Nigeria / Haiti / Kolumbien
Tunesien
Oppositioneller Parlamentsabgeordneter festgenommen, nachdem er Präsident Kais Saied auf Facebook "Obersten Führer der Abwasser- und Regenrohre" genannt hatte (mit Reuters).
Oppositioneller Parlamentsabgeordneter festgenommen, nachdem er Präsident Kais Saied auf Facebook "Obersten Führer der Abwasser- und Regenrohre" genannt hatte (mit Reuters).
Haftstrafe gegen seit 2023 inhaftierten konservativen Oppositionsführer Rached Ghannouchi auf 40 Jahre verlängert, da ihm Verschwörung gegen Präsident Kais Saied vorgeworfen wird.
Regierung Kais Saied löst Flüchtlingslager mit rund 20.000 Bewohnern auf (mit AFP) und setzt dabei Militär ein; zuvor hatten Behörden die zehntausenden, oft aus dem SUDAN geflüchteten Menschen aufgefordert, sich bei der UN für Rückkehr in Heimatländer registrieren zu lassen (von MKeilberth).
Präsident Kais Saied entlässt wegen schlechter Wirtschaftszahlen Premierminister Madouri; bisherige Bauministerin Zaafarani nun neue Premierministerin (mit Reuters); Tunesien tritt auf afrikanischem Afrikanische Union-Menschenrechtsgericht aus (mit AFP).
Präsident Kais Saied mit rund 90% bei einer Wahlbeteiligung von nur rund 30% im Amt bestätigt; zuvor war 1 von 2 Oppositionskandidaten inhaftiert worden, die anderen wurden nicht zugelassen.
2 Wochen vor Wahlen Protest gegen Präsident Kais Saied und seinen autoritären Regierungsstil (mit Reuters).
Präsident Kais Saied tauscht ohne Angabe von Gründen 19 Minister+ und 3 Staatssekretäre aus.
Präsident Kais Saied entlässt Premierminister Hachani und ernennt stattdessen Sozialminister Maddouri; Austausch gilt als Reaktion auf aktuelle Wasser- und Stromversorgungskrise in einigen Landesteilen (mit AFP).
Regierung Kais Saied will sich nach entsprechender Gesetzesänderung 2,25Mrd$ in tunesischen Dinar von eigener Zentralbank leihen (mit AP).
Regierung Kais Saied erlässt neues Gesetz, das Zentralbank erlaubt, Haushaltsplanungen des Finanzministeriums zu finanzieren (mit Reuters).
Top 15 Afrika Der Sudan war 2023 erstmals das am häufigsten erwähnte afrikanische Land in diesem Kanal, was am komplexen Friexensprozess im 1. Jahresdrittel und dem Krieg seit dem 15. April liegt. Als Kriegsland würde ich auch noch immer Libyen bezeichnen, ebenso wie Somalia, wo die Berichterstattung maßgeblich, aber nicht nur durch den Krieg beeinflusst war: in beiden Ländern gab es auch ein gewisse Erholung staatlicher Institutionen zu berichten.
Niger war in der 2. Jahreshälfte besonders wegen des dortigen Putsches und (nicht ganz so) entschiedenen Antwort der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft in den Schlagzeilen, ebenso wie Mali und Burkina Faso.
Im benachbarten Nigeria fanden im Frühjahr zwar Wahlen statt, aber durch den Rückgang der Berichterstattung über den "Banditen"-Konflikt im Nordosten des Landes, nahm die Berichterstattung auch insgesamt ab.
Zuletzt sei Tunesien erwähnt, wo Präsident Kais Saied insbesondere im Sommer wegen seiner Diplomatie und anti-Migrations-Rhetorik Aufsehen erregte.
(2022).
Mit 11% erneut extrem geringe Wahlbeteiligung bei lokaler Wahl der Gemeinderäte, die ihrerseits in einem basisdemokratischen Modell über 3 Stufen 2. Kammer des Parlaments besetzen werden, wobei Präsident Kais Saied starke Vollmachten zukommen, wie z.B. die Besetzung der Gemeinderatsvorstände (von MKeilberth).
EU vermeldet erheblichen Rückgang von Abwanderung von Migranten+ aus TUNESIEN, wo sie von Regierung Kais Saied bekämpft werden, wohingegen Zahlen aus LIBYEN zunehmen (mit AFP); Libyen schiebt 250 Migranten+ nach NIGER und Tschad ab (mit AFP).
ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni fordert bei Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen EU-Militärmission zur Blockade der Mittelmeer-Migrationsroute "notfalls mit Marineschiffen", während UvdL Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache stärken will (von DStraub); EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kritisiert im Juli insbesondere von EU-Kommission, Italien und NIEDERLANDE ausgehandeltes anti-Migrationsabkommen mit TUNESIENs Regierung Kais Saied, bei dem andere EU-Mitgliedsstaaten nicht eingeschlossen gewesen seien (von LOCarroll).
Menschenrechtsorganisationen werfen Regierung Kais Saied vor, Migranten+ aus Subsaharaafrika nicht genug mit Wasser und Nahrungsmitteln zu versorgen.
Stadtrat der Mittelmeerinsel Lampedusa ruft "Notstand" aus, nachdem seit Montag rund 9000 Migranten+ mit Schiffen eingetroffen sind, was Zahl der auf Lampedusa befindlichen Menschen mehr als verdoppelt und Flüchtlingshilfe um das 15-fache überlastet; bereits heute sollen 3000 Migranten+ aufs Festland verlagert werden; Außenminister Tajani bittet GUINEA und Elfenbeinküste um Verschärfung ihrer Ausreiseregeln (mit APA); Hohe Zahl von ankommenden Booten wohl auf schlechte Wetterbedingungen der letzten Tage zurückzuführen, die Abfahrt von vielen Booten aus TUNESIEN blockierte, wo Präsident Kais Saied zuletzt EU-Parlamentsdelegation Einreise verwehrte (von ro und msl); 1 toter Säugling vor Lampedusa (von FPascale);
Tunesiens Präsident Kais Saied erhöht Mehlsubvention wieder (mit AFP).
Bäckerei-Gewerkschaftsführer wegen Brotmangels festgenommen, nachdem Gewerkschaft gegen neue Regelung der Regierung Kais Saied gestreikt hatte, die nur noch 2/3 der Bäckereien mit subventioniertem Mehl versorgt (mit AFP); Von den hunderten seit Juni aus Sfax abgeschobenen Migranten+ Großteil wieder nach Tunesien zurückgebracht und teilweise gegen eigenen Willen in öffentlichen Gebäuden festgehalten.