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Israelische Streitkräfte töten bei Razzia in Westjordanland 9 Palästinenser+.
Israelische Streitkräfte töten bei Razzia in Westjordanland 9 Palästinenser+.
Neue rechts-radikal-jüdische Regierung Benjamin Netanjahu kündigt an, illegal errichtete israelische Siedlungen in Westjordanland anzuerkennen und mehr Land zu annektieren, was völkerrechtswidrig ist und zu Eskalation im Israel-Palästina-Konflikt beitragen wird.
Eintägiger Generalstreik in Westjordanland und Jerusalem nach Tod eines minderjährigen Palästinensers durch israelischen Soldaten in besetztem Teil des Westjordanlands.
14 rivalisierende palästinensische Gruppen, darunter Hamas und Fatah, einigen sich bei Gesprächen in ALGERIEN darauf, binnen 12 Monaten Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen abzuhalten; sollte Einigung umgesetzt werden, würde seit 15 Jahren anhaltender Streit beendet werden.
Generalsekretär warnt vor "Winter der Unzufriedenheit" angesichts steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Ungleichheit, der bereits in Afghanistan, Äthiopien, Haiti, Libyen und Palästina sichtbar sei; Französischer Präsident Macron trifft sich mit neuem iranischem Premierminister Raisi zu Gesprächen über Atomabkommen.
Berliner Polizei beginnt Ermittlungen gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen Anfangsverdacht der Volksverhetzung; Abbas hatte bei Besuch in Berlin einzelne Massakers des israelischen Militärs in Palästina mit Holocaust verglichen.
Russland und Palästina sprechen über militärische Kooperation.
Laut Humanitärer US-NGO beeinträchtigt Ukraine-Krieg Ernährungssicherheit in Jemen, Syrien, Libanon, Palästina, Jordanien und Irak; Mehlkosten in Jemen stiegen um 42% in Jemen, waren aber schon zuvor teuer; Syrien vermindert Mehlverteilung an Bäckereien um 20-50%.
Laut UN-Menschenrechtsbüro weisen Indizien darauf hin, dass palästinensische Al-Jazerera-Journalistin Abu Shireen Abu Akleh (11.5) im Westjordanland von israelischen Streitkräften getötet wurde; Israel hatte Palästina vorgeworfen, Journalistin getötet zu haben.
Venezuela vertieft Beziehungen zu Türkei und Algerien, das gestern Verbindungen zu Spanien wegen dessen Unterstützung Marokkos gegen Westsahara (DARS) kappte; Venezuela und Algerien haben "gemeinsame Haltung" zu Westsahara, Palästina und Libyen; Biden unterstützt weiter venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó gegen Regierung.
Palästinensische Al-Jazeera-Journalistin Abu Shireen Abu Akleh während Recherche in Flüchtlingslager getötet; Israel und Palästina beschuldigen sich gegenseitig.
Der Westsahara (DARS)-Konflikt Westsahara, USA und Jerusalem Die USA unterstützen die marokkanische Position bezüglich der Westsahara schon länger, erkennen die marokkanische Hoheit über die Westsahara aber nicht an. Unter Präsident Trump haben sich die us-marokkanischen Beziehungen aus zwei Gründen verbessert. Einerseits stellt Marokko für die USA in Nordafrika und der Sahara-Region einen strategischen Verbündeten dar. Im „War on Terror“, den die USA seit 2001 führen, rücken terroristische Aktivitäten in der Sahara und der südlich liegenden Sahel-Zone immer mehr in den Fokus, ebenso wie die zunehmende Aktivität russischer Söldner in der Region, sowie die üblichen Rohstoffvorkommen. Die US-marokkanische Kooperation ist in erster Linie militärisch. Im Juni 2021 starteten Marokko und die USA gemeinsam die größte je auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführte Militärübung. Sie fand teilweise auch in Marokkanisch-Westsahara statt. Das US-Militär dementierte, dass zwischen dieser Militärübung und der Anerkennung der marokkanischen Hoheit über die Westsahara durch die USA ein Zusammenhang bestünde. Und tatsächlich nahmen neben den USA und Marokko nur die Niederlande als einziges Land an der Übung teil, das die marokkanische Hoheit über die Westsahara anerkennt. Die anderen Teilnehmer Italien, Großbritannien, Kanada, Brasilien und Tunesien hatten zu dem Zeitpunkt keine offizielle Position, oder waren für die Souveränität der Westsahara. Großbritannien plante zu diesen Zeitpunkt, in Großbritannien Asylsuchende nach Marokko outzusourcen. Unzweifelhaft im Zusammenhang mit der Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara durch die USA war jedoch der Bericht über den anstehenden Verkauf von US-amerikanischen Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar an Marokko. Der zweite Grund für die Verbesserung der us-marokkanischen Beziehungen wurde schon angedeutet und hat mit größeren Plänen Trumps zu tun. Völkerrechtlich ebenso umstritten wie die marokkanische Politik der Kolonisierung und Siedlungspolitik in der Westsahara ist die sehr ähnliche Politik Israels in Palästina. Die Verlegung der Botschaft eines Landes nach Jerusalem steht symbolisch für die Anerkennung dieser Politik. Die USA taten 2018 den ersten Schritt, was ein Paradigmenwechsel der US-Nahostpolitik war. Vor Trumps Amtszeit bestand unter den Unterstützern Israels der Konsens, dass eine umfassende Friedenslösung mit Israel und Palästina zu finden sei. Trump wollte den Nahostkonflikt mit Konfrontationen lösen: Er zog sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück und versuchte so viele Staaten wie möglich zu überzeugen, ebenfalls ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Da dies besonders im arabischen Raum sehr schwierig war, ist es für ihn als ein Erfolg zu werten, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahmen. Den Konflikt löste das nicht. Auch Marokko nahm Ende 2020 unter der Vermittlung Trumps diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Zeitgleich verkündete Trump über Twitter, Marokkos Hoheit über die Westsahara anzuerkennen, insofern der Westsahara gleichzeitig eine Autonomie zuteil würde. Das entspricht der marokkanischen Politik seit 2007. Zwei Tage später kamen die Berichte über den besagten Waffenhandel. Die angekündigte Eröffnung eines US-Konsulats in Marokkanisch-Westsahara war jedoch nicht Teil des Haushaltsplans der USA und wird somit auf unbestimmte Zeit verschoben. Eine Aberkennung der Anerkennung von Marokkanisch-Westsahara durch den neuen Präsidenten Biden hat nicht stattgefunden. Innerhalb der marokkanischen Regierung gab es Kritik an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. Doch die islamistische PJD-Partei wurde bei Parlamentswahlen im September 2021 deutlich abgewählt.
Türkei und Israel nähern sich nach 14 Jahren diplomatischer Streits um Palästina einander an; Kooperation um israelisches Gasfeld geplant.
Seltene Gespräche zwischen Israel und Palästina.
UN ruft Israel auf, unverzüglich Ausbreitungsplan für illegale Siedlungen in Palästina aufzuhalten.
Cui bono? Beiden Haupt-Kriegstreibern, der Hamas und der israelischen Regierung, wurden in der Vergangenheit faschistoide Tendenzen vorgeworfen. Die radikal-islamische Hamas kämpft gegen eine angebliche zionistische Weltverschwörung, und Israel baut laut Human Rights Watch einen Apartheids-Staat auf. Beide sind schon in der Vergangenheit mit chronischen Menschenrechtsverbrechen aufgefallen und beide befanden sich Anfang des Monats in einer schwierigen Situation. Israel erlebt seit gut zwei Jahren die schwerste innenpolitische Krise seit seiner Gründung, weil sich keine stabile Regierungsmehrheit findet. Gegen Premierminister Netanjahu hatte sich im Mai beinahe eine merkwürdige Koalition aus der liberalen JA-Partei und den völkisch-nationalistischen Siedlerfraktion gebildet, die die Absetzung Netanjahus als Ziel hatte. Als die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Israel ausbrachen, stellte sich die Siedlerfraktion reaktionär hinter Netanjahu, der eine „harte Hand“ gegen Palästina bewies. So zumindest die Analyse, die auch in diesem Kanal vertreten wurde (21.5). Doch inzwischen sieht die politische Lage für Netanjahu anders aus. Eineinhalb Wochen nach dem Stillstand verkündeten die JA-Partei und die Siedlerfraktion nun doch eine Regierungszusammenarbeit. Diese neue Regierung unter einem völkisch-rechtsextremen Premierminister Bennet würde eine Änderung der Israel-Palästina-Beziehungen erwirken.
Die Hamas profitierte scheinbar von dem Kurz-Krieg, weil in Gaza und dem Westjordanland demnächst gewählt werden soll. Bei den letzten Wahlen 2006 gewann die Hamas im humanitären Krisenherd Gaza, während die Fatah im Westjordanland gewann. Die „harte Hand“ der Hamas gegen Israel soll nun auch der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland das Gefühl geben, dass einzig die Hamas die palästinensische Bevölkerung gegen Israel führen kann. Netanjahu und die Hamas wollten also beide von dem Krieg profitieren. Von beiden Seiten war es die rational richtige Entscheidung, für ein paar Tage die gemeinsame Zivilbevölkerung zu terrorisieren und internationale Aufmerksamkeit zu generieren. Denn beide Seiten mussten ihre eigene Bevölkerung radikalisieren. Wann immer eine solche Ausgangslage wie Anfang Mai also wieder vorkommen wird, wird es erneut zur kalkulierten Eskalation kommen. Die letzte Episode des Nahost-Konflikts konnte trotzdem Netanjahus scheinbar anstehenden Fall nicht aufhalten, und ob die Hamas bei den anstehenden Wahlen sehr gewinnen wird, ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.
Am 01. Mai begann der NATO-Truppenabzug aus Afghanistan. Schon seit seiner Ankündigung gab es vermehrt Anschläge auf Sicherheitskräfte und die afghanische Zivilbevölkerung. Diese wurden meistens von Taliban-Kämpfern ausgeübt, die die NATO-Truppen ursprünglich bekämpfen sollten. Die NATO hat nun den Krieg verloren und die Taliban inszenieren eine „Vertreibung“ der USA und der NATO, um der afghanischen Bevölkerung zu zeigen, wer ab dem 11. September 2021 die Machtlegitimität im Land hat. Paradoxerweise musste das US-Militär zum Schutz des eigenen Truppenabzugs Kampfflugzeuge nach Afghanistan entsenden (9.5). Um tatsächliche Kontrolle über den Staat zu bekommen, muss die Taliban natürlich noch die afghanische Armee und die Regierung bekämpfen. Auch im Mai gab es Anschläge mit 21 Toten am 01. Mai, 15 Toten am 03. Mai, 50 Toten am 09. Mai und 11 Toten am 13. Mai. Sollten die NATO-Länder ihre afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus Afghanistan mit-abziehen, werden sie wohl von der Taliban als „Kollaborateure“ getötet (14.5).
Weltbank gibt Palästina 30Mio$ zur Digitalisierung der Wirtschaft und zum Ausbau der Verwaltung.
Irisches Parlament und Regierung verurteilen israelische Annexion von Teilen von Palästina.