01.12.2024 — Syrien / Namibia / Mosambik
Georgien
Seit 4 Nächten Proteste gegen Regierung nach mutmaßlichem Wahlbetrug und Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen (mit APA).
Seit 4 Nächten Proteste gegen Regierung nach mutmaßlichem Wahlbetrug und Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen (mit APA).
Regierung Kobachidse kündigt an, EU-Beitrittsgespräche bis 2028 einzufrieren und bis dahin keine EU-Finanzhilfe anzunehmen (mit APA), was Präsidentin Surabischwili als "Kriegserklärung ans Volk" bezeichnet; Proteste und Straßenblockaden in Hauptstadt Tiflis.
Präsidentin Salome Surabischwili legt vor Verfassungsgericht Beschwerde gegen vergangene Wahl ein, bei der es zu Verstößen gegen Wahlrecht und Wahlgeheimnis gekommen sein soll (mit APA).
Präsident der Separatistenrepublik Abchasien Bzhania und Premierminister Ankwab treten auf Druck der Opposition und nach Parlamentsstürmung am Freitag zurück; Auslöser der Proteste war Abkommen mit RUSSLAND, das Russen+ erlaubt hätte, Land in Abchasien zu kaufen und russische Exportunternehmen für 8 Jahre von Zöllen befreit hätte (von BOertel); Abchasien militärisch und wirtschaftlich von Russland abhängig (von GLomsadze).
Parlamentsstürmung in georgischer Separatistenrepublik Abchasien aus Protest gegen geplantes Gesetz, das Russen+ erlauben würde, Land in Abchasien zu kaufen; Protestierende wollen nun Absetzung der Separatistenregierung verfolgen.
Wahlbehörde wird nach internationaler und nationaler Kritik an Wahlablauf 14% zufällig ausgesuchter Wahllokale neu auszählen lassen.
Auch Präsidentin Salome Surabischwili erkennt Wahlergebnis nicht an, ruft zu Protesten gegen konservative Regierung auf und bittet internationale Gemeinschaft um Beistand (mit APA); Zweifel an Wahlergebnis wurzelt in Berichten über gewaltsames Vorgehen gegen Wahlbeobachter+ und Presseleute in mehreren Wahllokalen (von BOertel).
Prorussische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen laut vorläufigem Ergebnis mit über 50% vor dem Oppositionsbündnis mit rund 30% der Stimmen (von JAngerer); Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an und erklären ihrerseits den Sieg, da sie laut eigener Zählung 10% vor Regierungspartei liegen (von PSauer).
Zahl der indischen Auslandstouristen erreicht erstmals beinahe Vor-Corona-Niveau, was für gestärkte Mittelschicht spricht; meiste Reisen führen nach Südostasien, wie nach VIETNAM und Europa, wie nach SPANIEN, wobei Einreise in europäische Länder schwierig ist; Länder, die elektronische Visa anbieten, wie GEORGIEN und JAPAN sehen steiles lineares Wachstum indischer Touristen+ (von RBennett-Koch).
ITALIEN kündigt Wiedereröffnung seiner 2012 aus Protest gegen Regierung Assad geschlossene Botschaft in Syrien an, nachdem Regierung Giorgia Meloni zuvor mit 7 weiteren EU-Regierungen EU-Außenbeauftragten aufgerufen hatten, Syrien-Politik zu ändern; Auch TÜRKEI und RUSSLAND führen in LAOS Gespräche über Syrien (von EAkin).
GEORGIEN: Staatssicherheit wirft Akteuren aus Georgien und UKRAINE vor, Mordanschlag und somit Putschversuch gegen wichtigstem Finanzier der Partei Georgischer Traum Iwanischwili geplant zu haben (von BBenson).