EU stoppt Beitrittsverhandlungen mit Georgien, u.a. wegen Ausländische-Agenten-Gesetz, und friert 30Mio€ Militärhilfe für georgisches Militär ein; EU hofft nun auf Regierungswechsel bei Parlamentswahlen im Herbst (von DSäwert).
Georgische Regierung kündigt Bau des Tiefseehafens von Anaklia durch chinesisches Unternehmen an, das auch nach Vollendung des Hafens Minderheitsanteile an ihm halten wird; Anaklia wird somit der erste Hafen am Schwarzen Meer mit Teilhabe Chinas (von UKerkow).
Präsidentin Surabischwili legt Veto gegen umstrittenes Agenten-Gesetz ein, das "im Wesen russisch und verfassungswidrig" sei, wird jedoch wohl im Parlament erneut überstimmt werden (APA); Es existieren auch in "westlichen" USA und EU vergleichbare Gesetze (von PFess), was jedoch Akteure nicht davon abhält, aus Gesetzesfrage geopolitische Frage zu machen (von LPlesca).
Gründer der Regierungspartei Iwanischwili wirft "Westen" vor, NGOs zu finanzieren, die derzeit gegen Ausländische-Agenten-Gesetz protestieren und bestärkt somit Gesetzvorhaben (mit Reuters).
Polizeigewalt gegen seit Montag andauernde Proteste vor Parlamentsgebäude für Orientierung nach Europa und gegen Ausländische-Agenten-Gesetz, das 2023 wegen Massenprotesten zurückgezogen worden war (von BOertel); Soros-Fonds zieht sich wegen ähnlichem Gesetz aus Kirgisistan zurück (von AImanaliyeva).
Premierminister Gharibaschwili tritt vor diesjährigen Parlamentswahlen von Amt zurück, um führende Rolle in Regierungspartei Georgischer Traum einzunehmen, deren Gründer Iwanischwili vor einigen Wochen angekündigt hatte, in aktive Politik zurückzukehren; zunächst Kobachidze neuer Premierminister (von AZarkua).
Regierungspartei scheitert mit Amtsenthebung gegen Präsidentin Surabischwili, das diese als "anti-europäisch" bezeichnet hatte; Während Surabischwili besonders Beziehungen zu EU ausweiten will und dafür auch Anweisungen der Regierung missachtet, möchte Regierung Garibaschwili Beziehungen zu RUSSLAND aufrecht erhalten (von DHaas).
Staaten Zentralasiens und des Kaukasus erleben, anders als osteuropäische Staaten, weiterhin großes Wirtschaftswachstum, u.a. wegen hoher Rücküberweisungen ihrer Staatsbürger+ aus RUSSLAND, aber auch wegen "soliden Handelswachstums", während osteuropäische Staaten unter Einfluss der Inflation und hohen Energiekosten Westeuropas geraten (27.9), wobei besonders ARMENIEN, GEORGIEN und TADSCHIKISTAN wirtschaftlich wachsen (5.10).
Begleittext zu den Nachrichten vom 04. Oktober 1993.
Ich kann keine allzu ausführliche historische Einordnung zu den Nachrichten von vor 30 Jahren bieten, weil ich mich in dieser Epoche nicht gut auskenne und weil mir die Zeit für Recherche fehlt. Ich möchte aber auf die Namen Bhutto, Sharif und Aliyev aufmerksam machen, die Teile von Dynastien sind, die auch 2023 noch regieren: Aliyevs Sohn regiert in Aserbaidschan und Bhuttos und Sharifs teilen sich angesichts der großen Oppositionsmacht Khan in Pakistan die Macht. Und im Falle Italiens und Ägyptens waren es bis in die 2010er noch die erwähnten Berlusconi und Mubarak, die die Politik ihres Landes bestimmen konnten. In Deutschland trat der umstrittene CDU-Kandidat übrigens doch nicht an.
Insgesamt fällt an diesem Nachrichtentag auf, was für enorme Folgen der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 auch 2 Jahre später noch in der internationalen Berichterstattung, insbesondere aber für die ehemaligen Sowjetstaaten im Kaukasus, sowie Russland hatte. Viele Regionen standen in den 1990ern für Krieg, der auch nach der Jahrtausendwende nicht endete und deren zugrundeliegende Konflikte bis heute nicht gelöst sind: Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach hält quasi seit 1988 an, 1990 begann der Transnistrien-Konflikt in Moldawien, Südossetien und Abchasien spalteten sich in den 1990ern von) Georgien ab, was 2008 zu Russischen Intervention führte, in Tadschikistan brach 1994 ein Bürgerkrieg rund um die Region Pamir aus und im Süden Russlands fanden die in Deutschland eher rezipierten Tschetschenien-Kriege statt. Wir wissen aus den Nachrichten der letzten Monate, dass diese Konflikte teilweise noch anhalten, wie zuletzt der Bergkarabach-Konflikt, aber auch die Rollen von Transnistrien und Tschetschenien sind heute noch von großer Bedeutung. Auch den Ukraine-Krieg kann man natürlich unter dem historischen Bezugspunkt der Ausdehnung der Sowjetunion und ihrem Zerfall betrachten.
Truppen des im Januar 1991 aus Amt geputschten Ex-Präsidenten Gamsachurdia erobern westgeorgische Hafenstadt Poti und Kreisstadt in Region Imeretien; Präsident Schewardnadse organisiert unterdessen Evakuierung von 100.000 Georgiern+ aus westgeorgischem Abchasien, gegen das seine Armee am letzten Montag Krieg verloren hatte und bittet Gamsachurdia, Evakuierung zuzulassen; RUSSLANDs Präsident Jelzin bietet Ex-Sowjetrepublik Georgien Einsatz von Friedenstruppen an (mit dpa und AFP); Laut Schewardnadse in letzten 2 Tagen 50 Vertriebene gestorben (mit AP).
