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In Kürze
USA betonen Anerkennung von Dina Boluarte als Präsident Perus.
USA betonen Anerkennung von Dina Boluarte als Präsident Perus.
Erneut bis zu 20 Tote bei Protesten für Neuwahlen; Präsident Dina Boluarte ruft Kongress auf, Vorverlegung der Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen auf 2023 einzuleiten, nachdem Kongress am Freitags Boluartes Antrag auf vorverlegte Neuwahlen abgelehnt hat; rechts-dominierter Kongress hat schon Politikversuche von Boluartes Amtsvorgängern Pedro Castillo, Vizcarra und Kuczynski blockiert.
Umstrittener, rechts-dominierter Kongress lehnt Gesetzesvorlage der Präsident Dina Boluarte für vorgezogene Neuwahlen ab; seit Absetzung des linken Präsident Pedro Castillo vor 9 Tagen große Proteste für Neuwahlen; gewaltsame Proteste vor allem im Süden und Südosten, wo nun nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden; Weitere Protestforderung ist Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung; aktuelle Verfassung stammt aus Diktaturzeit des Präsidenten Fujimori 1993; auch in Nachbarland CHILE wird zZ an Ablösung der Verfassung aus Diktaturzeiten Pinochets gearbeitet; ortsweise Forderungen nach Freilassung Castillos, der sich in Untersuchungshaft befindet; Seit letzter Woche amtierende Bildungsministerin und Kulturminister treten aus Proteste gegen 17 Todesfälle bei Protesten zurück.
Regierung Dina Boluarte ruft angesichts der anhaltenden Proteste gegen Kongress und für Neuwahlen landesweiten Ausnahmezustand für nächste 30 Tage aus; für heute nationaler Protesttag ausgerufen und in nächsten Tagen sollen mehrere Protestmärsche aus ländlichen Gebieten in Hauptstadt Lima eintreffen; Mit Ausnahmezustand, der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit aussetzt, sollen diese Protestmärsche gestoppt werden; Polizei darf ohne richterlichen Beschluss Durchsuchungen durchführen; Größte Flughäfen bleiben geschlossen; Präsident Boluarte deutet an, vorgezogene Neuwahlen auch schon Ende 2023 stattfinden zu lassen; letzte Woche wurde unbeliebter Präsident Pedro Castillo von noch unbeliebterem Kongress abgesetzt und später festgenommen; seither Proteste mit mehreren Toten.
Militär übernimmt im Auftrag der neuen Regierung Dina Boluarte Kontrolle über kritische Infrastrukturen, um sie gegen Proteste zu verteidigen; Abgesetzter Präsident Pedro Castillo muss in Untersuchungshaft bleiben, da Fluchtgefahr nach MEXIKO besteht, wo er Asyl beantragt hat.
Erneut 5 Tote bei landesweiten Protesten nach der Absetzung des Ex-Präsident Pedro Castillo letzte Woche; linke Regierungen von MEXIKO, ARGENTINIEN, KOLUMBIEN und BOLIVIEN solidarisieren sich gemeinsam mit Castillo, der seit Amtsbeginn 2021 Opfer einer "feindlichen und antidemokratischen" Bewegung geworden sei, womit der rechts-dominierte Kongress gemeint ist; Besonders in ländlichen Gebieten solidarisieren sich Protestierende mit Castillo und fordern Auflösung des Kongresses; neue Präsident Dina Boluarte verhängt Ausnahmezustand in südlichen Regionen des Landes, wo Teile des Panamericana-Straße blockiert sind; Anlässlich der aktuellen politischen Krise auch wieder Straßenblockaden rund um weltgrößte Kupfermine Las Bambas.
Neue Präsident Dina Boluarte kündigt nach landesweiten Protesten mit 2 getöteten Jugendlichen vorgezogene Neuwahlen für 2024 an; Ex-Präsident Pedro Castillo wurde letzte Woche wegen "moralischer Unfähigkeit" abgesetzt; Proteste sowohl gegen Präsident Boluarte, linken Ex-Präsident Castillo und Kongress, der Castillo abgesetzt hatte, also politische Akteure+, die in letzten Jahren durch Inkompetenz und Politikblockade aufgefallen sind; Castillo wirft Boluarte vor, durch Vorziehen der Wahlen Spannungen anzufeuern; Boluarte stellt neues, zentristisches Regierungskabinett vor, mit dem sie Peru bis zu Neuwahlen politische Stabilität bringen will.
Zusammenstöße zwischen Gegnern+ und Befürwortern+ des abgesetzten Ex-Präsident Pedro Castillo und Forderungen nach Neuwahlen, die neue Präsident Dina Boluarte bislang ablehnt; Ex-Premierminister Torres übernimmt Verteidigung Castillos gegen Vorwürfe vor Gericht; Castillo beantragt aus Untersuchungshaft politisches Asyl in MEXIKO.
Präsident Pedro Castillo wegen "moralischer Unfähigkeit" seines Amtes enthoben und festgenommen, nachdem er Kongress auflösen und Notstandsregierung einsetzten wollte, um bis zu Neuwahlen per Dekret zu regieren; Vizepräsident Dina Boluarte, die Castillos Schritte gestern als "Putsch" bezeichnet hatte, zu neuer Präsident ernannt; korrupter und rechts-dominierter Kongress hatte bereits Castillos Amtsvorgänger wegen "moralischer Unfähigkeit" abgesetzt; Kongress wird nun auch linke Präsident Boluarte bekämpfen; Boluarte will nun Regierungskabinett mit breitem Rückhalt, auch aus dem Kongress, bilden, um im "politischen Waffenstillstand" zu regieren; Castillo galt als unfähiger Präsident und war 16 Monate im Amt, in denen sich Regierungszusammensetzung sehr häufig änderte, war aber mit 31% Zustimmung beliebter als der Kongress mit 24%; Festnahme Castillos erfolgte wegen Vorwurf der "Rebellion", als er auf dem Weg zu mexikanischen Botschaft war, vermutlich, um dort Asyl zu beantragen.