Taiwan

In Kürze

Dürre auf Taiwan bedroht Mikrochip-Produktion (von FLill).

Palau

Präsident Whipps bittet ehemaligen Kolonialherren USA um Unterstützung gegen CHINA, dessen Boote seit 2021 3 mal palauische Gewässer durchkreuzt hätten und kündigt an, weiterhin Taiwan anzuerkennen (16.6 MWamagushi).

Meldung

Anfang der 2020er in Paraguay.

12.10.2022: - Paraguay-Fluss nach extremer Dürre auf Niedrigstand; Land Paraguay exportiert 85% seiner Güter über Fluss.

06.03.2021: - Tränengaseinsatz bei Protesten gegen Knappheit von Medikamenten und Korruption.

07.03.2021: - Präsident ruft nach gewaltsamen Protesten gegen Korruption und Corona-Politik alle Minister zu Rücktritt auf.

04.09.2021: - Laut lateinamerikanischer Entwicklungsbank ist Paraguay anfälligstes Land Lateinamerikas für Erderhitzung, auch wegen staatlich unterstützter Abholzung.

03.02.2022: - Schlechteste Sojabohnenernte seit 25 Jahren; anhaltende Hitzewelle lässt auch Flüsse austrocknen.

19.08.2022: - Vizepräsident tritt trotz US-Korruptionsvorwürfen doch nicht zurück.

01.05.2023: - Rechtskonservativer Kandidat Peña gewinnt Präsidentschaftswahlen deutlich mit 42%, womit Colorado-Partei nach fast ununterbrochener Regierungszeit seit 1948 weiter an der Macht bleibt; Colorado-Partei gewinnt auch Senats- und Regionalwahlen; somit wird Paraguay vermutlich diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufrecht erhalten, was im Wahlkampf Thema war; Peña gilt als enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Cartes, der in USA wegen Geldwäsche angeklagt ist (von JVoigt).

Anfang der 2020er in Uruguay.

02.03.2020: - Erste rechte Regierung seit 15 Jahren eingeschworen; Präsident Pou will Sozialsystem liberalisieren und Militär stärken.

12.07.2020: - Regierung unter rechtem Präsident Pou legalisiert Streikbruch; Demonstrationsrecht eingeschränkt, Polizeirechte gestärkt (taz).

31.10.2020: - Gewerkschaften streiken gegen Haushaltskürzungen (18.7), die Bildung und Sozialstaat betreffen; Referendum geplant.

28.03.2022: - Uruguayer+ stimmen in Referendum für neoliberales Gesetzespaket, das Konzerne fördert, Arbeitnehmerrechte schwächt, Kontrollstandards für Geldwäsche senkt, Streikrecht, universitäre Freiheiten und Pressefreiheit einschränkt.

15.09.2022: - Generalstreik gegen steigende Lebenshaltungskosten und Kriminalität richtet sich insbesondere auch gegen konservativen Präsident Pou.

22.10.2022: - Uruguay hebt Rentenalter von 60 auf 65.

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Anfang der 2020er in Nicaragua.

27.10.2020: - Heftige Kritik an neuen Gesetzen, die kritische Beiträge in Internet mit Haft bestrafen.

14.11.2020: - Nicaragua eröffnet Honorarkonsulat auf russisch annektierter Krim; Ukraine bereitet Sanktionen gegen Nicaragua vor.

05.04.2021: - Nicaragua beginnt Impfkampagne; Ärzte+ beklagen fehlende Strategie und intransparente Entscheidungen; Nicragua ist einziges Land in Zentralamerika, das keine weitreichende Corona-Maßnahmen eingeführt hat.

03.06.2021: - Nicaragua stellt Oppositionspolitikerin Chamorro vor Präsidentschaftswahlen im November unter Hausarrest; bereits 2 potentielle Präsidentschaftswahlen-Kandidaten verhaftet.

13.08.2023: - Nicaraguische Regierung blockiert Drucken der oppositionellen Zeitung; vor Wahlen wurden 32 Oppositionelle festgenommen.

08.11.2021: - Linksnationaler Präsident Daniel Ortega gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahlen nach massiven Maßnahmen gegen US-gestützte Opposition mit 75%.

11.11.2021: - Biden akzeptiert Ergebnis der Wahlen (8.11) nicht und veranlasst weitere Sanktionen.

10.12.2021: - Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und erkennt China an; Beziehungen zwischen USA und Nicaragua verschlechtert.

25.04.2022: - Regierung kündigt Rückzug aus Organisation Amerikanischer Staaten an, nachdem Organisation Amerikanischer Staaten Präsident Ortegas Wiederwahl kritisierte.

17.06.2022: - UN warnt vor massivem Exodus aus Nicaragua, da soziale, ökonomische und Sicherheits-Umstände immer schlechter werden.

31.07.2022: - Nicaragua lehnt Akkreditierung und Einreise des nominierten US-Botschafters ab, da er sich in Innere Angelegenheiten Nicaraguas mit beleidigenden Äußerungen eingemischt habe.

30.09.2022: - Regierung ruft EU-Botschafterin auf, Land zu verlassen, nachdem EU immer wieder Menschenrechtsverstoße kritisiert hatte.

09.02.2023: - Regierung Daniel Ortega befreit 222 politisch Inhaftierte und weist sie in USA aus; unter autoritär regierendem Ortega wurden in letzten 2 Jahren zahlreiche Oppositionelle verhaftet; USA wollen Verhältnis zu Nicaragua nun bessern.

13.03.2023: - Regierung Daniel Ortega beendet diplomatische Beziehungen mit Vatikan, nachdem Papst in Interview Regierung mit Nationalsozialismus vergleicht.

21.03.2021: - Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Anfang der 2020er in Costa Rica.

23.01.2020: - Parlament stimmt für Einschränkung des Streikrechts, obwohl Gericht Vorhaben für verfassungswidrig erklärt hat.

09.10.2020: - Massenproteste gegen Privatisierungen und Einkommenssteuererhöhung, um Internationaler Währungsfonds Schulden zurückzuzahlen.

22.03.2021: - Costa Rica führt neoliberale Internationaler Währungsfonds-Reformen (8.10,23.11) ein; Kreditprogramm für Studierende privatisiert.

06.02.2022: - Bei heutigen Präsidentschaftswahlen gelten Konservativer, Liberal-Konservative und Rechter als mögliche Gewinner; sicherlich 2. Wahlrunde nötig; Mitte-linker Präsident Alvarado tritt nicht erneut an.

08.02.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen bekommt konservativer Figueres meiste Stimmen; rechter Chaves überraschend Zweitplazierter; im April Stichwahl.

04.04.2022: - Rechter Ex-IWF-Mitarbeiter Chaves gewinnt Präsidentschaftswahlen; er soll nun Wirtschaft wiederbeleben und Drogenkartelle bekämpfen.

15.02.2023: - COSTA RICA ratifiziert Escazú-Umweltabkommen nicht, da es Jenen zu viel Macht gebe, die Unternehmen als Hauptverantwortliche für Umweltverschmutzung sähen.

Anfang der 2020er in Panama.

03.03.2022: - Demonstration fordert Regierung auf, Kanal für russische Schiffe zu sperren.

13.07.2022: - Fernstraßenblockaden bei Protesten gegen steigende Treibstoffpreise,  Lebenshaltungskosten und Präsident Cortizo; Cortizo kündigte gestern bereits Treibstoff- und Grundernährungspreisdeckel an; neben Akademiker- und Indigenenprotesten auch Streik in Bauindustrie.

05.08.2022: - Protestierende und Regierung verhandeln über Absenkung der hohen Lebenshaltungskosten und mehr Investitionen in Bildungssektor; wegen steigenden Lebenshaltungskosten seit Wochen großflächige Proteste und Streiks.

Meldung

Anfang der 2020er in Guatemala.

12.05.2020: - Pandemie in Guatemala führt zu Arbeitslosigkeit und Hunger; nur 1,3 Mio von 17Mio haben gesicherte Anstellung.

25.07.2020: - Guatemaltekische Regierung ruft Ausnahmezustand im Nordosten aus, um soziale und Umweltproteste zu unterbinden; Demonstrationen verboten und Hausdurchsuchungen durch Militär erlaubt, was Friedensabkommen von 1996 bricht (am21).

22.11.2020: - Protestierende in Guatemala stürmen PaGebäude und setzen es teils in Brand; Proteste gegen Präsident Giammattei (16.7), da Haushalt für 2021 Geld für private Bauunternehmen bereit hält, statt gegen Arbeitslosigkeit, Hunger (12.5) und Korruption.

09.04.2021: - Unterernährung in Guatemala verdoppelt sich fast während Corona.

22.10.2021: - Guatemaltekische Armee-Veteranen versuchen gewaltsam, PaGebäude zu stürmen, da sie seit 25 Jahren auf Lohn warten.

31.07.2022: - GUATEMALA/MEXIKO: Anschlag auf konservativen guatemaltekischen Präsident Giammattei misslungen; guatemaltekische und mexikanische Attentäter flohen daraufhin über Grenze nach Mexiko und wurden dort festgenommen.

08.12.2022: - GUATEMALA: Ex-Präsident Molina wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zu 16 Jahren Haft verurteilt; Vereinigung "La Línea" ist Netzwerk zur Steuerhinterziehung für Importeure.

Anfang der 2020er in Honduras.

21.09.2020: Honduras will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.

03.06.2021: - Extreme Armut in Lateinamerika erreicht mit 12,5% höchsten Stand seit 20 Jahren; In Honduras mit 26,1% besonders hoch.

08.11.2021: - Honduranischer Präsidentschaftswahlen-Kandidat Orellana wegen Unterschlagung von Drogengeldern verhaftet; Orellana war im Militär u.a. für "Krieg gegen Drogen" zuständig.

28.11.2021: - Bei Präsidentschaftswahlen in Honduras tritt linke Xiomara Castro (20.10) gegen rechten Asfura der Regierungspartei an; Gegen Präsident Hernandez (8.3) wird wegen Drogenhandels und Korruption durch Drogenkartelle ermittelt; Wahlbetrug und Gewalt erwartet.

20.11.2021: - Linke Kandidatin Xiomara Castro gewinnt Präsidentschaftswahlen in Honduras mit voraussichtlich 53%; Auch rechte PNH erklärt sich zur Siegerin.

05.04.2022: - Honduranische Präsident Xiomara Castro hebt Gesetz auf, das Presse und Öffentlichkeit Zugriff auf bestimmte Informationen verbot.

22.04.2022: - Bis Januar regierender honduranischer Ex-Präsident Juan Orlando Hernández (15.2) nach USA ausgeliefert, wo er wegen Drogenhandels angeklagt ist.

07.08.2022: - HONDURAS/USA: US-Botschafterin in Honduras Dogu wirft honduranischem Außenminister Reina "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor, da Reina ZEDE-Privatstädte kritisierte, nachdem US-VBotschafter Perrin diese Privatstädte besucht hatte; honduranisches Parlament hat unter neuer, linker Regierung für Aufhebung der ZEDE-Gesetze gestimmt, da sie Souveränität und Staatsgebiet Honduras verletzen.

25.11.2022: - HONDURAS: Neue Präsident Xiomara Castro erklärt "nationalen Sicherheitsnotstand" und Krieg gegen kriminelle Banden, die besonders in Hauptstadtregion aktiv sind und Schutzgeld erpressen.

06.12.2022: - HONDURAS: Behörden wollen Verfassungsrechte teilweise außer Kraft setzen und Tausende Sicherheitskräfte in 162 Stadtviertel entsenden, um dort kriminelle Banden zu bekämpfen.

14.03.2023: - HONDURAS: Regierung Xiomara Castro kündigt an, diplomatischen Beziehungen zu CHINA aufnehmen zu wollen und Beziehungen zu Taiwan im Gegenzug zu beenden; Taiwan würde somit weitere internationale Anerkennung verlieren, was auch in PARAGUAY drohen könnte.

Anfang der 2020er in Belize.

15.11.2020: - Sozialdemokraten gewinnen in Belize (11.11), bei Wahlbeteiligung von 80%, 26 der 31 Sitze im Parlament; neuer Premierminister Briceño.

21.09.2022: - BELIZE/GUATEMALA: Belize wirft guatemaltekischer Marine vor, in belizische Gewässer vorgedrungen zu sein; Guatemala beansprucht 1/2 von Belize für sich.

08.02.2023: - BELIZE/HONDURAS: Weltgericht setzt Belize und Honduras Stichtag für Statements bezüglich umstrittener, unbewohnter Inseln in Karibik.

Paraguay

Rechtskonservativer Kandidat Peña gewinnt Präsidentschaftswahlen deutlich mit 42%, womit Colorado-Partei nach fast ununterbrochener Regierungszeit seit 1948 weiter an der Macht bleibt; Colorado-Partei gewinnt auch Senats- und Regionalwahlen; somit wird Paraguay vermutlich diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufrecht erhalten, was im Wahlkampf Thema war; Peña gilt als enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Cartes, der in USA wegen Geldwäsche angeklagt ist (von JVoigt).

China / Fidschi

Chinesischer Vize-Außenminister ruft Regierung Rabuka bei Besuch in Fidschi auf, "rote Linien" bezüglich Taiwan zu beachten, nachdem neuer Premierminister Rabuka eher Beziehung zu "westlichen" Ländern sucht (von JSousa-Santos).

Paraguay

Bei anstehenden Präsidentschaftswahlen tritt amtierender Präsident Benítez nicht erneut an; seit 1948 beinahe ununterbrochen regierende Colorado-Partei mit Kandidaten Peña liegt in Umfragen auf Platz 2, wobei Stichwahl wahrscheinlich ist; Oppositionskandidat plädiert für Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu CHINA anstatt zu Taiwan.

Europa / Asien

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell plädiert für Patrouillen europäischer Marineschiffe zwischen CHINA und Taiwan, um "Freiheit der Schifffahrt" zu sichern.

China / Welt

BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva besucht China und telefonierte zuvor mit Biden; Brasilien will wirtschaftliche Beziehungen zu China ausweiten, aber es gibt Differenzen beim Klimaschutz und Moral in der BRICS-Politik gegenüber armen Ländern; FRANKREICHs Präsident Macron wiederholt Forderung, dass europäische Länder eine von USA unabhängige China- und Taiwan-Politik betreiben soll.