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USA / Äthiopien / Westafrika

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Kommentare zu November 2020 (11/20) Vor meinem Fenster hat der Winter unweigerlich begonnen. Da Monatsabschnitte natürlich fiktiv Maßstäbe sind, war der Übergang vom Oktober her fließend: Die Corona-Pandemie wuchs in ihren Ausmaßen auf der Nordhalbkugel, und schrumpfte im Süden, der Krieg im Südkaukasus wurde fortgesetzt, in Äthiopien begann er, die Präsidentschaftswahlen in den USA erregten weltweites Entsetzen, die EU zeigt immer mehr ihre hässliche Seite, der Super-Wahlherbst in Westafrika fand in der Elfenbeinküste und Burkina Faso seine Fortsetzung und weltweit schienen die Straßen der Hauptstädte sich wieder mit Protestgruppen zu füllen.

Die Corona-Pandemie hat auch diesen Monat geprägt: Kulturpessimismus, Zivilisationsverdruss und Verschwörungsglaube gaben sich wieder einmal die Hand und schlugen sich auch gegenseitig. Die Infektionskurve in Deutschland scheint derzeit zu stagnieren, was jedoch gut daran liegen kann, dass die Gesundheitssysteme überlastet sind, und ihre Daten so spät ans RKI geben, dass sie für die Statistik zu alt sind. Konfrontiert mit der Wirklichkeit unserer überforderten Behörden, kapituliert die Wissenschaftsarbeit ein wenig und lässt sich auf immer farbenfrohere Ampelsysteme ein. Doch auch wenn uns die Folgen dieser Krise derzeit etwas lachhaft vorkommen, und viele nicht mehr tun, als darüber ihren Kopf zu schütteln, sieht die Realität in manchen der hiesigen Krankenhäuser, aber natürlich auch in vielen anderen Regionen der Welt ganz anders aus. 690 Millionen Menschen hungern grundsätzlich, durch die Folgen der Pandemie werden zusätzlich bis zu 132 Millionen grundsätzlich Hungernde erwartet. Zwei Milliarden Menschen hungern zeitweise (07/20) und drei Milliarden Menschen haben nicht genug Trinkwasser (26.11). Die Zahl der weltweit humanitärer Hilfe bedürftigen Menschen wächst um 40% auf 235Mio (1.12). Im Jemen, in Burkina Faso, Nigeria und dem Südsudan entwickeln sich in diesem Moment (7.11) wahre Hunger-Hotspots. Im Jemen, wo Bürgerkriegsparteien noch immer Versorgungslinien gekappt halten, benötigen 80% der Bevölkerung (also 24 Millionen Menschen) humanitäre Hilfe (12.11). Und auch in den USA führt die Pandemie mit ihren Begleiterscheinungen Arbeitslosigkeit und Schließung von Tafeln zu einer wachsenden Anzahl an Menschen, die humanitär versorgt werden muss: Bis Ende 2020, so eine Schätzung, könnten 54 Millionen US-Amerikaner nicht mehr eigenständig genug zu essen erwirtschaften (1.11). Weitere bedrohliche Warnungen vor Hungersnöten erreichten uns das Jahr über aus Indien (27.3), Honduras (28.3), Simbabwe (30.3), den Philippinen (2.4), Bolivien (6.4), Paraguay (12.4), Venezuela (12.4), Äthiopien (13.4), Guatemala (12.5), Chile (20.5), Senegal (24.6), El Salvador (24.6), Brasilien (21.7), dem Sudan (12.8) und Südafrika (15.10). Die grundsätzliche Ursache von Hunger ist eine Verteilungspolitik, die zu einem enormen Überfluss im Globalen Norden und zu einer Unterversorgung des Globalen Südens führt. Die Menschen sind nicht wegen Nahrungsmangels unterernährt, sondern wegen ihrer Armut. Seit 2019 belasten zudem von Mosambik bis Pakistan erntevernichtende Heuschreckenschwärme (10.11) die Kleinbauern, die in manchen Regionen große Teile der Bevölkerung ernähren. 2020 wurde der Hunger in den urbanen Gebieten noch verstärkt, da die Ausgangssperren einen Einkommenswegbruch zur Folge hatte, was für Menschen ohne Ersparnisse besonders gefährlich war. Hervorzuheben bei unseren vielen heutigen Hungerkrisen ist, dass die wenigsten Betroffenen unmittelbar am Hunger sterben, sondern an den Folgen ihrer Fehl- und Unterernährung, die sie anfällig für Infektionskrankheiten, mangelnde Hygiene, Durchfall durch verseuchtes Wasser und brutale Ressourcenkämpfe macht. Was wir mit den verschiedensten Impfstoffen in den letzten Wochen als Heilsbringer gefeiert haben, wird bei den meisten Opfern dieser universalen Krise nicht ankommen.

ÄthiopienBolivienBrasilienBurkina FasoChileDeutschlandEl SalvadorElfenbeinküsteGuatemalaHondurasIndienJemenMosambikNigeriaPakistanParaguayPhilippinenSenegalSimbabweSüdafrikaSudanSüdsudanUSAVenezuelaWestafrikaBurkinaCorona-PandemiePräsidentschaftswahlen
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USA / Welt / Afrika

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Auch keine Lösung für die Übel dieser Welt wird Joe Biden sein, der die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen hat. Die meisten von uns werden das Privileg gehabt haben, nicht direkt unter dem gelitten zu haben, was sein Vorgänger und noch amtierender Präsident Donald Trump erzeugt hat. Donald Trumps anti-moralischer Präsidentschaft ist geprägt von seiner zynischen Grundeinstellung gegenüber der liberalen Gesellschaft (u.a. zum Ausdruck gekommen, als er sich mehrmals zum Sieger erklärte (4.11)). Doch er ist ihr Ergebnis. Seine Präsidentschaft zeigt uns, wo die vielen Schwachstellen des politischen und gesellschaftlichen Systems der USA liegen, das unserem in Mitteleuropa ähnlich ist. Die Abwahl Donald Trumps ist meiner Meinung nach ein Segen für die Welt, aber Joe Biden ist die Traufe, die Trumps Sozialverhalten die letzten Jahre verhöhnt hatte. Es war meiner Meinung nach die lebensnotwendige Priorität „Corona“, die Joe Biden letztlich zum Sieg verholfen hat.

Bilder haben trotz ihrer unglaublichen Gesamtmenge auch noch im Jahr 2020 eine enorme Wirkung. In Bezug auf die Corona-Pandemie waren das im Frühjahr die Bilder von überfüllten Krankenstationen im italienischen Bergamo, die Kühllaster für die Leichen in New York und auch die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppen. Weil Bilder häufig zu Propagandazwecken missbraucht werden können, ist es wichtig, dass genug Bilder entstehen, also genug Szenen dokumentiert werden, um ein möglichst vollständiges Verständnis für die Situation zu schaffen. In diesem Monat ist uns auf den drei Kontinenten Afrika, Europa und Asien vor Augen geführt worden, was geschieht, wenn diese Dokumentation nicht stattfindet. Im Südkaukasus kämpften Armenische Truppen zusammen mit Bergkarabach gegen die aserbaidschanische Armee, die die Unterstützung der Türkei sicher hatte. Der Krieg endete mit dem Sieg Aserbaidschans und einem Waffenstillstandsabkommen, das die Souveränität und das Territorium der unabhängigen, aber international nicht anerkannten Republik Bergkarabach stark beschneidet (10.11,14.11). Der Krieg hat zwar mediale Aufmerksamkeit erhalten, doch Journalisten waren im Kriegsgebiet nicht zugelassen.

AfrikaAsienEuropaTürkeiUSACorona-PandemieDonald TrumpJoe BidenNew YorkPräsidentschaftswahlen
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Tigray People’s Liberation Front

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Größtes Handelsabkommen der Welt Ostasiatisches Freihandelsabkommen auf Verband Südostasiatischer Nationen-Forum für Ost-, Südostasien und Ozeanien beschlossen; umfasst 30% des Welthandels und der Weltbevölkerung; soll bis 2022 von allen Teilnehmern ratifiziert werden; eindeutig stärkste Wirtschaftsmacht ist China.

ArmenienAsmaraÄthiopienBelizeBenishangul-GumuzBrasilienBurkina FasoChinaJemenLibyenMalaysiaPeruSingapurSüdostasienWestsahara (DARS)ZypernBriceñoBurkinaJair BolsonaroOstasiatisches FreihandelsabkommenTigray People’s Liberation FrontVerband Südostasiatischer Nationen
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China / Luis Arce / Serbien

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Putin ruft syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, nach Syrien zurückzukehren, um wiederaufzubauen, was u.a. Russen zerstört haben.

In Kürze

Neuer Impfstoff von Pfizer und BioNTech soll in 90% der Fälle effektiv sein; 3/4 der 2021 eingeplanten 1,3Mrd Dosen bereits an USA, UK, EU, Japan, Kanada und Neuseeland verkauft, sodass Rest der Welt nur 1/4 abbekommt.

AlbanienChinaIndienJapanKanadaMexikoMongoleiNeuseelandPakistanRusslandSerbienSyrienUSAEvo MoralesGonsalvesInternationalen StrafgerichtshofLe PenLuis ArceNicolás MaduroOrbanParlamentswahlenPräsidentschaftswahlenSelenskyi
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USA / Bolivien / Peru

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Libyens Weg in eine bessere Zukunft (09/20) wurde bis vor wenigen Tagen naturgemäß holprig, aber zielsicher fortgesetzt. Die Gegenregierungen des Ostens und des Westens des Landes einigten sich auf Gespräche über gemeinsame Wahlen (09/20), gemeinsame Ölförderung (12.10), geimeinsame Waffenstillstandsbemühungen (23.10), gemeinsame Infrastruktur (23.10), Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptionsbehörde und Kontrollbehörde (7.10). Dieses Bekenntnis zu einem gemeinsamen Staat geschah allerdings auf der Annahme, dass beide Regierungschefs des Ostens und des Westens nur kommissarisch im Amt seien (09/20). Doch nun hat sich Ministerpräsident Sarraj im Westen des Landes auf Zusprache der UN (31.10) und unseres Außenministers Maas (30.10) dazu entschieden, doch nicht zurückzutreten, wie er es versprochen hatte. Somit nimmt sich Sarraj im Westen das Recht, sich über sein ost-libysches Pendant zu stellen, da nun nicht mehr beide auf begrenzte Zeit kommissarisch in ihren Ämtern sind. Die Reaktion des Ostens darauf bleibt noch aus.

Die Präsidentschaftswahlen in Bolivien wurden vom gemäßigt sozialistischen Kandidaten Arce gewonnen, ohne dass eine zweite Runde von Nöten gewesen wäre (19.10). Derzeit scheint alles nach einem erfolgreichen Regierungswechsel auszusehen (21.10). Als Konsequenz aus der blutigen Niederschlagung der Proteste im letzten Herbst, erhob das Parlament Anklage gegen die damalige Präsidentin Ánez wegen Genozids an indigenen Gruppen (30.10). Übrigens geschah eine ähnliche Anklage in Peru (13.10), wo sich auch im Herbst letzten Jahres indigene Gruppen gegen die Regierung erhoben (7/9/13/26,10.19), und in Kolumbien wurde ein Versuch unternommen, wenigstens darauf aufmerksam zu machen (19.10,22.10).

In Polen hat das Verfassungsgericht alle Abtreibungen verboten, die nicht wegen Vergewaltigung oder Gefährdung des Lebens der Schwangeren stattfinden, wogegen seitdem Proteste (23.10) und Streiks (28.10) stattfinden. Das Urteil wurde entschieden von Richtern, die von der Regierungspartei PiS eingesetzt wurden, was absolut nicht rechtsstaatlich ist.

Vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA ist ein geplanter Putschversuch in Michigan aufgeflogen (8.10), während Straßenkämpfe immer weiter gehen (28.10). Die Welt schaut seit Wochen und Jahren gebannt auf dieses Land. Sollten die USA nach der Wahl vorübergehend ohne Regierung dastehen und im Chaos versinken, dürften wir zahlreiche geopolitische Verschiebungen erleben, wie etwa eine Annexion Taiwans durch China, aber das ist alles reine Spekulation.

Der – Brexit – wurde – wieder – verschoben.

BolivienChinaKolumbienPeruPolenUSAJeanine ÁñezPräsidentschaftswahlenSarraj
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Welt / Europa / Deutschland

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Kommentare zu Oktober 2020 (10/20) Der Oktober ist vorbei und während in manchen Teilen der Welt die Corona-Pandemie gar nicht erst abgeflaut war, scheint sie nun in Europa und in Deutschland ein zweites mal anzufahren. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Laschet sprach vom November als einem „Monat der Entscheidung“, in dem sich zeigen wird, ob der partielle und trotzdem schon schwerwiegende Shutdown ab morgen Montag, dem 02. November ausreichen wird, um das Virus einzudämmen (28.10). Eine große Problematik war und ist hierbei die Datenerhebung: Nur bei ¼ aller Infektionsfälle in Deutschland sind den Gesundheitsämtern die Infektionsketten bekannt, Tests werden oft viel zu spät durchgeführt und Betroffene sollen ihre Kontaktpersonen selber informieren. Diese „Notbremse“ ab morgen wird von mancher Seite kritisiert, da es nicht so drängend, und insbesondere so planlos hätte werden müssen, wenn die Bundesregierung schon im Sommer eine konkrete Strategie für die Zweite Welle geplant hätte. Auch dem drängenden Wunsch nach mehr parlamentarischer Beteiligung (19.10,20.10,22.10,29.10) sind Bundesregierung und Bundesrat diesmal nicht nachgekommen. Stattdessen wirft das neue Wahlrecht ganz neue Fragen über Verhältnis und Repräsentation in unserer Demokratie auf (8.10). Wie im März, wird auch jetzt schon wieder Kriegsrhetorik verwendet, um die Dringlichkeit der Lage zu vermitteln. Die Lage ist auch tatsächlich dringlich, weil die Bundesregierung die Gesundheit der Bevölkerung schützen muss, und ein „Krieg gegen das Virus“ möglicherweise angebracht, aber wie bei einem politischen Krieg mit Soldaten, Waffen und Gewalt, braucht es auch beim Krieg gegen das Virus eine Exit-Strategie. Sonst wird die Welt ein Zweites Afghanistan.

Allen Konflikten voran war im Oktober natürlich der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan im Fokus der Kriegsberichterstattung. Im Kampf um die armenisch geprägte Republik Arzach, hierzulande besser bekannt als Bergkarabach, sind inzwischen 5000 Menschen gestorben, wobei laut „Genocide Watch“ ein zweiter Völkermord (nach 1915) droht. Aserbaidschan ist eng mit der Türkei verbündet, die ich als die treibende Kraft hinter diesem Krieg und ihren Kriegsverbrechen sehe, und die auch im eigenen Land massiv gegen das Volk der Kurden vorgeht (1.10). Ich bin mit dieser Ansicht nicht alleine (4.10) und halte mich daher bewusst kurz, um dieser sehr guten 22-minütigen Dokumentation Raum zu geben: https://www.youtube.com/watch?v=9EGUwg4Qjt0. Wie schon im letzten Monat überschneidet sich meine Sicht der Dinge zu der Situation im Südkaukasus mit der des EU-Parlamentsabgeordneten Martin Sonneborn.

AfghanistanArmenienAserbaidschanDeutschlandEuropaTürkeiCorona-Pandemie
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Irak / Syrien / Welt

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Eigene Meinung: Es gibt regional unterschiedliche Ausprägungen, von denen einige eindeutig faschistisch sind, wie z.B. der IS in Irak und Syrien vor wenigen Jahren. Proto-Faschismen sind im Einflussbereich des radikalen Islams weit verbreitet, vornehmlich dort, wo die Scharia die Grundlage der Rechtsprechung ist, wie in Regionen Nigerias, Indonesiens, im Jemen, Saudi Arabien, Irak, Iran, Pakistan, etc. Somit bietet der Koran Vorlagen für faschistoide Systeme und ist besonders Anfällig zur Ausnutzung durch faschistoide Gruppen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Koran von einem frühmittelalterlichen Warlord verfasst wurde. Darunter zu leiden haben vornehmlich Muslime, denen dieser Faschismus nicht vorgeworfen werden sollte, insofern sie ihn nicht fördern. Meine Meinung hat viel mit grundsätzlicher Religionskritik zu tun und lässt sich ebenso auf alle anderen Religionen anwenden.

Noch mehr Meinung: Je nachdem, wo wir in der Welt islamistische Bewegungen beobachten, sind sie mal mehr, mal weniger faschistisch. Ich als Linker Mensch will mich nicht scheuen, islamischen Fundamentalismus scharf anzugreifen, auch wenn er scheinbar ähnliche Ziele, wie ich anzustreben scheint – anti-Imperialismus und anti-Kapitalismus. Gerade weil der Islamismus (und der Islam erst recht) unglaublich facettenreich und auch intern extrem konfliktgeladen ist, sollten wir nicht pauschalisieren. Doch das geschieht bei der westlichen Linken häufig, indem sie den Islam per se in Schutz nimmt, wobei der Trend sich derzeit umzukehren scheint. Es ist wichtig die Beweggründe für den radikalen Islamismus nachzuvollziehen, jedoch nicht nachzuempfinden. Ich glaube, die meisten globalen Probleme lassen sich nur lösen, wenn man sie breit auf mehreren Ebenen angeht: Mit entschlossener, wenn nötig auch militärischer Aktion gegen die Problem-Ursache, wie radikale islamistische Gruppen, oder neo-koloniale Abhängigkeiten, mit Demokratisierung und mit Maß, damit die Pauschalisierung religiöser Aggressivität nicht in Diskriminierung gegen religiöse Menschen oder Kulturgüter religiösen Ursprungs umschlägt. Dabei sollte immer im Vordergrund stehen, dass die unterdrückten Menschen sich selbst von ihren Diktaturen befreien müssen, denn vom Ausland herbeigeführte Regime-Changes haben noch nie Gutes bewirkt und, dass kein Generalverdacht gegen Muslime entsteht.

IrakSyrien
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Mali / Kasachstan / Eswatini

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Islamismus heute Der heutige Dschihad wurzelt in den politischen Verwerfungen des Kolonialismus, des Kalten Krieges und des Post-Kolonialismus, erhält seine Stärke aber erst durch seine Legitimation im Islam. Dschihadistische Grassroot-Bewegungen lassen sich insbesondere dort beobachten, wo die soziale Lage durch ungleiche Verteilung der Reichtümer oder westliche Interventionen besonders angespannt ist – nämlich politisch, von Mali bis Kasachstan. Doch ohne die Strukturen des orthodoxen islamischen Absolutismus wäre der destruktive Dschihadismus bei weitem nicht so einflussreich. Der absolute Anspruch des Korans führt unter anderem dazu, dass alle heute noch existierenden absoluten Monarchien außer dem Vatikan und Eswatini, sowie alle als Republik organisierten Gottesstaaten in der islamischen Welt zu finden sind. Dass auch islamische Länder Genozide begehen können, bewies z.B. Indonesien in Ost-Timor, wo bis 1999 150.000 Menschen, überwiegend Christen, starben. Diese Staaten sind mal mehr, mal weniger in die auch finanzielle Unterstützung von Terrorgruppen verwickelt, wobei natürlich vornehmlich Muslime selbst Opfer des Dschihadismus werden. Auch wenn die islamische Welt sich im historischen Kontext in einem Demokratisierungsprozess befindet (und zwar langsam, so wie jeder gelingende Demokratisierungsprozess sein sollte) liegt der Verdacht nahe, dass der orthodoxe Islam diesen Prozess eher bremst. Indem sich al-Qaida, der IS und al-Shabaab auf allen Breiten- und Längengraden ansiedeln, scheint der Eindruck einleuchtend, dass diese Organisationen die Schablonen der Ideologie des globalen Dschihad auf viele regionale Konflikte aufzulegen scheinen – auf die sozialen Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund im globalen Norden, auf Ressourcen-Kämpfe in der Sahel-Zone, auf Ölpreisstreite im Nahen Osten, auf Agrarreformen in Zentralasien und auf historische Grenzstreits auf den Philippinen. Es geht bei all diesen Themen nicht um Religion, sondern um Politik. Hier macht sich ein weiteres Merkmal des Faschismus bemerkbar: der Opportunismus. Indem dschihadistische Gruppen ihre Allheilmittel und Strukturen auf im Stich gelassene Bevölkerungsgruppen oder Regionen anwenden, führt das dort zunächst einmal zu einer Stabilisierung und Zufriedenheit der Menschen. Doch dahinter verbirgt sich Gleichmacherei, die nur über die sozialen Ungleichheiten hinwegtäuscht. Indem die Religionszugehörigkeit für die Lösung aller Probleme künstlich aufgebläht wird, befeuern auch solche mächtigen Organisationen wie die Muslimbruderschaft das Phänomen, dass reale politische Probleme, die eine politische Lösung bräuchten, entpolitisiert werden. Das ist pure Ideologie, die nicht die realen Interessen der Menschen widerspiegelt. Das ist vielleicht eine der klarsten faschistoiden Tendenzen im modernen politischen Islam. Man kann viele Indizien für Faschismus auch bei dem Dschihadismus oder anderen fundamentalistischen Islam-Ausprägungen erkennen. Insbesondere im Iran und Saudi Arabien findet die Unterdrückung von Bürgerrechten statt, die Unterdrückung von, Intellektuellen, liberalen, modernisierenden und sozialen Bewegungen. Mystische Grundlage für Radikalisierung kann der Sufismus beispielsweise in Tschetschenien geben, ist aber nicht besonders verbreitet und wird sogar in manchen muslimischen Ländern verfolgt. Historische Vergleiche zwischen dem zerstörten Nachkriegs-Europa mit seinen Fluchtbewegungen und den Situationen in den ehemaligen IS-Gebieten hinken zwar, aber sie legen eine ähnliches Ausmaß der Zerstörung nahe. Sind Dschihadismus und orthodoxer, fundamentalistischer Islamismus nun faschistisch?

EswatiniEuropaIranKasachstanMaliPhilippinenSahelal-ShabaabKalten KriegesLegitimation
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Welt / Frankreich / Großbritannien

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Faschismus und Islam Einer der Bestandteile von Faschismen und Protofaschismen, die man als Betroffener mit am schnellsten zu spüren bekommt, ist der Totalitarismus. Wenn ein totalitäres Regime an der Macht ist, hat das einen immensen Einschnitt aller Bürgerrechte zu Folge, wie der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, oder Versammlungsfreiheit. Religionen haben per se einen totalen Anspruch, da sie von sich behaupten, die scheinbar einzige Wahrheit zu pflegen. Orthodoxe Religionen entmündigen ihre Gläubigen, indem sie ihr gesamtes Leben, ihre Moral, ihr Miteinander, ihre Traditionen, ihr Sexualleben, ihr Verhältnis zu anderen Religionen und sogar ihr Leben nach dem Tod in ihre religiöse Strukturen integrieren – und nicht andersherum. Für uns Europäer kommen da natürlich zunächst einmal die Abrahamitischen Religionen Christentum, Islam und Judentum in den Sinn, die grausame Eroberungsfeldzüge, Folter, Terror und Verstümmelung der eigenen Kinder fördern und fordern. Jede dieser drei Religionen glaubt, einen absoluten Anspruch an ihre Lesart der Welt zu haben. Im Folgenden beziehe ich mich häufig auf die Indizien für Faschismus aus meinem Text vom 12. Oktober über die Ursprünge des Faschismus.

Historische Grundlagen Der orthodoxe Islam scheint mit der Idee des Islamischen Staates in den letzten Jahrzehnten eine besondere Verbreitung ihrer absoluten Weltansicht entwickelt zu haben. Sie beruht auf der Annahme, der Koran sei das endgültige, das letzte Wort Gottes. Die in ihm formulierten Lebens-Regeln, die sich als Scharia zusammenfassen lassen, müssen also auch endgültig durchgesetzt werden. Das hat faschistoide Züge: Es gibt nicht nur eine totale Idee, sondern auch noch eine totalitäre Umsetzung; und die ist zutiefst patriarchalisch, sowie feindlich gegenüber "Ungläubigen". Das religiöse Phänomen des Dschihad, eigentlich "Veränderung", wird von Fundamentalisten missbraucht und ist das militärische Mittel zu Umsetzung der Scharia in der Welt geworden - wieder ein Indiz für Faschismus, die Militarisierung. Der erste Dschihad der modernen Geschichte war aber schon ebenso widersprüchlich, wie die Suren, auf dessen Grundlage er ausgerufen wurde. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren arabische Stämme und die arabische Stadtbevölkerung im Nahen Osten eher auf die Gründung eines arabischen Nationalstaats aus, als auf einen Dschihad. Es war der deutsche Kaiser Wilhelm II, der Diplomaten in den Nahen Osten sandte, um eine muslimische Koalition gegen Frankreich, Großbritannien und Russland im Ersten Weltkrieg zu schmieden. Das mit Deutschland verbündete Osmanische Reich sah damals seinen Einfluss auf dem Balkan durch die Versuche, eine südslawische Nation zu bilden gefährdet, sowie durch den besagten arabischen Nationalstaat. Deutschland konnte keinen gesamt-islamischen Dschihad initiieren, da die muslimische Welt zu fragmentiert war. Der Dschihad des Osmanischen Reiches gegen alle Christen Europas (außer Deutsche, Österreicher und Ungarn), der schließlich auch zum Genozid an den christlichen Armeniern beigetragen hat, kann jedoch nicht als Vorgänger unseres zeitgenössischen Dschihads gewertet werden, wobei er in etwa so politisch aufgeladen und verworren war. Denn der Grund für den orthodox-religiösen Dschihad der Osmanen ab 1914 waren politische Fragen, auf die orthodoxe Religion grundsätzlich keine gute Antwort hat.

DeutschlandFrankreichGroßbritannienRusslandUngarnGeschichte
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USA / Italien / Spanien

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Der faschistische White Supremacism hatte seit 1877 Afroamerikaner terrorisiert, ermordet, eingeschüchtert und ausgeraubt, wobei insbesondere der vom Norden finanzierte KKK den rechtsstaatlichen Schutz der Schwarzen ohne weiteres aushöhlen konnte. Nachdem der KKK 1915 wiederbelebt wurde, fasste er schon Mitte der 1920er Jahre mehr als 5 Millionen Mitglieder. Als Mussolini 1921 auf die Weltbühne platzte, wurde den US-Amerikanern sofort das gemeinsame Projekt des KKK und der Fascisti bewusst. Ein entscheidender Unterschied war die religiöse Grundlage. Während in Italien und Spanien sowohl Katholizismus, als auch Atheismus dem Faschismus verhalfen, ist es anders in den USA der Evangelismus, der traditionell Sektiererei förderte. Durch diese Aufspaltung in viele verschiedene politisch motivierte Sekten, verlor der US-Faschismus an Stärke. Die stärksten "Sekten" dieser Bewegungen waren die antisemitische Black Legion, die Grauhemden und die „Friends of New Germany“, die allesamt gegen den New Deal, Juden und Schwarze Politik betrieben und 1939 in NYC eine „Massendemonstration für wahren Amerikanismus“ anführten. Das Radioprogramm des faschistischen Predigers Father Coughlin erreichte zeitweise 30 Millionen Hörer, so viel wie kein anderes Radioprogramm der damaligen Welt. Auch in der Politik hatten sich Faschisten etabliert, wie der demokratische Gouverneur von Louisiana Huey Long, der die Zeitungen zensierte, das Kriegsrecht verhängte, öffentliche Versammlungen verbot, Gerichte besetzte, Vetternwirtschaft betrieb und radikaler Gegner des New Deals war. Nicht nur Präsident Roosevelt befürchtete einen US-amerikanischen Hitler, der mit dem Versprechen eines Grundeinkommens in der Höhe von jährlich 5000$ bis zu einem tödlichen Anschlag auf ihn immer populärer wurde. 1940 wurde das faschisten-freundlich „America First Committee“ gegründet, dessen Gallionsfigur der gefeierte Flugpionier Charles Lindbergh war. Mit Kriegseintritt der USA jedoch wurde der Wahlspruch „America First“ anti-patriotisch, da er antisemitisch belastet war – und gegen den Antisemitismus kämpften die USA schließlich. Bei den Präsidentschaftswahlen kandidierte Hueys Stellvertreter Gerald Smith mit seiner antisemitischen Partei „America First“. Heute, im Jahr 2020, haben wir einen America-First-Präsidenten im Weißen Haus. Trump und seine Anhänger übernehmen die Traditionen des US-Faschismus, wie etwa die Bezeichnung Haitis und Afrikas als „Shithole Countrys“. Trump soll in den 1990er Jahren die Reden Hitlers besessen haben. Er bestritt zwar, sie jemals gelesen zu haben – aber er ist ja auch unfähig, die Wahrheit zu sagen. Und kürzlich kündigte Donald Trump in Reaktion auf die Tötung von George Floyd und die Black-Lives-Matter-Proteste an, er würde eine Kundgebung in Tulsa abhalten – nur ein Jahr bevor sich dort das schlimmste Pogrom gegen Schwarze in der US-Geschichte zum hundertsten Mal jähren wird. Trump befasst sich nicht mit Geschichte, aber jemand in seinem Umfeld tut es ganz offensichtlich. Wir müssen Trump nicht für einen Strippenzieher halten, der einen faschistischen Coup plant, um zu erkennen, dass er nachweislich Gespür dafür hat, wie White Supremacism in den USA funktioniert, und zwar ohne dass er jemals einen Gedanken darüber zu ordnen bemüht war. So ist der Faschismus schon immer vorgegangen: Opportunistisch, beschleunigt durch seine mobilisierende Leidenschaften und angetrieben von Emotionen. Für Faschisten zählt die Tapferkeit von Rasse, Nation, Gemeinschaft als einziger moralischer Maßstab.

ItalienSpanienUSADonald TrumpGeschichtePräsidentschaftswahlen
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USA / Welt / Tschechien

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Gedanken zu September 2020 (09/20) Bei all den negativen Nachrichten in diesem Monat über Verfälle des Rechtsstaats, strukturelle Probleme in Systemen, die bisher den Eindruck einer eher guten Verfassung gemacht haben, Gewalt, aufflammende Kriege und der noch immer anhaltenden Corona-Pandemie, waren zumindest in manchen Regionen der Welt Schritte in die richtige Richtung zu sehen. Und auch was die Corona-Pandemie angeht, werden zumindest die schlimmsten Befürchtungen nicht erreicht. Solche kleinen Hoffnungsschimmer können nicht darüber hinweg täuschen, dass wir in einer Zeit der selbstgemachten, andauernden Krise leben, aber da 2020 bisher wenig solcher Schimmer hatte, tut es uns zum Durchschnaufen vor dem anstehenden anstrengenden Oktober mit schwierigen Wahlen in Tschechien, Kirgisistan, Guinea, Tansania, Bolivien und Wahlkampf in den USA vielleicht gut, diese einmal etwas stärker zu beleuchten.

ÄgyptenAlgerienBolivienGuineaKatarKirgisistanLibyenMarokkoNordafrikaRusslandTansaniaTschechienTürkeiUSAKhalifa Haftar
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Brasilien / Mexiko / Peru

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Eine noch höhere Summe hat die Deutsche Bank zu verantworten: 1,5 Billionen $ (zum Vergleich: das ist 1/3 des deutschen BIPs) hat sie gewaschen. Der größte Korruptionsskandal Lateinamerikas ist der Odebrecht-Skandal, der seit Dezember 2016 öffentlich ist. Die Odebrecht-Group ist ein Konzern aus Brasilien, der im Ingenieurswesen und der Bauwirtschaft tätig ist. Er hat mehreren lateinamerikanischen Regierungen Geld bezahlt, um im Gegenzug Bauaufträge zu erhalten. 788 Millionen $ Bestechungsgelder sind dabei geflossen, und Odebrecht hat 3 Milliarden $ verdient. In 12 Ländern (u.a. Mexiko, Brasilien, Peru, Argentinien, Venezuela) sind in Folge dessen Regierungen zurückgetreten und ehemalige Minister und Staatschefs verfolgt worden. Die Deutsche Bank hat gut 337 Millionen $ der Odebrecht-Group gewaschen, die Standard Chartered Bank weitere 187 Millionen $. Im Jahr 2015 stimmte Deutschlands größte Bank einer Geldstrafe von 258 Millionen US-Dollar für die Verletzung von US-Sanktionen zu – weil sie zwischen 1999 und 2006 im Namen iranischer, libyscher, syrischer, burmesischer und sudanesischer Kunden insgesamt fast elf Milliarden Dollar transferiert hatte. Doch auch nach 2015 hat die Deutsche Bank verdächtiges Geld gewaschen, das von durch Sanktionen illegalem Goldhandel des Irans stammt. Und auch von illegalen Öl- und Gasgeschäften in Turkmenistan profitierte die Deutsche Bank durch Geldwäsche.

Die Standard Chartered Bank aus London hatte seit 2002 einer jordanischen Arab Bank geholfen, 250 Milliarden $ zu waschen, das iranischen Terroristen aus Korruption, Waffen- und Drogenhandel illegal erwirtschaftet hatten, wodurch sich die Sicherheitslage im gesamten Nahen Osten verschlechterte. Dieser Betrug wurde 2012 aufgedeckt und mit hohen Strafen geahndet, doch auch danach gingen verdächtige Geschäfte mit der Arab Bank weiter, sodass die Standard Chartered Bank unterm Strich wohl keine Verluste gemacht haben dürfte. Durch die Geschäfte seit 2012 finanzierte die Standard Chartered Terrorismus im Nahen Osten weiter.

Die HSBC aus London hat 881 Millionen $ für amerikanische Drogenkartelle gewaschen. Doch auch nachdem das 2012 der Öffentlichkeit bekannt wurde, hat sie weiterhin Geld aus Russland gewaschen und hat sich in vielen Ländern an mehreren Schneeballbetrugssystemen beteiligt. Darüber hinaus wäscht sie Geld aus dem Sudan, Iran, Libyen und Myanmar. Welch riesige Ausmaße Steuerhinterziehungen haben, wird deutlich, da 20% der geleakten SARs Adressen enthalten, die in Steuerparadiesen zu finden sind, wie den Britischen Jungferninseln.

Meinung dazu: Ohne die Banken würde es nicht eine Geldwäsche in solch großem Stil geben und die Kriminellen wären nicht so mächtig. Sie profitieren von ihr und tragen maßgeblich dazu bei, dass sie stattfindet. Durch die Rolle der Banken werden kriminelle Gangs gestärkt, die Wirtschaftseliten der betroffenen Länder darin gestärkt, ihre Bevölkerung auszubeuten und die Staaten weltweit werden dadurch geschwächt und müssen sich dem übermächtigen Finanzkapital unterordnen. Das alles war uns vage bekannt – jetzt haben wir es konkreter!

tl;dr: Die FinCEN-Files sind geleakte Dokumente, die zeigen, wie die größten Banken der Welt wohl von den kriminellen Machenschaften profitieren, die 170 Länder der Welt betreffen und einige davon in den Ruin getrieben haben. Die Deutsche Bank alleine hat wohl 1.500.000.000.000$ aus illegalen Geschäften gewaschen.

ArgentinienBrasilienIranLibyenMexikoMyanmarPeruRusslandSudanVenezuela
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Südostasien / Lateinamerika / Malaysia

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Die FinCEN-Files (Kurzfassung unten) Gestern um 19h00 haben viele Zeitungen und Fernsehsender weltweit Berichte über die sogenannten FinCEN-Files gebracht. Bei diesen aus dem US-Finanzministerium illegal geleakten Daten handelt es sich um 2100 sogenannte SARs. Die SARs sind „Suspicious Activity Reports“, also Berichte von Banken selbst, in denen sie verdächtige Transaktionen melden. Bei diesen verdächtigen Transaktionen handelt es sich um Geldwäsche. Geld muss gewaschen werden, wenn es von kriminellen Organisationen, wie Oligarchen-Netzwerken und Terrorgruppen auf illegale Weise, etwa durch Drogen-, Waffen-, Menschenhandel, Korruption, Steuerhinterziehung oder Raub erwirtschaftet wurde. Da sie das Geld nicht auf legalem Wege bekommen haben, müssen sie es rein waschen, indem sie es z.B. als Bargeld in Wertgegenstände anlegen, oder eben komplexe Finanzsysteme dazu ausnutzen. Es sind dann die Banken, die das Geld waschen. Die Banken verdienen daran, weil sich für die Transaktionen Gebühren verlangen und die SARs erst nach den Transaktionen den Finanzbehörden weiterreichen. Allein 2019 gingen dem US-Finanzministerium auf diesem Weg zwei Millionen Verdachtsmeldungen ein. Die geleakten Dokumente machen 0,02% der SARs aus, die beim US-Finanzministerium eingegangen sind. Die zuständigen Behörden gehen den SARs in den seltensten der Fälle nach, da sie chronisch unterfinanziert wurden und möglicherweise selbst in die Geldwäschegeschäfte involviert sein könnten. Allein die fünf größten Banken JPMorgan Chase, HSBC, Deutsche Bank, Standard Chartered Bank und die Bank of New York Mellon haben so von 1999 bis 2017 Geld im Wert von zwei Billionen Dollar aus 170 Ländern gewaschen – Geld, an dem Blut klebt. Jährlich werden 2,4 Billionen $ gewaschen, die geleakten Daten geben also nur einen kleinen Einblick mit verheerenden Folgen.

Einige der Daten erklären die Hintergründe von Skandalen, über die in den letzten Jahren in den Nachrichten berichtet wurde. Die größten Korruptionsskandale aller Zeiten in Südostasien, Lateinamerika und Südwestafrika gehören dazu. JPMorgan wusch beispielsweise Geld, das aus dem Entwicklungsfond von Malaysia veruntreut wurde. Der 1MDB wurde ab 2009 mit 6 Milliarden $ gespeist, das wiederum das Bankhaus Goldman Sachs beschafft und dafür 600 Millionen $ Gebühren kassiert hatte. Von den 6 Milliarden $ wurden 4,5 Milliarden vom damaligen malaysischen Premierminister Najib veruntreut, von denen wiederum eine gewaltige Menge an die Strippenzieher des Deals geflossen sind. Die Strippenzieher sind Familienangehörige Najibs, Mitarbeiter von Goldman Sachs, sowie der Finanzhai Jho Low, der seit November 2019 Bürger des EU-Mitglieds Zypern ist (siehe „Cyprus-Papers“). Wie aus den FinCEN-Files ersichtlich wird, hat JPMorgan 1 Milliarde $ des veruntreuten Geldes für diese Kriminellen gewaschen. Und nicht nur in Malaysia, sondern auch in Venezuela und der Ukraine hat JPMorgen illegal entwendetes Geld aus öffentlichen Fonds gewaschen. In Venezuela handelt es sich um Beihilfe JPMorgans zum Diebstahl von 2 Millionen $ von der Regierung, sowie zum Auslösen von landesweiten Stromausfällen, die die venezolanische Regierung diskreditierten. Dadurch und durch weitere Geldwäschegeschäfte mit der Regierung trägt JPMorgan an einer der schlimmsten humanitären Krisen der Welt in Venezuela eine Mitschuld. In Russland beherrscht die Mafia den großen Markt für Waffen, Drogen, Erpressung und Auftragsmorde. Mehr als 1 Milliarde $ hat JPMorgan für den russischen „Boss der Mafiabosse“ Semion Mogilevich gewaschen. Auch im Falle der reichsten Frau Afrikas, Isabel Dos Santos aus Angola (siehe „Luanda-Leaks“), die mit dem Geld, das ihr Vater in 30jähriger Diktatur dem Land entzogen hatte, weiter Korruption betrieben hatte, hat JPMorgan viel Geld gewaschen. JPMorgan hat laut den FinCEN-Files wohl 514 Milliarden $ gewaschen.

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