Ariel Henry

Jamaika

Jamaikanischer Premierminister Holness kündigt bei großem Treffen von Karibische Gemeinschaft-Vertretern+ und Vertretern der Politik in Haiti Gründung einer Kommission ehemaliger CARICOM-Regierungschefs an, die Krise in Haiti behandeln sollen (von JIS); Während CARICOM-Treffen in Jamaika jamaikanisches Konsulat in Haiti angegriffen und niedergebrannt (von ro und ane); Premierminister Ariel Henry kündigt bei Treffen in Jamaika Kabinettsumbildung an.

Haiti

Justizministerium entlässt Staatsanwalt der Hauptstadt Lafontant, nachdem sein Büro zuvor von mutmaßlichen Gang-Mitgliedern gestürmt und zerstört wurde; Lafontant war für desolate Rechtsdurchsetzungssituation im Land verantwortlich, ihm wurde Korruption vorgeworfen und er führte die Richterstreiks an (von SH); Justizministerium ging bereits 2022 auf Geheiß des Premierministers Ariel Henry gegen Lafontant vor; Henry dementiert, dass er um internationale Militärintervention in Haiti gebeten hat, was er jedoch bereits mehrfach tat.

Haiti

Bewaffnete Gangs starten nach kurzer Pause wieder Angriffe auf Polizei und kontrollieren trotz populärer Bwa Kale-Kale-Bewegung gegen sie angeblich noch immer 80% der Hauptstadt Port-au-Prince (mit AP); Darstellung der Bwa Kale in "westlichen" Medien überwiegend negativ, während UN-Generalsekretär António Guterres bei Besuch in Jamaika weiter auf internationale Militärintervention in Haiti besteht und KANADA angeblich Rücktritt des Premierministers Ariel Henry wünscht, auf den Vertreter der non-interventionistischen Montana-Gruppe folgen soll, die ebenfalls indirekt gegen Bwa-Kale-Bewegung ist (von KIves); Weltbank gewährt Regierung Henry 80Mio$ zum Ausbau der Wasser- und Hygieneinfrastruktur in ländlichen Gebieten.

Meldung

Anfang der 2020er in Haiti 3.

04.11.2022: - Polizei erlangt nach kurzem Schusswechsel Kontrolle über entscheidendes Varreux-Treibstoffterminal im Hafen wieder, das seit September von G9-Gangallianz blockiert worden war, was zu gravierenden Versorgungsengpässen und Schulschließungen führte; Regierung hatte zuvor 2 Wochen lang angeblich indirekte Verhandlungen mit G9 geführt, in Folge dessen die G9-Kämpfer Terminal nun angeblich freiwillig verlassen haben, was Premierminister Ariel Henry dementiert; USA und KANADA rüsteten zudem haitianische Polizei in letzten Wochen mit schwerer Ausrüstung aus und verhängten Sanktionen gegen G9-Anführer Barbecue; USA und Kanada verhängen Sanktionen gegen Senatspräsident Lambert und Ex-Senatspräsident Latorture wegen Geldwäsche und Korruption zugunsten nicht näher definierter, krimineller Gangs.

14.11.2022: - Premierminister Ariel Henry ernennt neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichts, der nun einzig legitimer Nachfolger wäre, würde Henry zurücktreten oder aus anderen Gründen Amt nicht ausüben; Oberster Richter darf eigentlich nur von Präsident ernannt und von Senat vorgeschlagen werden; da Senat aber mit Henry konkurriert und Amt des Präsidenten seit Mord an Präsident Jovenel Moïse unbekleidet ist, wäre Ernennung nicht möglich gewesen; Richterverbände begrüßen Ernennung; Zahl der Hungernden in Haiti stieg seit Jahresbeginn von 4,3Mio auf 4,7Mio.

12.12.2022: - 2022 bislang 1400 Ermordungen in Haiti.

09.01.2023: - Senatspräsident Lambert bei Anschlag mit Schusswaffengebrauch schwer verletzt; Unklar, ob schwere Verletzungen tödlich sein werden; gestern Nacht lief Amtszeit der 10 verbleibenden Senatsmitglieder aus, die derzeit die einzigen demokratisch legitimierten Staatsvertreter+ Haitis sind.

24.01.2023: - Internationaler Währungsfonds gewährt Regierung Ariel Henry 105Mio$-Kredit für Bewältigung der akuten Lebensmittelkrise.

27.01.2023: - Dutzende Polizisten stürmen Privatresidenz des Premierminister Ariel Henry, der sich zu dem Zeitpunkt noch an Flughafen aufhielt, der von anderen Protestierenden belagert wurde; Polizisten und Zivilisten protestieren wegen der Ermordung von 7 Polizisten durch Gangs und für härtere anti-Gang-Politik.

30.01.2023: - Kraze-Baryé-Gang reißt Polizeistation ab, die von streikenden Polizisten letzte Woche verlassen wurde; Abriss ist wohl direkte Reaktion auf Ankündigung der Tornade-1-Polizeimission zur Bekämpfung der Bandengewalt; KOLUMBIEN und EL SALVADOR sagen Premierminister Henry Unterstützung zu.

02.02.2023: - Jamaikanische Regierung Holness kündigt als erstes Land an, Truppen für mögliche internationale Militärintervention in Haiti zu stellen, um Bandengewalt zu bekämpfen; haitianischer Premierminister Ariel Henry hatte zuvor auf lateinamerikanischem CELAC-Treffen um Unterstützung gebeten; Regierung Henry erhofft zudem von UN-Sicherheitsrat bestätigte internationale Militärintervention, die bislang von USA jedoch nicht unterstützt wird.

11.02.2023: - Neuer Übergangsrat des Premierministers Ariel Henry befürwortet internationale Intervention; Rat soll an Bildung der Wahlkommission, Neugestaltung der Verfassung, Neubesetzung des Kassationshofes und der Ministerien, sowie an Neuausrichtung der Außenpolitik beteiligt werden.

15.02.2023: - Weitere mutmaßliche Hintermänner und Finanziers des Mordanschlags auf den haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 in USA festgenommen; zuletzt wurden einige Verdächtigte an USA ausgeliefert; Somit 11 in USA Inhaftierte, darunter 2 Hauptverdächtige.

07.03.2023: - In letzten 8 Tagen mindestens 60 Tote bei Bandenkämpfen zwischen G9 und GPEP und Brandstiftungen in Hauptstadt Port-au-Prince; UN-Menschenrechtskommissar Türk bezeichnet Situation in Haiti als "albtraumhaft"; kriminelle Banden würden demnach sexuelle Gewalt anwenden, morden und entführen.

23.03.2023: - Bei Bandenkämpfen in Hauptstadt Port-au-Prince und umliegenden ländlichen Region 187 Tote und rund 100.000 Vertriebene; besonders ländliche Bevölkerung wurde von letzter Gewaltwelle getroffen, was Ernährungskrise zusätzlich verschärft.

Meldung

Anfang der 2020er in Haiti 2.

28.09.2021: - Premierminister Ariel Henry verschiebt Parlamentswahlen (15.8) und Verfassungsreferendum auf unbestimmte Zeit; ihm wird Mord an Präsident Jovenel Moïse vorgeworfen (14.9); Umfassende humanitäre Krise zwingt Zehntausende zur Flucht.

27.10.2021: - Gang-Koalition G9 (07/21) blockiert wichtige Häfen und fordert Rücktritt des Premierminister Ariel Henry; Blockade führt zu Treibstoffmangel und zum Ausfall zahlreicher Gesundheitszentren.

13.11.2021: - G9-Gangkoalition (10.11) hebt Blockade des Ölterminals im Hafen (29.10) vorübergehend auf, um Krankenhäuser, Schulen und Universitäten zu versorgen.

03.01.2022: - Premierminister Ariel Henry überlebt Mordanschlag; Gangs hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert; im Juli wurde Präsident Moïse ermordet.

11.01.2022: - Amtierender Premierminister Ariel Henry hatte laut New York Times vor und nach Mord Kontakt zu Hauptverdächtigem des Mords an Präsident Jovenel Moïse; Henry übernahm nach Tod Moïse' die Macht und ist für Aufklärung des Mords zuständig.

22.01.2022: - Richter Orélien gibt Zuständigkeit für Mordermittungen an Präsident Jovenel Moïse ab; 2 Generalstaatsanwälte bereits gefeuert (15.9) oder zurückgetreten (14.8); Ermittlungen heikel, da Premierminister Ariel Henry möglicherweise schuldig ist.

12.07.2022: - Mindestens 50 Tote bei Kämpfen in Hauptstadt Port-au-Prince zwischen Bandenkoalition G9 und anderen Gruppen; G9 rief letzten Juni (25.6.21) "Revolution gegen Establishment" aus und kämpft seitdem gegen oder für diejenigen Unbekannten, die im Juli darauf Präsident Jovenel Moïse töteten (7.7.21); bereits im April und Mai rund 200 Tote bei Bandenkämpfen; Hafen erneut blockiert; Welternährungsprogramm warnt, dass Bandengewalt auch Hunger antreiben wird.

20.08.2022: - Laut US-Behörde werden so viele Kleinwaffen nach Haiti geschmuggelt wie noch nie zuvor; UN verbot zuletzt Verkauf von Kleinwaffen an nicht-staatliche Akteure.

17.09.2022: - Polizei setzt angesichts der anhaltenden gewaltsamen Proteste alle Schusswaffenlizenzen aus; Proteste waren von zivilen Oppositionsgruppen organisiert worden, finden aber auch im Kontext von grassierenden Bandenkämpfen statt.

27.09.2022: - 3/4 der Krankenhäuser nicht mehr funktionsfähig, da G9-Gangs seit Wochen Treibstoff Hafenterminal blockieren und Krankenhäuser nicht mehr mit Treibstoff für Stromgeneratoren versorgt werden; auch ca. 1/3 des Telefonnetzes bricht wegen fehlender Stromversorgung zusammen.

07.10.2022: - UN fordert wegen zunehmender politischer Instabilität, zerfallender Sicherheitssituation und jüngstem Cholera-Ausbruch humanitären Korridor, um Haiti u.a. mit Treibstoff zu beliefern; G9-Gangkoalition blockiert seit Wochen Treibstoffterminal im Hafen.

08.10.2022: - Premierminister Ariel Henry bittet Internationale Partner um Militärintervention, um Kontrolle über Treibstoffterminal im Hafen von Port-au-Prince wiederzugewinnen, da derzeit von G9-Gangallianz blockiert wird; Wichtigster Verbündeter Henrys USA; Große Teile der Hauptstadt von kriminellen Banden kontrolliert, von denen einige im letzten Jahr Revolution ausriefen und Premierminister Henry stürzen wollen; Haiti bittet zudem um Materialunterstützung ausländischer Polizeien.

15.10.2022: - Laut UN erleben 4,7Mio Haitianer+ derzeit wegen G9-Treibstoffterminalblockade akute Lebensmittelknappheit und 19.000 hungern; Welternährungsprogramm zählte bereits im März 4,5Mio Betroffene; Proteste gegen Besuch einer US-Delegation, der u.a. Befehlshaber des US-Südkommandos angehört; haitianischer Premierminister Ariel Henry hatte zuletzt u.a. USA um militärische Intervention gebeten; Gespräche zwischen oppositioneller Montana-Gruppe und Henry scheitern.

22.10.2022: - UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen gegen G9-Gangallianzanführer Barbecue, wie Reiseverbot und Konteneinfrierung; Premierminister Ariel Henry, USA und MEXIKO plädieren zudem für internationale Militärintervention zur Bekämpfung der Gangs.

29.10.2022: Laut UN hat sich Zahl der durch Bandengewalt in Hauptstadt Port-au-Prince Vertriebenen seit Mai auf 96.000 verdreifacht; Gangs, wie die G9, kontrollierten rund 60% der Hauptstadt und führen dort u.a. Bandenkriege untereinander.

Meldung

Anfang der 2020er in der Dominikanischen Republik.

04.07.2020: - Trotz Corona Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen; trotz Problemen (17.2) computerbasierte Abstimmung; sozialdemokratischer Oppositionsführer Abinader-Corona (ja, echt) gilt als Favorit (am21).

05.07.2020: - Regierungspartei verliert nach 16 Jahren interner Streits, Missmanagement und Korruption Macht (AJ).

22.02.2022: - Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise geplant; Preise um 50% angestiegen.

Anfang der 2020er in Haiti 1.

10.01.2020: - 10 Jahre nach verheerendem Erdbeben in Haiti mit 300.000 Toten geht es meisten Haitianern heute schlechter, als davor.

23.01.2020: - Präsident Jovenel Moïse setzt Regierung ab und löst Unterhaus auf; da beides ohne Ersatz geschieht und Neuwahlen ausgeschlossen sind, handelt es sich bei Haiti nun um eine Diktatur; politischer Konflikt wird seit Monaten auf Straße ausgetragen.

06.04.2020: - Präsident Jovenel Moïse ernennt Premierminister und Kabinett; Moïse entzieht Parlament jede Entscheidungsmacht und herrscht autokratisch.

05.05.2020: - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will Kooperation mit Kuba, Haiti und Guatemala beenden.

03.09.2020: - Polizei greift bei Angriff bewaffneter Milizen auf Armenviertel in Hauptstadt nicht ein; 400 Mordopfer 2020 (npla).

24.09.2020: - Massive zivile Proteste gegen diktatorischen Präsident Jovenel Moïse, sowie gleichzeitig schwere Gewalt zwischen rivalisierenden Milizen (3.9) und Polizisten, die teilweise rebellieren (24.2,15.9); zudem Streik des Klinikpersonals.

04.02.2021: - Gewerkschaften rufen zu Generalstreik gegen desolate Sicherheitslage im Land auf; Opposition geht davon aus, dass Präsident Jovenel Moïse' Mandat verfassungsmäßig am Sonntag endet, da sein Amtsantritt dann vier Jahre her sein wird und er seitdem keine erneute Amtsbestätigung bekommen hat.

06.02.2021: - Die USA erlauben Präsident Jovenel Moïse Verlängerung seiner Amtszeit um 1 Jahr (4.2) und fordern baldige Wahlen; Verfassungsmäßig läuft Amtszeit eigentlich morgen ab, worauf Opposition auch wert legt.

08.02.2021: - Präsident Jovenel Moïse will gestern einen Putsch verhindert haben; ob Putschversuch wirklich stattgefunden hat, wurde noch nicht bewiesen; Opposition besteht auf Neuwahlen und Einsetzen eines Interimspräsident.

14.04.2021: - Regierung tritt zurück; Präsident Jovenel Moïse will so Protestierenden (15.2,15.3) "politische und institutionelle Stabilität" geben.

17.05.2021: - Haiti hat noch keine Corona-Impfdosen bekommen.

31.05.2021: - Hunger unter Kleinkindern könnte sich 2021 im Vergleich zu Vorjahr auf 86.000 verdoppeln.

10.06.2021: - Bandengewalt in Hauptstadt Port-au-Prince vertreibt 5600 Menschen innerhalb der Stadt.

25.06.2021: - Wichtiger G9-Gang-Anführer Barbecue ruft Revolution gegen Etablissement aus, nachdem Gewalt in letzten Wochen zunimmt.

07.07.2021: - Präsident Jovenel Moïse von Unbekannten gezielt getötet; Premierminister Joseph ruft Notstand aus; Flughäfen geschlossen; Dominikanische Republik schließt Grenze; Moïse hatte seit 2020 Macht autoritär gefestigt; Im Juni hatte Gang-Anführer Revolution ausgerufen (25.6), im Februar war ein Putsch gescheitert (8.2).

09.07.2021: - Streit über Führungsanspruch nach Mord an Präsident, da Parlament nicht tagt und es zwei PMs gibt.

10.07.2021: - Regierung bittet um UN- und US-Intervention; USA schicken FBI, aber keine Truppen; Haitianischer Senat wählt Senator Lambert zu neuem Interims-Präsident, wobei Senat nicht beschlussfähig ist; Ariel Henry soll für Lambert Interims-Premierminister werden; bereits amtierender Interims-Premierminister Joseph nicht einverstanden; Attentäter des Präsidenten Moïse waren wohl Profis aus Kolumbien und USA, und seit 3 Monaten im Land.

08.08.2021: - Bisher traut sich kein Richter+, Ermittlungen im Fall des ermordeten Präsident Jovenel Moïse (07/21) aufzunehmen.

19.08.2021: - Situation in Haiti nach Erdbeben mit >2200 Toten angespannt, da viele Opfer keine Hilfe bekommen.

14.09.2021: - Generalstaatsanwalt Claude (11.9) will gegen Premierminister Ariel Henry (12.9) wegen Mittäterschaft an Mord an Präsident Moïse ermitteln.

15.09.2021: - Premierminister Ariel Henry entlässt Generalstaatsanwalt Claude, nachdem der eine Anklage gegen Henry wegen des Mordes am Ex-Präsident Jovenel Moïse veranlassen wollte.

Haiti

Premierminister Ariel Henry verurteilt Bürgermilizbewegung Bwa Kale, die öffentlich verdächtigte Kriminelle tötet; seit Beginn der Bewegung am 24. April etwa 100 solcher Lynchmorde (von HJoly); Auch Polizei verurteilt Bewegung, konnte jedoch in Vergangenheit nicht für Sicherheit sorgen; Seit Amtsantritt Henrys 2845 Todesopfer in bürgerkriegsähnlichem Zustand (von HJoly); Ex-Justizminister Denis erklärt selbstjustiziäre Bwa Kale mit Untätigkeit der Regierung; Während in vergangenen Bericht bereits von Bwa-Kale-Revolution die Rede war, geht Historiker Michel nicht davon aus, dass Bewegung sich landesweit ausbreiten und Bürgerkrieg auslösen wird.

Haiti

Präsident Ariel Henry kündigt Absicht an, Militär zu mobilisieren, um sie im Kampf gegen kriminelle Banden einzusetzen und Internationale Gemeinschaft anzuregen, ebenfalls militärisch zu intervenieren; Militär ist mit 6 Jahren allerdings noch sehr jung und klein.

Haiti / Kanada

Kanadische Marine entsendet Überwachungsschiff an Küste vor Haiti gegen Korruption und Bandengewalt; Kanadische Regierung Trudeau unterstützt haitianische Regierung Ariel Henry bereits mit Rüstungslieferungen und Sanktionen gegen opponierende Politiker+; Trudeau kündigt auf Karibische Gemeinschaft-Treffen zudem Hilfszahlungen gegen Klimakrisen und Waffenschmuggel an; Presseleute demonstrieren gegen Entführung eines Journalisten und Unsicherheit im Land.

Haiti

Neuer Übergangsrat des Premierministers Ariel Henry befürwortet internationale Intervention; Rat soll an Bildung der Wahlkommission, Neugestaltung der Verfassung, Neubesetzung des Kassationshofes und der Ministerien, sowie an Neuausrichtung der Außenpolitik beteiligt werden; Oppositionsgruppen rufen bei Besuch des UN-Menschenrechtskommissars Türk auf, mit Zivilgesellschaft in Dialog zu treten, statt mit Regierung Henry, die unter verfassungswidrigen Umständen aber mit internationaler Unterstützung im Amt sei.