USA / Sudan / China
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Mit 10.000 Jahren ältester Korb der Welt am Toten Meer gefunden; ebenfalls 1900 Jahre alte Bibelfragmente gefunden.
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USA / Vereinigte Arabische Emirate / China
Vereinigte Arabische Emirate
Vereinigte Arabische Emirate sind am schnellsten wachsendes Steuerparadies der Welt; dort können Steuern vermieden und hinterzogen werden.
USA / Eritrea / Äthiopien
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Dass in der äthiopischen Provinz Tigray die Gräuel nicht aufhören zeigt, dass sie weder an „Kriegserklärungen“, noch an die offizielle Beendigung von Kriegen gebunden ist. 80% der Bevölkerung Tigrays war im Februar von Hilfe abgeschnitten (11.2). Auch wenn es schwierig ist, in solchen Situationen Leid zueinander in Relation zu setzen, kann man doch sagen, dass insbesondere eritreische und intern-äthiopische (5.2) Vertriebene eine Hauptlast des Konfliktes tragen, da sie besonders schutzlos sind (1.2). Anfang Februar wurden etwa 20.000 eritreische Flüchtlinge vermisst (2.2) und Ende des Monats waren noch etwa 6000 obdachlos. Vergewaltigung als Kriegswaffe findet statt (12.2). Indes rufen die EU und die USA die eritreischen Truppen auf, Tigray zu verlassen (9.2) und inzwischen wurde ein grauenvolles Kriegsverbrechen Seiten Eritreas öffentlich (26.2). Es ist unglaublich, dass Eritrea und Äthiopien noch immer die eritreische Truppenpräsenz in Tigray leugnen.
In Uganda wollte der unterlegene Präsidentschaftskandidat Bobi Wine vor dem Verfassungsgericht Klage gegen das Ergebnis der Wahlen einreichen (1.2), zog jedoch wenige später seine Klage mit der Begründung zurück, das Verfassungsgericht sei voreingenommen (22.2). Vor diesem Rückzug hatte Wine mit einer US-Diplomatin über ein taktisch kluges Verhalten als Opposition gesprochen. Diese Rolle wird er wohl nun einnehmen.
Die Situation im Jemen hat sich für die Bevölkerung in Teilen verbessert, in Teilen verschlechtert. Einerseits ist humanitäre Hilfe in den von den Houthi-Miliz kontrollierten Landesteilen jetzt wieder möglich (6.2,17.2), andererseits nehmen die Kämpfe auf jemenitischem Boden wieder zu (16.2).
Nachtrag zum Januar-Rückblick 2021: Ich hatte mich im letzten Abschnitt „Mali“ für das Friedensabkommen von Koro ausgesprochen. Dabei ist mir bewusst, dass es einen sehr kleinen Raum umfasst und daher nicht seine volle Wirksamkeit entfalten kann. Außerdem hatte ich gehofft, das Abkommen durch meine argumentative Herangehensweise in den Kontext der vorangehenden Abschnitte setzen zu können. Auch wenn das Abkommen unmittelbares Leid verhindern kann, ist klar: Es ist ein Rückschritt in eine feudalere Ordnung und der grundlegende Konflikt zwischen Fulbe und Dogon ist damit nicht gelöst. Um Frieden, Sicherheit und echte Entwicklung in der Sahel-Zone möglich zu machen, braucht sie ein eigenes!, umfassendes! und modernes! Vertragskonvolut. Das ist in der Menschheitsgeschichte noch sehr selten vorgekommen, aber es ist absolut möglich und notwendig. Dann erst, wenn diese Probleme beseitigt werden, werden sich diese Gesellschaften mit den anderen brennenden Problemen unserer Zeit auseinandersetzen können: den ökologischen und sozialen Katastrophen, die die gesamte Welt heimsuchen.
Welt
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Apropos Probleme unserer Zeit. Wer zäh genug war, bis hier hin zu lesen, darf morgen weniger verwirrt sein, wenn ich eine neue gender-Schreibweise anwenden werde. Dem vorangestellt möchte ich erklären, dass ich natürlich für einen politischen und gesellschaftlichen Kampf für die vollständigen Rechte eines jeden Menschen bin, unabhängig von ihrem Geschlecht. Aber an Stelle des * wird das + treten, weil ich glaube, dass es besser die allgemeine Zugehörigkeit eines jeden Menschen verdeutlicht. Das + ist relativ unbehaftet von der Gender-Diskussion und das soll es auch bleiben. Es soll allgemein alle Menschen ungeachtet ihrer Facetten einschließen, also ungeachtet Gender, Herkunft, Krankheit, Meinung, Menschenbild, Sucht, etc. Denn mir scheint es, dass in unserer zeitgenössischen Diskussion rund um Identitätspolitik die einzelnen menschlichen Facetten kategorisiert und so von den eigentlichen Trägern+ desintegriert werden. Da Menschen in unserer Welt ohnehin desintegriert sind, brauchen wir wohl eine neue Welt mit allgemeinen Rechten. Wenn wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erreichen, brauchen wir keine spezifischen "Facetten"-Rechte mehr, aber es ist trotzdem allen geholfen. Das + steht für diese Allgemeinheit, es inkludiert Alle und den Anspruch, Teil dieser Alle sein zu dürfen. Ich werde das + trotzdem nur bei Substantiven verwenden, die man gendern kann (also nicht z.B. „Häftling“), weil nur bei ihnen eine hörbare grammatikalische Kategorisierung vorkommt. In den Sprachnachrichten werde ich Leser+ weiterhin als „Leserinnen und Leser“ vorlesen.
Februar 2021
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Februar 2021.
Auch im Monat Februar ist besonders viel in Afrika geschehen. Daher werden die meisten Themen, wie im Monatsrückblick zu Januar, auf die politischen Ereignisse in afrikanischen Ländern bezogen sein. Der Kontinent steht derzeit auch im Corona-Kontext im Zentrum des Infektionsgeschehens, das unter anderem wegen der südafrikanischen Corona-Variante um 40% anstieg (14.2) – Grund genug, am Ball zu bleiben.
Der Februar startete mit einem Putsch im südostasiatischen Myanmar (1.2). Die Machtübernahme verlief weitestgehend unblutig. Auch wenn Sicherheitskräfte seither gewaltsam gegen Protestierende vorgehen, ist das Ausmaß der Gewalt trotz der scharfen Munition (10.2) im Vergleich zum vorherigen Putsch 1988 eher gering (22.2). Vielmehr ähneln die aktuellen Proteste in Myanmar der Safran-Revolution von 2009, als die Menschen schon einmal gewaltlos und mit zivilem Widerstand gegen die Militärdiktatur auf die Straßen gegangen waren. Dieser Trend könnte sich seit Sonntag umgekehrt haben (28.2). Das Militär spielt in Myanmars Geschichte seit den ersten Versuchen der Unabhängigkeit in den 1930er Jahren eine sehr wichtige Rolle und sie war viele Jahrzehnte die treibende Kraft in der myanmarischen Innen- und Außenpolitik. Als im Jahr 2011 die ehemalige Aktivistin Aung San Suu Kyi mit ihrem Parteifreund Htin Kyaw an die Spitze des Staats gewählt wurde, gab das Militär seine Macht nicht vollständig aus den Händen. 25% der Parlamentssitze sollten ständig vom Militär besetzt sein. Da die Militärpartei USDP zudem noch bei den letzten Parlamentswahlen eine große Zahl der Stimmen bekam, bedeutete dies, dass das Militär die Mehrheit im Parlament stellte. Bei den Parlamentswahlen im November 2020 (8.11) verlor die USDP und stürzte auf 5,9% (+25%), wohingegen Suu Kyis NLD 58,6% der Stimmen bekam. Auch wenn die EU diese Wahlen einen „Meilenstein für die Demokratisierung“ nannte (9.11), war der Wahlprozess doch sehr umstritten, weil in manchen Regionen wegen unkontrollierten Gewaltausbrüchen gar nicht gewählt werden durfte. Das Militär beklagte Wahlbetrug wegen Irregularitäten in Wahllisten und der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing drohte Ende Januar (30.1) kurz vor dem Amtsantritt des neuen Parlaments sogar, die Verfassung umzustoßen. Am ersten Februar also putschte das Militär die Regierung Suu Kyis aus dem Amt, brachte führende Politikerinnen und Politiker unter Hausarrest, setzte General Min an die Spitze des Staates und rief einen einjährigen Notstand, sowie das Kriegsrecht (9.2) aus. Nun, da das Militär wieder an der Macht ist, wird es wohl juristisch gegen Suu Kyi vorgehen, um sie von späteren Wahlen abzuhalten. Suu Kyi ist essentiell für die Popularität der NLD, weil sie die Tochter des Unabhängigkeitshelden Aung San ist, und weil sie seit 1988 eine der konsequentesten Oppositionen zum Militär darstellt. Sie befand sich im direkten Machtkampf mit dem Oberbefehlshaber Min, den sie noch in diesem Jahr in den Ruhestand entlassen wollte. Neben dem schlechten Wahlergebnis und dem andauernden Machtkampf mit Suu Kyi könnte für das Militär auch ein 350 Millionen Dollar schweres Internationaler Währungsfonds-Hilfspaket ein Anstoß gewesen sein, den Putsch durchzuführen – das ist jedoch zweitrangig. Die ethnische Säuberung an der muslimischen Minderheit der Rohingya spielt übrigens in der myanmarischen Innenpolitik keine große Rolle, sondern wird eher im „Westen“ und der „Islamischen Welt“ mit dem Land assoziiert. International wurde der Putsch verurteilt und in manchen Nachbarländern, wie Thailand oder Japan gab es Solidaritätskundgebungen. Die USA verhängten Sanktionen (11.2) und auch China scheint mit der neuen Militärregierung nicht zufrieden zu sein. Im Februar wurde in Myanmar ein Generalstreik ausgerufen und die Zahl der Protestierenden erreichte bis Mitte des Monats 100.000 (17.2).
Äthiopien / Russland / Sambia
In Kürze
Südafrikanischer Erzbischof Makgoba beklagt Impf-Apartheid und ruft Biden zu gerechter Impfverteilung in der Welt auf.
China
China
China will in Region Tibet größten Staudamm der Welt zur Stromerzeugung bauen, um bis 2060 CO2-neutral zu sein.
USA / Katar / Vereinigte Arabische Emirate
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Es wurden in diesem Monat auch Konflikte gelöst. Die Katar-Blockade wurde unter reichlichem Zutun der USA beendet (4.1). Saudi Arabien, die Vereinigte Arabische Emirate und andere Länder hatten seit 2017 Einfuhren und Einreisen in ihr Nachbarland Katar wegen seiner Nähe zum Iran blockiert. Auch im Angesicht des absehbaren Endes des Erdölzeitalters, auf dem der Wohlstand der Golfmonarchien beruht, ist es für die dortigen Staaten wichtig, geordnet und nicht zerstritten diesen Weg zu gehen. Das nun unterzeichnete Stabilitätsabkommen soll genau das bewirken (5.1). Selbst der Iran stimmte unmittelbar nach Amtsantritt Bidens den arabischen Monarchien gegenüber versöhnliche Töne an (20.1).
Zurück in die Sahel-Zone. Denn auch hier gab es ein Friedensabkommen in Mali. In Mali gibt es derzeit drei größere Konfliktebenen: Internationaler Terror und der internationale Krieg gegen den Terror, Konflikte um die politische Führung des Landes und interkommunale Konflikte zwischen Gruppen von Zivilisten. Das politische Klima in Mali wird nach dem Putsch im August immer angespannter, weil die Stadtbevölkerung von den neuen Machthabern frustriert ist (21.1) und die Opposition sich erneut formiert, um einen Gegenangriff zu planen (2.1). Auf der interkommunalen Ebene jedoch scheint es zwischen den Volksgruppen der Dogon und Fulbe kleine, lokal begrenzte Fortschritte zu geben. Fulbe leben in der gesamten Sahelzone und die Dogon überwiegend in Mali und Burkina Faso. Zwischen den beiden Gruppen finden immer wieder Massaker und Überfälle mit vielen Toten statt (23.3.19,10.6.19,19.6.19,15.2,20.4). Der Konflikt zwischen diesen beiden Volksgruppen wird in den Medien oft auf zwei Wegen erklärt. Einerseits handle sich um einen Ressourcenkampf zwischen den nomadisch lebenden Viehwirten (Fulbe) und den sesshaften Landwirten (Dogon) um Land und Wasser. Andererseits werde der Konflikt dadurch verschärft, dass die Dogon den Fulbe vorwerfen, islamistische Milizen zu unterstützen, wie etwa die Boko Haram. Die führen in der gesamten Region ihren Dschihad, der sowohl Dogon, als auch Fulbe hart trifft. Dabei sind islamistische Fulbe-Milizen, zum Beispiel in der Zentralafrikanische Republik, tatsächlich häufig Täter (24.5.19). Diese beiden Dinge stimmen. Doch es gibt noch einen weiteren, viel tiefgründigeren Grund für den Konflikt zwischen den Dogon und den Fulbe. In großen Teilen der ländlichen Gebiete Afrikas, in der Sahel-Zone genau so wie in Ostafrika, ist noch immer eine Wirtschaftsweise vertreten, die für den Gemeinschaftsbedarf Landwirtschaft betreibt. Das heißt, dass es keine Marktwirtschaft gibt, in der die Märkte sich selbst regulieren. Stattdessen dominiert als Wirtschaftsprinzip die Verteilung von zum Beispiel Lebensmitteln. Dieses Wirtschaftssystem funktioniert wegen verschiedener geographischer Umstände automatisch arbeitsteilig. Dafür benötigt es keinen Vertrag, kein Geld und nicht mal den klassischen Tauschhandel. In solchen Wirtschaftssystemen, die früher auf der ganzen Welt verbreitet waren, entwickeln sich stattdessen gesellschaftliche Etiketten und Hierarchien. Die Etikette erlaubt es Volksgruppe A, etwas von Volksgruppe B zu bekommen, ohne etwas direkt zurückgeben zu müssen. Stattdessen verpflichtet die Etikette Volksgruppe A, der Volksgruppe B etwas zu geben, wann immer sie wollen. Dieser Handel findet unabhängig von der Zeit statt und basiert somit nicht auf Tauschlogik. Dieses System funktioniert natürlich nur, wenn das Überleben beider Volksgruppen gesichert ist. Die Dogon und Fulbe wirtschaften auf eine ähnliche Art und Weise, wie in dem Muster-Beispiel beschrieben. Dabei ist zwischen den Land- und Viehwirten jedoch eine Ungleichheit entstanden, weil die bodenbebauenden Dogon schwerer arbeiten als die viehwirtschaftenden Fulbe und dadurch ein natürliches Ungleichgewicht entsteht. Ein Dogon-Mann muss mehr Arbeit in Getreide und Bier stecken, als ein Fulbe-Mann in eine Ziege oder ein Rind. Über die Jahrhunderte haben sich die Dogon so, und durch äußere Einflüsse, zu etwas wie Feudalherren entwickelt.
Januar 2021
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Januar 2021.
Es ist jetzt gut ein Jahr her, dass das Corona-Virus in einem chinesischen Institut festgestellt wurde. Das war am 31. Dezember 2019. Der Übergang ins neue Jahrzehnt war also alles andere als fließend und für Viele sicherlich verstörend. Die gute Nachricht ist, dass 2021 nur genau so schlimm weitergegangen ist, wie 2020 geendet hat und wohl eher nicht schlimmer wurde. Die schlechte Nachricht ist, dass dieser Zustand nun schon seit einem Jahr anhält und in der Bevölkerung das Stresslevel steigt. Allen voran in der Sahel-Zone, wo es mit Mali, Burkina Faso, der Tschad-See-Region, Darfur und im erweiterten Sinne auch Benishangul-Gumuz, Tigray und anderen Regionen derzeit mehr als ein halbes dutzend akuter Konfliktherde gibt. Während des letzten Jahres haben sich dort die Lebensbedingungen von 31,4 Millionen Menschen verschlechtert und die Zahl der Hungernden hat sich auf 14 Millionen verdoppelt (20.1). Auch wenn manche von uns von der Pandemie als der „großen Gleichmacherin“ sprechen, da diese virale Naturkatastrophe scheinbar keinen Unterschied zwischen den Menschen macht, können wird doch wieder nur über Medien erfahren, welche Zustände Corona in diesen ärmsten Regionen der Welt verschärft. Wofür wir allerdings eher Zeitzeuginnen und Zeitzeugen sein können, ist für das steigende Stresslevel im deutschsprachigen Raum. Manche von uns waren vielleicht sogar in Berlin, als im Sommer wenige hundert Protestierende die Treppen des Reichstags stürmten. Ein ähnliches, schwerwiegenderes Ereignis fand in diesem Januar in den USA statt und damit will ich auch in den Rückblick starten.
Der Stürmung des Kapitols (7.1) war im November eine turbulente Präsidentschaftswahl in den USA vorausgegangen, zu der der damals amtierende Präsident Trump noch am Wahlabend seinen Wahlsieg verkündete – fälschlicherweise. Doch das war nicht der Auftakt für die Unruhen in dem Land, die mit der Aktion in Washington sicherlich ihren dramatischen Höhepunkt erreichten. Denn die USA sind schon seit Jahrzehnten ein tief gespaltenes Land, dessen innere Fronten sich bisher noch unter jedem Präsident verhärtet haben. Die Zeit zwischen 2001 und 2021 ist auf anderen Nachrichtenplattformen und Sozialen Medien sicher zur Genüge debattiert und analysiert worden und ich will auch nur einen kleinen Schwerpunkt auf den bemerkenswerten Moment nach der Erstürmung legen. Werfen wir einen winzigen Blick zurück auf zwei Ereignisse von 2020, bei denen ebenfalls in Armenien, Bulgarien und Kirgisistan staatliche Gebäude gestürmt wurden. Dazu gab es jeweils sehr unterschiedliche Hintergründe, aber diese drei Ereignisse hatten eines gemeinsam: Sobald sie in das Gebäude vorgedrungen waren, verlasen die Protestierenden ihre schriftlich notierten Forderungen. In Armenien war das die Forderung, das Friedensabkommen zurückzunehmen, in Kirgisistan die Forderung der Freilassung von Inhaftierten (5.10) und in Bulgarien die Forderung nach Neuwahlen. In Washington hingegen stürmten die Bürgerinnen und Bürger das Kapitol und taten nichts. Stattdessen schlenderten sie kostümiert durch die Flure. Offensichtlich wusste keiner der Beteiligten, was sie nach diesem Moment der Erstürmung machen sollten. Weder QAnon, noch irgendwelche Milizen hatten einen Plan. Nicht mal Donald Trump hatte nach seiner Wahlniederlage einen Plan (8.1). Er behauptete zwar immer wieder, die Wahlen seien gefälscht oder unfair, aber er zog daraus nie für sich und seiner Anhängerschaft Schlüsse, was denn dagegen zu machen sei. Und so verpuffte dieser bemerkenswerte Moment US-amerikanischer Geschichte beinahe wirkungslos. Vielleicht wird man in Zukunft im Nachhinein sagen, dass das der Auftakt eines Bürgerkriegs war. Aber es scheint derzeit wenig dafür zu sprechen. Manche Milizen sind von internen Skandalen zerrüttet, die Trump-Flaggen verschwinden aus den Vorstädten und der neue Präsident Biden wird auch sicher nicht irgendwelche Eliten verärgern, die eine Revolution anstiften könnten.
USA
In Kürze
Laut liberischem Präsident Weah ist Ronaldo nicht bester Fußballer der Welt.
Welt
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Persönlicher Jahresrückblick 2020.
2020 war das erste Jahr, in dem ich meinen Nachrichten- und Weltgeschichten-Inhalt nicht nur auf WhatsApp Freunden und Familien zur Verfügung gestellt habe, sondern auch Wildfremden. Dementsprechend war das Wachstum meiner Leserschaft – euch – enorm. Im Januar waren es 90 bis 100 Leser*, heute sind es insgesamt über 2500. Das ist nicht spurlos an dem Kanal vorbeigegangen und hatte beinahe ausschließlich positive Auswirkungen. 1. Der größte Fortschritt war bestimmt die Verlinkung meiner Quellen, die auf Telegram wunderbar möglich ist und auf WhatsApp zumindest mit dem Kürzel in Klammern nach der Nachricht angedeutet wird. Dadurch könnt ihr besser nachvollziehen, woher meine Quellen stammen. 2. Ich kann über die Diskussions-Gruppe mit über 120 Teilnehmern im direkten Austausch mit euch stehen. 3. Dadurch werden meine Fehler bemerkt und üblicherweise sehr schnell an mich weitergereicht, manchmal kontrovers diskutiert. 4. Dadurch entsteht auch eine oft interessante, manchmal leider auch persönlich schmerzhafte Diskussion. Den Mehrwert sehe ich trotzdem, ebenso wie Besserungsbedarf. 5. Das Layout hat sich durch euer Zutun verändert. Jetzt gibt es Leerzeilen zwischen den Stichpunkten und die Nachrichten sind leserlicher. 6. Nicht zuletzt möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die ihren Dank für meine Arbeit auch finanziell Ausdruck verleihen! 7. Auch wenn Geschlechterpolitik gar nicht mein Feld ist, glaube ich doch, eine Lösung für mich gefunden zu haben, wie ich in der Sprache eine gewisse Geschlechtergerechtigkeit verdeutlichen kann: Das maskuline Generikum + Sternchen (Leser*). Das ist gut kurz, was für mein Format wichtig ist, zeigt aber auch auf, dass da noch mehr ist, als die männliche Form. Ich weiß, dass das für Viele, vielleicht die Mehrheit nicht ausreichend ist. Für die beste Lösung im gesprochenen Sprachgebrauch halte ich „Leserinnen und Leser“, und dieser gesprochene Sprachgebrauch wird auch zum Einsatz kommen. Da ich ein Freund ständiger Veränderung bin, wage ich einmal das Experiment, ab Januar die Nachrichten des Tages zusätzlich in einer Sprachnachricht vorzulesen. Es gibt wohl schon ziemlich viele Stunden Podcasts im Internet und daher will ich diese Sprachnachrichten möglichst kurz auf bis zu 5 Minuten beschränken. Das hat für euch den Vorteil, dass ihr währenddessen euer Zimmer aufräumen könnt, und ich noch ein paar zusätzliche Informationen geben kann. So werde ich beispielsweise mit Worten benennen, auf welche Nachricht ich mich mit den Datumsverweisen, wie z.B. (20.7,2.9) beziehe, um etwas mehr Kontext herzustellen. Ich kann nicht versprechen, dass ich das jeden Abend durchziehen kann, oder dass ihr meine Stimme mögt, aber dieser Aufwand weniger Minuten scheint es mir doch wert zu sein.
Der Kanal hatte in diesem Jahr einige inhaltliche Schwerpunkte. Begonnen hatte das Jahr mit meiner 2019 gestarteten kleinen Anekdoten aus der Vor- und Frühgeschichte bis hin zur Frühantike, darauf folgten 14 Kurzgeschichten in der Reihe „Aus der Welt gefallen“, ein längerer Abstecher in die Geschichte Nigerias, eine Bayern-Reise und zuletzt eine Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen des Faschismus. Das Ausmaß dieser inhaltlichen Projekte war natürlich immer davon abhängig, ob ich gerade coronabedingt arbeitslos war, ob ich sozial einen erfreulichen Mehraufwand hatte, unterwegs war, oder stellenweise sogar ansatzweise studiert habe. Ich hoffe, auch im nächsten Jahr nicht nur förmliche Projekte, wie die Sprachaufnahmen, sondern inhaltliche stemmen zu können.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit! und einen schönen Abend noch 🌌.
USA / Lateinamerika / Kuba
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Letzter Kommentar zu Lateinamerika 2020 (4).
Kuba Kuba setzte auch 2020 seine seit Jahrzehnten bestehende Tradition fort, medizinisches Personal in Krisengebiete zu entsenden. Zur Pandemie arbeiteten kubanische Ärztinnen und Ärzte in Norditalien (21.3), Südafrika (26.4), Panama (25.12) und viele anderen Staaten der Welt. Da Kuba auch Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro unterstützte und Venezuela laut US-Definition ein Terroristen-Staat sei, setzten die USA Kuba auf die Liste der terrorunterstützenden Staaten (21.5). Seit 60 Jahren bestehen US-Sanktionen gegen Kuba, die der Versorgung und Entwicklung Kubas maßgeblich im Weg stehen. Dieses Jahr regte sich unter US-Ökonomen dagegen Widerstand, da sie befürchteten, die Sanktionen könnten passiv zu mehr Corona-Todesfällen auf Kuba beitragen (22.3). Ganz konkret verhinderten die USA zum Beispiel humanitäre Hilfe aus China für Kuba (3.4) und geplante humanitäre Flüge aus den USA (2.12). Gegen die Sanktionen bat Kuba sogar die UN um Hilfe (24.9) und verbündete sich auf diplomatischer Ebene mit dem Iran, der ebenfalls unter US-Sanktionen zu leiden hatte (7.11). Auch die deutsche Bundesregierung entzog Kuba in Mitten der Pandemie Gelder aus der Entwicklungshilfe (5.5). Kuba richtete seine lockere Planwirtschaft voll auf die Versorgung während der Pandemie aus: Die Supermärkte verkauften nur noch Lebensmittel und hygienische Produkte, der öffentliche Verkehr wurde eingestellt (13.4) und Ausgangssperren wurden verhängt (2.9). Außerdem förderte die Regierung nach weiteren US-Sanktionen die Lebensmittelproduktion (2.7) und erlaubte dafür den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen (27.7). Als Öffnung des Landes ist zu werten, dass das staatliche Abnahmemonopol für landwirtschaftliche Produkte beendet wurde (12.11). Diese Agrarreform entfaltet sich noch nicht in ihrer vollen Wirkung. Auch medizinisch hatte Kuba die Pandemie relativ gut unter Kontrolle, sodass als im Juli der ganze Kontinent ein Hotspot war, in Kuba gar keine neuen Fälle registriert wurde (22.7). Kuba vollzog auch 2020 eine innere und äußere Öffnung des Landes, die 2018 mit dem Amtsantritt des Präsidenten Díaz-Canel begonnen hatte. Díaz-Canel war nach 40 Jahren Regierung der Castro-Brüder der erste Präsident und steht für eine Neuerung des Landes. So wurden in diesem Jahr staatliche Unternehmen dezentralisiert, um ihnen eine größere Autonomie über ihre Produktionszyklen zu geben (10.10). Neue Gesetze führten Amtszeiteinschränkungen ein und ermöglichten erstmals Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten, was den Prozess demokratisierte und daher für viele Kubaner legitimer machte (1.11).
Peru / Welt
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Zu diesen Protesten gesellten sich Proteste von Bergleuten und Landarbeitern, die in den ländlichen Regionen aus Protest gegen Sagasti und ein neues Arbeitsgesetz die Autobahnen blockierten (5.12). Die Proteste waren erfolgreich und das Parlament nahm das Gesetz zurück, das Agrarbetrieben erlaubt hätte, ihren Landarbeitern weniger als den Mindestlohn zu bezahlen (7.12). Doch scheinbar reichte das nicht aus und die Proteste auf dem Land für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne gingen auch vor Weihnachten noch weiter (23.12). Innenpolitisch sorgte der rechte Fujimori-Clan für Unruhe, der von 1990 bis 2000 das Land regierte und seitdem juristisch verfolgt wird, aber weiterhin viel Macht in Peru hat. Keiko Fujimori wurde coronabedingt aus der Untersuchungshaft entlassen und forderte das selbe für ihren Vater Alberto (15.5). Wie in vielen Ländern Lateinamerikas, spielte auch in Peru 2020 noch immer der Odebracht-Skandal eine wichtige Rolle. In dem Korruptionsskandal zahlte im Oktober zahlte das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht dem peruanischen Staat 150 Millionen Dollar Schadensersatz (12.10). Die Corona-Pandemie hatte schwere soziale Folgen in Peru. Landesweit kehrten arme Wanderarbeiter zu Fuß aus der Hauptstadt Lima in ihre Provinzen zurück und gut ¾ der Haushalte hatte kein Einkommen (27.4). Die Regierung verkündete eine landesweite Ausgangssperre, die zu dem Zeitpunkt die längste Ausgangssperre der Welt war (23.5). Trotzdem entwickelte es sich mit Beginn des Sommers auf der Südhalbkugel zu einem globalen Hotspot (26.5). Die Krankenhäuser hatten nicht mehr genug Sauerstoff zum Beatmen der Patienten (6.6), da die deutsche Firma „Linde“ lieber an reiche Länder lieferte, die die Sauerstoffflaschen bunkerten (24.6). Das Kartell aus „Linde“ und einer US-Firma hielten die Preise künstlich hoch. Außerdem konnten lokale peruanische Hersteller ihre Sauerstoffflaschen nicht an die Krankenhäuser verkaufen, da ein Gesetz von 2010 einen so hohen Standard festlegte, wie ihn nur hoch entwickelte, westliche Techniken bereitstellen konnten (12.8). Um alle Ressourcen des peruanischen Gesundheitssystems voll ausschöpfen zu können, drohte Präsident Vizcarra den Privatkliniken, sie zu verstaatlichen und erreichte somit, dass diese ihre Tarife für die Covid-19-Therapie deutlich absenkten (26.6). Bis September war Peru das Land mit den meisten Corona-Todesfällen pro 100.000 Einwohnern (31.8). Wegen der großen Zahl an aktiven Fällen, bot sich Peru an, dort Impfstudien durchzuführen (4.9).
Bolivien
Bolivien
Bolivien Im Oktober 2019 war in Bolivien der sozialistische Präsident Evo Morales vom Militär aus dem Amt gedrängt worden und nach Argentinien ins Exil gegangen. Es übernahm die konservative Jeanine Áñez das Amt als Übergangspräsidentin. Dem vorangegangen war die Behauptung der Organisation Amerikanischer Staaten, die Wahl Morales zum Präsidenten sei illegitim gewesen, was die Organisation Amerikanischer Staaten nicht beweisen konnte, wie die New York Times nachwies (9.6). Zuletzt leitete die Gemeinsamer Markt des Südens sogar ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten der Organisation Amerikanischer Staaten Almargo ein, da dieser sich verschwört haben soll, um Morales abzusetzen (22.12). Der Amtsaustritt Morales kann aller Wahrscheinlichkeit nach als „Putsch“ klassifiziert werden. Dieser Putsch könnte stattgefunden haben, um das größte Lithiumvorkommen der Welt in Bolivien unter die Kontrolle einer Regierung zu bringen, die dem Westen und seinen Konzernen gegenüber offen eingestellt ist. Dagegen spricht, dass die Übergangsregierung Áñez genau solche Verträge mit westlichen Konzernen aufgelöst hat (25.1). Auch war die sozialistische Mehrheit im Parlament nicht entmachtet und sie konnte z.B. die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers verhindern (11.3). Allerdings hatte die Polizei kurz nach Machtübernahme Áñez ein Massaker an Gegendemonstranten verübt (26.8), wegen dem die Übergangsregierung nach ihrer Abwahl noch angeklagt werden sollte (28.10,30.10). Das Militär versprach, bei dieser Untersuchung zu helfen (10.12). Im Jahr 2020 sollten Wahlen stattfinden, bei denen Morales erneut antreten wollte, doch das Wahlgericht untersagte es ihm, da er nicht in Bolivien sei (12.1) und er wurde wegen Terrorismus angeklagt (7.7), was wohl ein politisch motiviertes Verfahren war (11.9). Da die Wahlen coronabedingt verschoben wurden, wurde dies als ein politisches Manöver der Übergangsregierung gewertet, um möglichst lange im Amt zu bleiben (24.3) und es widersprach einem im Parlament verabschiedeten Gesetz (2.5). Ein weiteres Mal wurden die Wahlen im Juni aufgeschoben (19.6) und schließlich durch Áñez auf Anfang September festgelegt. Mit der Politik der Übergangsregierung gingen Menschenrechtsverstöße durch die Polizei gegen die Opposition einher (29.3). Dagegen und gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit begannen in Mitten der Pandemie Volksaufstände und Straßenblockaden (18.5), die auch die medizinische Versorgung beeinträchtigte, weshalb Ermittlungen gegen Morales aufgenommen wurden (5.9). Da Áñez selbst in der Bevölkerung extrem unbeliebt war (11.7), versuchte sie zunächst die Wahlen erneut zu verschieben und Morales Partei MAS an der Teilnahme an den Wahlen zu behindern (24.7). Daraufhin riefen die Dachverbände der Gewerkschaften zum unbefristeten Generalstreik auf (31.7). Wieder blockierte die Opposition wichtige Straßen (11.8). In den Umfragen lag der sozialistische MAS-Kandidat Arce vorne, gegen den nun ein politisch motiviertes Verfahren wegen Untreue eingeleitet wurde (13.9). Schließlich zog Áñez ihre Kandidatur wegen zu schlechter Umfragewerte zugunsten ihres rechten Mitstreiters Mesa zurück (18.9). Auch der Kandidat Quiroga zog seine Kandidatur zurück, damit Arce nicht im ersten Wahlgang siegen würde, und es zu einer Stichwahl mit Mesa käme (12.10). Tief gespalten ging Bolivien im Oktober an die Wahlurne (17.10) und wählte mit einer Mehrheit von 55,1% und einer enormen Wahlbeteiligung von 88,4% den Sozialisten Arce, sodass keine Stichwahl nötig war (19.10,24.10). Auch Morales kehrte aus seinem Exil zurück (20.10), bekam aber keine staatstragende Rolle in Arces Regierung (21.10). Der Gerichtshof hob nach Arces Wahlsieg den Haftbefehl gegen Morales auf (27.10).
USA / Lateinamerika / Venezuela
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Kommentar zu Lateinamerika 2020 (2).
Venezuela Am 15. Januar 2019 hatte die venezolanische Nationalversammlung die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro abgesetzt und Juan Guaidó als Interimspräsident eingesetzt. Die UN wirft Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor (16.9). Ein Jahr später, am 15. Januar 2020, war noch immer Maduro de facto Präsident und Juan Guaidó verfügte über keine Staatsgewalt (15.1). Guaidó war zunächst noch der Präsident der Nationalversammlung, konnte aber nicht zu seiner Wiederwahl das Gebäude betreten, da es von Polizisten umstellt war (6.1). Die Nationalversammlung spaltete sich daher in zwei Parlamente: Das eine erkannte ohne Wahl Guaidó als seinen Präsidenten an, das andere wählte einen anderen Parlamentspräsidenten (7.1). Somit gab es zwei Parlamente und zwei Parlamentspräsidenten, wobei sich Guaidós Fraktion nicht durchsetzen konnte. Daraufhin wurden bei seinen Unterstützern Waffen gefunden und ein Putschversuch vermutet (28.3). Während EU (30.6), UK (16.5) und USA Guaidó unterstützten, gingen immer mehr regionale Mächte dazu über, Maduros Rücken zu stärken (18.1). Selbst spanische Regierungsparteien und Norwegen entzogen Guaidó die Unterstützung (23.2) und Maduro tat einen diplomatischen Schritt in Richtung der EU (4.7) und Joe Biden (9.11). Daneben unterstützten insbesondere Russland (8.2) und der Iran Maduros Regierung. Der russische Erdölkonzern Rosneft unterstützte Maduro finanziell, weshalb die USA Sanktionen gegen den Konzern erhoben (19.2). Iranische Tankschiffe, die Benzin nach Venezuela bringen sollten wurden von den USA bedroht und daher von der venezolanischen Marine begleitet (21.5). Diese Benzin- und Erdgaslieferungen hielten das gesamte Jahr über an (1.6,2.7,14.8,5.10). Vier davon wurden von den USA gekapert (16.8). Die venezolanische Bevölkerung steht unter anderem hinter Maduro, weil der den extrem niedrigen Sprit-Preis garantieren kann (3.6). Damit das so bleibt, importierte der Staat eben Benzin. Auch aus der Türkei trafen humanitäre Hilfslieferungen ein (19.7). Die USA warfen Maduro vor, jährlich 250 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln (26.3) und setzten deshalb ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf ihn (27.3) und weitere Politiker und Juristen aus (22.7). Niemand in Venezuela und der Welt konnte die USA daher ernst nehmen, als sie anboten, zwischen Maduro und Guaidó vermitteln zu wollen und es wirkte wie ein Aprilscherz (1.4). Dieser Eindruck bestätigte sich am folgenden Tag, an dem die USA Kriegsschiffe vor die karibische Küste Venezuelas entsandte, um „den Drogenhandel aufzuhalten“ (2.4). Ein US-Zerstörer drang sogar in venezolanische Hoheitsgewässer vor (18.7). Die USA übergaben Guaidó die Verfügung über die venezolanischen Staatsgelder der Zentralbank, die zu Teilen in den USA gelagert waren (22.4). Auch die britische Bank of England verweigerte der venezolanischen Zentralbank den Zugriff auf ihr eigenes Goldvermögen (27.5), woraufhin Maduro Berufung einlegte (29.7) Die britische Bank übergab die eine Milliarde Dollar an Guaidó (3.7), der es trotz des internationalen Rückhalts und seines großen Vermögens noch nicht geschafft hat, die Macht zu übernehmen. Doch ein britisches Berufungsgericht urteilte zu Gunsten Maduros und machte die Beschlagnahmung des venezolanischen Goldes durch die britische Zentralbank rückgängig (5.10). Im Mai geschah ein sehr merkwürdiger Putschversuch, der im Keim erstickt wurde: 10 Söldner, darunter US-Veteranen landeten mit einem Gummiboot an der venezolanischen Küste, um angeblich 300 Deserteure auszubilden, um einen Putsch gegen Maduro anzustiften. Das Vorhaben scheiterte am Strand (5.5). Nach dem Verhör der Söldner traten einige Unterstützer Guaidós von ihren Ämtern zurück (14.5). Zwei Söldner wurden zu 20 Jahren Haft verurteilt (8.8). Das venezolanische Militär und die Volksarmee hielten in Reaktion auf US-brasilianische Aggressionen Übungen zur Verteidigung der Grenzen ab (16.2).
Tunesien / Demokratische Republik Kongo / China
China
China soll im Jahr 2028 USA als größte Wirtschaftsmacht der Welt überholen; Aufstieg verstärkt durch Corona-Krise.
Iran / China / Bangladesch
In Kürze
Corona schädigt ärmsten Ländern der Welt am meisten; laut Studie 1Mrd Menschen bis 2030 von Armut bedroht.
USA / Australien / China
Meldung
In Ostasien stehen die Zeichen noch immer auf den wachsenden Einfluss Chinas. Zum einen scheint gerade der Handelskrieg zwischen Australien und China trotz anhaltender gegenseitiger Provokation abzuebben (12.1) und mit RCEP wurde ein wichtiger Freihandelsvertrag geschlossen (15.11), zum anderen rüsten sich die militärisch bedrohten Nachbarn Chinas Japan, Taiwan, Indonesien, Vietnam und auch Australien gegenseitig (6.11,17.11) und von den USA (4.11) unterstützt auf. RCEP ist das größte Freihandelsabkommen der Welt und umfasst alle Länder Südostasiens, China, Japan, Südkorea, sowie Australien und Neuseeland; Indien steht der Beitritt offen. RCEP setzt rechtliche Standards und regelt Zollsenkungen für viele Produkte. So soll Ost- und Südostasien vom Handel des „Westens“ unabhängiger werden und seinen eigenen Markt schaffen. In diesem Netz bildet China zwar nicht den Hegemon, sicher jedoch die treibende Kraft. Unterdessen gehen in Thailand die friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung und die Monarchie weiter, wobei auch die deutsche Komplizenschaft kritisiert wird (28.11). In Myanmar haben Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen viele ethnische Minderheiten nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen durften (8.11). Von internationalen Beobachtern wird die Wahl trotzdem als ein Baby-Step hin zur Demokratie gewertet, von der EU sogar als „Meilenstein“ (9.11), was doch sehr merkwürdig vorkommt, weil Diejenigen wiedergewählt wurden, die den Genozid an den Rohingya zu verantworten haben.
Auch in West- und Ostafrika hat es Wahlen gegeben oder stehen an. Nach den Generalwahlen in Tansania, also den gleichzeitig stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen (29.10), in deren Vorfeld Regierung und Polizei bereits harte Hand gegen Opposition und Presse bewiesen hatten (10/20), wurde der unterlegene Oppositionsführer Lissu festgenommen (2.11) und zur Flucht nach Belgien gezwungen (8.11,11.11). In der Elfenbeinküste rief die Opposition trotz Demonstrationsverbots zu Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl auf, nach dem der amtierende Präsident Ouattara mit 94% wiedergewählt wurde (3.11,9.11). Daraufhin zwangen Sicherheitskräfte die Oppositionspolitiker, in ihren Häusern zu bleiben (4.11), was der Ex-Premier Soro mit einem gescheiterten Putsch-Aufruf aufbrechen wollte (5.11). Tags drauf wurde der Oppositionsführer N‘Guessan wegen Aufrufs zu Demonstrationen festgenommen (7.11). Nachdem in der ivorischen Hauptstadt Abidjan Gewalt ausbrach, riefen die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und Frankreich Ouattara zu Gesprächen mit der Opposition auf (11.11), denen er nachkam (12.11). Gleichzeitig wurde der guineische Präsident Condé endgültig in sein Amt eingeführt (7.11), woraufhin bei Protesten der Oppositionsführer und 100 weitere Aktivisten festgenommen (12.11) und Proteste „coronabedingt“ verboten wurden (24.11). In Burkina Faso konnten die Wahlen im Norden des Landes wegen Gewalt-Androhungen der Boko-Haram nicht stattfinden. Es gewann der amtierende Präsident Kaboré mit 58% der Stimmen (26.11), konnte aber die Mehrheit im Parlament nicht halten (30.11). In Uganda werden die Wahlen im Januar 2021 stattfinden. Seit Anfang 2019 macht der populäre Musiker und aussichtsreicher Oppositionsführer Bobi Wine Politik gegen den seit 1986 amtierenden despotischen Präsidenten Museveni. Anfang der Monats wurde Bobi Wine festgenommen (3.11), woraufhin Proteste (18.11) mit 37 Todesopfern (20.11) ausbrachen. Die Wahlkommission rief zu regulärer Durchführung der Wahlen auf (20.11), hat laut Opposition aber selbst zu Gewalt beigetragen (23.11).
Des Weiteren haben USA, UK und weitere Verbündete einen Truppenabzug aus Irak und Afghanistan angekündigt. Die Australische Regierung gab Kriegsverbrechen in Afghanistan zu. Der wichtigste Atom-Physiker des Irans wurde mutmaßlich von Israel ermordet, was wohl noch Folgen haben wird. Der peruanische Präsident wurde von einem korrupten Parlament abgesetzt.
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