US-Regierung kündigt an, aggressiver gegen illegale Migranten+ vorzugehen; humanitäre Krise muss zuerst behördlich geprüft werden, dann erst dürfe Einreise erfolgen; Biden hatte ursprünglich Abkehr von Trumps Migrationspolitik versprochen (Der Standard). Oppositionsführer der Republik Kongo kündigt an, nach Präsidentschaftswahlen…
Februar 2021. Auch im Monat Februar ist besonders viel in Afrika geschehen. Daher werden die meisten Themen, wie im Monatsrückblick zu Januar, auf die politischen Ereignisse in afrikanischen Ländern bezogen sein. Der Kontinent steht derzeit auch im Corona-Kontext…
Biden will jemenitische Houthi-Miliz wieder von Terror-Liste (11.1,16.1) nehmen, um humanitäre Krise in Jemen zu entspannen (The Guardian). Internationaler Strafgerichtshof sieht sich für Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in Palästina verantwortlich (Der Standard). Aristokratische Präsidentschaftswahlen in Somalia fallen wohl…
Brasilien streicht soziale Corona-Hilfen wegen hoher Staatsverschuldung; bis 2022 droht sich extreme Armut auf 15% zu verdoppeln (amerika21); Präsident Bolsonaro erfreute sich bisher 40%iger Zustimmung (Der Standard). Afrikanischer Freihandelsraum Afrikanische kontinentale Freihandelszone in Kraft; ist eher symbolisch, da…
Costa Rica In Costa Rica regiert seit 2018 der sozialdemokratische Carlos Alvarado. Das Jahr begann mit einem Paukenschlag: Obwohl das Verfassungsgericht einzelne Passagen der Gesetzesänderung für verfassungswidrig erklärt hatte, verabschiedete das Parlament eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Beschäftigte aus…
Ecuador war insbesondere zu Beginn der Pandemie schwer vom Virus getroffen worden, sodass die WHO direkt mit Hilfe einschritt. Ecuador zählte seine Toten allerdings auch sehr genau, sodass seine Todeszahlen im Vergleich zu den schlecht gezählten aus Europa…
Argentinien Am 10. Dezember trat Alberto Fernández in das Amt des Präsidenten von Argentinien. Seine Vizepräsidentin ist Cristina Fernández de Kirchner, die bereits vor ihm Präsidentin des Landes war. Er legte einen Gesetzentwurf gegen das Verbot von Abtreibungen…
EU und UK einigen sich auf Handelsabkommen, sodass nach 5 Jahren Zittern wohl doch kein No-Deal-Brexit erfolgen wird (Der Standard). Proteste in Armenien für Rücktritt Premierminister Nikol Pashinyan wegen Niederlage gegen Aserbaidschan (Spiegel Online); Auch Kirche gegen Regierung…
Anführer der Tigray People’s Liberation Front in Tigray leugnet äthiopischen Sieg (28.11) und fordert Ende der Offensive (GhanaWeb); Laut äthiopischem Premierminister Ahmed sind bei Offensive keine Zivilist:innen durch äthiopische Truppen ums Leben gekommen (Al Jazeera). Mehr 300.000 indische…
Demonstration in Kirgisistan gegen geplante Verfassungsreform von Premierminister Sadyr Zhaparov (10/20), die demokratischen Fortschritt zunichte machen würde (taz). Demokratie-Aktivist aus Hong Kong Wong (10.9) wegen nicht genehmigter Demonstrationen angeklagt und inhaftiert (taz). DE, FR, UK und Italien drohen…
Parlamentswahlen in Kirgisistan (5.10) soll wegen Betrugsvorwürfen und beinahe-Revolution (7.10) am 20. Dezember wiederholt werden (Der Standard). Neue Regierung in Serbien besteht aus allen im Parlament vertretenen Parteien (22.6); Präsident Vučić kündigt Wahlen für 04/2022 an (Der Standard).…
Weiterhin Proteste in ganz Nigeria gegen Polizeigewalt (Al Jazeera); Präsident Muhammadu Buhari kündigt "umfassende" Reformen an, wie etwa Einführung eines unabhängigen Gremiums zur Untersuchung von Polizeigewalt (Bbc). Iranische Zentralbank darf auf Geld von eingefrorenen Konten im Irak für…
In Moskau beschlossene Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan unverzüglich gebrochen (taz). Kürzlich befreiter (6.10) und attackierter (9.10) kirgisischer Ex-Präsident Atambajew wieder in Haft; Armee besetzt Bischkek (Spiegel Online). Algerien hat >16.000 Asylsuchende über Grenze zu Niger illegal abgeschoben,…
Donnerstag, 08. Oktober 2020. Bundestag beschließt nach 7 Jahren Debatte neues Wahlrecht, das laut Opposition Wähler aufgrund ihres Wohnortes benachteilige, handwerklich unnütz sei, CDU bevorteile und verfassungsrechtlich prekär sei (Rnd). Kirgisischer Sicherheitsrat schließt Grenzen, während Land im Machtvakuum…
Zu dieser Zeit veränderte sich der Peronismus im Untergrund in sehr unterschiedliche Richtungen: Ein Teil der Gewerkschaftlichen radikalisierte sich gen Links, der eher bürgerliche Teil gen Rechts und insgesamt fand eine Demokratisierung der Bewegung statt. Als 1973 Perón…
Kirchnerismus 2003 wurde Néstor Cristina Fernández de Kirchner zum neuen Präsidenten des in Brand geratenen Argentiniens gewählt. Unter ihm setzte sich der harte Kurs gegen Internationaler Währungsfonds und Weltbank fort und erst ab 2005 begann die Rückzahlung der…
Geplante Brexit-Veränderung würde gegen internationales Recht verstoßen, da Vertrag bereits abgeschlossen ist; Johnson zieht derzeit Notbremse, da er fürchtet, Austritt UKs aus EU würde zu Wiedervereinigung Irlands führen (bbc). Westafrikanische Union Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft malische Militärregierung auf, binnen…
Trump nennt bei Besuch in Kenosha (26.8) nächtliche Ausschreitungen "Inlandsterrorismus" und schweigt zur Polizeigewalt (taz). Russischer Oppositionsaktivist Nawalny ist laut Charité wohl mit Nervengift Nowitschok vergiftet worden, das schon Skripal traf (9.10.18). Macron schlägt bei Besuch in Beirut…
