Baschar al-Assad

Syrien

Regierung Baschar al-Assad schafft berüchtigte Militärgerichte ab, die seit 1980er auch Zivilisten+ innerhalb von Minuten zum Tode verurteilen konnten; Weiter Kämpfe im kurdischen Nordosten.

Syrien

Regionalbüro der Regierungspartei Baath in südlicher Drusen-Region nach anhaltenden anti-Baschar al-Assad-Protesten wegen hoher Lebenshaltungskosten und schlechter wirtschaftlicher Lage geschlossen (mit Reuters).

Syrien

Anti-Baschar al-Assad-Proteste im Drusen-geprägten Süden des Landes gehen in 2. Woche angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage mit Rücktrittforderungen gegen Assad (von RMichaelson), wobei sich Proteste auch auf weitere Städte auszuweiten scheinen (von AAAlkarh und NOsman).

Syrien

Straßenblockaden bei Antiregierungsprotesten wegen Wertverfall der Landeswährung Dinar und explodierenden Lebenshaltungskosten im Süden des Landes; Regierung Baschar al-Assad hatte wegen Finanzierungsproblemen zuvor Subventionsprogramme für Produkte des täglichen Lebens gekürzt (mit AP); In von Drusen bewohntem Süden des Landes hatten bereits 2011 die landesweiten Proteste begonnen.

Syrien

Regierung Baschar al-Assad und UN einigen sich auf Öffnung eines wichtigen Grenzübergangs für Humanitäre Hilfe, worauf sich UN-Sicherheitsrat wegen Veto RUSSLANDs zuletzt nicht mehr einigen konnte (von JNeumann); IS tötet bei 2023 bislang schwerstem Angriff auf Regierungstruppen 26 Streitkräfte, nachdem letzte Woche Qurashi zu neuem IS-Anführer in Syrien ernannt wurde.

Irak

Mohammed Shia al-Sudani reist als 1. irakischer Premierminister seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 nach SYRIEN zu Gesprächen über Grenzsicherheit und Captagon-Handel mit Präsident Baschar al-Assad (mit Reuters).

Syrien / Russland

Russland legt im UN-Sicherheitsrat Veto gegen Kompromissvorschlag zur Humanitären Hilfe in Syrien ein, die 2014-2019 unkontrolliert von Regierung Baschar al-Assad und seit Erdbeben 2023 stattfand, und die im August auslaufen wird (von JNeumann).

Meldung

Stichwort "Streumunition" im Spiegel.

01.09.2003: US-Verteidigungsministerium überdenkt Einsatz von Streumunition, da ihre Blindgänger Bewegungsfreiheit von US-Streitkräften im IRAK einschränkt.

25.07.2006: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition im LIBANON durch ISRAEL.

19.10.2006: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition im LIBANON durch Hisbollah.

22.10.2006: Laut UN liegen nach im September beendetem LIBANON-Krieg 1Mio Bomben-Munitionsteile im Libanon, davon 500.000 durch Streumunition; seit Kriegsende zahlreiche Tote (von FEhlers).

23.02.2007: 46 Staaten unterzeichnen Vertrag, ab 2008 auf Einsatz von Streumunition zu verzichten; USA, CHINA, RUSSLAND und ISRAEL als wichtigste Hersteller von Streubomben nahmen nicht an Treffen teil, POLEN, RUMÄNIEN und JAPAN unterzeichneten ihn trotz Anwesenheit nicht.

29.05.2008: 111 Staaten einigen sich auf Verbot und Vernichtung von Streumunition bis 2016 mit erheblichen Ausnahmen auf Druck der USA.

08.07.2008: US-Verteidigungsministerium will ab 2018 nur noch Streumunition mit Blindgängerrate von 1% statt 10%-40% einsetzen.

15.08.2008: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in GEORGIEN durch RUSSLAND.

03.12.2008: 111 Staaten unterzeichnen Verbot von Streumunition, jedoch nicht USA, RUSSLAND und CHINA.

13.05.2009: Etwa 300 zivile Tote und Verletzte durch Streumunition-Blindgänger im LIBANON seit Ende des Krieges 2006.

07.06.2010: Amnesty International kritisiert Einsatz von Streumunition in JEMEN durch USA.

08.10.2010: Rentenfonds der Riester-Rente in DEUTSCHLAND investiert wohl auch in Hersteller von Streumunition, die in Deutschland geächtet ist (von JWillmroth).

15.04.2011: Rebellen kritisieren Einsatz von Streumunition in LIBYEN durch Gaddafi-Armee.

21.03.2012: Deutsche Bank beteiligt sich wohl an Handel mit Streumunition durch Kredite, Anleihen und Beteiligungen.

14.10.2012: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in SYRIEN durch Baschar al-Assad-Armee.

21.10.2014: Human Rights Watch kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch ukrainische Armee in Donezk.

25.11.2015: Bundeswehr in DEUTSCHLAND hat letzte Bestände ihrer Streumunition vernichtet.

20.12.2016: SAUDI ARABIEN bestätigt Einsatz von Streumunition britischer Produktion im JEMEN.

04.08.2019: PAKISTAN kritisiert Einsatz von Streumunition in Kaschmir durch INDIEN.

02.03.2022: US-Botschafterin in UN kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch RUSSLAND.

13.06.2022: Amnesty International kritisiert Einsatz von Streumunition in UKRAINE durch RUSSLAND.

18.02.2023: Außenministerium DEUTSCHLANDs lehnt Forderung der URKAINE nach Lieferung von Streumunition ab.

07.07.2023: USA bestätigen Lieferung von Streumunition an UKRAINE, worauf DEUTSCHLANDs Regierung mit Verständnis reagiert.

Syrien

SYRIEN und LIBANON prüfen Kooperation bei der Rückführung syrischer Vertriebener aus Libanon nach Syrien; laut Schätzung bisher bereits ca. 500.000 Menschen nach Syrien zurückgekehrt (von ode und fm); Baschar al-Assad unterhält diesbezüglich auch Absprache mit UN (von fm); In Libanon finden wohl Festnahmen und Abschiebungen statt (von RMichaelson, AAOmer und EBower).

Libanon / Syrien

Libanesische Übergangsregierung Mikati möchte Rückkehr syrischer Geflüchteter nach Syrien fördern; Zuletzt wohl Annäherung zwischen Libanon und Regierung Baschar al-Assad, die u.a. drohende Abschiebung eines hochrangigen Deserteurs nach Syrien umfasst.