23.02.2024 — Welt / Brasilien / Albanien
In Kürze
Lettland verbietet Agrarprodukte aus Russland und Belarus (von CSzumski).
Lettland verbietet Agrarprodukte aus Russland und Belarus (von CSzumski).
Liberal-konservative Silina zu neuer Premierministerin mit Unterstützung der grün-bäuerlichen Allianz und linker Partei gewählt (mit APA).
61% der Teilnehmer+ an obligatorischem Lettisch-Sprachtest für Letten+ mit russischem Pass fallen durch, womit ihr Aufenthaltsstatus prekär wird (von UBongartz).
LITAUEN und Lettland verstärken Grenze zu Nachbarland Belarus wegen "geopolitischer Umstände", womit vermutlich Präsenz der Wagner-Gruppe in Belarus gemeint ist ( GTArilla).
Premierminister Kariņš tritt nach Streit in der liberal-konservativen Koalition zurück und löst somit Regierung auf; möglicherweise nun Koalition mit Grünen und links-progressiven geplant (mit dpa und AFP).
Chinesisches Außenministerium erkennt Status-Quo an, dass ex-Sowjetstaaten heute unabhängig sind, nachdem chinesischer Botschafter in FRANKREICH zuvor Gegenteil behauptet hatte (, FKretschmer); ESTLAND, Lettland und LITAUEN bestellen ihrerseits chinesische Diplomaten+ ein (, DHaas); KASACHSTAN möchte keine Beschwerde gegen Äußerungen einlegen (, AP).
3 rechts-konservative Parteien schließen Regierungskoalition unter amtierenden Premierminister Kariņš, der besonders Sicherheit vor RUSSLAND zum Wahlkampfthema gemacht hatte.
Bei Parlamentswahlen gewinnt liberal-zentristisches Bündnis des Premierminister Kariņš, braucht aber weiteren Koalitionspartner, um regieren zu können; 59% Wahlbeteiligung; größte Oppositionspartei, die pro-russische sozialdemokratische SDPS scheitert an 5%-Hürde, nachdem sie 2018 stärkste Kraft geworden war; Wahlkampfthemen waren hohe Inflation von 21,5%, Energiekrise und Ukraine-Krieg; Kariņš führt Wehrpflicht wieder ein.
Bei Parlamentswahlen am Sonntag könnte sich Spalt zwischen lettischer Mehrheit und russischer Minderheit weiter vergrößern.
Lettland verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Russland.