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3 Quellen

USA / Rufiji / Ostafrika

Jahresrückblick 2021: Ostafrika. Viele ostafrikanische Länder erlebten 2021 einen weiteren Höhepunkt islamistischer Aktivität: In Mosambik eroberte die Ahlu Sunna Wal Jammah (ASWJ) die Hafenstadt Palma, im Osten der Demokratischen Republik Kongo verübten die Allied Democratic Forces (ADF) dutzende…

16 Quellen

Uganda / Iran / El Salvador

Uganda

Uganda entsendet Bodentruppen in Demokratische Republik Kongo, um Allied Democratic Forces-Miliz zu bekämpfen; Demokratische Republik Kongo-Truppen kürzlich von US-Truppen (16.8) fortgebildet.

12 Quellen

Uganda / USA / Barbados

Uganda

Uganda und Demokratische Republik Kongo fliegen gemeinsam Luft- und Artillerieangriffe auf Allied Democratic Forces-Miliz in Demokratische Republik Kongo; 22 Tote bei Angriff auf Geflüchtetenlager (23.11).

2 Quellen

USA / Ruanda / Mosambik

Meldung

Diese Sorge ist nicht unbegründet. So baut zum Beispiel die ruandische Regierung derzeit eine Erzählung auf, nach der die ASWJ und die Allied Democratic Forces auch in Ruanda terroristische Anschläge verüben könnten. Die angeblichen Verbindungen einer 13-köpfigen Terrorzelle (2.10.21) zur ASWJ scheinen naheliegend, weil Ruanda eine maßgebliche Kraft gegen die ASWJ in Mosambik ist und seinen Einsatz dort rechtfertigen muss. Dass diese Terrorzelle aber von der ADF gestützt werden soll, bewirkt meiner Meinung nach zwei Dinge. 1. Wird dadurch die Bedrohung der ADF für Ruanda künstlich hochgespielt, und 2. Wird somit an die Erzählung fortgesetzt, dass sowohl ADF, als auch ASWJ „bloß“ Untergruppen des IS seien, also als Teil des „internationalen Terrors“ zu bekämpfen wären. Dabei haben ASWJ und ADF gänzlich unterschiedliche Werdegänge, Strategien und eine wirkliche Verbindung kann nicht nachgewiesen werden. In Ruanda verfolgen auch die USA Energieinteressen: Aus dem Kivu-See, an der Grenze zur Demokratische Republik Kongo darf das Unternehmen Gasmeth, das mehrheitlich von US-Investoren finanziert wird, Methan zu Gas zum Kochen und für die Industrie verarbeiten (6.2.19). Dafür gab es Investitionen von 400 Millionen U$. Doch in dem See wird auch nach Erdgas und Erdöl gesucht.

Tansania und Kenia Ähnlich wie Ruanda, reagieren auch Tansania und Kenia auf drohenden Terror durch die ASWJ. Die erste Reaktion Tansanias angesichts der drohenden Flucht-Welle, war die Schließung der Grenze zu Mosambik (7.4.21). Aus der selben Furcht heraus, die zurückgeschlagenen Islamisten könnten legal Grenzen passieren, wurde der Grenzübergang zwischen Tansania und Kenia zu einer terroristischen Gefahrenzone ernannt. Er wird nun verschärft von kenianischen Grenzbeamten kontrolliert (30.8.21). Und tatsächlich gab es in der tansanischen Geschäftshauptstadt Dar es Salam bei einer Attacke in der Nähe der französischen Botschaft Ende August bereits vier Tote (25.8.21). Die Polizei erklärte die Attacke für terroristisch und sprach von Verbindungen nach Mosambik und somit zum „internationalen Terror“. Tatsächlich aber handelte es sich wohl nicht um einen Dschihadisten, der von den Truppen aus Cabo Delgado vertrieben wurde, sondern um einen jungen Mann, der sich im Internet mit Videos aus Cabo Delgado radikalisiert hatte. Und im September trafen sich die Geheimdienstchefs der ostafrikanischen Staatengemeinschaft EAC, um eine gemeinsame Haltung gegen die „wachsende Radikalisierung“ zu entwickeln.

Was steht an? Mit den neuen Energie-Großprojekten in Ostafrika, gerät der internationale Fokus zunehmend auf diese Weltregion. Die USA und die EU werden hier involvierter sein, Russland und China werden ihre Interessen hier weiter verfolgen, die EAC wird sich beweisen müssen, Regionalmächte wie Ruanda werden ihren Einfluss ausweiten und natürlich werden auch Milizen und Rebellionen mehr Möglichkeiten haben, Druck auszuüben. Zusammen mit den Konfliktherden rund um Äthiopien, ebenfalls in Ostafrika, verfestigt sich der Eindruck, dass alle Staaten und Regionen unter miteinander verknüpften Krisen zu leiden haben. Meiner Meinung nach ist es offensichtlich, dass diese Krisen und Kriege der letzten 60 Jahre exakt einen Ausgang haben: Die reichen lokalen Eliten und die reichen internationalen Konzerne gewinnen hinzu, und die mittellose lokale Bevölkerung verliert ihre Lebensgrundlage. Diese Krisen und Kriege, sowie ihre Folgen für das Wohlergehen der Bevölkerung werden von der Erzählung des „Internationalen Terrorismus“ nur verschärft werden.

1 Quelle

USA / Malawi / Demokratische Republik Kongo

Meldung

Der ruandische Einfluss ist in seinen Nachbarländern insbesondere durch die Anwesenheit geflüchteter Ruanderinnen und Ruander groß, wie etwa in Malawi (6.5.21). Außerdem ist die ruandische Hutu-Miliz FDLR in der Demokratische Republik Kongo aktiv (24.4.20). Sie ist das Produkt des Zweiten und Dritten Kongo-Krieges. Ruanda hat darüber hinaus bemerkenswerte Verbindungen nach Skandinavien: Ruanda ist bisher das einzige Land, das Dänemark angeboten hat, outgesourcte Asyl-Anträgerinnen und -Anträger aufzunehmen (5.5.21) und es nimmt Geflüchtete aus libyschen Flüchtlingslagern auf, um diese dann nach Schweden, Norwegen (9.1.20) und Kanada (18.7.21) weiterzuleiten.

Interessen der USA in Ostafrika Wie bereits erwähnt, war die Gefährdung der Erdgasvorkommen vor der Küste Cabo Delgados wohl ausschlaggebend dafür, dass eine Internationale Eingreiftruppe mit Unterstützung der EU und Rückhalt der USA entstehen konnte. Der Rückhalt der USA besteht einerseits in einer möglichen militärischen Intervention, andererseits in der Brandmarkung der ASWJ als „terroristische Organisation“ mit „Verbindungen zum IS“ (11.3.21). Beide Behauptungen der USA sind, wie im März-Rückblick ausgeführt, nicht unumstritten. Die EU entsendet bis zu 300 militärische Ausbildungskräften nach Mosambik (13.7) und baut somit ihre Reputation als militärische Staatengemeinschaft aus. Zukünftige Waffenexporte der EU durch den neu gegründeten EPF-Fonds (von EPF) sind denkbar. Eine sehr ähnliche Drohkulisse mit vielen Parallelen bauen die USA gegen die Allied Democratic Forces-Miliz in der Demokratischen Republik Kongo (Demokratische Republik Kongo) auf: Auch sie ist eine islamistische Miliz, auch sie kontrolliert Landstriche (zwar keine Städte), auch sie wurde, am selben Tag wie die ASWJ, zu einer „terroristischen Organisation“ mit „Verbindungen zum IS“ erklärt (11.3.21). Die Demokratische Republik Kongo, wo die ADF ihr Einflussgebiet hat, befindet sich seit dem Machtwechsel zu Gunsten des Präsidenten Félix Tshisekedi auf einem deutlich pro-us-amerikanischem Kurs: Es verschuldet sich bei den USA (4.8.21), lässt US-geführte Großprojekte zu und macht Druck auf chinesische Investoren (13.9.21). Insbesondere aber hat die Regierung der Demokratische Republik Kongo im August – ein Tag nach dem Fall Kabuls – Grünes Licht für eine US-Militärintervention im Osten der Demokratische Republik Kongo gegeben (16.8.21). Dass die USA bald in der Demokratische Republik Kongo eingreifen wird, wird somit wahrscheinlicher, auch wenn die US-Strategen natürlich wissen, dass dieser Krieg gegen die ADF nicht zu gewinnen ist. Die ADF ist nur ein Symptom der komplexen Konfliktgeschichte der ostafrikanischen Seenregion. Die ADF ist außerdem ein Sicherheitsrisiko für ein Energie-Großprojekt: Die East African Crude Oil Pipeline East African Crude Oil Pipeline soll Rohöl von der Grenze Ugandas zur Demokratische Republik Kongo an einen tansanischen Überseehafen liefern (13.9.20). Diese Pipeline soll ab 2025 errichtet werden und wird ebenfalls größtenteils von Total getragen. Sie soll langfristig in die Demokratische Republik Kongo und in den Südsudan verlängert werden (11.4). Einerseits würde sie somit ein Gebiet hineinragen, das von der ADF und anderen Milizen erreicht werden könnte, andererseits gibt es bereits Widerstand gegen die Pipeline von lokalen Umweltschutzinitiativen (14.4.21). Dass nun „Terror“ diese Pipeline bedrohen soll ist wohl ein wirksames Mittel, um einer möglichen Radikalisierung der Umweltschutzinitiativen entgegenzuwirken. Denn die nun möglichen harten Maßnahmen gegen „Terror“ und „Terrorverdächtige“ könnten selbstverständlich auch gegen Umweltschützer angewendet werden, die tatsächlich gar keine Verbindungen zur ADF haben.

7 Quellen

Demokratische Republik Kongo

Demokratische Republik Kongo

Demokratische Republik Kongo erlaubt Einsatz von US-Counterterrorism-Truppen, um Demokratische Republik Kongo-Armee im Osten des Landes gegen Allied Democratic Forces-Miliz zu helfen, die laut USA zum IS gehört (04/21); USA haben Interesse an Stabilisierung des Rohstoffhandels.