Bei Präsidentschaftswahlen in FR gewinnt Amtsinhaber Macron gegen Rechtspopulistin Le Pen mit 59%; niedrigere Wahlbeteiligung als 2017 (Der Standard). Bei Parlamentswahlen in Slowenien verliert regierender Rechtspopulist Janez Janša Mehrheit im Parlament; Linksliberale bilden nun wohl Regierung unter Premierminister…
Kenia will Treffen zwischen Rebellionen der Ost-Demokratische Republik Kongo und Regierung veranstalten (Africanews); Ostafrikanische Gemeinschaft-Staaten, dessen Mitglied Demokratische Republik Kongo seit wenigen Wochen ist, planen wohl gemeinsame Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo (The Africa Report). Mali…
Րօբերտ, 21. Մեհեկանի 1471 (08.02.22). EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen wirft Russland vor, absichtlich weniger Gas zu liefern (Euractiv); Russland wirft EU vor, zu wenig Gas bestellt zu haben (Politico · Eu). EU-Kommission will weitere 11Mrd€ aufbringen, um…
Laut sudanesischer Übergangsregierung sind Unterstützer des Ex-Präsident al-Bashir (12.8) heute mit einem Putschversuch gescheitert (The Africa Report). Macron und indischer Premierminister Modi wollen im Streit um AUKUS-U-Boote (20.9) gemeinsam handeln (Al Jazeera); DE (Spiegel Online) und EU stellen…
Armenischer Premierminister Nikol Pashinyan bei Parlamentswahlen deutlich im Amt bestätigt; Konservative wollten ihn nach verlorenem Krieg gegen Aserbaidschan aus Amt drängen (taz). Schwedisches Parlament entzieht Regierung unter Premierminister Löfven (25.9.18) nach Streit über Mietenbegrenzung für Neubauwohnungen (dS). Bei…
Deutsche SPD-Familienminister Giffey tritt wegen Plagiatsvorwürfen gegen Doktorarbeit zurück; bleibt Kandidatin für Wahlen in Berlin (Der Standard). FR, Ägypten und USA fordern Waffenruhe in Nahost; laut Benjamin Netanjahu könnten Kämpfe bald aufhören (The Guardian). Libanesischer Außenminister tritt zurück,…
Islamistische Rebellen erobern nach Kämpfen (27.3) mosambikanische Hafenstadt Palma (taz); Tote und Entführungen (The Guardian). Slowakischer Premierminister Matovič (23.3) tritt wegen Bestellung von 2Mio Dosen Sputnik-V-Impfstoffs zurück; Koalitionsparteien hatten lange Rücktritt gefordert und mit Auflösung der Regierung gedroht;…
Iran und China unterzeichnen 25-jähriges Kooperationsabkommen zu Infrastruktur; China ist Iran größter Öl-Abnehmer, insofern keine US-Sanktionen herrschen; Abkommen vor allem, um sich US-Machtbereich zu entziehen (Der Standard). Heute in Myanmar mehr als 90 Tote bei Protesten gegen Offiziellen…
Äthiopischer Premierminister Ahmed kündigt Rückzug eritreischer Truppen aus Tigray an, die dort Massaker (26.2) verübt hatten (The Guardian); 2 Lager für 20.000 eritreische Geflüchtete niedergebrannt und geplündert; unklar, durch wen (Der Standard). Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz zum 20. mal;…
Waffenruhe vor Generalwahlen in Zentralafrikanische Republik am Sonntag zwischen Regierung und Coalition des Patriotes pour le Changement-Milizen (19.12) gebrochen (Al Jazeera). Äthiopien entsendet Soldaten* nach Benishangul-Gumuz (Der Standard); Äthiopien setzt nächsten PawTermin auf 5.6.21 (Premiumtimesng). CDU will Privatisierung…
Computersysteme 1000er US-Behörden, wie Finanz-, Handels-, Heimatschutz-, Außen- und Verteidigungsministerium von Spionagesoftware befallen; unklar, wie hoch der Schaden und wer die Täterschaft ist (Spiegel Online); auch viele Unternehmen betroffen, wie AT&T, CBS, Cisco, Credit Suisse, FedEx, FED, Ford,…
Da viele sich davor jedoch informell angesiedelt hatten, konnten sie teilweise nicht nachweisen, dass sie seit Generationen ansässig waren. Rund 2 Millionen Muslime konnten ihre Staatsbürgerschaft nicht „beweisen“, verloren daher ihre Nationalität und wurden teilweise in Abschiebelager deportiert,…
Im Jahr 1975 gründet Modi zusammen mit Inamdar gegen die Regierung unter Premierministerin Indira Gandhi den Lok Sangharsh Samiti (LSS), der zu einer hindu-nationalistischen Miliz aufsteigt, aber passiv bleibt. Während dieser Zeit zwischen 1975 und 1977, die weitestgehend im Dunkeln liegt, eignet sich Modi sozialpolitische Positionen an, wie etwa die Abschaffung des Kastensystems und der Schulbildung für Mädchen, wodurch ökonomisches Wachstum hervorgerufen werden soll (s.o. – S. 52), das die InderInnen aus der absoluten Armut befreien soll. Zu beobachten ist hier das Einhergehen einer sozial liberalisierenden Reformhaltung mit der neoliberalen (heißt wachstumsorientierten) Theorie, unter der Voraussetzung eines Religions-Staates. Diese Mischung prägt Modi, die RSS und die 1980 von Hindutva-Anhängern gegründete hindu-konservative BJP-Partei. Während die BJP bis in die 1990er unbedeutend bleibt, prägt sich ein weitreichendes Netz von zehntausenden RSS-Unterorganisationen und heute sechs Millionen Anhängern aus, das zudem über mehrere Milizen mit insgesamt 600.000 passiven Milizionären verfügt, zu denen auch Modi zählt. Die Organisation ist extrem intransparent und kein Außenstehender kann sagen, ob die BJP nun der parlamentarische Arm der faschistischen RSS ist, oder ob die RSS eine Unterorganisation der BJP darstellt. Die Führung der BJP ist Mitglied der RSS und umgekehrt. Mitte der 1990er beginnt Modis Aufstieg in der BJP, bis er 2001 Ministerpräsident des indischen Bundesstaates Gujarat wird, wo kurz nach seinem Amtsantritt radikale Hindus 790 Muslime bei Unruhen töten, wofür die USA Modi persönlich verantwortlich machen. Zu den Wahlen in Indien 2002-2007 schürt Modi vor allem Angst gegen ein „kriegerisches Pakistan“, das er gerne „ausgelöscht“ sehen würde, vor muslimischer Überbevölkerung und vor „Dschihadisten“. Als Modi sich 2012 in Position bringt, um sich um das Amt des Premierministers zu bewerben, schlägt er gegenüber den Muslimen einen neuen Ton an. Er will mit ihnen ein Bündnis eingehen, um „for the sake of economic betterment“ die Wahlen gegen die korrupte Kongress-Partei zu gewinnen. Im Time-Magazin hegte die Journalistin Jyoti Thottam damals die Hoffnung einer Regierung unter Modi, die Hindus und Muslime gleichwertig sieht, warnte aber auch davor, dass Modi in seiner eigenen Partei häufig einen autoritären Ton einschlägt und Diskussionen nicht zulässt. 2014 schließlich gewinnt Modis BJP die Parlamentswahlen erdrutschartig mit 51,9% und er wird Premierminister. 2016 begann von den Universitäten ausgehend die erste große Protestbewegung gegen ihn, nachdem drei Studierende wegen „anti-indischer“ Kommentare zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. 2017 richtete die Zeitung Hindustan Times eine Datenbank zur Sammlung von Hassverbrechen gegen Dalits und Muslime ein, die nach einem informellen Treffen Modis mit dem Chefredakteur nicht mehr zugänglich war. 2018 gab es mehrere blutige Aufstände der untersten Kaste der Dalits, nachdem das Verfassungsgericht ihren gesonderten Schutz gegen Minderheitendiskriminierung teilweise aufhob. Auch kam aus den Reihen der BJP-Führung erneut die Verschwörungstheorie auf, die nun oppositionelle Kongress-Partei würde mit ihrer säkularen Politik eine islamische Übernahme Indiens zulassen. Die Rhetorik der BJP weist also auch heute noch eindeutig Islamophobie und Stärkung von Ressentiments auf, die auf dem Kastenwesen beruhen. 2019 kam dann noch das Staatsbürgerschaftsgesetz hinzu, das zum ersten Mal Religionszugehörigkeit als Grundlage für neu erteilte Staatsbürgerschaft nahm und so muslimische Flüchtlinge diskriminierte. Ein Vorläufer dieses Gesetzes war 2018 eine Volkszählung im indischen Bundesstaat Assam, das an das muslimische Land Bangladesch grenzt. In Assam lebten seit britischer Kolonialzeit im Zuge natürlicher Migration und Vertreibung auch Muslime aus dem Gebiet des heutigen Bangladeschs. Um bei der Volkszählung in die Bürgerregister aufgenommen werden zu können, mussten die Bewohner Assams beweisen, dass sie oder ihre Eltern bereits vor 1971 in Indien sesshaft waren.
Protofaschismus in Indien Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs gab es nicht nur in Europa faschistische Strömungen, sondern auch darüber hinaus. Die meisten davon sind nicht in einem faschistischen Regime gemündet, sondern entweder verlaufen, abgeschwächt an die Macht gekommen, oder zu schwach geblieben, um einen Nationalstaat tatsächlich zu ergreifen. Diese verschiedenen Status Quo kann man als „Protofaschismus“ zusammenfassen, also dem Zustand eines (noch) nicht vollständig entfalteten Faschismus. Da die Definition des Faschismus eher einer Mischung unterschiedlichster Symptome in Gesellschaft, Umgang mit Minderheiten, Staatsgewalt, Außenpolitik und Bürgerrechten ist, ist es ziemlich leicht, in den meisten Gesellschaften protofaschistische Tendenzen zu erkennen. Dieser Begriff kann daher sehr leicht zur Diskreditierung politischer Gegner oder aus Unwissenheit genutzt werden. Wenn wir dieses Wort, und synonym auch „faschistoid“ in einem Gespräch hören oder irgendwo lesen, sollten wir vorsichtig sein, Kurzschlüsse zu ziehen (Vergleiche Ausdruck „Auschwitz als Waffe“). Ich werde nun ein weiteres Beispiel heranziehen, in dem Akteuren Faschismus und faschistoide Tendenzen vorgeworfen werden. Natürlich gibt es in der Geschichte noch ganz viele weitere spannende Beispiele: die ukrainische Maidan-Bewegung, die 1968er-Bewegung, Orbáns Ungarn, Bolsonaros Brasilien, Kabilas Kongo und Netanjahus Israel.
Indiens Hindutva Der seit 2014 regierenden rechts-konservativen Bharatiya Janata Party in Indien unter Premierminister Narendra Modi wird in Hinsicht auf die Situation der Muslime im Land immer wieder Faschismus vorgeworfen. In dem 1,4-Milliarden-Einwohner starken Indien machen die 176 Millionen Moslems mit 14% nur eine Minderheit aus, die seit 1300 Jahren im Clynch mit der hinduistischen Mehrheit steht. Seit dem Amtsantritt Modis 2014 war Indien immer wieder Zeuge von Lynchmorden an Muslimen, Zerstörung islamischen Kulturguts und der Entislamisierung von z.B. Städtenamen oder der Entweihung von Moscheen. Vorangetrieben wird dies vom Hindu-Nationalismus. Der Hindu-Nationalismus in Indien, dort als Hindutva bezeichnet, stellt sich in eine lange Tradition hinduistischer Herrschaft über das Land. Mehr als eine Religion betrachtet Hindutva den Hinduismus als einen „Way of Life“, der allen anderen Ideologien und Religionen der Menschheitsgeschichte überlegen ist, da er seit 10.000 Jahren besteht. So beschreibt ihn der indische Premierminister Modi und führt weiter aus: „Hindutva [...] advises individuals not to be a burden on society […]. It is not rigid. It is liberal, able to adjust.” (Randeri, Kalindi -- The man of the moment: Narendra Modi -- New Delhi: Times, 2013 -- ISBN 978-93-259-6838-7. -- S. 178). Die absolute Daseinsberechtigung des Hindutva ist also: Schon immer dagewesen, und modern. Hindutva schürt einen hinduistisch basierten Nationalismus, der angeblich jeden Hindu einschließt und glaubt nicht an das Kastensystem, das zu sozialer Ungleichheit führt. Tatsächlich gibt es die Hindutva-Bewegung erst seit 1923, als Reaktion auf die säkulare Bewegung um Mahatma Gandhi, und die lange mystische hinduistische Tradition, auf die Modi und seine Partei BJP sich beziehen ist keineswegs kontingent. 1925 organisierten sich die Hindutva-AnhängerInnen in der offen faschistischen Organisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), der 1959 im Alter von neun Jahren auch der aktuelle Premierminister Modi beitrat. Dort begab er sich für die nächsten zwei Jahrzehnte unter die Fittiche seines Mentors Inamdar, dessen bisheriges Leben seinen Höhepunkt in einer Revolte gegen einen muslimischen Fürsten in Hyderabad gefunden hatte. Inamdars Verständnis von den Beziehungen zwischen Hindus und Moslems in Indien ist heute durch das staatstragende Amt seines Schülers maßgeblich in Politik umgesetzt. In der RSS wird dem jungen Mann Modi empfohlen, Politikwissenschaften zu studieren und Politiker zu werden, anstatt als Mönch weiteren Schülern das Meditieren beizubringen.
135 Tote und 4000 Verletzte bei Explosion gestern in Beirut; unsicher deponiertes explosives Zollgut war wohl Ursache; 300.000 Stadtbewohner wegen großem Schaden an Wohnungen vorübergehend obdachlos (AJ). Deutscher Neonazi Ernst gibt Mord an CDU-Politiker Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen…
Freitag, 03 Juli 2020. Regierung in FR tritt nach deutlichem Signal gegen LREM-Partei bei Kommunalwahlen zurück; Castex zu neuem Premierminister ernannt. Ex-"Amnesty International Türkei"-Chef wegen Terrorismus zu 6 Jahren Haft verurteilt; Aktivist Steudtner freigesprochen (bbc). Erster Aktivist aus…
Pro-Demokratie Partei Hong Kongs löst sich nach Einsetzen des totalitären chinesischen Sicherheitsgesetzes (05/20) auf (SP). 2 Tote bei Protesten in Äthiopien nach Mord an populärem Sänger Hachalu, der politische Lichtfigur der Oromo (28.1) war (bbc). Venezuela verweist EU-Botschafterin…
Merkel lehnt Trumps Einladung zum Gruppe der Sieben-Gipfel in Washington ab; persönliches Treffen sollte Stärke der Globalwirtschaft beweisen. Niger erlaubt vollständige Telekommunikationsüberwachung gegen Terrorismus; Opposition sieht darin Verfassungswidrigkeit. FR, UK und DE bedauern US-Vorstoß, 3 der 4 Maßnahmen…
