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Bolivien / Israel / Welt

Israel / Welt

30 Tote bei 120 neuen Luftangriffen auf LIBANON; Israel greift außerdem Zelte mit Vertriebenen in Süd-Gaza an; Ost-LIBYENs Truppen des General Khalifa Haftar stoppen und verhaften in Sirte Mitglieder+ eines Hilfs-Konvois, der auf dem Weg nach Gaza war (von AMacDonald).

13 Quellen

USA / Russland / Bolivien

Libyen

Am Samstag erstmals wieder landesweite Kommunalwahlen in Wahlbezirken West- und sogar wenigen Bezirken Ost-Libyens, wobei große ostlybische Städte Sirte, Tobruk und Bengasi Wahlen boykottieren (mit AFP).

9 Quellen

Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung)

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 2 (Annäherung und erneute Spaltung).

13.01.2021: - Ost- und Westlibyschen Regierungen einigen sich wohl auf einen gemeinsamen Haushalt für 2021.

05.02.2021: - Ost- und west-libysche Delegationen wählen in Genf gemeinsame Übergangsregierung; Präsident Menfi und Premierminister Dbeibah sollen nun Libyen auf gemeinsame Wahlen im Dezember vorbereiten (tN).

28.02.2021: - Laut UN ist neue libysche Konsens-Regierung durch Korruption zustande gekommen; 3 Gesandten wurden 200.000€ gezahlt, wenn sie für Dbeibah als Premierminister stimmen würden.

22.04.2021: - Libyen unterbricht Ölförderung, da Staatshaushalt nicht verabschiedet werden kann.

26.04.2021: - Truppen des Generals Khalifa Haftar stoppen Delegation des Premierminister Dbeibah, die zum ersten Zusammenkommen der neuen Einheitsregierung in Bengasi eintreffen wollte; Regierung Dbeibah enthält keine Verbündeten Haftars oder Vertreter der ostlibyschen Machtelite.

08.05.2021: - Dutzende Kämpfer stürmen Hotel in Hauptstadt Tripolis, das u.a. als Sitz Präsidialrats funktioniert.

03.07.2021: - UN-Gesandte unterstützen wohl Gruppe in Einheitsregierung, die Wahlen im Dezember nicht stattfinden lassen will.

03.09.2021: - Erstmals seit Beginn des Waffenstillstands Kämpfe in Hauptstadt Tripolis zwischen "östlichen" und "westlichen" Milizen.

25.09.2021: - Proteste in West-Libyen gegen Entscheidung des östlichen Parlament, der Einheitsregierung im Westen Libyens sein Misstrauen auszusprechen.

06.10.2021: - Parlamentswahlen um 1 Monat verschoben, da West-Parlament Wahlrechtsänderungen des Ost-Parlament ablehnt; Präsidentschaftswahlen weiterhin im Dezember.

24.11.2021: - UN-Gesandter für Libyen tritt kurz vor Wahlen in Dezember zurück.

16.12.2021: - Bewaffnete Kräfte umstellen Regierungsgebäude in Tripolis; Gefechte im Süden zwischen ost- und westlibyschen Truppen; unsicher, ob Präsidentschaftswahlen nächste Woche stattfinden können.

21.12.2021: - Wahlkommission setzt Wahlvorstände ab und verschiebt somit Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit.

19.01.2022: - 2021 sind mit 30.990 3× mehr Menschen von Libyen über Mittelmeer geflüchtet als 2020; dabei 1300 Tote.

09.02.2022: - InterimsPM Dbeibah lehnt eigene Abwahl durch Parlament ab und will bis zu nächsten Wahlen im Amt bleiben; Parlamentspräsident Saleh will ihn absetzen.

10.02.2022: - Parlament ernennt Bashagha zu neuem Premierminister; aktueller Premierminister Dbeibah erkennt Absetzung nicht an und überlebt Mordanschlag.

13.02.2022: - Milizen aus west-libyschen Gebieten protestieren in Hauptstadt Tripolis für abgesetzten Premierminister Dbeibah und baldige Wahlen, und gegen in Ost-Libyen ansässiges Parlament mit neuem Premierminister Bashagha.

03.03.2022: - UN kritisiert Wahl Bashaghas als neuen Premierminister wegen fehlerhafter Durchführung; Wahl vorgestern führte zu erneuter Spaltung des Landes in Ost und West; Größtes Erdölfeld stellt Produktion ein, nachdem Gruppe unbekannten Ursprungs Teile der Rohre besetzt.

21.04.2022: - Kriegsparteien beenden Gespräche über Wahlen ohne Abkommen.

07.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha verlegt Regierungssitz nach Sirte; eigentlich abgesetzter West-Premierminister Dbeibah behält Regierungssitz in Hauptstadt Tripolis.

17.05.2022: - Ost-Premierminister Bashagha versucht von Sirte aus, mit Militärkonvoi Hauptstadt Tripolis einzunehmen.

02.07.2022: - Protestierende stürmen und entzünden PaGebäude in östlichem Tobruk, u.a. mit Bulldozer; Protest gegen östliches Parlament und schlechte Lebensbedingungen.

21.07.2022: - Libyen setzt nach 3monatiger Blockade Ölexport fort; neuer Präsident des staatlichen Ölkonzerns National Oil Company ist Kompromisskandidat zwischen westlicher und östlicher Regierung.

22.07.2022: - Kämpfe in West-Hauptstadt Tripolis zwischen West- und Ost-ilizen brechen aus; Flughafen geschlossen.

04.10.2022: - West-libyische Regierung und Türkei unterzeichnen Wirtschafts- und Meeresabkommen zur Ausbeutung von Gas und Öl.

27.10.2022: - Italien und West-Libyen verlängern Migrationsbekämpfungsabkommen, mit dem Italien seit 2017 libysche Küstenwache unterstützt; Folge des Abkommens sind teilweise schwere Menschenrechtsverletzungen.

20.12.2022: - Türkische Oppositionspartei HDP trifft sich mit ost-libyschen Regierungsvertretern und spricht über Wiederaufnahme der türkisch-ostlibyschen Beziehungen.

2 Quellen

Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg)

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg).

02.01.2020: - Türkisches Parlament genehmigt Entsendung von Kampftruppen nach Libyen; Ägypten, das auf gegnerischer Seite kämpft warnt vor Destabilisierung im gesamten östlichen Mittelmeer.

13.01.2020: - General Khalifa Haftar verlässt moskauer Gespräche zu Feuerpause; Kampf um Hauptstadt seit 9 Monaten.

16.01.2020: - General Khalifa Haftar erklärt sich nach Gesprächen mit Außenminister Maas nun offenbar doch für Waffenstillstand bereit.

18.01.2020: - General Khalifa Haftar besetzt wichtigste Häfen und kontrolliert Ölexporte; Morgen Libyen-Konferenz in Berlin.

19.01.2020: - Berliner Libyen-Konferenz soll Basis für innerlibyschen Friedensprozess schaffen; keine Einfuhr von Kriegswaffen, Feuerpause und Abzug ausländischer Soldaten geplant; Lage weiterhin kompliziert, auch da FR, Griechenland und Zypern Ost-General Khalifa Haftar unterstützen, während Rest-EU und insbesondere Italien West-Präsident Sarraj unterstützen.

16.02.2020: - Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz gestehen ein, dass Übereinkunft nicht eingehalten wird; UN-Kommissar nennt Waffenembargo einen „Witz“, da so gut wie alle Beteiligten es brechen.

17.02.2020: - EU-Außenminister einigen sich auf Marinemission im Mittelmeer, um Waffenimporte nach Libyen zu stoppen.

11.04.2020: - UN verurteilt anhaltende Unterbrechung der Wasserversorgung der Hauptstadt Tripolis durch Haftar-nahe Milizen.

13.04.2020: - UN-gestützte west-libysche Regierung erobert erhebliche Teile des tripolitaner Umlandes von General Khalifa Haftar zurück.

28.04.2020: - Ost-libyscher General Khalifa Haftar kündigt UNO-Abkommen zur Einheit Libyens auf; will Hauptstadt Tripolis nun angreifen.

20.05.2020: - Haftars Truppen wollen sich von Hauptstadt Tripolis zurückziehen.

02.06.2020: - Rivalen des Bürgerkriegs beginnen mit Gesprächen zu Waffenruhe, nachdem Kämpfe wieder zugenommen hatten.

27.06.2020: - West-libysche Regierung wirft russischen Wagner-Gruppe vor, Erdölfeld in Sahara betreten und unter Kontrolle gebracht zu haben, um Förderung zu blockieren.

10.07.2020: - Libyen nimmt nach 6 Monaten Erdölexport wieder auf (bbc).

14.07.2020: - Ost-libysche Regierung General Haftars bittet Ägypten um militärische Intervention in Krieg gegen West-Libyen (AJ).

13.08.2020: - Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ).

21.08.2020: - West-Regierung verkündet sofortigen Waffenstillstand gegen Khalifa Haftar und kündigt Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen für 2021 an; strategisch wichtige Hafenstadt Sirte soll bis da hin demilitarisiert werden, was Wünschen Ägyptens entspricht (AJ).

23.08.2020: - General Khalifa Haftar lehnt Waffenstillstand ab, möchte jedoch nur auf Angriffe reagieren (AJ).

14.09.2020: - Ost-libysche Regierung al-Thanni tritt nach großflächigen Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen und Korruption zurück; Protestierende stecken PaVerwaltung und Regierungssitz in Brand (AJ).

17.09.2020: - Nach ost-libyschem will nun auch west-libyscher Premierminister Sarraj zurücktreten, nachdem Friedensgespräche wohl zu einer geplanten Wiedervereinigung des Landes und der Institutionen geführt haben; Parlamentswahlen geplant.

07.10.2020: - Gegenregierungen einigen sich auf Konsensfindung der Personalfragen für Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptions-Behörde, Kontrollbehörde.

23.10.2020: - Gegenregierungen unterzeichnen sofortige und dauerhafte Waffenstillstandserklärung; ausländische Truppen müssen bis Februar abgezogen sein; Infrastrukturen des Ostens und Westens sollen wieder miteinander verbunden werden.

31.10.2020: - West-Premierminister Sarraj will trotz gegenteiliger Ankündigung (17.9) nicht mehr zurücktreten, bis inner-libysche Gespräche abgeschlossen sind; UN und Parlament unterstützen Entscheidung.

21.11.2020: - West-Innenminister Bashagha bringt sich in Stellung, InterimsPM für vereintes Libyen zu werden; garantiert FR Sicherheits-Kooperation und erwägt, Total-Konzern Zugang zu libyschem Öl zu gewähren.

27.12.2020: - Türkisches Parlament verlängert die Armee-Intervention in Libyen um 18 Monate; General Haftar will türkische "Kolonisatoren" vertreiben (tN).

15 Quellen

Australien / Salomoneninseln / China

Ägypten / Libyen

Ägyptischer Außenminister verlässt Sitzung der Arabischen Liga, da sie von Vertreterin der west-libyschen Regierung aus Tripolis geleitet wird, die Ägypten nicht anerkennt; Neuer britischer Kabinettschef der Premierminister Liz Truss gilt als Lobbyist für Ost-Regierung und Parlament, die in Sirte sitzen und von General Khalifa Haftar unterstützt werden.

12 Quellen

Litauen / Russland / Ukraine

Libyen

Ost-Premierminister Bashagha aus östlichem Sirte kündigt neue Offensive auf West-Hauptstadt Tripolis an, wo rivalisierender Dbeibah amtiert, der ebenfalls Amt des Premierminister für sich reklamiert; mächtiger General Khalifa Haftar hatte Ende Juni (28.6) wichtige Ölfelder besetzt, um West-Premierminister Dbeibah unter Druck zu setzen; Bashagha wurde im Januar zum Premierminister gewählt, aber Dbeibah erkennt die Wahl nicht an.

14 Quellen

Äthiopien / Sudan / Europa

Libyen

Staatlicher Ölkonzern kündigt an, Fall Höherer Gewalt auszurufen, da Öl-Produktion und -Export in Sirte unterbrochen wurden; Ölfelder sind von östlichen Milizen besetzt worden, die für Premierminister Bashagha kämpfen.

14 Quellen

Uganda / USA / Mali

Meldung

Libyscher Premierminister Bashagha versucht von Sirte (8.5) aus, mit Militärkonvoi Hauptstadt Tripolis einzunehmen; erstmals seit 18 Monaten Milizenkämpfe in Tripolis, wo sich derzeit noch Ex-Premierminister Abdul Hamid Dbeibah an Macht hält.

1 Quelle

USA / Australien / Frankreich

Meldung

Juni 2020 (06/20) In diesem Monat wurden 2714 gewaltsam ermordete Menschen in den Nachrichten gezählt, davon die meisten aus West- und Zentralafrika, einige aus dem Himalaya und aus Mittelamerika. Anzumerken ist, dass in diesem Monat zwei Massaker mit über 500 Tote bekannt wurden, die aber schon früher stattgefunden hatten. 109 Weitere starben bei anderen Covid-unabhängigen Katastrophen.

Als Reaktion auf das Brechen der Ausgangssperren (31.5), um gegen Rassismus in den USA zu demonstrieren, begann der Monat Juni mit dem Einzug von 1700 Soldaten in Washington D.C., um den Präsidentenpalast zu beschützen, sowie der Besetzung weiterer Städte (1.6). Bei den Einsätzen von Sicherheitskräften gegen die größtenteils friedlichen Demonstrationen wurden Taktiken zur Niederschlagung gewaltsamer Proteste angewendet (5.6), viele Menschen verhaftet (3.6), verletzt (4.6) und über 100× Pressearbeit verhindert (2.6). Bewegungen in Australien (2.6), Frankreich (3.6), Brasilien (6.6), Nigeria (8.6), Indien (11.6), Kanada (12.6), der Afrikanische Union (13.6), Indonesien (13.6), Kolumbien (14.6) und Großbritannien (20.6) schlossen sich der globalen Gerechtigkeitsbewegung an. Auch besserte sich die Lage von lateinamerikanischen Einwandererkindern ein wenig (18.6). Trump hat nicht nur seine Bündnisse innerhalb der USA beschädigt, sondern auch die der NATO. Als eine "Strafe" für die niedrigere Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung der NATO, will Trump nun 1/3 aller US-Truppen abziehen (6.6,16.6). NATO-Bündnispartner Frankreich und Türkei liegen wegen ihrer gegnerischen Verstrickung im Libyen-Konflikt ebenfalls im Klinsch (18.6), was sogar zu einem Austritt Frankreichs aus einer NATO-Mission führte. Der Libyen-Konflikt entwickelt sich auffällig zweigleisig. Nachdem General Khalifa Haftar im Osten des Landes seit April 2020 schwere militärische Rückschläge (04/20,05/20) erlitten hatte, begannen, insbesondere unter Federführung Ägyptens (6.6) zunächst Gespräche über eine Waffenruhe (2.6), die dann jedoch von der UN-anerkannten Regierung Libyens mit einer Offensive auf die Großstadt Sirte mit Unterstützung der Türkei (auch in Syrien (25.6) und Irak (15.6) tätig) zunichte gemacht wurden (7.6,28.6), woraufhin Ägypten Teile seiner Truppen mobilisierte (21.6). Die seit Scheitern der Berliner Libyen-Konferenz (02/20) angebotenen Vermittlungsversuche Algeriens (13.6) scheinen da bestenfalls gutgläubig. Auch wenn zahlreiche Verbündete, wie die israelische Bevölkerung (7.6), israelische Siedler (4.6), diplomatische Vertreter befreundeter Länder (23.6), oder die Vereinigten Arabischen Emirate (1.6) Israel von der Annexion 30% Palästinas abraten, bleibt die demokratisch gewählte Regierung weiter auf Kurs, mit der Ankündigung das Völkerrecht (laut https://de.m.wikipedia.org/wiki/Interimsabkommen_über_das_Westjordanland_und_den_Gazastreifen) zu brechen. Stunde Null sollte am 01. Juli erfolgen, ist aber nicht. Das sogenannte chinesische Sicherheit-Gesetz für Hong Kong trat zuletzt in Kraft. Es bedeutet eine direkte Hoheit Chinas über den Kontrollapparat des Stadtstaats und eine Einführung von Straftatsbeständen, die die Demokratie-Bewegung ersticken sollen. Verschärft wird die Situation in Hong Kong durch einen erneuten Corona-Ausbruch an den Küstenmetropolen Chinas. Ob, wie und wann eine zweite Corona-Welle uns erreicht, scheint zu einer politischen und damit ideologisierten Frage geworden zu sein. Tatsache ist, dass die meisten Infektionsfälle in Statistiken nicht vorkommen, und harmlos verlaufen. Trotzdem gibt es einen, sich exponentiell vernschnellernden Aufwärtstrend und immer mehr Tote (aktuell 515.000). Auf dieses Tohuwabohu reagieren die Länder unterschiedlich mit Lockerungen der Maßnahmen, Wiederaufnahme, oder Verschärfung. Jedenfalls ist die politische Instabilität in den meisten betroffenen Ländern (insbesondere in Lateinamerika) verschärft, und somit global. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abzuschätzen, aber schon jetzt kolossal.