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Großbritannien

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12.10.2020 — Italien / Deutschland / Österreich

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Mussolini In Opposition zu diesem liberalen Regime war Benito Mussolini zum Chefredakteur der sozialistischen Zeitung „Avanti!“ aufgestiegen, die im Zeichen der Weltrevolution publizierte. Als Mussolini seine sozialistischen Ideen zunehmend nur auf Italien projizierte, wurde er entlassen – er war zu national-sozialistisch. Sein skrupellos-opportunistischer Aufstieg erfolgte nun unter der Bewegung des Faschismus. Als Symbol für den Faschismus wählte man die römische „fascis“, ein Rutenbündel, das, zum Bündel mehrerer Holz-Stiele mit aufgesetztem Axt-Blatt, auch als potentes Hinrichtungsinstrument genutzt wurde. Es vereinte somit die Symbole der arbeitenden Bevölkerung (Rutenbündel) und dem bevorstehenden Wandel (Hinrichtung der Oligarchen). Das geschah in Reaktion auf den Liberalismus, der die Schwachen der Gesellschaft benachteiligte und später auf den Kommunismus Russlands, der die gesamte Führungselite entmachtete, wodurch die Wirtschaft zusammenbrach. Stattdessen baute der Faschismus den scheinbar schützenden Organismus des Volkskörpers auf, der auch die Ärmsten der Armen als Mitglied anerkannte. Doch es waren nicht die Oligarchen, die dem Faschismus Mussolinis zum Opfer fallen sollten, sondern die gesamte linke Gesellschaft. Als sich Mussolini 1914 als einer der ersten offen für den Kriegseintritt gegen Deutschland positionierte erreichte er damit das nationalistische Publikum. Als um diese Frage 1915 beinahe ein Bürgerkrieg ausbrach verbündete sich Mussolini mit Rechts-Nationalisten, Links-Nationalisten und (wichtig!) Teilen des liberalen Bürgertums des italienischen Nordens. Mussolinis pro-Kriegs-Propagandamaschinerie wurde ab 1917 mit wöchentlich umgerechnet 6400€ vom britischen Geheimdienst MI5 unterstützt, der ein Interesse an der Kriegsbegeisterung Italiens hatte, das davor einen herben Rückschlag durch Österreich-Ungarn erlitten hatte. Mussolini war zwar ein Feind des kapitalistischen Liberalismus aus Großbritannien, doch die Briten wussten in ihm auch einen wichtigen Verbündeten: Um seinen Machtanspruch zu festigen, hatte er sich mit den Oligarchen verbündet und war somit ein Garant für den Kapitalismus. Als 1918 der marxistische Revolutionsexport aus Russland Fahrt aufnahm, strich Mussolini vollends das „links“ aus seinen aufgebauten Strukturen, da er seine aufgebaute Macht von der Weltrevolution bedroht sah. Zu diesem Zeitpunkt war bei Mussolini endgültig ein mit sozialdarwinistischen Elementen aufgeladener autoritärer Nationalismus in den Vordergrund getreten. Nach dem berühmten „Marsch auf Rom“ durch die faschistischen Schwarzhemden und der Verschmelzung Mussolinis faschistischer Partei mit der national-konservativen wurde er 1922 zunächst italienischer Ministerpräsident und ab 1925 Diktator – Duce. Um seine Macht zu sichern, militarisierte er seine Anhänger, die Schwarzhemden, und die Bevölkerung, angeführt von den Paramilitärs der Großbürger weiter. So wurde jede Keimzelle des radikal linken und links-liberalen Denkens erstickt.

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05.10.2020 — USA / Argentinien / Großbritannien

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Peronismus Der Peronismus ist ein komplexes Phänomen. In einer Metapher wäre er ein Rugby-Ball, stark umkämpft von ein und der selben Mannschaft, die sich selber nicht einig ist, in welches Tor gezielt werden soll – das Spielfeld ist Argentinien. Der Peronismus ist für viele unterschiedliche Regierungen Argentiniens, trotz ihrer unterschiedlichen Politiken die grundlegende Ideologie. Sie ist in erster Linie keine Partei, sondern eine sehr ambigue und vielfältige Bewegung, die das 20. Jahrhundert geprägt hat. Benannt nach dem legendären und mystisch-verzerrten Präsidenten Juan Domingo Perón (1895-1974) waren seit seinem Amtsantritt 1946 sechs weitere Präsidenten und Präsidentinnen Mitglied der peronistischen Partei. Die Regierungszeit der Peronisten war von zwei langjährigen Militärdiktaturen und einiger kurzlebiger demokratisch legitimer Regierungen unterbrochen, sowie einer längeren ebenfalls demokratischen Phase in den 1980ern. Auch heute ist mit Alberto Fernández wieder ein Peronist im Amt. Die Geschichte des Peronismus lässt sich bisher in drei Kapitel teilen.

Vorgeschichte Argentinien ist ein Einwanderungsland, dessen Aufstieg in den 1870er Jahren mit der Ankunft von hunderttausenden Europäern, überwiegend Italienern und Spaniern begann. Sie lebten entweder in der Hafen-Großstadt Buenos Aires, oder besiedelten und beackerten die Wildnis (die kurz zuvor noch den Indigenen ihr eigen war). So entstand bald die Viehwirtschaft und der Agrarsektor boomte, was dem Land ein enormes Vermögen bereitete. 1913 lag das Pro-Kopf-Einkommen auf dem Niveau Deutschlands und Frankreichs – jedoch im höchsten Maße ungerecht verteilt auf die nationalen Eliten und britische Konzerne, die den gesamten Außenhandel und die Zentralbank kontrollierten. Im Gegenzug zu den landwirtschaftlichen Gütern, bekam Argentinien aus Großbritannien und den USA Industrie-Güter importiert. Die argentinische Industrie wurde dadurch gebremst – wie auch heute noch im gesamten Globalen Süden. Das änderte sich mit dem vorläufigen Ende des Welthandels während des Ersten Weltkriegs, sowie während der folgenden Wirtschaftskrisen. Die Industrialisierung erreichte Argentinien vergleichsweise spät.

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05.10.2020 — USA / Deutschland / Argentinien

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Peronismus Durch die anlaufende Industrialisierung wuchsen die Städte durch den Zuzug der Landbevölkerung und eine neue Arbeiterschicht entstand, die ihre Rechte einforderte. 1943 wurde Juan Domingo Perón Arbeitsminister der damaligen Militärregierung. Sie hatte im selben Jahr die zivile Regierung gestürzt, die zuvor den Kriegseintritt gegen Nazi-Deutschland in Aussicht gestellt hatte. Die Militärregierung hatte sich dagegen gestellt, da sie selber zum Teil Freunde des Faschismus waren, aber auch, weil sie sich nicht mit den Briten und den US-Amerikanern verbünden wollten, die Argentinien ausbeuteten. Argentinien entschied sich für den Dritten Weg, der von beiden Seiten des Weltkriegs übel genommen wurde und wird. Auch Perón zufolge waren die Alliierten Großbritannien und USA der treibende Motoren für die neokoloniale Abhängigkeit Argentiniens. Als Arbeitsminister unterstützte Perón die Gewerkschaftsbewegung und führte sie so erstmals ins aktive politische Leben ein. Bis dahin hatten die großen arbeitenden Bevölkerungsgruppen keine soziale und politische Repräsentation. Mit ihrer Hilfe wurde er 1946 zum Präsidenten gewählt und schlug einen demokratischen, deutlich weniger faschistoiden Weg ein. In seinen vielen Sozialprogrammen und Verfassungsreformen führte es den Acht-Stunden-Tag ein, ermöglichte Tarifverhandlungen, gründete eine Sozialversicherung für Arbeiter, führte das Wahlrecht für Frauen, sowie Gleichstellung in der Ehe ein, Verstaatlichte die Infrastruktur (zuvor in Hand ausländischer Investoren und argentinischer Eliten), industrialisierte das Land, machte die Grundschulbildung kostenlos, verbot rassistische Diskriminierung und löste die Universitäten von staatlicher Kontrolle. Kurz: Er errichtete einen linken Wohlfahrtsstaat auf der Basis kapitalistischer Mischwirtschaft mit erheblichen staatlichen Eingriffen. So wurde Argentinien zum egalitärsten Staat Amerikas, also mit der am engsten geschlossenen Einkommensschere. Wahre Volkspopularität verschuf ihm seine Frau Evita, die 1952 mit nur 33 Jahren starb. In Europa blicken wir heute auf Perón als ein Nazi-Kollaborateur zurück, der nach Kriegsende zahlreiche NS-Kriegsverbrecher aufnahm… ebenso wie die Alliierten in ihren Ländern, Kolonien und Besatzungszonen, oder auch der Vatikan. Der Begriff der „Rattenlinien“ wurde von US-Geheimdiensten geprägt, die damals schon um die Macht- und Kapitalinteressen US-amerikanischer Unternehmen in Argentinien fürchteten und daher 1946 eine Wahl Peróns verhindern wollten. Natürlich sind viele Nazis nach Argentinien ausgewandert und Perón unterhielt sehr gute Verbindungen zu Francos faschistischem Spanien. Doch der außereuropäische Faschismus war ein Teil des Versuchs, sich der Biploarität des Krieges im globalen Norden zu entziehen, insbesondere der angelsächsischen Dominanz. Der Faschismus war auch in Argentinien nur eine kleine Stütze zum Einschlagen des sogenannten „Dritten Wegs“ in Zeiten des Kalten Kriegs, wie in Österreich, Spanien, Jugoslawien, später Indien. Nach Peróns Wiederwahl 1951 veränderte sich sein Regierungsstil mit der zunehmenden Polarisierung des Landes in Peronisten und Anti-Peronisten zu mehr Repression: anti-peronistische rechts-faschistische Oppositionsparteien, die von der US-Botschaft unterstützt wurden, wurden verboten, ebenso wie die Koalitionsbildung im Parlament. Außerdem wurde die übermächtige Oppositionspresse, die mit Pseudo-Informationen (Fake News) jede Regierungsarbeit unmöglich machte, verboten. 1955 wurde Perón mit brutalen Massakern an Zivilisten durch das Militär, unterstützt von der katholischen Kirche und den Oligarchen aus dem Amt geputscht und der Peronismus verboten, von dem damals gut 40% der Bevölkerung Anhänger war. Perón exilierte sich nach Spanien. Die Regierungen von 1955 bis 1973 waren entweder zusammengesetzt aus brutalen europäisch-rechts-faschistischen Militärs, oder ihren Marionetten.

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01.10.2020 — USA / Iran / China

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Der Kampf gegen den Terrorismus in den USA nahm eine neue Form an, nachdem Trump die nächtlichen Plünderungen nach Protesten gegen rassistische Staats- und Polizeigewalt „Inlandsterrorismus“ (2.9) nannte und bald darauf ankündigte, die Antifa als eine „Terrororganisation“ zu kennzeichnen, um den Antifaschismus in den USA stärker bekämpfen zu können und die Gesellschaft weiter in ihrer Hollywood-Blase zu polarisieren. Wo Hollywood ist, ist Krieg. Dementsprechend viele Milizen haben sich in den letzten Monaten gebildet (6.9). Das Anti-Rassismus-Training wird ausgesetzt (5.9). Städte mit besonders viel Kriminalität bekommen weniger Geld (21.9). Mit dem Tod der Verfassungsrichterin Ginsburg (19.9) droht den USA jetzt auch noch eine Verfassungskrise. Und auch international waren die USA in den Schlagzeilen mit widerrechtlichen Sanktionen gegen den Iran (20.9), China (16.9) und Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (3.9).

Nicht nur die USA gaben uns im September viele schöne Anlässe, über Recht und Gerechtigkeit zu verzweifeln, sondern auch unser Nachbarland Frankreich, jedoch nicht in erster Linie wegen der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land (29.9), sondern wegen Macrons kolonialem Umgang mit dem Libanon, einem ehemaligen Protektorat. Schon vor der Explosion von Beirut (4.8) war das Land hoch verschuldet und seit Jahrzehnten in einem Kreislauf aus immer wiederkehrenden Staatskrisen gefangen. Die Regierung trat zurück (08/20) und der Technokrat Adib wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Macron nahm sich das Recht, bei einem Besuch in Beirut einen neoliberalen Reform-Katalog auszubreiten, unter dem die libanesische Bevölkerung stark zu leiden gehabt hätte, und der in erster Linie ausländischen Geldgebern genützt hätte (2.9). An diesen „Vorschlag“ knüpfte er auch bald die Androhung von Sanktionen (5.9) an, sollten diese Reformen nicht von einer künstlich schnell gebildeten Regierungen in einem engen Zeitplan durch das Parlament geprügelt werden. Damit greift Frankreich gehörig in die Souveränität des Libanon ein. Bei einem Treffen zwischen Aoun und Adib dachten sie mit Unterstützung der Hisbollah offen über die Ignorierung von Macrons Erpressung nach (14.9,16.9,17.9), relativierten dieses Statement aus diplomatischen Gründen wieder (21.9) und fuhren fort, jede Regierungsbildung zu torpedieren, indem Premierminister Adib zurücktrat (26.9) und die Regierungsbildung nun wieder in Händen des Präsidenten ist, der aber legal keine Regierung ohne Premierminister bilden kann. Dieses politische Manöver verleitete Macron dazu, ausnahmslos alle Parteien im Libanon zu beschimpfen (28.9). To be continued.

Großbritannien verstößt auch gegen internationales Recht, da Johnson den Termin des Brexit unilateral auf Mitte Oktober verlegte. Wie so oft im Brexit-Mehrteiler wird es wohl auch diesmal zu einer Last-Minute-Entscheidung kommen, die in den Sternen steht.

Das vielleicht dunkelste Kapitel der Geschichte der EU ist ihr Umgang mit hilfesuchenden Flüchtlingen. Mit dem Brand des Flüchtlingslagers Moria (9.9) auf der griechischen Insel Moria ist dies nur ein weiteres mal brutal (21.9) vor Augen geführt worden. Die europäische Zivilgesellschaft wird nicht gehört (16.9,18.9) und statt die Flüchtlinge human (12.9,15.9) zu behandeln, entscheiden die Regierungen über die Köpfe aller. Dementsprechend verspricht eine Reform des EU-Asylrechts (23.9,25.9) zwar eine Umverteilung neu ankommender Flüchtlinge, aber auch entschieden härtere Maßnahmen gegen ihre unmittelbare Flucht nach Europa.

Dass Rechtsextremismus bei der Polizei in Deutschland ein Problem sein könnte, wurde lange Zeit ignoriert, oder aktiv verschwiegen (18.9). In diesem Monat ist eine Welle (16.9,19.9,24.9) von Indizien und Beweisen für flächendeckenden Rassismus und Rechtsextremismus bekannt geworden. Auch die AfD hat scheinbar (k)ein grundlegendes Problem mit Rechtsextremismus (20.9,22.9,25.9).

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02.09.2020 — Libanon / Beirut / Mali

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Der Libanon glitt nach der gewaltigen Explosion im Hafen der Hauptstadt Beirut (4.8) in eine Staatskrise. Dabei explodierten 2500t des explosiven Düngemittels Ammoniumnitrat und die machten 300.000 Stadtbewohner (5.8) vorübergehend obdachlos, da ihre Wohnungen zerstört oder unbewohnbar wurden. Kurz darauf entflammten Proteste für schnelle humanitäre Hilfe (7.8,14.8) und Lösung der Schuldfrage (8.8). Bald entwickelten sie sich zu anti-Regierungsprotesten und Protesten gegen die Hisbollah-Organisation, die seit 1983 stärkste innenpolitische Kraft (18.8) ist. Darauf bezog sich wohl der Premierminister Diab, als er bei seinem Rücktritt (10.8) von "Korruption, größer als Staatsystem" sprach.

Zu Mali hatte ich im letzten Monat eine Fehleinschätzung gegeben. Ich hatte geglaubt, die zivile Protestbewegung würde zu Reformen in dem Land führen, die möglicherweise die vielen Probleme des Landes hätten bearbeiten können. Doch es kam zum Militärputsch (18.8) gegen Präsident Keita und seine Regierung, wohlgemerkt in der Anwesenheit von 12.000 UN-Soldaten und 5000 französischen Truppen. Dass der Putsch keinen positiven politischen Wandel eingeleitet hat, zeichnete sich bereits ab, als bekannt wurde, dass der an die Macht gekommene Militärrat keine politische Agenda hat (19.8), außer der Machterhaltung bis 2024 (24.8). Die hohe ausländische Militärpräsenz im Land, besonders durch Frankreich, war ein Kernthema bei den zivilen Protesten, die sie als einen Grund für die vielen Krisen Malis sah. Doch der neue Militärrat hat kein Interesse daran, daran etwas zu ändern. Bemerkenswert waren an der auf den Putsch folgenden Staatskrise die Vermittlungsversuche der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die sich mehr und mehr wie die EU in Europa verhält: ein einheitlicher Währungsraum mit der Eco-Währung, eine dazugehörige Zentral- und Notenbank und jüngst eben eine geschlossene innenpolitische Einmischung in Mali (21.8,22.8), während die Afrikanische Union in der Hinsicht eher versagte.

In Afghanistan kommt es im Namen kommender Friedensverhandlungen zu einem Gefangenenaustausch sondergleichen zwischen der Regierung und der Taliban. Die Zahlen der freigelassenen Taliban-Soldaten nahm über die letzten Monate so zu, dass die Frage gestellt werden muss, wie lange das noch gut geht. Es könnte zu einem Kippmoment kommen, da es genug freigelassene Taliban gibt, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und zu besseren Konditionen verhandeln zu können oder im schlimmsten Fall gar die Verhandlungen abzubrechen und den Krieg fortzuführen. Zu den 60.000 Taliban-Kämpfern wurden allein im August 717 freigelassen (2.8,14.8). Die Muslimbruderschaft in Ägypten hat im August zwei schwere Schläge erlitten. Zuerst starb einer ihrer wichtigsten Anführer nach medizinischer Vernachlässigung in Haft (13.8). Dann wurde ihr wichtigster Anführer inhaftiert (28.8). Die Muslimbruderschaft wurde 1928 als eine religiöse Unabhängigkeitsbewegung gegründet und wurzelt in der Arbeiterschaft, die für den Bau des Suez-Kanals durch Frankreich und seiner Erhaltung durch Großbritannien ausgebeutet wurden. Aus dem anti-Kolonialismus entwickelte sich bald eine beinahe bildungsbürgerliche Bewegung, die Ägypten seit bald 100 Jahren als Oppositionsbewegung beeinflusst, in der sich manche auch mächtige Flügel islamisch radikalisierten. Nach dem Arabischen Frühling 2011 wurden ihr erstmals Regierungsarbeiten zuteil. Die Regierung Mursi wurde 2013 allerdings durch einen Putsch gestürzt, der dem Militär-Präsident el Abd al-Fatah as-Sisi an die Macht verhalf. 2013 wurde die Bruderschaft verboten und als Terrororganisation eingestuft. In Russland wurde der wichtigste Oppositionsführer Nawalny wohl vergiftet. Sein Überleben ist gesichert. Die Opposition von Simbabwe hat außerparlamentarisch (4.8), wie parlamentarisch (22.8) schwer unter der autoritären Staatsführung Mnangagwas zu Leiden gehabt.

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02.07.2020 — USA / Australien / Frankreich

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Juni 2020 (06/20) In diesem Monat wurden 2714 gewaltsam ermordete Menschen in den Nachrichten gezählt, davon die meisten aus West- und Zentralafrika, einige aus dem Himalaya und aus Mittelamerika. Anzumerken ist, dass in diesem Monat zwei Massaker mit über 500 Tote bekannt wurden, die aber schon früher stattgefunden hatten. 109 Weitere starben bei anderen Covid-unabhängigen Katastrophen.

Als Reaktion auf das Brechen der Ausgangssperren (31.5), um gegen Rassismus in den USA zu demonstrieren, begann der Monat Juni mit dem Einzug von 1700 Soldaten in Washington D.C., um den Präsidentenpalast zu beschützen, sowie der Besetzung weiterer Städte (1.6). Bei den Einsätzen von Sicherheitskräften gegen die größtenteils friedlichen Demonstrationen wurden Taktiken zur Niederschlagung gewaltsamer Proteste angewendet (5.6), viele Menschen verhaftet (3.6), verletzt (4.6) und über 100× Pressearbeit verhindert (2.6). Bewegungen in Australien (2.6), Frankreich (3.6), Brasilien (6.6), Nigeria (8.6), Indien (11.6), Kanada (12.6), der Afrikanische Union (13.6), Indonesien (13.6), Kolumbien (14.6) und Großbritannien (20.6) schlossen sich der globalen Gerechtigkeitsbewegung an. Auch besserte sich die Lage von lateinamerikanischen Einwandererkindern ein wenig (18.6). Trump hat nicht nur seine Bündnisse innerhalb der USA beschädigt, sondern auch die der NATO. Als eine "Strafe" für die niedrigere Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung der NATO, will Trump nun 1/3 aller US-Truppen abziehen (6.6,16.6). NATO-Bündnispartner Frankreich und Türkei liegen wegen ihrer gegnerischen Verstrickung im Libyen-Konflikt ebenfalls im Klinsch (18.6), was sogar zu einem Austritt Frankreichs aus einer NATO-Mission führte. Der Libyen-Konflikt entwickelt sich auffällig zweigleisig. Nachdem General Khalifa Haftar im Osten des Landes seit April 2020 schwere militärische Rückschläge (04/20,05/20) erlitten hatte, begannen, insbesondere unter Federführung Ägyptens (6.6) zunächst Gespräche über eine Waffenruhe (2.6), die dann jedoch von der UN-anerkannten Regierung Libyens mit einer Offensive auf die Großstadt Sirte mit Unterstützung der Türkei (auch in Syrien (25.6) und Irak (15.6) tätig) zunichte gemacht wurden (7.6,28.6), woraufhin Ägypten Teile seiner Truppen mobilisierte (21.6). Die seit Scheitern der Berliner Libyen-Konferenz (02/20) angebotenen Vermittlungsversuche Algeriens (13.6) scheinen da bestenfalls gutgläubig. Auch wenn zahlreiche Verbündete, wie die israelische Bevölkerung (7.6), israelische Siedler (4.6), diplomatische Vertreter befreundeter Länder (23.6), oder die Vereinigten Arabischen Emirate (1.6) Israel von der Annexion 30% Palästinas abraten, bleibt die demokratisch gewählte Regierung weiter auf Kurs, mit der Ankündigung das Völkerrecht (laut https://de.m.wikipedia.org/wiki/Interimsabkommen_über_das_Westjordanland_und_den_Gazastreifen) zu brechen. Stunde Null sollte am 01. Juli erfolgen, ist aber nicht. Das sogenannte chinesische Sicherheit-Gesetz für Hong Kong trat zuletzt in Kraft. Es bedeutet eine direkte Hoheit Chinas über den Kontrollapparat des Stadtstaats und eine Einführung von Straftatsbeständen, die die Demokratie-Bewegung ersticken sollen. Verschärft wird die Situation in Hong Kong durch einen erneuten Corona-Ausbruch an den Küstenmetropolen Chinas. Ob, wie und wann eine zweite Corona-Welle uns erreicht, scheint zu einer politischen und damit ideologisierten Frage geworden zu sein. Tatsache ist, dass die meisten Infektionsfälle in Statistiken nicht vorkommen, und harmlos verlaufen. Trotzdem gibt es einen, sich exponentiell vernschnellernden Aufwärtstrend und immer mehr Tote (aktuell 515.000). Auf dieses Tohuwabohu reagieren die Länder unterschiedlich mit Lockerungen der Maßnahmen, Wiederaufnahme, oder Verschärfung. Jedenfalls ist die politische Instabilität in den meisten betroffenen Ländern (insbesondere in Lateinamerika) verschärft, und somit global. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht abzuschätzen, aber schon jetzt kolossal.

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21.06.2020 — USA / Indien / Großbritannien

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Nicht vergessen! Die Geschichte Nigerias von 1979 bis 1999 ist mehr oder weniger die selbe, wie die von 1960 bis 1979. Die Korruption und Vetternwirtschaft der Zivilregierung unter Shagari zerstörte den Glauben der Nigerianer an ihre demokratisch gewählte Regierung und führte zu einer breiten Zustimmung, als General Muhammadu Buhari seinen Putsch durchführte. Buhari scheiterte schließlich daran, seine Generäle auf Linie zu halten und wurde gestürzt, wie es 1966 bereits bei Generalmajor Aguiyi-Ironsi geschehen war. Die Wiederholung der Geschichte der wichtigsten wirtschaftlichen und bevölkerungsreichsten Nation Afrikas war ein Dämpfer für den gesamten Kontinent. 1985 kam der in Indien, Großbritannien und Nigeria militärisch ausgebildete General Ibrahim Babangida aus dem Norden des Landes an die Macht. Die neue Regierung bestand ausschließlich aus Militärs, die sich gegenseitig konkurrierten. Sie führten Shagaris Schuldnerpolitik fort, sodass Nigeria 33 Milliarden $ Schulden hatte. Während seiner Amtszeit wurde das Wort "Korruption" synonym mit Nigeria, und ein global wirkendes, höchst wirksames Kriminalitätsnetzwerk entstand. Denn durch den wirtschaftlichen Niedergang brachen der nigerianischen Bildungselite legale Geschäftszweige weg, weswegen sie in den Rauschgifthandel und Waffenhandel einstiegen, sowie in Betrügereien in den USA, aus denen im Internetzeitalter die berühmten Mails von nigerianischen Prinzen entstanden. Babangidas Politik war einzig darauf ausgerichtet, an der Macht zu bleiben und diese auszubauen. Die brennenden Probleme der Nigerianer fielen hingegen flach. Babangida unterdrückte die Bevölkerung allerdings nicht so, wie es Muhammadu Buhari gemacht hatte und war sogar relativ beliebt. So erkannte er beispielsweise gewisse Grundrechte der Menschen an, befreite die Presse und kündigte Aktionen gegen die Arbeitslosigkeit an.

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17.06.2020 — USA / Kanada / Australien

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Nicht vergessen! Die Geschichte Nigerias nahm in den 1980er Jahren einen Verlauf, wie er in einigen anderen Ländern der Tropen auch erkennbar ist. Das Bild des Hungernden Kindes im Biafra-Krieg hatte sich bis 1984 ergänzt um Bilder von verhungernden Kambodschanern, Äthiopiern, Mosambikanern und Mauretaniern. Doch diese Bilder spiegelten nur die Wirklichkeit in kleineren Notstandsgebieten wider. Mit schleichendem Hunger, mit Fehl- und Unterernährung, die nach außen weniger sichtbar sind, wurden 1984, davor und danach, etliche Länder nicht fertig. Von 350 Millionen Subsaharaafrikanern lebten beinahe die Hälfte unterhalb der Armutsgrenze, 90 Millionen waren schlecht ernährt. Laut UNICEF starben damals weltweit pro Tag 40.000 Kinder, die wenigsten unmittelbar an Hunger, sondern an einer fatalen Mischung: an Infektionskrankheiten, Durchfall, mangelnder Hygiene und Unterernährung. Die Menschen waren nicht wegen Nahrungsmangel unterernährt, sondern wegen ihrer Armut. Die Weltnahrungsproduktion reichte 1984 statistisch für alle Menschen aus, doch der hohe Fleischkonsum der reichen Industriestaaten (damals USA, Kanada, Australien und Europa) verschlang sehr viel Getreide. Denn Kühe und Schweine sind sehr aufwendige Eiweißproduzenten. 40% des Weltgetreides wurden als Viehfutter verwendet, 60% waren es in der BRD. Knapp die Hälfte der Futtermittelimporte der Bundesrepublik kam aus Ländern der "Dritten Welt", in denen ein Teil der Bevölkerung unterernährt war. So auch aus Nigeria, das von seiner Kolonialmacht Großbritannien eine auf den Export ausgerichtete Landwirtschaft geerbt hatte. Einerseits wurden also viele Lebensmittel exportiert, andererseits nahm die Nahrungsmittelproduktion seit der Unabhängigkeit auch tatsächlich um 10%-20% ab, da Industrialisierung nach westlichem Vorbild stärker gefördert wurde. Als dritte, wohl unmittelbarste Faktoren kamen Dürren durch Überweidung, Abholzung und Überbeanspruchung der Böden hinzu. Der Agrargigant Nigeria wurde schließlich abhängig von Lebensmittelspenden aus den USA und Europa in Form von Weizen. Dadurch brach der nigerianische Markt für Weizen zusammen und viele Landwirte verloren ihre Existenzgrundlage. 100.000 Menschen verhungerten Ende der 1970er und Anfang der 1980er in Nigeria und seinen angrenzenden Ländern. Der Teufelskreis führte dazu, dass der Bedarf an Nahrungsmittellieferungen aus dem Westen für Afrika von 4,3 Millionen Tonnen 1983 auf 5,3 Millionen Tonnen 1984 stiegen, schließlich auf 40 Millionen Tonnen im Jahr 2000.

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22.05.2020 — USA / Nigeria / Großbritannien

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Nicht vergessen! Bis zur Ölkrise 1973 und dem damit einhergehenden Preisverfall erlebte Nigeria einen Ölboom, von dem der Oberste Militärrat unter Gowon profitierte, der Nigeria regierte. Der Oberste Militärrat bestand seit 1967 bestand ausschließlich aus Generälen, die sich gegenseitig bekämpften. Im Juli 1975 wurde Gowon von seinem ehemaligen Verbündeten Murtala Mohammed aus seinem Amt gepuscht, aber am Leben gelassen. Im Februar 1976 folgte ein weiterer Putsch, bei dem Murtala getötet wurde und General Buka Suka Dimka sich an die Spitze des Militärrats befördern wollte. Doch statt des mächtigen General Olusegun Obasanjo tötete Dimka eine falsche Person. Da Dimka nicht genug Rückhalt unter den Generälen hatte, floh er, wurde gefasst und im Mai 1976 zusammen mit 38 Weiteren öffentlich exekutiert. Statt seiner wurde Obasanjo nun Anführer Nigerias, der die Politik Murtalas fortführte, die daraus bestand, ein Gleichgewicht zwischen Norden und Süden beizubehalten. Mitte der 1970er hatte Nigeria eine Inflationsrate von 34% und die landwirtschaftliche Produktion war bei steigender Bevölkerungszahl von jährlich 3% rückläufig. Dagegen steuerte Obasanjo an, indem er in Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Landwirtschaft statt in Prestige-Projekte investierte. Mit der Unterstützung der Weltbank konnte er für diese Projekte eine Milliarde US-Dollar von mehreren Banken leihen; bis 1979 wuchs diese Summe auf fast fünf Milliarden Dollar. Trotzdem wurden beispielsweise von den 200.000 versprochenen neuen Häusern bis 1980 nur 28.500 gebaut. Neben der wichtigen Ölindustrie baute Obasanjo Wasserkraftwerke und Thermalwerke. Für die Bildung schuf Obasanjo sechs Millionen neue Schulplätze und verdoppelte somit ihre Anzahl. Durch diese innenpolitischen Maßnahmen, sowie seine guten Beziehungen in die USA und nach Großbritannien etablierte Obasanjo Nigeria als eine der größten Mächte Afrikas. Im Oktober 1979 trat Obasanjo von seinem Amt ab und überreichte dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Shagari die Macht.

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