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Nicaragua stellt Oppositionspolitikerin Chamorro vor Präsidentschaftswahlen im November unter Hausarrest; bereits 2 potentielle Präsidentschaftswahlen-Kandidaten verhaftet.
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Monatsrückblick Mai 2021 (05/21) Teil 2
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Monatsrückblick Mai 2021 (05/21) Teil 2.
Der Rechtsruck in Europa nimmt weiter Form an. In der spanischen Hauptstadt Madrid wird die konservative PP eine Koalition mit der offen faschistischen Vox-Partei eingehen. Isabel Díaz Ayuso gewann unter anderem mit dem Versprechen, die Corona-Maßnahmen zu lockern (5.5). Die bereits amtierende PP-Regionalpräsidentin Ayuso hat schon den Anfang des Endes der sozialistischen Minderheitsregierung in Spanien verkündet. Die nächste turnusmäßige Parlamentswahl ist zwar erst im Herbst 2023, aber es ist möglich, dass die aktuelle Regierung unter Premierminister Sánchez bereits früher zurücktritt. Ob Ayuso, das Gesicht der PP-Vox-Koalition dann auch als Premierministerin kandidiert, ist wahrscheinlich. Die Vox ist derzeit die drittgrößte Partei Spaniens und Isabel Ayuso gilt mit ihren 42 Jahren bei vielen als die „spanische Marine Le Pen“.
In Frankreich spürt die ohnehin rechtspopulistische RN-Partei unter Marine Le Pen prominenten Rückhalt aus dem Militär. Zuerst riefen 20 französische Ex-Generäle und gut 1000 weitere Militärs zum Putsch in Frankreich auf, um mit dem "Islamismus und den Horden des Banlieues" aufzuräumen (27.4). Dann warnten französische Soldaten in einem weiteren Brandbrief vor einem Bürgerkrieg wegen Macrons "Eingeständnissen für Islamismus" (11.5). Die schockierenden Worte bedeuten nicht, dass es in Frankreich in nächster Zeit tatsächlich zum Militärputsch kommen wird, aber sie zeigen eine Tendenz für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2022. Präsident Macrons Zustimmungswerte sind seit seinem Amtsantritt immer wieder auf Talfahrt und so ist es kein Wunder, dass Le Pen mit ihm in den Umfragen derzeit gleichauf ist. Für 2022 besteht eine realistische Chance, dass Marine Le Pen die Wahlen gewinnt.
Dass ein Rechtsruck nicht nur bei konservativen und rechtspopulistischen Parteien stattfindet, zeigt sich in Dänemark. Hier regiert seit 2019 die sozialdemokratische Partei unter der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie kooperiert im Parlament mit den Linken, den Links-Grünen und den Sozialisten. Zwar gilt ihre Innen- und Sozialpolitik als progressiv, aber ihre Migrationspolitik ist eine der härtesten Europas. Schon 2018 war Dänemark in den Schlagzeilen, weil es kriminell gewordene Geflüchtete auf eine möglicherweise verseuchte dänische Insel, den sogenannten „Virus-Felsen“ outsourcen wollte (7.12.18). Das Vorhaben wurde zwar von der aktuellen Regierung fallen gelassen, aber der Trend geht weiterhin in diese Richtung. 2019 wurde der Familiennachzug mit der Begründung erschwert, den dänischen Wohlfahrtsstaat vor der Globalisierung zu schützen (25.8.19). Im März schließlich erklärte Dänemark Syrien für ein sicheres Herkunftsland (3.3), woraufhin 189 Syrerinnen und Syrern die Aufenthaltsberechtigung entzogen wurde (14.4). Der Outsourcing-Supergau geschah in diesem Mai, als die UN Dänemark aufrief, kein Outsourcing der Asylverfahren zu betreiben (29.5). Die Idee ist, dass Asylsuchende in Drittstaaten Asylanträge für Dänemark stellen können, zum Beispiel in Ruanda (5.5). Auf diese Weise will sich Dänemark der sogenannten „Migrationsproblematik“ entledigen. In diesen Drittstaaten aber kann oft nicht für die Sicherheit und ausreichende Versorgung der Asylsuchenden garantiert werden! Die dänische Regierung könnte somit den Startschuss setzen für eine ganze Outsourcing-Welle in Europa, die schließlich mit der Errichtung einer wirklichen Festung Europa gekrönt werden könnte. Auch im Inland überlegt sich die Regierung umstrittene Maßnahmen, um mit Migrantinnen und Migranten umzugehen: Ab 2021 sollen religiöse Predigten nur noch in der dänischen Sprache durchgeführt werden, um sie besser zu kontrollieren (8.11). Und Dänemark will außerdem eine Höchst-Quote von 30% „Bewohner mit nicht-westlichem Hintergrund" in Wohngebieten einrichten, um "Parallelgesellschaften" zu verhindern (19.3). Dass der Rechtsruck in Europa keineswegs ausschließlich relativ jung und weiblich ist, zeigt natürlich ein Blick nach Polen, Ungarn, Slowenien, Deutschland, Österreich und die EU-Außengrenzen.
Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
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Iranischer Zentralbankpräsident entlassen, da er für Präsidentschaftswahlen kandidiert und das Einfluss auf Wechselkurs-Politik habe.
Aserbaidschan / Fulani-Hirten / Schweiz
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Syrischer Präsident Baschar al-Assad bei umstrittenen Präsidentschaftswahlen mit "95%" wiedergewählt; EU erkennt Wahlen nicht an und verlängert Sanktionen gegen Regierung.
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Rechtspopulistischer französischer Fernsehsender CNews verdoppelt Einschaltquoten seit 2019; bei Präsidentschaftswahlen 2022 hat Rechtspopulistin Le Pen bisher beste Chancen.
In Kürze
Fujimori und Pedro Castillo liegen vor Präsidentschaftswahlen in Peru gleichauf.
Irak / Palästina / Nigeria
Iran / USA / Polen
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Maoistische Rebellion Sendero Luminoso tötet vor Präsidentschaftswahlen in Peru wohl 16 Menschen und ruft zur Wahl gegen rechte Kandidatin Fujimori (14.5) auf.
Iran
Iran streicht moderate und konservative Kandidaten von Liste für Präsidentschaftswahlen (11.5); Hardliner Ebrahim Raisi gilt nun als Favorit.
Gruppe der Sieben / USA / Argentinien
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Vor Präsidentschaftswahlen in Nicaragua Razzien gegen Opposition wegen Geldwäsche; Oppositionspartei PRD verboten, da sie nicht bibelkonform sei.
ArgentinienBangladeschCabo DelgadoKalaallit Nunaat (Grönland)KolumbienNahostNamibiaNicaraguaPanamaTschadUSAAfrikanische UnionAmnesty InternationalBenjamin NetanjahuBoko HaramDebyEntwicklungsgemeinschaft des südlichen AfrikaGruppe der SiebenHamasMahamat Idriss Déby ItnoMahamat Idriss Déby Itno JrRohingyaSüdlich-afrikanische Staatenorganisation Entwicklungsgemeinschaft
Spanien / USA / Argentinien
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Ivorischer Ex-Premierminister Soro wegen Putschversuchs (5.11) nach Präsidentschaftswahlen angeklagt; Soro und Mitangeklagte derzeit im Exil.
Mali / Israel / Armenien
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Linke versammeln sich vor Präsidentschaftswahlen in Peru hinter linkem Pedro Castillo; rechte Fujimori hat Unterstützung der rechten Parteien.
Vietnam
In Kürze
Iranischer Ex-Präsident Ahmadinedschad will bei Präsidentschaftswahlen antreten.
Suez
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Iranischer Präsident Rohani kritisiert plötzliche Einschränkungen bei der Zulassung zur Präsidentschaftswahlen im Juni; Rohani wird nicht erneut antreten.
Marokko / USA / Mexiko
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Mongolischer Präsident Battulga von der DP-Partei will Regierungspartei MPP auflösen, nachdem MPP und Verfassungsgericht Amtszeit der Präsident auf 1 Amtszeit beschränken wollen; Battulga wirft MPP Verschwörung vor; Präsidentschaftswahlen im Juni.
USA / Ungarn / Somalia
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Nigerianischer Ex-Präsident Jonathan (15.7) erwägt zu Präsidentschaftswahlen 2023 Rückkehr in Politik; unterlag 2015 gegen aktuellen Präsident Muhammadu Buhari.
Monatsrückblick April 2021 (04/21)
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Monatsrückblick April 2021 (04/21).
Um die aktuelle Krise im Tschad zu verstehen, muss man sich die Position des Landes innerhalb der Sahel-Zone anschauen. Die Sahel-Zone ist ein Ort für viele und vielfältige Konflikte. Der im Februar-Rückblick (02/21) skizzierte Konflikt zwischen Viehwirten+ und Landwirten+ findet auch im Tschad statt. Allein im Februar gab es durch den Konflikt 35 Tote (18.2), zuvor im November 22 (26.11). Außerdem ist der Tschad ein Transitland für Geflüchtete auf dem Weg nach Libyen und weiter nach Europa (26.9.19). Hier findet also viel Menschenhandel statt, wobei der abgenommen hat. Und natürlich sind auch im Tschad rücksichtslose Bergbaukonzerne am Werk (28.1). Zur Lösung dieser Konflikte finden keine bedeutenden Kooperationen zwischen den betroffenen Ländern statt. Dahingegen zielt der Staatenbund G5-Sahel und die Militärmission MNJTF auf die Bekämpfung der islamistischen Boko Haram aus Nigeria. Für die Boko Haram ist die Sumpflandschaft des Tschad-Sees im Süden des Landes einer der wichtigsten Rückzugsorte, und unter anderem deshalb ist der Tschad besonders im Kampf gegen die Miliz investiert. Von allen Ländern der Region stellt der Tschad die meisten Truppen. Weil der Tschad sich dadurch selbst angreifbarer macht, drohte die Regierung im April letzten Jahres sogar, aus der MNTJF auszusteigen (11.4.20). Der Mann hinter diesem Netzwerk ist Idriss Déby, der schon 30 Jahre lang der Präsident des Tschad war. Déby kämpfte natürlich nicht alleine. Frankreich hat 4500 Soldaten+ im Tschad stationiert (23.12.18). Die tschadischen Truppen stellen aber auch selber ein Problem für die Bevölkerung dar: Im Ausland (3.4), wie im Inland üben tschadischen Soldaten Gewalt gegen Zivilisten+. Das Problem ist sogar so groß, dass die Regierung das Internet verlangsamen ließ, um die Verbreitung eines Videos über Soldatengewalt zu verhindern. Soziale Medien sind ohnehin stark eingeschränkt: 2019 beschloss die Regierung ein Verbot aller sozialen Medien, um Proteste gegen Débys Amtsverlängerung bis 2033 einzuschränken (28.3.19). Und schon im Anbetracht der anstehenden Präsidentschaftswahlen im April, schloss die Polizei im September 12 Zeitungen vorübergehend (8.9) und ging im Dezember gegen einen Radiosender vor (24.12).
Schon im Vorfeld der Wahlen war es also zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Anfang März erreichte die Brutalität einen ersten Höhepunkt, als die Polizei bei einer Razzia fünf Familienangehörige des wichtigsten Oppositionspolitikers Kebzabo töteten, darunter seine Mutter (2.3). Gegen weitere Oppositionspolitiker hatte es Mordversuche gegeben, sodass sie sich entschlossen, die Wahl zu boykottieren (10.4). Der Wahltag selber verlief weitestgehend ruhig, und es gab keine Angriffe der Boko Haram oder interkommunale Kämpfe, wie zuvor im Nachbarland Niger.
Der Paukenschlag ertönte trotzdem! Aber nicht von Seiten der Boko Haram aus dem Süden, sondern von einer Rebellion aus dem Norden. Der Norden des Landes ist ganz anderen Kräften unterworfen als der Süden. Dort gibt es Milizen, die in den Krieg von Libyen involviert sind (11.4.19), und es gibt Milizen, die den Anschluss an den Sudan fordern (14.1.19). Der entscheidende Unterschied zwischen der Boko Haram und den Milizen des Nordens ist aber, dass die Milizen des Nordens den Staat Tschad beibehalten wollen (9.2.19), während die Boko Haram versucht, ein Kalifat, also einen anderen Staat auf seinem Boden zu errichten. Für die nun entscheidenden Rebellen-Milizen war seit vielen Jahren Libyen ihr wichtigster Stützpunkt. Dort kämpften 4 tschadische Milizen für General Khalifa Haftar (11.12.19) und von dort planten sie auch stets eine Rückkehr in den Tschad und eine gewaltvolle Übernahme des Staates (27.8). Nun, da der Krieg in Libyen vorerst vorbei ist, haben die tschadischen Milizen dort mehr Ressourcen, um sich auf den Tschad zu konzentrieren und Präsident Déby zu stürzen. Eine ähnliche Kriegslogik gab es mit dem Wiederaufflammen des Darfur-Konflikt im Januar (02/21).
Peru / Ecuador
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Bei den Präsidentschaftswahlen in den Andenstaaten Peru und Ecuador gab es einige interessante Ergebnisse. Vor den Wahlen in Peru war sehr unklar, wer gewinnen würde. Letztes Jahr war Präsident Vizcarra wohl unter dem Vorwand der Korruption vom noch korrupteren Parlament abgesetzt worden. Gegen den neuen Interimspräsident gab es Proteste. So trat so gut wie kein bekannter Politiker an. Aber eine Politikerin: Die Tochter des ehemaligen Diktators Fujimori, die bereits mit ähnlichen extrem rechten Aussagen aufgefallen war, wie ihr Vater (10.4). Der einzige linke Kandidat war ein marxistisch-leninistischer Lehrer, der mit Zucker-Rübenschnaps die Wirtschaft des Landes retten will (10.4). Er hat übrigens auch sehr konservative Ansichten gegen Abtreibungen und gegen LGBTQ-Rechte. Währenddessen sprachen sich in Ecuador beide Kandidaten, der Neoliberale und der Linke für Gleichberechtigung und LGBTQ-Rechte aus. Diese und andere Versprechen waren für viele Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer ihrer eigenen prekären sozialen Situation so fremd, dass sie nicht zur Wahl gingen und der nächsten Amtszeit pessimistisch entgegensahen, gleich wer die Wahl gewinnen würde (8.4). Es gewann der neoliberale Kandidat Guillermo Lasso. Das lag unter anderem daran, dass das starke Indigenenbündnis zum Boykott der Wahl aufgerufen, und nicht den linken Arauz unterstützt hatten: 1,8 Millionen Menschen machten ihre Stimme ungültig (12.4). Das hat nun zur Folge, dass die neoliberale Politik des amtierenden Präsidenten Moreno nicht abgewählt wurde, obwohl im ersten Wahlgang ¾ der Wählerinnen und Wähler gegen den Neoliberalismus gestimmt hatten. In Peru hingegen gewann der marxistisch-leninistische Pedro Castillo und muss nun in einer Stichwahl gegen die Zweitplatzierte Fujimori antreten. Sie wird die Stichwahl wohl gewinnen (13.4). Die Wahl ist trotzdem ein Zeichen gegen das korrupte politische Establishment.
Tadschikistan
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Palästinenserpräsident Abbas verzögert Präsidentschaftswahlen (9.2); Hamas wirft ihm Putsch vor, da er sich nicht an Abkommen halte.
Philippinen / Amhara / Khartoum
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Opposition in Philippinen verbündet sich für Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Präsident Duterte; hat aber keine gemeinsame politische Linie.
USA / Bolivien / China
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Britische Interessen im Ausland sind seit jeher eng mit der Politik der britischen Regierung verbunden. Die britische Regierung ist an der Entwicklung von Elektromotoren interessiert und investierte im Juni 2019 23 Millionen Pfund in die Entwicklung von Elektromotoren mit Lithium-Anteil. Britische Lithiumproduzenten spielen auch in Bolivien eine größere Rolle. Im Oktober 2019 gewann bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien knapp der amtierende Präsident Morales. Die Organisation Amerikanischer Staaten beklagte Wahlbetrug, die Proteste im Land auslösten. Die Organisation Amerikanischer Staaten war damals unter der Führung des Uruguayers Luis Almargo, der mit seiner Hardliner-Politik militant-rechte Präsidenten wie Bolsonaro, Duque und Piñera unterstützt. Dieser Wahlbetrug wurde zwar nie bewiesen, führte aber zum Sturz Morales und der Einrichtung einer neuen rechten Regierung unter der Interims-Präsidentin Jeanine Áñez, die vom Militär unterstützt wurde – das Militär durfte nach einem Dekret anti-Áñez-Protestierende töten und tat dies auch. Die britische Botschaft hatte diesen nun diskreditierten Bericht über Wahlbetrug mitgetragen. Nach den Unruhen traf sich der britische Botschafter mit dem Chef der staatlichen Lithium-Gesellschaft YLB. Dieser Chef war gerade erst von der neuen Regierung Áñez ernannt worden. Sie unterzeichneten ein Abkommen zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der britischen Regierung und YLB. Die anderen Interessenten aus China und Deutschland schienen somit vom Markt. Im Februar 2019 war die YLB eine Kooperation mit dem chinesischen Elektrounternehmen TBEA Co. eingegangen, die ein 2,3 Milliarden Dollar schweres Projekt betraf. Und im Oktober 2018 schloss die YLB ein Abkommen mit dem schwäbischen Unternehmen ACI Systems zur Investition von 1,2 Milliarden Dollar. Es sah unter anderem eine Wertschöpfungskette, also Weiterverarbeitung des Lithiums, innerhalb Boliviens vor. Bis 2022 sollten in dieser deutsch-bolivianischen Partnerschaft bis zu 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Im Gegenzug hätte die deutsche Automobilindustrie exklusiv Zugriff auf diese Batterien gehabt – ein Affront gegen die omnipotente USA und Großbritannien. Das ist nämlich im Kontext des extremen Wandels der Automobilindustrie zu betrachten: Während bis vor 15 Jahren noch deutsche und japanische Automobilhersteller um den ersten Platz konkurrierten, sind inzwischen US-Technologiekonzerne wie Tesla, den deutschen Autobauern in der E-Mobilität 6 Jahre Entwicklungsarbeit voraus. Im November 2019 wurde der Vertrag mit ACI Systems aufgelöst und im Januar 2020 kündigte die YLB eine grundlegende Untersuchung des Vertrags mit TBEA Co. an.19 Großbritannien profitierte also von dem Umsturz, und trug auch zu ihm bei. Wie eben beschrieben hat auch Tesla Interessen im Geschäft für Autobatterien. Für den von Lithium abhängigen US-Technologiekonzern Tesla hielt die Regierung Áñez die Lithiumproduktion warm. Wenig später verlautete dessen Chef Musk, dass er „putsche, gegen wen immer er wolle“. Durch diesem notorischen Tweet lässt sich aber natürlich nicht beweisen, ob Tesla oder die US-Regierung an Morales Sturz beteiligt war. Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat in Bolivien aber einen neuen Konkurrenten: In der Universitätsstadt Cochabamba werden seit Oktober 2019 eigene Elektroautos hergestellt! Natürlich sind diese bei weitem nicht so weit, wie in den USA, China und Europa. Aber für ein Land, das seit Jahrhunderten ausgebeutet und an der Entwicklung behindert wird, ist das ein Quantensprung. Das ist eine Angriffserklärung an das von den USA gestützten Weltwirtschaftssystem. Und von der CIA wäre es schließlich nicht der erste Umsturz einer demokratischen und sozialistischen Regierung in Lateinamerika.