KAMBODSCHA: König Sihamoni begnadigt führenden Oppositionspolitiker Kem Sokha, der seit 2023 in Hausarrest ist und auch weiterhin nicht für politische Ämter kandidieren darf (Channel NewsAsia); Senatspräsident Hun Sen ruft Polizei auf, Scam-Wirtschaft zu verfolgen und auch Kollaborateure+ in…
Verfassungsgericht setzt suspendierte Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wegen Ethikverstoßes bei Telefonat mit KAMBODSCHAs Ex-Premierminister Hun Sen ab (mit Reuters); Bisherige Regierungskoalition bleibt jedoch bestehen; Nun wird Parlament neuen Premierminister+ wählen, dessen Aufgabe besonders Organisierung von Neuwahlen 2026 sein wird (von RLenz).
Gericht setzt Premierministerin Paetongtarn Shinawatra vorläufig ab, bis Gerichtsverfahren gegen sie wegen Fehlverhaltens bei geleaktem Telefonat mit KAMBODSCHAs Ex-Premierminister Hun Sen abgeschlossen ist; bis dahin Juangroongruangkit Interims-Premierminister; zeitgleich Gerichtsverfahren gegen Paetongtarns Vater und Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra wegen Majestätsbeleidigung; Hun Sen wirft nun Paetongtarn vor, ebenfalls Monarchie des thailändischen Königs Vajiralongkorn beleidigt zu haben (mit AFP); Zunehmend Proteste gegen Premierministerin Paetongtarn (von RRatcliffe).
Premierministerin Paetongtarn Shinawatra entschuldigt sich für Wortwahl bei geleaktem Telefonat mit Ex-Premierminister von KAMBODSCHA Hun Sen und trifft sich mit Armee-Chef Boonsin, den sie in Telefonat als ihren "Gegner" bezeichnet hatte.
THAILAND/KAMBODSCHA: Thailändische Koalition der Regierung Paetongtarn Shinawatra zerbricht, nachdem konservative BJT-Partei Koalition verlässt und Paetongtarn somit nur noch 1 Stimme Mehrheit im Parlament hat; BJT war nach Audio-Leak eines vertraulichen Telefongesprächs Paetongtarns mit dem kambodschanischen Ex-Premierminister Hun Sen…
2023 zugunsten seines Sohnes zurückgetretener Ex-Premierminister Hun Sen kündigt an, für Amt des Senatspräsidenten Kandidieren zu wollen, womit er auch Vize-Staatsoberhaupt nach König Sihamoni wäre.
THAILAND: Immobilienunternehmer Srettha Thavisin in Parlament von seiner 11-Parteien-Koalition zu neuem Premierminister gewählt; Militär bleibt trotz deutlicher Abwahl somit teilweise an der Macht (Www Rfi Fr · Translate · Goog); Sretthas Parteifreund und Ex-Premierminister Thaksin kehrt aus Exil…
Premierminister Hun Sen kündigt nach undemokratischem Wahlsieg an, Macht an seinen Sohn Hun Manet zu übergeben, jedoch weiter Funktionen einzunehmen; Polizei geht gegen 44 Personen vor, die im Vorfeld der Wahl dazu aufgerufen hatten, Wahlzettel wegen mangelnder Opposition ungültig zu machen (von SStrangio).
Regierungspartei CCP des Premierministers Hun Sen gewinnt alle Sitze in Parlament bei Wahlen ohne Konkurrenz; Wahlbeteiligung von 84% (von RRatcliffe); Hun Sen könnte jedoch in nächsten Wochen Amt des Premierministers an seinen Sohn Hun Manet übergeben (von RRatcliffe).
FRANKREICH: 1300 Festnahmen bei nächtlichen Ausschreitungen gegen Tötung eines Jugendlichen durch Polizei, dessen Bestattung heute stattfindet; in der Nacht 45.000 Polizisten+ entsendet (taz von rtp mit dpa und AP); Zeitgleich Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus verboten (Www Rfi…
FRANKREICH: Gestern hunderte Festnahmen und Verletzte bei Protesten gegen Rentenreform; gewaltsam Protestierende legten hunderte Brände, darunter in Rathaus von Bordeaux; allein in Paris 800.000 Teilnehmer+ bei Protesten (Der Standard). Demokratische Republik Kongo/OSTAFRIKA: Drkongolesische Regierung Félix Tshisekedi will, dass…
১৯৪৩ শকাব্দৰ আঘোন মাহৰ ২৩ দিন শুক্ৰবাৰ (10.12.21). UK-Berufungsgericht erlaubt Auslieferung Assanges an USA, da USA seine Suizidgefahr mildern würden; USA durch Terrorisierung Auslöser für Suizidgefahr; Fall geht zurück an weiteres Gericht, wo Anwälte Einspruch einlegen können (taz).…
Welternährungsprogramm halbiert Lebensmittellieferungen in Jemen, wo es 12Mio Menschen versorgt, wegen Finanzierungkrise. Organisation erdölexportierender Länder und USA einigen sich durch Mexiko verhandelt auf 10% geringere Erdöl-Fördermengen, um Preisverfall zu stoppen. Neuer Ebola-Fall in Demokratische Republik Kongo kurz vor…
US-Botschafter bei EU belastet bei Anhörung zu Ukraineaffäre Trump wegen Amtsmissbrauchs schwer; Trump jr. veröffentlicht trotz Whistleblower-Schutzes Namen des CIA-Agenten, der Affäre ins Laufen gebracht hatte. Frankreich wird Rechte von Flüchtlingen beschneiden; Arbeitssuche soll erschwert, Gesundheitsleistungen beschränkt werden.…
