Jeanine Áñez

Mexiko

Mexiko warnt Organisation Amerikanischer Staaten vor Einmischung in bolivianisches Vorgehen gegen Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez, der Putsch vorgeworfen wird.

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Bolivianische Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez (30.10) wegen Putschs im Oktober 2019 festgenommen; sie spricht von politischer Verfolgung.

Bolivien

Bolivien Im Oktober 2019 war in Bolivien der sozialistische Präsident Evo Morales vom Militär aus dem Amt gedrängt worden und nach Argentinien ins Exil gegangen. Es übernahm die konservative Jeanine Áñez das Amt als Übergangspräsidentin. Dem vorangegangen war die Behauptung der Organisation Amerikanischer Staaten, die Wahl Morales zum Präsidenten sei illegitim gewesen, was die Organisation Amerikanischer Staaten nicht beweisen konnte, wie die New York Times nachwies (9.6). Zuletzt leitete die Gemeinsamer Markt des Südens sogar ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten der Organisation Amerikanischer Staaten Almargo ein, da dieser sich verschwört haben soll, um Morales abzusetzen (22.12). Der Amtsaustritt Morales kann aller Wahrscheinlichkeit nach als „Putsch“ klassifiziert werden. Dieser Putsch könnte stattgefunden haben, um das größte Lithiumvorkommen der Welt in Bolivien unter die Kontrolle einer Regierung zu bringen, die dem Westen und seinen Konzernen gegenüber offen eingestellt ist. Dagegen spricht, dass die Übergangsregierung Áñez genau solche Verträge mit westlichen Konzernen aufgelöst hat (25.1). Auch war die sozialistische Mehrheit im Parlament nicht entmachtet und sie konnte z.B. die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers verhindern (11.3). Allerdings hatte die Polizei kurz nach Machtübernahme Áñez ein Massaker an Gegendemonstranten verübt (26.8), wegen dem die Übergangsregierung nach ihrer Abwahl noch angeklagt werden sollte (28.10,30.10). Das Militär versprach, bei dieser Untersuchung zu helfen (10.12). Im Jahr 2020 sollten Wahlen stattfinden, bei denen Morales erneut antreten wollte, doch das Wahlgericht untersagte es ihm, da er nicht in Bolivien sei (12.1) und er wurde wegen Terrorismus angeklagt (7.7), was wohl ein politisch motiviertes Verfahren war (11.9). Da die Wahlen coronabedingt verschoben wurden, wurde dies als ein politisches Manöver der Übergangsregierung gewertet, um möglichst lange im Amt zu bleiben (24.3) und es widersprach einem im Parlament verabschiedeten Gesetz (2.5). Ein weiteres Mal wurden die Wahlen im Juni aufgeschoben (19.6) und schließlich durch Áñez auf Anfang September festgelegt. Mit der Politik der Übergangsregierung gingen Menschenrechtsverstöße durch die Polizei gegen die Opposition einher (29.3). Dagegen und gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit begannen in Mitten der Pandemie Volksaufstände und Straßenblockaden (18.5), die auch die medizinische Versorgung beeinträchtigte, weshalb Ermittlungen gegen Morales aufgenommen wurden (5.9). Da Áñez selbst in der Bevölkerung extrem unbeliebt war (11.7), versuchte sie zunächst die Wahlen erneut zu verschieben und Morales Partei MAS an der Teilnahme an den Wahlen zu behindern (24.7). Daraufhin riefen die Dachverbände der Gewerkschaften zum unbefristeten Generalstreik auf (31.7). Wieder blockierte die Opposition wichtige Straßen (11.8). In den Umfragen lag der sozialistische MAS-Kandidat Arce vorne, gegen den nun ein politisch motiviertes Verfahren wegen Untreue eingeleitet wurde (13.9). Schließlich zog Áñez ihre Kandidatur wegen zu schlechter Umfragewerte zugunsten ihres rechten Mitstreiters Mesa zurück (18.9). Auch der Kandidat Quiroga zog seine Kandidatur zurück, damit Arce nicht im ersten Wahlgang siegen würde, und es zu einer Stichwahl mit Mesa käme (12.10). Tief gespalten ging Bolivien im Oktober an die Wahlurne (17.10) und wählte mit einer Mehrheit von 55,1% und einer enormen Wahlbeteiligung von 88,4% den Sozialisten Arce, sodass keine Stichwahl nötig war (19.10,24.10). Auch Morales kehrte aus seinem Exil zurück (20.10), bekam aber keine staatstragende Rolle in Arces Regierung (21.10). Der Gerichtshof hob nach Arces Wahlsieg den Haftbefehl gegen Morales auf (27.10).

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Freitag, 30. Oktober [2020.

](https://www.youtube.com/watch?v=xsI7Cu1dqVM)- Bolivianisches Parlament startet Ermittlungsverfahren gegen Ex-Interimspräsident Jeanine Áñez wegen "Genozids" letzten November (28.10.19).

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Bolivianischer Ex-Präsident Quiroga und Präsident Jeanine Áñez ziehen Kandidatur für Präsidentschaftswahlen zurück, um Stimmen der Konservativen zu bündeln, sodass linker MAS-Kandidat Luis Arce (13.9) nicht bereits im 1. Wahlgang siegt.

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Bolivianische Interimspräsident Jeanine Áñez zieht Kandidatur für Präsidentschaftswahlen zurück, um anti-Morales-Lager zu einen.

In Kürze

Bolivianische, nicht demokratisch legitimierte Interims-Regierung unter Präsident Jeanine Áñez will Präsidentschaftswahlen (11.7) wohl erneut (06/20) verschieben (AJ).

In Kürze

Selbsternannte bolivianische Interimspräsident Jeanine Áñez infiziert; liegt in Umfragen für Präsidentschaftswahlen im September weit abgeschlagen (RT).

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bewegung_für_den_Rücktritt_von_Präsidentin_Park_Geun-hye https://de.m.wikipedia.org/wiki/Roger_Stone PAP: https://de.m.wikipedia.org/wiki/People’s_Action_Party_(Singapur).

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Bolivianische Interimspräsident Jeanine Áñez unternezeichnet nun doch Wahlgesetz zur Festlegung der Präsidentschaftswahlen auf 6.9.