Zypern

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TÜRKEI kritisiert UN-Vorgehen gegen nord-zyprischen Straßenbau an Pufferzone als "inakzeptabel" (mit AFP); Türkisch geprägtes Nord-Zypern wirft UN-Truppen vor, ihren Bereich überschritten zu haben, als sie nord-zyprisches Straßenprojekt aufhalten wollten (mit Reuters); EU ruft zu Respekt und Verhandlungen auf, während Norden Straßenprojekt durch UN-Pufferzone weiter verfolgt (von WAswestopoulos).

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Nord-zypriotische Soldaten schießen auf UN-Truppen an Pufferzone zwischen Norden und Süden, wo sie Bau einer umstrittenen Straße aufhalten wollten (mit AFP).

Zypern

UN wirft Zypern Abschiebung von 100 Syrern+ nach LIBANON vor, deren legaler Aufenthaltsstatus und Schutzbedürfnis vorher nicht geprüft worden war (mit AP).

Zypern

Außenminister Kombos will Gespräche mit TÜRKEI über in Nord und Süd geteilte Insel Zypern wieder aufnehmen, nachdem Türkei zuletzt Interesse an EU-Beitritt bekundet hat (von PWintour).

Meldung

Anfang der 2020er in Libyen 1 (Bürgerkrieg).

02.01.2020: - Türkisches Parlament genehmigt Entsendung von Kampftruppen nach Libyen; Ägypten, das auf gegnerischer Seite kämpft warnt vor Destabilisierung im gesamten östlichen Mittelmeer.

13.01.2020: - General Khalifa Haftar verlässt moskauer Gespräche zu Feuerpause; Kampf um Hauptstadt seit 9 Monaten.

16.01.2020: - General Khalifa Haftar erklärt sich nach Gesprächen mit Außenminister Maas nun offenbar doch für Waffenstillstand bereit.

18.01.2020: - General Khalifa Haftar besetzt wichtigste Häfen und kontrolliert Ölexporte; Morgen Libyen-Konferenz in Berlin.

19.01.2020: - Berliner Libyen-Konferenz soll Basis für innerlibyschen Friedensprozess schaffen; keine Einfuhr von Kriegswaffen, Feuerpause und Abzug ausländischer Soldaten geplant; Lage weiterhin kompliziert, auch da FR, Griechenland und Zypern Ost-General Khalifa Haftar unterstützen, während Rest-EU und insbesondere Italien West-Präsident Sarraj unterstützen.

16.02.2020: - Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz gestehen ein, dass Übereinkunft nicht eingehalten wird; UN-Kommissar nennt Waffenembargo einen „Witz“, da so gut wie alle Beteiligten es brechen.

17.02.2020: - EU-Außenminister einigen sich auf Marinemission im Mittelmeer, um Waffenimporte nach Libyen zu stoppen.

11.04.2020: - UN verurteilt anhaltende Unterbrechung der Wasserversorgung der Hauptstadt Tripolis durch Haftar-nahe Milizen.

13.04.2020: - UN-gestützte west-libysche Regierung erobert erhebliche Teile des tripolitaner Umlandes von General Khalifa Haftar zurück.

28.04.2020: - Ost-libyscher General Khalifa Haftar kündigt UNO-Abkommen zur Einheit Libyens auf; will Hauptstadt Tripolis nun angreifen.

20.05.2020: - Haftars Truppen wollen sich von Hauptstadt Tripolis zurückziehen.

02.06.2020: - Rivalen des Bürgerkriegs beginnen mit Gesprächen zu Waffenruhe, nachdem Kämpfe wieder zugenommen hatten.

27.06.2020: - West-libysche Regierung wirft russischen Wagner-Gruppe vor, Erdölfeld in Sahara betreten und unter Kontrolle gebracht zu haben, um Förderung zu blockieren.

10.07.2020: - Libyen nimmt nach 6 Monaten Erdölexport wieder auf (bbc).

14.07.2020: - Ost-libysche Regierung General Haftars bittet Ägypten um militärische Intervention in Krieg gegen West-Libyen (AJ).

13.08.2020: - Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ).

21.08.2020: - West-Regierung verkündet sofortigen Waffenstillstand gegen Khalifa Haftar und kündigt Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen für 2021 an; strategisch wichtige Hafenstadt Sirte soll bis da hin demilitarisiert werden, was Wünschen Ägyptens entspricht (AJ).

23.08.2020: - General Khalifa Haftar lehnt Waffenstillstand ab, möchte jedoch nur auf Angriffe reagieren (AJ).

14.09.2020: - Ost-libysche Regierung al-Thanni tritt nach großflächigen Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen und Korruption zurück; Protestierende stecken PaVerwaltung und Regierungssitz in Brand (AJ).

17.09.2020: - Nach ost-libyschem will nun auch west-libyscher Premierminister Sarraj zurücktreten, nachdem Friedensgespräche wohl zu einer geplanten Wiedervereinigung des Landes und der Institutionen geführt haben; Parlamentswahlen geplant.

07.10.2020: - Gegenregierungen einigen sich auf Konsensfindung der Personalfragen für Zentralbank, Rechnungshof, Wahlkommission, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptions-Behörde, Kontrollbehörde.

23.10.2020: - Gegenregierungen unterzeichnen sofortige und dauerhafte Waffenstillstandserklärung; ausländische Truppen müssen bis Februar abgezogen sein; Infrastrukturen des Ostens und Westens sollen wieder miteinander verbunden werden.

31.10.2020: - West-Premierminister Sarraj will trotz gegenteiliger Ankündigung (17.9) nicht mehr zurücktreten, bis inner-libysche Gespräche abgeschlossen sind; UN und Parlament unterstützen Entscheidung.

21.11.2020: - West-Innenminister Bashagha bringt sich in Stellung, InterimsPM für vereintes Libyen zu werden; garantiert FR Sicherheits-Kooperation und erwägt, Total-Konzern Zugang zu libyschem Öl zu gewähren.

27.12.2020: - Türkisches Parlament verlängert die Armee-Intervention in Libyen um 18 Monate; General Haftar will türkische "Kolonisatoren" vertreiben (tN).

Ägypten / Westasien

Präsident Abd al-Fatah as-Sisi und wiedergewählter Präsident der TÜRKEI Erdoğan beschließen Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen durch Botschafter-Entsendung (mit Reuters); ZYPERN will Bau der umstrittenen Pipeline mit ISRAEL fortsetzen, nachdem bei Wahlen in TÜRKEI und GRIECHENLAND geopolitische Umstände für Ost-Mittelmeer-Politik gesetzt werden (von SMathews); Wichtiger Anführer des politischen Islam in IRAK ruft bei Besuch in Ägypten zu Stärkung des Staats auf, um religiös-politische Spaltungen im Land entgegenzuwirken (von GMohammed).

In Kürze

Türkei kritisiert US-Marinepräsenz vor Zypern.

Zypern

Konservativer Nikos Christodoulides gewinnt Präsidentschaftswahlen gegen linken Gegenkandidaten im griechischen Süden der Insel; Christodoulides lehnt Status Quo der Teilung Zyperns in griechischen Süden und türkischen Norden ab, will Migration und Schattenwirtschaft bekämpfen, die 30% der zyprischen Wirtschaft ausmachen.

Zypern

Bei Präsidentschaftswahlen im Süden der Insel sind Korruption, Inflation, illegale Migration und stockender Friedensprozess mit Norden der Insel unter Einfluss der TÜRKEI Themen.

Europa

EU-Parlament untersucht Pegasus-Skandal, bei dem zahlreiche europäische Regierungen Pegasus-Spähsoftware für Individualüberwachung eingesetzt haben; SPANIEN beispielsweise gegen katalanischen Separatistenanführer Carles Puigdemont, auch in POLEN, UNGARN, ZYPERN und GRIECHENLAND.