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Gruppe der Sieben / Porgera / Thailand

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Kapverdischer Generalstaatsanwalt sagt, dass einjähriger Hausarrest für venezolanischen Geschäftsmann Saab (18.3) eine politische Entscheidung ist; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gericht fordert Freilassung und Schadensersatz für Saab.

DarfurMontenegroÖsterreichPapua-NeuguineaPeruPorgeraThailandUSABenjamin NetanjahuBoko HaramFujimoriGruppe der SiebenHouthi-MilizIslamic State West Africa ProvinceMuhammadu BuhariPedro CastilloSaab
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USA / Tschad / Uruguay

USA

USA, Afrikanische Union und FR drohen malischer Militärregierung Assimi Goïta mit Sanktionen; Afrikanische Union suspendiert Mali wegen jüngsten Putsches, um Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft zu unterstützen; Maïga von der M5-RFP-Bewegung (05/21) zu neuem malischen Premierminister ernannt.

ArgentinienBrasilienChinaDänemarkEuropaIsraelKanaky (Neukaledonien)MaliOmanSamoaTschadUruguayUSAZentralafrikanische RepublikAfrikanische UnionAssimi GoïtaBenjamin NetanjahuGold-MaïgaMuhammadu Buhari
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Mali / Burkina Faso / Welt

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Mitte Mai wollte sich die Interims-Regierung von Mali neu aufstellen. Federführend verkündeten Premier Ouané und Präsident Ndaw, eine breiter aufgestellte Regierung zu bilden, die weniger vom Militär beeinflusst wird. Das Militär hatte im letzten August gegen Präsident Keïta geputscht, nachdem die M5-RFP-Proteste und die Unsicherheit im Land immer größer geworden waren (08/20). Wegen Sanktionen gab das Militär die Macht an eine Hybrid-Regierung aus zivilen Politikerinnen und Politikern und Militärs ab. Im Mai also versuchte Premier Ouané mit einer Kabinettsänderung, die Macht der verbleibenden Militärs zu schwächen. Das sah der Militärführter Goïta als Abkommensbruch und übernahm kurzerhand die Macht (25.5). Premier und Präsident wurden in ein Militärlager gebracht, durften aber inzwischen wieder in die Freiheit, nachdem sie zurückgetreten waren (27.5). Das Verfassungsgericht bestätigte Goïta als rechtmäßigen Präsidenten Malis (29.5). Der Plan, die dreijährige Übergangsphase nach dem Putsch im August beizubehalten, wurde durch die jüngsten Veränderungen nicht beeinflusst. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, EU, UN und Afrikanische Union verurteilten diesen Putsch (25.5) und die ECOWAS suspendierte Mali sogar als Mitglied (31.5). Doch man kann diesen Schritt der ECOWAS auch so interpretieren, dass sie nun Goïta durchaus als Präsidenten anerkennen. Schließlich gab es bisher keine Sanktionen gegen ihn und auch sonst keine wirtschaftlichen Sanktionen wie im letzten August. Der französische Präsident Macron drohte, in Reaktion auf den Putsch, die französischen Truppen aus Mali abzuziehen (30.5), was größere Teile der Bevölkerung befürworten. Statt der französischen Truppenpräsenz ist in Mali die Idee einer Unterstützung durch russische Truppen im Gespräch (29.5).

Burkina Faso war 2020 das Land mit der am schnellsten wachsenden humanitären Krise der Welt. Doch seit den Wahlen Ende letzten Jahres (22.11) war es weitestgehend zur Ruhe gekommen, bis im April die Angriffe und damit einher die Zahl der Toten, Verletzten und Vertrieben wieder zunahmen (30.4). Dabei ist nicht ganz klar, wer die jüngsten Angriffe ausgeführt hat: Die Grenzen zwischen Dschihadismus und Kleinkriminalität verschwimmen. Ziele waren Gesundheitszentren und Kleinläden (4.5).

In Nigeria sind in diesem Monat vermehrt Stimmen laut geworden, die von einem Staatszerfall sprechen (5.5,11.5). Seitdem das Land Nigeria am 01. Januar 1900 von der britischen Kolonialmacht erfunden wurde, ist es mindestens dreigeteilt: Die Haussa-Fulani im Norden, die Yoruba im Südwesten und die Igbo im Südosten. Diese drei Kulturräume sind sehr verschieden und zwischen ihnen gab es um 1970 bereits den Biafra-Bürgerkrieg. Der aktuelle Präsident Muhammadu Buhari stammt aus dem Norden des Landes und hatte unter anderem mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, für Sicherheit in Nigeria zu sorgen. Neben der Boko Haram im Nordosten des Landes (29.4), haben 2021 bisher noch interkommunale Kämpfe zugenommen (01/21,27.3), organisierte Raubüberfälle auf Dörfer, sowie die Rebellion im Südosten des Landes (6.4,8.5) – zudem steigt die Kriminalität in der Hauptstadt Abuja. Diese vier Sicherheitsprobleme haben sich mit der Wirtschaftskrise einhergehend verstärkt (5.5). Allein im April sind dadurch 600 Zivilistinnen und Zivilisten gestorben. Da sich das Land faktisch im Kriegszustand befinde, forderte der Parlamentspräsident eine Erhöhung der Militärausgaben (18.5). Die angespannte Situation entschärfte sich nicht dadurch, dass im Mai der erst im Januar (26.1) eingesetzte Armeechef Attahiru bei einem Flugzeugabsturz starb. Die Armee steht in Kritik, nachdem die Gewalt und Entführungen im Land ungehindert zunehmen. Ein weiterer Todesfall lässt das nigerianische Militär auch nicht im Glanzlicht erscheinen: Die IS-nahe Terrorgruppe ISWAP tötete den Anführer der islamistischen Boko-Haram-Miliz Shekau (20.5). Sie hatten sich 2016 getrennt.

Burkina FasoMaliNigeriaWeltAbujaAssimi GoïtaBurkinaFulaniKeitaMuhammadu Buhari
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USA / Mali / Mosambik

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Präsident und Premierminister von Mali freigelassen und zurückgetreten; Militäranführer Assimi Goïta nun Präsident; Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft erwägt Sanktionen.

ÄthiopienCabo DelgadoDemokratische Republik KongoEritreaGomaMaliMosambikRuandaTansaniaUSAAllied Democratic ForcesAssimi GoïtaEntwicklungsgemeinschaft des südlichen AfrikaKenyattasParlamentswahlenPaul KagameQuebecSüdlich-afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft
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Tansania / Cabo Delgado / Mosambik

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Die Menschen, die aus Palma flohen litten bald Hunger und wollten die Grenze zu Tansania überqueren. Tansania wies die Geflüchteten ab (7.4) und Hilfsorganisationen der UN hatten lange keinen Zutritt zur Region, wegen bürokratischer Hürden und Finanzierungsproblemen. Die Südafrikanische Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika beschloss lediglich „technische Hilfe“ für Cabo Delgado (9.4), sowie einen Monat nach der Palma-Krise die mögliche Errichtung einer SADC-Einsatztruppe für Mosambik (27.4). Die SADC hatte nicht genug militärische Kompetenzen, wie die westafrikanische Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft es vielleicht gehabt hätte. Die Mitgliedsländer der SADC haben aber durchaus ein Interesse an der Lokalisierung, also der räumlichen Eingrenzung des Konflikts! Tansania erhöht seit Mai 2020 seine Truppenpräsenz an der Grenze zu Cabo Delgado (8.5), was die Migration der Gewalt aber nicht aufhalten konnte (16.10). Mosambikanische und tansanische Truppen kämpften seit November 2020 zusammen gegen die Rebellion (24.11). Und auch Simbabwe scheint zu einem gewissen Grad in Cabo Delgado involviert zu sein. Zumindest droht der Twitteraccount einer mutmaßlichen mosambikanischen Miliz Simbabwe offen mit Krieg. Neben Portugal ist zudem noch Nigeria in Cabo Delgado aktiv (3.2). Es ist gut möglich, dass Cabo Delgado niemals von seinen Reichtümern profitieren wird. Denn in den 11 Jahren seit der Entdeckung der Gasvorkommen und den großen Versprechungen eines anstehenden Frühlings, hat sich der Energie-Weltmarkt gewandelt: Erdgas wird immer weniger zum Einsatz kommen. Auch Total hat sein Projekt bei Palma wohl für immer aufgegeben (26.4), ebenso wie zuvor der US-Energiekonzern ExxonMobil. Sie hatten 16 Milliarden $ investiert. Zurück bleibt allein der italienische Erdgaskonzern Eni, der aber nur 3% der 2010 versprochenen Fördermenge fördern kann. Die Niederlage der westlichen Konzerne ging bisher noch nicht mit entsprechendem Aufkommen chinesischer Erdgaskonzerne einher.

Vor den Parlamentswahlen in Bulgarien hatte sich die Lage im Land wieder beruhigt. Im letzten Jahr hatte es große Proteste gegen die regierende GERB-Partei und den Premierminister Borissow gegeben (14.8). Diese Protestbewegung fand sich im letzten halben Jahr schnell in einer neugegründeten Partei zusammen und trat bei den Parlamentswahlen an. Die GERB galt trotzdem von vornherein als Favoritin (1.4). Sie gewann schließlich mit 24%. Den zweiten Platz belegte überraschenderweise die unerfahrene Protestpartei eines TV-Kabarettisten mit 19% (4.4). Borissows konservative Regierungskoalition wurde somit abgewählt. Die Koalitionsbildung ist durch dieses Ergebnis noch nicht abgeschlossen, obwohl Premierminister Borissow eine Expertenregierung versprach und sogar auf sein Amt als Premierminister verzichtet (14.4). Denn die Protestpartei hat auch die Möglichkeit mit der anderen aus den 2020er Protesten hervorgegangenen DB-Protestpartei und den lange regierenden Sozialisten eine Koalition einzugehen (5.4).

BulgarienCabo DelgadoMosambikNigeriaPortugalSimbabweTansaniaBorissowEniEntwicklungsgemeinschaft des südlichen AfrikaParlamentswahlenTotalUS-Energiekonzern ExxonMobil
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Griechenland / Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache / Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kündigt an, auch nach Ende der Militärmission in Guinea-Bissau (11.9) weiter diplomatisch präsent zu sein, um Frieden, Stabilität und Demokratisierung nach gewaltsamen Putsch 2012 zu überwachen.

BelgienChinaDarfurDemokratische Republik KongoGriechenlandGuineaGuinea-BissauIndienMaliTunesienTürkeiEuropäische AgenturEuropäische Agentur für die Grenz- und KüstenwacheJoseph KabilaUchnaagiin Chürelsüch