ARGENTINIEN/UK: Präsident Javier Milei droht mit Sanktionen gegen Unternehmen, die Gewässer um britisches Überseegebiet Falkland ausbeuten und erwägt Bau einer neuen Militärbasis in südlicher Provinz Feuerland (Der Standard mit APA); Grundlage für Sanktionen ist ein Gesetz von 2011,…
Welt: Nach VENEZUELA kündigt auch Tschad seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht an, da er wenig effektiv sei und sich zu sehr auf Afrika konzentriere; neben Tschad hatten bereits die Allianz der Sahelstaaten-Länder MALI, NIGER und BURKINA FASO Austritt…
ARMENIEN und TÜRKEI kündigen nach 33 Jahren Unterbrechung Fortsetzung direkter Handelsbeziehungen an, in Folge dessen Grenzübergänge erstmals seit 1993 geöffnet werden sollen (Euractiv mit AFP), was allerdings noch verhandelt werden muss (Armenpress · Am). Lettland: Regierung Silina zerbricht,…
AUSTRALIEN/Papua-Neuguinea: Regierungen von Australien und Papua-Neuguinea Anthony Albanese und James Marape einigen sich auf Militärabkommen, das beide Armeen ineinander integrieren soll; neue australisch-neuguineanische Armee soll beiden Ländern zur Verfügung stehen und Soldaten sollen Möglichkeit bekommen, zweite Staatsbürgerschaft zu…
Kalaallit Nunaat (Grönland): Konservative Oppositionspartei D verdreifacht bei Parlamentswahlen überraschend Parlamentssitze und gewinnt somit; D machte als DÄNEMARK-freundliche pro-Unabhängigkeits-Partei Wahlkampf gegen US-Präsident Trump (The Guardian von MBryant), gewann viele Stimmen wohl aber auch durch innenpolitische Themen, wie Ausbau…
SYRIEN: Hayat Tahrir al-Sham-Regierung Jolani und kurdische Syrian Democratic Forces-Miliz einigen sich auf vollständige Eingliederung der aktuell autonomen kurdischen Gebiete in Syrien; Teil des Abkommens ist Versprechen politischer Teilhabe und Staatsbürgerschaft für Kurden+, sowie Rückkehr vertriebener Kurden+ in…
Neukaledonien: Nickel-Geschäftsmann Ponga zum neuen Präsidenten des französischen Überseegebiets ernannt; Ponga ist somit erster pro-französischer Präsident Neukaledoniens, der auch indigener Kanak ist; im Dezember war Pro-Unabhängigkeits-Regierung nach internen Streits gestürzt (Radio New Zealand von PDecloitre). Tschad: Sicherheitskräfte wehren…
GHANA: Oppositionskandidat Mahami gewinnt Präsidentschaftswahlen gegen NPP-Regierungskandidaten Bawumia, der seine Niederlange anerkennt; Mahama will nun vor allem 24h-Wirtschaft einführen, um Unternehmen auf einen 24-Stunden-Beitrieb umzustellen (taz von HKreiensiek); Mahama war bereits von 2012-17 Präsident (Radio France Internationale); Dies…
FRANKREICH: Linke und rechte Oppositionen sprechen Premierminister Michel Barnier nach rund 3 Monaten im Amt Misstrauen aus und setzen ihn somit ab, wobei sein Regierungskabinett bestehen bleibt; größte Streitpunkte waren wohl Barniers Haushaltsplanungen und geplante Steuern (Euractiv von…
SOMALIA: Bundesregierung Hassan Sheikh Mohamud erlässt Haftbefehl gegen Regionalpräsident von Jubaland Madobe, woraufhin Regionalgericht aus Jubaland Haftbefehl gegen Präsident Mohamud erlässt, wegen Verrats, Unterstützung der al-Shabaab, Machtmissbrauchs und illegaler Landnahme (allAfrica); Gegenseitige Haftbefehle sind Ausdruck eines Verfassungsstreits, da…
Welt: In "größtem Wahljahr der Menschheitsgeschichte" gewannen vor allem Parteien hinzu, die Klimawandel gleichgültig oder skeptisch gegenüberstehen; Parallel dazu global zu beobachtender Rechtsruck (The Guardian von OMilman). EUROPA: ÖSTERREICH unterzeichnet Absichtserklärung für Zustimmung zu vollständigen Beitritt RUMÄNIENs und…
Mauritius: Premierminister Jugnauth gesteht nach Wahlen am Sonntag "signifikante Niederlage" gegen sozialdemokratischen Oppositionsführer Ramgoolam ein (WeAfrica24), nachdem Jugnauths AP-Allianz voraussichtlich alle Sitze im Parlament verliert (En · Wikipedia); Mauritius erlebt derzeit historischen Moment, nachdem UK im Oktober versprach…
PAKISTAN: Regionalbehörden von Punjab schließen alle Bildungseinrichtungen nach Protesten gegen mutmaßliche Vergewaltigung einer Studentin auf dem Campus; 380 Festnahmen bei Protesten in Militär-Hauptstadt Rawalpindi (Channel NewsAsia); Zeitgleich Proteste der Pakistan Tehreek-e-Insaf-Opposition gegen Verfassungszusatz, der Klagen gegen Verfassungsänderungen verbietet…
Afrika: TFTA-Freihandelszone zwischen 14 Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika-, Ostafrikanische Gemeinschaft- und COMESA-Mitgliedern von Ägypten über KENIA bis SÜDAFRIKA tritt nach 16 Jahren Vorbereitung in Kraft (Independent · Co · Ug); Allerdings gibt es noch keine TFTA-Institutionen, was ihre…
FRANKREICH/Neukaledonien: 1000 weitere französische Sicherheitskräfte treffen in Neukaledonien zur Unterdrückung der Proteste ein (Euractiv von GGotev); Laut Medienberichten verdächtigt französischer Geheimdienst TÜRKEI und ASERBAIDSCHAN, Proteste in Neukaledonien angeheizt zu haben (Middle East Eye von RSoylu), was Innenminister Darmanin…
PAKISTAN: Wahlkommission verzögert Veröffentlichung der Parlamentswahlergebnissen wegen "Internetproblemen", wobei vorläufige Ergebnisse darauf hinweisen, dass Ex-Premierminister Sharif wohl erneut Allianz mit Ex-Außenminister Bhutto eingehen muss, da oppositionelle Pakistan Tehreek-e-Insaf-Kandidaten unerwartet meiste Stimmen bekommen könnten (Www Rfi Fr · Translate…
WAHLEN: 2024 sind 4 Milliarden Menschen zu Wahlen aufgerufen, etwa in USA, wo Ex-Präsident Trump wohl gegen amtierenden Präsidenten Biden antreten wird (Tagesschau), in INDIEN, wo Oppositionsführer Gandhi 2. großen Wahlkampf-Marsch durch des Land beginnt (Voanews), in PAKISTAN,…
PANAMA/KANADA: Oberstes Gericht Panamas erklärt Verlängerung der Kupfer-Abbaukonzession für kanadischen First Quantum Minerals-Konzern in größtem Tagebau Mittelamerikas für verfassungswidrig (teleSUR); FQM hat bereits gestern Initiative gestartet, Streit mit Regierung Laurentino Cortizo per Schiedsgericht zu lösen (MINING.COM mit Reuters).…
