Ägypten

Meldung

Gaza.

Ich äußere mich nicht gerne zum Nahostkonflikt, oder zum Konflikt in Westasien, wie ich ihn nenne – ich kenne mich in der Region nicht gut aus und mein Interesse liegt mehr an Dingen, die nicht im Mainstream stattfinden. Mehr als alles andere, ist dies also fast schon meine rein private Meinung zu dem ganzen Komplex.

Ich bin der Meinung, dass ein wichtiges zugrundeliegendes Problem des Nahost-Konfliktes eine immer wiederkehrende Asymmetrie ist. Dazu zähle ich die willkürlichen Grenzziehungen durch Großbritannien und Frankreich auf Grundlage des Sykes-Picot-Abkommens von 1916, sowie die Staatsgründung Israels durch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Die Asymmetrie bestand hierin in meinen Augen in der imperialen Grenzziehung mit unzureichender Beachtung lokaler Begebenheiten. Eine weitere Asymmetrie ergibt sich durch einen Blick auf die Kriegsgeschichte Israels mit seinen vielen Nachbarn: Israel steht dabei in der Region alleine da.

Von der Asymmetrie profitierten in der Geschichte also viele Seiten und alle haben darunter gelitten.

In unserer Gegenwart sollten diese vergangene Asymmetrien meiner Meinung nach tatsächlich vergangen gemacht werden. Ich halte Gespräche, Verhandlungen und Entscheidungen zwischen Israel und Palästina auf Augenhöhe für den einzigen nachhaltigen Weg, um entweder gemeinsam Frieden zu schaffen oder im Zweifel auch gemeinsam zu scheitern. Die UN bietet keine Basis für dieses Unterfangen, da Palästina hier kein vollständiges Mitglied ist. Der Arabischen Liga ist hingegen Israel nicht enthalten.

Es gibt aber eine Regionalorganisation, in der sowohl Israel, als auch Palästina seit 15 Jahren gleichwertig, also symmetrisch vertreten sind, über die aber kein Mensch spricht: Die Mittelmeer-Union Ufminister. Sie hat ihren Sitz in Spanien und alle Staaten nördlich, östlich, südlich und westlich des Mittelmeers sind Teil von ihr, mit einigen Besonderheiten: Syrien ist suspendiert, Libyen beobachtet lediglich, die EU ist in ihrer Gänze vertreten und Großbritannien ist seit dem Brexit trotz Gibraltars, Akrotiris und Dekelias kein Mitglied.

Insgesamt aber sind viele wichtige Akteure des Nahostkonflikts in der Mittelmeer-Union vertreten: Israel und Palästina, Ägypten als Sitz der Arabischen Liga, Belgien als Sitz der EU, aber auch die Türkei, der Libanon und sogar Jordanien. Und diese Staaten können miteinander reden! Israel und Palästina begegnen sich in den selten Sitzungen der Mittelmeer-Union auf Augenhöhe, um maritime Fragen zu beantworten. Der aktuelle Ufminister-Generalsekretär Kamel sagt: „We have collectively succeeded in building trust and cultivating a culture of cooperation. As the only forum where our Member States come together to discuss issues of common interest, requiring their mutual coordination and efforts, they have learned to engage in dialogue, negotiate and ‎reach agreements. This is where much of our work lies, and it’s where we have the most impact.“ Das halte ich für eine Grundlage für Gespräche. Weder Israel, noch Palästina können hier so tun, als sei miteinander nicht zu reden. Und tatsächlich funktionierte die Kooperation zwischen Israel und der Hamas sogar noch im Juni 2023 bei meeresbezogenen Themen: Die Hamas gab nach Verhandlungen eine Sicherheitsgarantie für ein israelisches Erdgasprojekt vor der Küste von Gaza, im Gegenzug für eine Beteiligung an den Gewinnen.

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Natürlich bestehen Probleme: Der Palästinenserstaat ist zutiefst gespalten, Israel hat zuletzt die Sitzungen boykottiert und die Mittelmeerunion hat keine Instrumente, um Sicherheiten zu geben oder Garantieren auszusprechen, beziehungsweise Vergehen zu ahnden. Das erstgenannte Problem müsste jedoch in jedem denkbaren Lösungsszenario gelöst werden, Israel kann durch Druck und Anreize seiner Bündnisländer zur Teilnahme bewegt werden und die fehlenden Instrumente können durch einzelne Ufminister-Mitgliedsstaaten ersetzt werden, wie militärische Garantien durch Frankreich, Ägypten, der Türkei oder meinetwegen auch der USA und Russland, juristische Garantien durch ein Abkommen oder politische Garantien durch alle Mitgliedsstaaten. Daher:

Der Frieden für Israel und Gaza kommt vom Meer, aus der Mittelmeer-Union! Jedenfalls würde ich sehr hoffen, dass wir in 20 Jahren in einem historischen Rückblick auf unsere Zeit zu diesem Bild kommen könnten. Vielleicht übersehe ich aber auch eine andere essenzielle Information, die erklären würde, warum die Mittelmeer-Union gar nicht im Gespräch und derart unbekannt ist.

Westasien

KATAR, wo Hamas Sitz hat, erwägt Abbruch seiner mit Ägypten und USA koordinierte Mediationsbemühungen im Gaza-Krieg nach Kritik aus US-Senat sowie aus ISRAELs Parlament (von EAkin und EHagedorn); EU kündigt neue Sanktionen gegen IRAN an.

In Kürze

Bevölkerungswachstum in Ägypten geht um 1,4% zurück.

Europa / Ägypten

EU und Regierung Abd al-Fatah as-Sisi beschließen mehrere Kredite, Zuschüsse und Energiekooperation im Wert von 8Mrd$, für den Ägypten im Gegenzug verspricht, Einwanderung, z.B. aus SUDAN zu bekämpfen.

Ägypten

Regierung Abd al-Fatah as-Sisi garantiert in Sinai-Region tätigen islamistischen Milizionären Generalamnestie für begangene Kriegsverbrechen.

Ägypten

Pfund-Landeswährung verliert gegenüber Dollar 35% Wert, nachdem Zentralbank Zinssätze erhöht und freien Währungshandel zulässt, woraufhin Internationaler Währungsfonds Umfang seines Rettungspakets für Ägypten auf 8Mrd$ verdoppelt (von AGuergues).

Palästina / Welt

USA und KATAR rufen bei Gesprächen in Ägypten zu Waffenruhe in Gaza auf; Arabische Liga ruft bei Treffen in SAUDI ARABIEN zu sofortiger Waffenruhe auf (von NAlturki); Treffen zwischen IRANs Präsident Rohani und ALGERIENs Präsident Abdelmadjid Tebboune, der als nicht-ständiger Vorsitz des UN-Sicherheitsrats Waffenruhe-Resolution eingebracht hatte, die von USA blockiert worden war (mit Reuters).

Sudan

Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan beginnt Blockade grenzüberschreitender humanitärer Hilfen aus Tschad für Darfur, da mit ihr Waffen und Ausrüstung geschmuggelt würden, was Hungerkrise in der Region verschärfen könnte (mit Reuters); Landesweit verhungern 10 Monate nach Kriegsausbruch täglich Menschen, vor allem wegen der Blockade humanitärer Hilfe und dem zusammengebrochenen Kommunikationssystem, aber auch weil internationale Gemeinschaft bislang der 4% der von UN geforderten 2,7Mrd$ gespendet hat (von MAmin); UN geht 2024 angesichts der rund 8 Millionen Vertriebenen im Land von größerer Migrationswelle von Sudan gen LIBYEN und Europa aus (von RBociaga); Burhan trifft zu Gesprächen in Ägypten ein (von GMohamed).

Ägypten / Westasien

Nach VAEmiraten kündigen auch KATAR und SAUDI ARABIEN erhebliche Investitionen von 50Mrd$ in ägyptische Tourismusindustrie an, was Wirtschaftskrise einerseits dämpfen könnte, andererseits bedeutet, dass Ägypten über einige Landstriche nicht mehr volle Autorität ausüben könnte (von OLKoffi); Zentralbank erhält erste 5Mrd$ aus Landverkauf an Vereinigte Arabische Emirate.

Meldung

Februar 2024 Im Februar fanden weltweit Wahlen statt, bei denen rund 350 Millionen Menschen aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Von einfachen Kommunalwahlen in Costa Rica, über Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan, bis hin zu den Parlaments- und Regionalwahlen in Pakistan, deckten die Wahlen ein großes Spektrum politischer Systeme und Regierungsebenen ab.

In Lateinamerika fanden beispielsweise in El Salvador Wahlen in einem von außen als zunehmend autoritär wahrgenommenen System statt, bei dem Präsident Nayib Bukele in seinem Amt bestätigt wurde. Seine Partei gewann auch die Mehrheit im Parlament. In Argentinien bekommt Milei seine umfassenden Dekrete nicht vom Kongress bestätigt. Javier Milei hält in den Parlamenten keine Mehrheit! Und in Brasilien fand schließlich das Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen statt, bei dem auch die geplante Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti besprochen wurde.

In Europa schaffte es eine historische Regierungsbildung in Nordirland unter Beteiligung der pro-irischen Sinn Féin in die Topmeldungen - nach 2 Jahren Blockade ein Wunder. Weiter östlich begingen Russland und die Ukraine den zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine mit differierenden Bilanzen darüber, wie viele Menschen seitdem gestorben waren, und in einem damit verbundenen Konflikt meldete sich Ende des Monats die Separatistenrepublik Transnistrien zu Wort und bat Russland um Unterstützung. Frankreich blieb in diesem Februar einer Jahrhunderte alten Tradition treu und schaffte es, durch Negativschlagzeilen über seinen Umgang mit den Bewohnern+ der weit entfernten Inselgruppe Mayotte vor der südostafrikanische Küste von sich reden zu machen.

In Afrika stach im Februar vor allem die turbulente Berichterstattung über die ursprünglich für Ende Februar angesetzten Wahlen im Senegal heraus. Präsident Macky Sall hatte sie wegen Beschwerden des Parlaments auf Dezember verschieben wollen, was jedoch vom Obersten Wahlgericht für ungültig erklärt wurde. Doch der Schaden war angerichtet: Internationale Ächtung der Initiative Salls, Proteste für und gegen Sall und für und gegen den inhaftierten Oppositionsführer Ousmane Sonko. Der Senegal war nicht der einzige westafrikanische Staaten mit einer bemerkbaren Kehrtwende: in Guinea setzte die Militärregierung Mamady Doumbouya, wohl angesichts der Proteste, ihre zivile Übergangsregierung ab und setzte eine neue ein, und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft kehrte scheinbar ihre gesamte Sanktionspolitik gegen die Militärregierungen der Allianz der Sahelstaaten-Sahelstaaten um: Zumindest Niger und Guinea wurden umfassend Sanktionen erlassen, ebenso wie etwas weniger für Mali. Burkina Faso war hingegen wegen einer Großoffensive der islamistischen JNIM eine Top-Meldung wert. Auch viel weiter südlich, im mosambikanischen Cabo Delgado, startete eine andere islamistische Miliz, die ASWJ, erneute Angriffe. Zwischen der Demokratische Republik Kongo und Ruanda schwelte in diesem Monat der Mouvement du 23-Mars-Konflikt weiter, der die Großstadt Goma zunehmend in einen Belagerungszustand versetzt, in Reaktion auf das im Januar angekündigte Hafen-Abkommen zwischen Äthiopien und Somaliland, schlossen Somalia und die Türkei ihrerseits ein Meeres-Sicherheitsabkommen und im Sudan ging der Bürgerkrieg mit neuen Kriegsimpulsen von Seiten der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weiter. Zwischen diesen Konfliktherden und dem Nahostkonflikt fand sich Ägypten.

Der Krieg in Gaza weitete sich im Februar noch nicht so umfassend auf das südliche Rafah aus, wie von Vielen befürchtet worden war, war aber wegen militärischer, sowie politischer Entwicklungen weiter im Fokus der meisten internationalen Medien, und auch hier im Kanal. Während Milizen im Irak im Februar ihr militärisches Vorgehen gegen die USA unterbrachen, schoss die Houthi-Miliz im Jemen ungehindert weiter auf Schiffe im Roten Meer. In Aserbaidschan wurde Präsident Ilham Aliyev bei Wahlen im Amt bestätigt, in Pakistan gewannen die bislang regierenden Parteien gegen die Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten knapp oder konnten zumindest Minderheitsregierungen bilden und auch in Indonesien setzt sich scheinbar eine Art politischer Dynastie mit Präsident Prasawobo fort.