.6). Das scheint mit der geplanten Demokratie-Entwicklung Malis vereinbar zu sein. Problematisch ist, dass dieses Parlament mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit die Scharia einführen würde. Sowohl die Malierinnen und die Malier, als auch die Französinnen und die Franzosen sind mehrheitlich für einen gesamten Abzug der französischen Truppen aus Mali. Doch Frankreich wird Mali vermutlich vorerst nicht verlassen, da in Azawad die Uran-Förderstätten für die französischen Atomkraftwerke sind. (Inzwischen (3.7) kooperiert die französische Armee wieder mit Mali.) Macron kündigte im Juni an, die französische Militärpräsenz in der Sahel-Zone grundlegend zu reformieren (10.6). Ob diese grundlegende Reform Hand in Hand mit der neuen Afrika-Politik der EU und der USA gehen wird, ist natürlich noch unklar. Die UN-Blauhelmmission im Land wurde wie erwartet Ende Juni verlängert, wobei insbesondere das Abhalten der Wahlen im Frühjahr 2022 in den Fokus der Mission rückt (30.6). Auch die aktuelle Interimsregierung hat sich immer wieder zum Abhalten dieser Wahlen bekannt (13.6). Die USA setzten im Juni mit der bisher größten Militärübung in Afrika in Marokko (11.6) ein Zeichen, dass die neue Afrika-Politik durchaus auch militärisch enden kann. Wobei erwähnt sei, dass Marokko auch in einem anderen Kontext als die islamistischen Rebellionen in Afrika zu betrachten ist. Auch Großbritannien investiert in die „Terrorismus-Bekämpfung“ in der Tschad-See-Region (30.6). Und in der Elfenbeinküste eröffnete in Kooperation mit Frankreich die internationale „Counter Terrorism“-Akademie, um Spezialtruppen auszubilden (12.6).
Ägypten wird zwar allgemein zum „Nahen Osten“ gezählt, doch der sich seit Jahren verschärfende Konflikt mit Äthiopien rund um die Wasserressourcen am Nil zeigt, wie eng doch Ägypten mit anderen afrikanischen Ländern verknüpft ist (01/21). Dieser Konflikt um die Ressource Wasser am Nil wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht entschärfen, zumal nun auch der Südsudan plant, die Durchflussmenge des Nils mit einem Staudamm zu verringern (24.6). Das Wechselspiel zwischen Ägypten und europäischen Staaten zeigte sich im Juni am Beispiel Frankreichs: Frankreich versprach 4,6 Milliarden Dollar Investitionen in die ägyptische Infrastruktur und erneuerbare Energien, kurz nachdem im Mai Ägypten von Frankreich Kampfjets für 4,5 Millarden Dollar gekauft hatte (14.6). Frankreich hat ein Interesse an der Stärkung Ägyptens in der Region, da Frankreich und Ägypten beispielsweise in Libyen die selben Feinde haben: die Muslimbruderschaft. Beide unterstützen General Khalifa Haftar, der scheinbar in Libyen weiterhin militärisch tätig ist, obwohl es einen Waffenstillstand geben sollte (27.6).
In Afrika gab es in den letzten 60 Jahren sehr häufig inner- und zwischenstaatliche Konflikte. Ob „westliche“ Interventionen historisch zur Destabilisierung des Kontinents beigetragen haben, ist eine Frage der eigenen Ideologie. Jeder muss jedoch eingestehen, dass zumindest einige „westliche“ Interventionen einige Konflikte erheblich verschärft haben. Die aktuelle „westliche“ Aufrüstung von Frankreich, Großbritannien, Portugal, Italien, der EU und den USA für afrikanische Konflikte ist daher in jedem Fall mit viel Skepsis zu betrachten.
USA / Chagos / Mauritius
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[playgamez.io.
](https://de.wikipedia.org/wiki/.io)Dass europäische Staaten ihre Verbrechen offen sichtlich begehen, kommt nicht mehr sehr häufig vor. Immer wieder müssen private europäische Konzerne einspringen, um dieses Vermächtnis fortzuführen. Anders verhält es sich mit der illegalen britischen Besetzung des Chagos-Archipels, mitten im Indischen Ozean. Alle die mal Spiele wie agar.io gespielt haben, haben sich mitschuldig gemacht.
Das Chagos-Archipel wurde seit 1814 von den britischen Kolonialherren als Teil der britischen Kolonie Mauritius kolonisiert. Von 1965 bis 1968 musste Großbritannien den afrikanischen Inselstaat Mauritius nach internationalem Druck entkolonisieren. Das Chagos-Archipel, das zu Mauritius gehört, wurde kurz zuvor von Großbritannien herausgelöst und zu einer neuen Kolonie gemacht – dem British Indian Ocean Territory. Denn damals stand Chagos im Zentrum einer umfassenden Reorganisation der britischen und US-amerikanischen Marinestützpunkte im Indischen Ozean. Die USA gründeten auf der größten Chagos-Insel, der Diego-García-Insel, ihren geheimen Militärstützpunkt. Von hier aus errichteten die USA eine militärische Drohkulisse gegen den Sowjet-Block, gegen das zum Kommunismus tendierende Indien, ab 1979 gegen den Iran und gegen den Irak. Die Insel wurde 1966 von Großbritannien für 50 Jahre an die USA verpachtet und die Bevölkerung wurde vertrieben. Im ersten Schritt der Vertreibung wurde den Chagossianerinnen und Chagossianern eine Urlaubsreise nach Mauritius angeboten, von der sie dann nicht mehr zurück durften. Diejenigen, die die „Urlaubsreise“ nicht angetreten waren wurden ausgehungert und schließlich mit Gewalt in die Laderäume von Schiffen gepfercht und deportiert. In Mauritius und auf den Seychellen wurden sie als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Alle Dokumente, die die Existenz der chagossianischen Bevölkerung beweisen konnten wurden vernichtet oder beschlagnahmt.
Erst im Jahr 2000 kam es zum Prozess, bei dem der britische Staat wegen der Deportation seiner eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verurteilt wurde: Die 8000 Chagossianerinnen und Chagossianer sollten laut dem des Hohen Gerichts zu London nach Chagos zurückkehren. Tendenziell war die britische Regierung dazu bereit. Doch mit den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Stützpunkt der USA erneut höchsten strategischen Wert, um von dort die Kriege im Irak, Afghanistan und gegen den IS zu koordinieren. 2008 entschied das House of Lords gegen die Rückführung der Chagosianerinnen und Chagossianer nach Chagos, da sie 1972 bereits eine Entschädigungszahlung erhalten hätten. Da der Europäische Gerichtshof sich nicht für zuständig erachtet und der Internationale Strafgerichtshof nicht für Verbrechen zuständig ist, die vor 2002 geschahen, ist in Europa somit das letzte Wort gesprochen. 2016, als die 50-Jahres-Frist ablief nannte ein britischer Staatsminister die Vertreibung einen „Fehler“. Zeitgleich aber wurde der Pachtvertrag mit den USA um 20 Jahre verlängert.
Seit 2019 kam wieder Bewegung in den Fall, als der Internationale Gerichtshof entschied, dass der Entkolonialisierungs-Prozess von Mauritius nicht rechtskonform verlaufen war und Mauritius daher ein Anrecht auf das Chagos-Archipel habe. Im selben Jahr übernahm die UN diese Ansicht. Mauritius erwägte sogar eine Klage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. In diesem Kontext sind die jüngsten Urteile des Internationalen Seegerichtshofs (30.1) und des Weltpostvereins (16.5) zu sehen. An der territorialen Lage wird sich wohl in naher Zukunft nichts ändern, da Diego García nun eine strategisch wichtige Rolle gegen China einnimmt.
Soviel also zu den Völkerrechtsverbrechen Großbritanniens. Was haben nun die.io-Games damit zu tun? Die Länder-Domain des British Indian Ocean Territory ist.io. IO steht im Englischen für Input/Output und ist daher für Open Source Projekte und Spiele derzeit sehr beliebt. Die Domain wird von einem britischen Unternehmen verkauft, das u.a. auch die maledivische Internetzensur verwaltet.
USA / Bolivien / China
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Britische Interessen im Ausland sind seit jeher eng mit der Politik der britischen Regierung verbunden. Die britische Regierung ist an der Entwicklung von Elektromotoren interessiert und investierte im Juni 2019 23 Millionen Pfund in die Entwicklung von Elektromotoren mit Lithium-Anteil. Britische Lithiumproduzenten spielen auch in Bolivien eine größere Rolle. Im Oktober 2019 gewann bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien knapp der amtierende Präsident Morales. Die Organisation Amerikanischer Staaten beklagte Wahlbetrug, die Proteste im Land auslösten. Die Organisation Amerikanischer Staaten war damals unter der Führung des Uruguayers Luis Almargo, der mit seiner Hardliner-Politik militant-rechte Präsidenten wie Bolsonaro, Duque und Piñera unterstützt. Dieser Wahlbetrug wurde zwar nie bewiesen, führte aber zum Sturz Morales und der Einrichtung einer neuen rechten Regierung unter der Interims-Präsidentin Jeanine Áñez, die vom Militär unterstützt wurde – das Militär durfte nach einem Dekret anti-Áñez-Protestierende töten und tat dies auch. Die britische Botschaft hatte diesen nun diskreditierten Bericht über Wahlbetrug mitgetragen. Nach den Unruhen traf sich der britische Botschafter mit dem Chef der staatlichen Lithium-Gesellschaft YLB. Dieser Chef war gerade erst von der neuen Regierung Áñez ernannt worden. Sie unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der britischen Regierung und YLB. Die anderen Interessenten aus China und Deutschland schienen somit vom Markt. Im Februar 2019 war die YLB eine Kooperation mit dem chinesischen Elektrounternehmen TBEA Co. eingegangen, die ein 2,3 Milliarden Dollar schweres Projekt betraf. Und im Oktober 2018 schloss die YLB ein Abkommen mit dem schwäbischen Unternehmen ACI Systems zur Investition von 1,2 Milliarden Dollar. Es sah unter anderem eine Wertschöpfungskette, also Weiterverarbeitung des Lithiums, innerhalb Boliviens vor. Bis 2022 sollten in dieser deutsch-bolivianischen Partnerschaft bis zu 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Im Gegenzug hätte die deutsche Automobilindustrie exklusiv Zugriff auf diese Batterien gehabt – ein Affront gegen die omnipotente USA und Großbritannien. Das ist nämlich im Kontext des extremen Wandels der Automobilindustrie zu betrachten: Während bis vor 15 Jahren noch deutsche und japanische Automobilhersteller um den ersten Platz konkurrierten, sind inzwischen US-Technologiekonzerne wie Tesla, den deutschen Autobauern in der E-Mobilität 6 Jahre Entwicklungsarbeit voraus. Im November 2019 wurde der Vertrag mit ACI Systems aufgelöst und im Januar 2020 kündigte die YLB eine grundlegende Untersuchung des Vertrags mit TBEA Co. an.19 Großbritannien profitierte also von dem Umsturz, und trug auch zu ihm bei. Wie eben beschrieben hat auch Tesla Interessen im Geschäft für Autobatterien. Für den von Lithium abhängigen US-Technologiekonzern Tesla hielt die Regierung Áñez die Lithiumproduktion warm. Wenig später verlautete dessen Chef Musk, dass er „putsche, gegen wen immer er wolle“. Durch diesem notorischen Tweet lässt sich aber natürlich nicht beweisen, ob Tesla oder die US-Regierung an Morales Sturz beteiligt war. Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat in Bolivien aber einen neuen Konkurrenten: In der Universitätsstadt Cochabamba werden seit Oktober 2019 eigene Elektroautos hergestellt! Natürlich sind diese bei weitem nicht so weit, wie in den USA, China und Europa. Aber für ein Land, das seit Jahrhunderten ausgebeutet und an der Entwicklung behindert wird, ist das ein Quantensprung. Das ist eine Angriffserklärung an das von den USA gestützten Weltwirtschaftssystem. Und von der CIA wäre es schließlich nicht der erste Umsturz einer demokratischen und sozialistischen Regierung in Lateinamerika.
Welt / Frankreich / Großbritannien
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Faschismus und Islam Einer der Bestandteile von Faschismen und Protofaschismen, die man als Betroffener mit am schnellsten zu spüren bekommt, ist der Totalitarismus. Wenn ein totalitäres Regime an der Macht ist, hat das einen immensen Einschnitt aller Bürgerrechte zu Folge, wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, oder Versammlungsfreiheit. Religionen haben per se einen totalen Anspruch, da sie von sich behaupten, die scheinbar einzige Wahrheit zu pflegen. Orthodoxe Religionen entmündigen ihre Gläubigen, indem sie ihr gesamtes Leben, ihre Moral, ihr Miteinander, ihre Traditionen, ihr Sexualleben, ihr Verhältnis zu anderen Religionen und sogar ihr Leben nach dem Tod in ihre religiöse Strukturen integrieren – und nicht andersherum. Für uns Europäer kommen da natürlich zunächst einmal die Abrahamitischen Religionen Christentum, Islam und Judentum in den Sinn, die grausame Eroberungsfeldzüge, Folter, Terror und Verstümmelung der eigenen Kinder fördern und fordern. Jede dieser drei Religionen glaubt, einen absoluten Anspruch an ihre Lesart der Welt zu haben. Im Folgenden beziehe ich mich häufig auf die Indizien für Faschismus aus meinem Text vom 12. Oktober über die Ursprünge des Faschismus.
Historische Grundlagen Der orthodoxe Islam scheint mit der Idee des Islamischen Staates in den letzten Jahrzehnten eine besondere Verbreitung ihrer absoluten Weltansicht entwickelt zu haben. Sie beruht auf der Annahme, der Koran sei das endgültige, das letzte Wort Gottes. Die in ihm formulierten Lebens-Regeln, die sich als Scharia zusammenfassen lassen, müssen also auch endgültig durchgesetzt werden. Das hat faschistoide Züge: Es gibt nicht nur eine totale Idee, sondern auch noch eine totalitäre Umsetzung; und die ist zutiefst patriarchalisch, sowie feindlich gegenüber "Ungläubigen". Das religiöse Phänomen des Dschihad, eigentlich "Veränderung", wird von Fundamentalisten missbraucht und ist das militärische Mittel zu Umsetzung der Scharia in der Welt geworden - wieder ein Indiz für Faschismus, die Militarisierung. Der erste Dschihad der modernen Geschichte war aber schon ebenso widersprüchlich, wie die Suren, auf dessen Grundlage er ausgerufen wurde. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren arabische Stämme und die arabische Stadtbevölkerung im Nahen Osten eher auf die Gründung eines arabischen Nationalstaats aus, als auf einen Dschihad. Es war der deutsche Kaiser Wilhelm II, der Diplomaten in den Nahen Osten sandte, um eine muslimische Koalition gegen Frankreich, Großbritannien und Russland im Ersten Weltkrieg zu schmieden. Das mit Deutschland verbündete Osmanische Reich sah damals seinen Einfluss auf dem Balkan durch die Versuche, eine südslawische Nation zu bilden gefährdet, sowie durch den besagten arabischen Nationalstaat. Deutschland konnte keinen gesamt-islamischen Dschihad initiieren, da die muslimische Welt zu fragmentiert war. Der Dschihad des Osmanischen Reiches gegen alle Christen Europas (außer Deutsche, Österreicher und Ungarn), der schließlich auch zum Genozid an den christlichen Armeniern beigetragen hat, kann jedoch nicht als Vorgänger unseres zeitgenössischen Dschihads gewertet werden, wobei er in etwa so politisch aufgeladen und verworren war. Denn der Grund für den orthodox-religiösen Dschihad der Osmanen ab 1914 waren politische Fragen, auf die orthodoxe Religion grundsätzlich keine gute Antwort hat.
Italien / Deutschland / Österreich
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Mussolini In Opposition zu diesem liberalen Regime war Benito Mussolini zum Chefredakteur der sozialistischen Zeitung „Avanti!“ aufgestiegen, die im Zeichen der Weltrevolution publizierte. Als Mussolini seine sozialistischen Ideen zunehmend nur auf Italien projizierte, wurde er entlassen – er war zu national-sozialistisch. Sein skrupellos-opportunistischer Aufstieg erfolgte nun unter der Bewegung des Faschismus. Als Symbol für den Faschismus wählte man die römische „fascis“, ein Rutenbündel, das, zum Bündel mehrerer Holz-Stiele mit aufgesetztem Axt-Blatt, auch als potentes Hinrichtungsinstrument genutzt wurde. Es vereinte somit die Symbole der arbeitenden Bevölkerung (Rutenbündel) und dem bevorstehenden Wandel (Hinrichtung der Oligarchen). Das geschah in Reaktion auf den Liberalismus, der die Schwachen der Gesellschaft benachteiligte und später auf den Kommunismus Russlands, der die gesamte Führungselite entmachtete, wodurch die Wirtschaft zusammenbrach. Stattdessen baute der Faschismus den scheinbar schützenden Organismus des Volkskörpers auf, der auch die Ärmsten der Armen als Mitglied anerkannte. Doch es waren nicht die Oligarchen, die dem Faschismus Mussolinis zum Opfer fallen sollten, sondern die gesamte linke Gesellschaft. Als sich Mussolini 1914 als einer der ersten offen für den Kriegseintritt gegen Deutschland positionierte erreichte er damit das nationalistische Publikum. Als um diese Frage 1915 beinahe ein Bürgerkrieg ausbrach verbündete sich Mussolini mit Rechts-Nationalisten, Links-Nationalisten und (wichtig!) Teilen des liberalen Bürgertums des italienischen Nordens. Mussolinis pro-Kriegs-Propagandamaschinerie wurde ab 1917 mit wöchentlich umgerechnet 6400€ vom britischen Geheimdienst MI5 unterstützt, der ein Interesse an der Kriegsbegeisterung Italiens hatte, das davor einen herben Rückschlag durch Österreich-Ungarn erlitten hatte. Mussolini war zwar ein Feind des kapitalistischen Liberalismus aus Großbritannien, doch die Briten wussten in ihm auch einen wichtigen Verbündeten: Um seinen Machtanspruch zu festigen, hatte er sich mit den Oligarchen verbündet und war somit ein Garant für den Kapitalismus. Als 1918 der marxistische Revolutionsexport aus Russland Fahrt aufnahm, strich Mussolini vollends das „links“ aus seinen aufgebauten Strukturen, da er seine aufgebaute Macht von der Weltrevolution bedroht sah. Zu diesem Zeitpunkt war bei Mussolini endgültig ein mit sozialdarwinistischen Elementen aufgeladener autoritärer Nationalismus in den Vordergrund getreten. Nach dem berühmten „Marsch auf Rom“ durch die faschistischen Schwarzhemden und der Verschmelzung Mussolinis faschistischer Partei mit der national-konservativen wurde er 1922 zunächst italienischer Ministerpräsident und ab 1925 Diktator – Duce. Um seine Macht zu sichern, militarisierte er seine Anhänger, die Schwarzhemden, und die Bevölkerung, angeführt von den Paramilitärs der Großbürger weiter. So wurde jede Keimzelle des radikal linken und links-liberalen Denkens erstickt.
USA / Argentinien / Großbritannien
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Peronismus Der Peronismus ist ein komplexes Phänomen. In einer Metapher wäre er ein Rugby-Ball, stark umkämpft von ein und der selben Mannschaft, die sich selber nicht einig ist, in welches Tor gezielt werden soll – das Spielfeld ist Argentinien. Der Peronismus ist für viele unterschiedliche Regierungen Argentiniens, trotz ihrer unterschiedlichen Politiken die grundlegende Ideologie. Sie ist in erster Linie keine Partei, sondern eine sehr ambigue und vielfältige Bewegung, die das 20. Jahrhundert geprägt hat. Benannt nach dem legendären und mystisch-verzerrten Präsidenten Juan Domingo Perón (1895-1974) waren seit seinem Amtsantritt 1946 sechs weitere Präsidenten und Präsidentinnen Mitglied der peronistischen Partei. Die Regierungszeit der Peronisten war von zwei langjährigen Militärdiktaturen und einiger kurzlebiger demokratisch legitimer Regierungen unterbrochen, sowie einer längeren ebenfalls demokratischen Phase in den 1980ern. Auch heute ist mit Alberto Fernández wieder ein Peronist im Amt. Die Geschichte des Peronismus lässt sich bisher in drei Kapitel teilen.
Vorgeschichte Argentinien ist ein Einwanderungsland, dessen Aufstieg in den 1870er Jahren mit der Ankunft von hunderttausenden Europäern, überwiegend Italienern und Spaniern begann. Sie lebten entweder in der Hafen-Großstadt Buenos Aires, oder besiedelten und beackerten die Wildnis (die kurz zuvor noch den Indigenen ihr eigen war). So entstand bald die Viehwirtschaft und der Agrarsektor boomte, was dem Land ein enormes Vermögen bereitete. 1913 lag das Pro-Kopf-Einkommen auf dem Niveau Deutschlands und Frankreichs – jedoch im höchsten Maße ungerecht verteilt auf die nationalen Eliten und britische Konzerne, die den gesamten Außenhandel und die Zentralbank kontrollierten. Im Gegenzug zu den landwirtschaftlichen Gütern, bekam Argentinien aus Großbritannien und den USA Industrie-Güter importiert. Die argentinische Industrie wurde dadurch gebremst – wie auch heute noch im gesamten Globalen Süden. Das änderte sich mit dem vorläufigen Ende des Welthandels während des Ersten Weltkriegs, sowie während der folgenden Wirtschaftskrisen. Die Industrialisierung erreichte Argentinien vergleichsweise spät.