HAITI: Bis 2023 konkurrierende Gangallianzen G9 und G-Pèp vereinigen von ihnen kontrollierte Gebiete, nachdem sie sich bereits im Februar verbündet hatten, um damaligen Premierminister Henry zu stürzen (Caribbean National Weekly von SSalmon); Mehr als 70 Tote bei Kämpfen…
NORDKOREA und RUSSLAND schließen bei Treffen ihrer Präsidenten Kim und Putin Militärbündnis, das Beistandsklausel im Kriegsfall vorsieht; ist Fortsetzung des 1990 beendeten Abkommens zwischen Nordkorea und damaliger Sowjetunion (Euractiv mit Reuters). Neukaledonien: Französische Behörden nehmen mutmaßlichen Anführer der…
Präsidial-Übergangsrat in geheimer Zeremonie für nächste 30 Monate eingeschworen (von JBlaise), nachdem zuvor Premierminister Ariel Henry per Mail endgültigen Rücktritt eingereicht und seinen Finanzminister Boisvert zu neuem Premierminister ernannt hat, der Amtsgeschäfte bereits seit rund 2 Monaten führt; KENIAs Präsident William Ruto reagiert auf Amtsantritt des Übergangsrates mit Vorbereitung der Entsendung seiner Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Truppen.
Premierminister Ariel Henry weiter im Amt, nachdem seine Regierung dementiert, dass Amtsblatt Ernennung des Übergangs-Präsidialrates veröffentlicht hat; Zudem einigt sich Rat noch immer nicht auf Übergangs-Präsidenten.
US-Regierung Biden gibt nach Formalisierung des pro-interventionistischen Übergangs-Präsidialrates 160Mio$ für Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission frei, womit diese, unter Leitung KENIAs nun wohl ausreichend finanziert ist, um Einsatz in Haiti starten zu können; Auch UK gibt 6Mio$ für MMSS frei; Premierminister Ariel Henry tritt weiterhin nicht zurück und beanstandet die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den neuen Rat, die unzulässig seien.
Regierungsblatt gelingt Veröffentlichung des Dekrets zur Selbstermächtigung des Übergangs-Präsidialrats, womit diese in Kraft tritt (von DZephyr) und den Rücktritt der bisherigen Regierung Ariel Henry zur Folge hat, sobald Dekret in Nationalpalast übergeben wird; Rat wird nun höchstens bis zum 07. Februar 2026 amtieren; Bilanz des politischen Übergangs der letzten 6 Wochen zählt 208 Morde, 83 Angriffe auf private und öffentliche Institutionen, sowie brutalisierte Unterdrückung von 9 Demonstrationen durch Polizei.
Ariel Henry hat sich als überaus fähig erwiesen, auf der Welle des andauernden Rücktritts niemals wirklich zurückzutreten. Gleichzeitig nutzt er die selbe Verfassung, die den Übergangs-Präsidialrat behindert, als möglichen Ausweg, doch an der Macht zu bleiben. Ihr zufolge…
Es wurde indes immer lauter. Am 06. März drohte die G9 mit „Bürgerkrieg“ und „Genozid“, sollte der inzwischen auf Puerto Rico gestrandete Ariel Henry nicht zurücktreten. Noch am selben Abend rief auch das Außenministerium der USA Henry auf,…
Welche Macht dem Wort im Chaos? In einer Regionalzeitung meiner Region konnten wir in letzter Zeit ein Interview über die Situation in Haiti lesen, die zwei Sätze Kontext lieferte: "Der Inselstaat Haiti in der Karibik wird von einer…
Präsidialer Übergangsrat ermächtigt sich mit unilateraler Verfassungsänderung zu Regierungsführung, wobei Schritt noch nicht offiziell ist, da es erst in offiziellem Amtsblatt veröffentlicht werden muss, nachdem Premierminister Ariel Henry noch immer nicht zurücktritt; US-Präsident Biden will sich nun persönlich bei Kongress für Freigabe der Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Gelder einsetzen; EL SALVADOR erwägt Einsatz seiner in MALI befindlichen Truppen in Haiti; Staatliche Behörden seit Wochen geschlossen (von MLing).
Präsidial-Übergangsrat einigt sich auf weitere Entscheidungen und Dokumentsunterzeichnungen, die ihre Position festigen sollen, während Premierminister Ariel Henry noch immer nicht seine Macht abgibt; Kämpfe zwischen Banden-Milizen und Polizei fanden in letzten 5 Wochen nicht nur in Port-au-Prince statt, sondern auch in ländlicher Region Artibonite, wo Gangs seit 2022 sehr aktiv sind (von JWNorestyl und WPiercin).
In Übergangsrat vertretene EDE-Partei stellt 72-Stunden-Ultimatum für Premierminister Ariel Henry zurückzutreten und Mitglieder der Übergangsrats zu legitimieren, während Henry weiter Kassationsrichter zu neuem Präsidenten ernennen zu wollen scheint (von DZephyr), Rebellionsführer Guy Philippe erneut zu Protesten aufruft, die ihn selber in Amt des Präsidenten bringen soll und bewaffnete Gruppen mit 2. Großangriff auf Nationalpalast scheitern; Laut UN sind innerhalb von 3 Wochen 53.000 Menschen aus Hauptstadt Port-au-Prince geflohen (mit APA).
Mitglieder+ der im Übergangsrat vertretenen 21D-Gruppe aus dem Umfeld des Premierministers Ariel Henry rufen zu Auflösung des Übergangsrats auf und fordern stattdessen Übergangsgericht durch Kassationsgericht, was zwar in Verfassung vorgesehen ist, dessen Besetzung aber umstritten ist (von DZephyr); KANADA entsendet 70 Spezialkräfte nach JAMAIKA, um dort karibische Streitkräfte für Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission auszubilden; 2 der Beihilfe zur Bewaffnung von Gangs beschuldigte Männer gelyncht (mit AP).
März 2024 Der März begann mit einer Reihe von Meldungen aus Haiti, die weltweit Aufsehen erregt haben. Die beiden größten Gangallianzen des Landes G9 und GPEP hatten Anfang des Jahres ein Bündnis geschlossen und greifen besonders seit dem…
Karibische Gemeinschaft überreicht zurücktretendem Premierminister Ariel Henry Liste des Präsidial-Übergangsrats, die eigentlich bereits vor fast 2 Wochen vorliegen sollte; Seit 1 Monat von Einreise ausgeschlossene Außen- und Justizminister+ in Haiti eingetroffen, während Umweltminister weiter bei Premierminister Henry in Puerto Rico verweilt; FRANKREICH kündigt Evakuierungen von EU-Bürgern+ aus Haiti an; Seit Ende Februar 900 erzwungene Schulschließungen wegen Gewalt; Rechtssystem hat zahlreiche Korruptionsfälle seit Erdbeben 2010 nicht aufgearbeitet, darunter alle Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder in Zusammenhang mit Corona-Veruntreuung (von FPelissier).
Welt: Laut Internationaler Arbeiterorganisation ILO steigen jährliche Gewinne aus Zwangsarbeit in der Privatwirtschaft auf 236Mrd$, was 37% mehr ist, als 2014; höchste Gewinne in Europa, gefolgt von Asien, Amerika, Afrika und zuletzt den Arabischen Staaten (Ilo); Hohe Gewinne…
UN kündigt humanitäre Luftbrücke für Haiti via DOMREP an; Pitit-Dessalines-Parteiführer Jean-Charles Moïse lehnt Teilnahme von Privatwirtschaft und bisherigen Ariel Henry-Verbündeten der 21D im neuen Übergang-Präsidialrat ab, da so keine Veränderung möglich sei; Erste Abgeordnete für Präsidialrat von 7 entsprechenden Gruppierungen bestimmt; US-Bundesstaat Florida verstärkt See-Grenzschutz gegen Haitianer+; Treibstoffpreise und weitere Lebenshaltungskosten steigen durch Gang-Blockaden erheblich (von OChery).
Haiti-Update und neue Sichtweisen (2).
Warum sind die staatlichen Institutionen derart geschwächt? 2004-2021 2004 begannen Teile jener, von Elitenangehörigen finanzierten, paramilitärischen Truppen einen Putschversuch gegen Aristide, der schließlich von us-amerikanischen und kanadischen Soldaten aus seinem Amtssitz herausgeführt, in ein Flugzeug gesetzt und in die Zentralafrikanische Republik geflogen wurde. Bei diesem Putsch war der heute omnipräsente Guy Philippe aktiv beteiligt. Aristide war somit abgesetzt und die UN-Militärmission MINUTSAH unter Leitung von Lulas Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva) wurde bis 2017 entsendet. Als trotz des Erdbeben 2010 Wahlen stattfanden, gewann schließlich Michel Martelly, obwohl dieser ursprünglich gar nicht in die Stichwahl gekommen war, sondern lediglich auf Druck der US-Botschaft im Land mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 20% gewann, wie WikiLeaks wenig später veröffentlichte. Laut Jemima Pierre fand unter Martelly der massive Demokratie- und Institutionenabbau statt, der dazu führt, dass heute in Haiti weder auf kommunaler, noch auf regionaler, noch auf Landesebene demokratisch gewählte Politiker+ regieren, da ihre Amtszeiten seit den letzten Wahlen schlicht abgelaufen sind und keine neuen Wahlen durchgeführt wurden. Auch auf diese Weise scheint eine ausländische Intervention legitimiert zu werden. Pierre argumentiert, dass der 2017 gewählte Präsident Jovenel Moïse lediglich ein Platzhalter für Martelly gewesen sei und dessen Machtstrukturen, die auf Bandengewalt und internationaler Unterstützung beruhten, übernahm. Laut latina press ist der G9-Ganganführer Barbecue „der bewaffnete Flügel“ von Moïse gewesen. Nach Moïse’ Ermordung, die ich, wie bereits erwähnt, als Anlass nahm, mich nach 2021 immer wieder mit Haiti zu beschäftigen, zeigte sich diese institutionelle Schwäche besonders, als nicht nur plötzlich zwei Premierminister Claude Joseph und Ariel Henry miteinander um die Nachfolge Moïse’ konkurrierten, sondern auch der unter Martelly und Moïse entmachtete Senatspräsident Joseph Lambert. Henry setzte sich bekanntlich durch. Den Gegenentwurf zu dieser Staatszerstörung stellen seit mehreren Jahren die anti-interventionistische Montana-Gruppe, sowie Aristides Fanmi-Lavalas-Partei dar, die zuletzt zusammen mit Gewerkschaften, Kirche und Privatwirtschaft einen neuen Anlauf vor der Karibische Gemeinschaft gestartet haben, um ein alternatives Regierungsmodell mit dem Ziel der Demokratie zu errichten. Dieser Aufruf wurde inzwischen unter Ausschluss der Gewerkschaften und Berücksichtigung zweier weiterer Parteien, sowie der Degradierung der Kirche zu lediglichen „Beobachtern“ des neuen Übergangs-Präsidialrates von der CARICOM angenommen und vom guyanischen Präsidenten Irfaan Ali verkündet.
Für eine weitere chronologische Lektüre: Jemima Pierres Überblick über die Ereignisse von 2003-2020 HIER, sowie meine eigene Sammlung der Haiti-Nachrichten von 2020-2023 AB HIER.
Ich vertrete das Argument, dass Haiti kein sogenannter failed state ist, sondern vielmehr ein demolished state, von dem nicht zugelassen werden darf, dass diejenigen, die die Verantwortung für seine Zerstörung tragen, weiter ihre Macht ausüben können. Dazu zählen die haitianischen Eliten, die ihre paramilitärischen Truppen unterhalten, dazu zählen auch diese paramilitärischen (Gang-)Truppen, auch wenn sie sich „revolutionär“ geben, dazu zählen auch die USA, Kanada, das bisher nicht erwähnte Frankreich und in diesem Sinne auch die Caricom, Kenia, Benin, Brasilien, Spanien und Deutschland – eben jene Staaten, die jetzt schon wieder mit Waffengewalt intervenieren wollen oder diese finanzieren.
