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26 Nachrichten

9 Quellen

Mexiko / USA / Somalia

Polen

POLEN zieht sich offiziell aus internationalem Abkommen gegen Landminen ein und plant nun Verlegung von Landminen an Grenze zu RUSSLAND und BELARUS; zuvor hatten sich bereits FINNLAND, ESTLAND, Lettland, LITAUEN und UKRAINE aus Abkommen zurückgezogen.

14 Quellen

Osteuropa / Iran / Welt

Osteuropa

ESTLAND fordert NATO-Gespräche über Bündnisfall, nachdem Flugzeuge aus RUSSLAND in Luftraum eindringen; POLEN setzt Luftwaffe in Alarmbereitschaft.

15 Quellen

Burundi / Elfenbeinküste / Sudan

Schweden

Schweden kündigt an 600 Gefängnisplätze für schwedische Inhaftierte in ESTLAND zu mieten, da schwedische Gefängnisse wegen gestiegener Schwerkriminalität überfüllt werden (von CSzumski).

15 Quellen

Israel / Südsudan / Somalia

Osteuropa

POLEN, ESTLAND, Lettland und LITAUEN ziehen sich geschlossen aus Abkommen gegen Antipersonenminen zurück (von CSzumski).

18 Quellen

Sudan / Komoren / Tunesien

China / Sowjetunion

Chinesisches Außenministerium erkennt Status-Quo an, dass ex-Sowjetstaaten heute unabhängig sind, nachdem chinesischer Botschafter in FRANKREICH zuvor Gegenteil behauptet hatte (, FKretschmer); ESTLAND, Lettland und LITAUEN bestellen ihrerseits chinesische Diplomaten+ ein (, DHaas); KASACHSTAN möchte keine Beschwerde gegen Äußerungen einlegen (, AP).

16 Quellen

Westasien / Äthiopien / Tschad

Estland

Rechtsliberale Premierminister Kaja Kallas einigt sich nach Parlamentswahlen mit Sozialdemokraten und neuer liberaler E200-Partei auf neue Koalition.

9 Quellen

Estland / Somalia / Äthiopien

Estland

Bei Parlamentswahlen gewinnen ausschließlich liberale Parteien hinzu, darunter die ER-Partei der Premierministerin Kallas; Kallas positioniert sich als europäische Regierungschefin mit am pro-ukrainischsten und anti-russischsten, worin sie mit Wahlergebnis bestärkt wurde; größte Oppositionspartei EKRE erkennt Wahlergebnis wegen angeblicher Manipulation nicht an; Rechtsliberale Kallas kann nun bestehende Koalition christ- und sozialdemokratischen Parteien verlängern, oder Regierung mit neuer liberaler E200-Partei formen.

9 Quellen

Türkei / Pakistan / Afghanistan

Estland

Bei Wahlen am Sonntag wird wohl anti-russische, liberale Regierungspartei ER der Premierministerin Kallas trotz EU-weit höchster Inflation von 17,8% wohl gewinnen; rechte EKRE-Partei verspricht Absenkung der Energiepreise durch Abschaffung von CO2-Abgaben; "Iron Lady" Kallas gilt zudem als mögliche Nachfolgerin des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg.

16 Quellen

Russland / Ukraine / Baltikum

Baltikum

Premierminister von FINNLAND Sanna Marin fordert Bau eines überwachten Zauns an Grenze zu Russland, um Migration als Druckmittel, wie durch BELARUS angewendet, unmöglich zu machen; LITAUEN kauft 300 zusätzliche Militärfahrzeuge aus USA; ESTLAND erklärt russische Regierung zu "Terrorregime".

15 Quellen

Welt / Äthiopien / Uganda

Europa / Russland

EU verschärft Sanktionen gegen Russland weiter; Hochrangige EU-Beamte, Minister von EU-Mitgliedsstaaten und Ungarn warnen vor deutschem 200Mrd€-Energiehilfspaket, da es Märkte verzerre und keine gemeinsame EU-Regelung sei; ESTLAND fordert NATO-Bewachung der Ostsee-Pipelines; Indischer Premierminister Modi sieht "keine militärische Lösung" in Ukraine-Krieg.

13 Quellen

Welt / Osteuropa / Angola

Osteuropa

UKRAINE verkündet erfolgreiche Gegenoffensive gegen RUSSLAND in Ost- und Südukraine; Internationale Atomenergie-Organisation und Russland fordern Ende der ukrainischen Angriffe auf russisch besetztes AKW Saporischschja; Seit Kriegsbeginn 127 Gesundheitszentren zerstört; ESTLAND, Lettland und LITAUEN einigen sich auf Einreiseverbot für russische Staatsbürger+; ALBANIEN kündigt Energiesparprogramm an, das Vorbild Deutschlands folgen soll.

14 Quellen

Irak / Haiti / Osteuropa

Osteuropa

EU-Staaten uneins, ob generelles Visa-Verbot für russische Staatsbürger+ eingeführt werden soll; Estland weist mit neuem Einreiseverbot für russische Staatsbürger+ auch Flüchtende und Oppositionelle ab; Litauen stellt Grenzzaun zu Belarus fertig, um Geflüchtete und Migration besser bekämpfen zu können; belarussischer Präsident Lukaschenko setzte EU mit offener Grenze 2020 unter Druck; Scholz fordert Balance aus Grenzsicherung und Solidarität; Kasachstan stoppt wegen Ukraine-Krieg Waffenexporte für 1 Jahr.

1 Quelle

Schweden / Baltikum / China

Baltikum / China

Auch Lettland und Estland ziehen sich nach Litauen aus chinesisch angeführtem 16+1-Gipfel zur Kooperation zwischen China und osteuropäischen Ländern zurück; Verhältnis zwischen Litauen und China sehr angespannt, seitdem Litauen Botschaft in Taiwan eröffnete.

9 Quellen

Estland / Russland / Nordkorea

Estland / Russland

Estland schließt Grenzen für alle russische Staatsbürger+ und beschließt neue Militärhilfen für Ukraine; Estland wehrt Hackangriff ab, zu dem sich pro-russische Gruppe bekannte.

12 Quellen

Litauen / Russland / Ukraine

Litauen / Russland

Litauen verschärft Sanktionsdurchsetzung an Grenze zu russischer Exklave Kaliningrad; Russland und Belarus diskutieren Schritte gegen Litauen; Gouverneur von Kaliningrad schlägt Blockade von Gütern aus Estland, Lettland und Litauen vor.

14 Quellen

China / Gambia / Internationaler Währungsfonds

Meldung

DE verpflichtet Kohle- und Gaswerke, ausreichende Mengen an Brennstoff zu lagern, um möglichen russischen Gasexportstopp entgegenzuwirken; Estland und Litauen fordern europäische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, um ukrainische Getreideexportschiffe zu beschützen; Russland zu Lebensmittel-Schiffskorridor bereit.

14 Quellen

Italien / Argentinien / USA

Meldung

EU setzt Schuldenobergrenze bis 2023 aus; Estland, Lettland und Litauen stoppen Stromimport aus Russland; Litauen und UK schließen Verteidigungsabkommen.