Regierung Jugnauth verbietet 10 Tage vor Parlamentswahlen Zugriff auf Social Media im Land, nachdem im Oktober ein Abhörskandal bezüglich der Chagos-Inseln auf Facebook entstand (mit AP).
Linke Oppositionsallianz UDC gewann bei Parlamentswahlen sogar absolute Mehrheit im Parlament, sodass ihr Anführer Boko nun vermutlich Präsident des Landes wird.
Seit 1966 regierende BDP-Partei verliert erstmals Parlamentswahlen deutlich und landet auf nur 4. Platz; Präsident Masisi gesteht Wahlniederlage ein; Schlechtes Wahlergebnis erfolgt nach Zunahme der Arbeitslosigkeit und Verfall des globalen Diamanten-Preises.
Sozialdemokratische Oppositionspartei LSDP vervierfacht Ergebnis und gewinnt somit Parlamentswahlen; Parteiführerin will nun mit mittel-linker Koalition bisherige rechts-liberale Regierung Šimonytė ablösen.
Regierungskoalition der liberal-konservativen LPD verliert bei Wahlbeteiligung von 53% Parlamentswahlen, sodass es erstmals zu Koalition der LPD mit großer Partei kommen könnte; sozialliberale CDPJ größte Gewinnerin der Wahlen.
Wahlsieg der konservativen Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria-Partei deutlichster Wahlsieg einer Partei seit Beginn der seit bald 4 Jahren anhaltenden Phase politischer Instabilität mit seinen seitdem 7 veranstalteten Parlamentswahlen; Regierungsbildung wird trotzdem erneut schwierig, da GERB 25% der Stimmen erhält und 9 Parteien im Parlament vertreten sein werden (mit APA).
1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen endet mit deutlichem Sieg für linken FA-Kandidaten Orsi mit 43%, gefolgt vom konservativen Regierungskandidaten Delgado mit 28% und libertärem Ojeda mit 16%, womit Orsi und Delgado nun gegeneinander in Stichwahl antreten werden; Bei gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen gewinnt FA ebenfalls, erlangt jedoch keine absolute Mehrheit; Wahlbeteiligung von knapp 90% (von TAusten).
GEORGIEN: Prorussische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen laut vorläufigem Ergebnis mit über 50% vor dem Oppositionsbündnis mit rund 30% der Stimmen (Der Standard von JAngerer); Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an (Spiegel Online) und erklären ihrerseits den Sieg, da sie laut…
FRANKREICH/Karibik: Französische Behörden verbieten öffentliche Versammlungen in karibischem Überseedepartement Martinique und erlässt nächtliche Ausgangssperren, nachdem Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten erneut eskalierten (Radio France Internationale); So stürmten Protestierende Ende letzter Woche Rollfeld des Flughafen, der daraufhin geschlossen wurde (Caribbean…
PAKISTAN: Ministerpräsident der Provinz Khyber bei Protesten für die Freilassung seines Parteichefs und Oppositionsführers Khan festgenommen und nach 24h wieder freigelassen; zudem relativ friedliche Paschtunen-Rechts-Organisation PTM als "terroristisch" verboten und hunderte ihrer Mitglieder+ festgenommen (The Guardian von HEllis-Petersen).…
ÖSTERREICH: Rechtsextreme FPÖ wird erstmals bei Parlamentswahlen stärkste Kraft, vor konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ, während die in einigen Kommunen sehr erfolgreiche KPÖ Einzug ins Parlament verpasst; alle Parteien lehnen Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Kickl ab (neues deutschland). JAPAN:…
WESTASIEN: TÜRKEI nimmt erstmals seit 13 Jahren an Treffen der Arabischen Liga Arabische Liga teil und ruft arabische Länder zu "Einheit gegen ISRAEL" auf (Al-Monitor von AZaman); Zeitgleich hält Türkei 5000t Hilfsgüter fest, die Gaza erreichen sollten (Newarab);…
FRANKREICH: Präsident Macron ernennt trotz linkem Wahlsieg bei Parlamentswahlen konservativen Barnier zu neuem Premierminister, der nun wohl von rechtsextremen RN toleriert werden wird (Radio France Internationale); Frankreich kündigt 130Mio€-Hilfe für Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in Neukaledonien an, die…
SUDAN: Humanitäre Hilfe erreicht erstmals seit Monaten westlichen Kriegsschauplatz Darfur, nachdem Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan Grenze zu Tschad öffnet und Rapid Support Forces kooperiert; Welternährungsprogramm kann nun binnen kürzester Zeit 131 LKW-Ladungen mit Nahrungsmitteln für 500.000 Menschen verteilen;…
BULGARIEN: Präsident Radew verschiebt 7. Parlamentswahlen dieses Jahrzehnts, da es keine Übergangregierung gibt, die diese organisieren könnte; zuvor hatte Radew von Übergangs-Premierministerin Grantscharowa-Koscharewa vorgeschlagene Übergangsregierung abgelehnt, da ihr Innenminister Stojanow unfähig sei, Wahlen zu organisieren, woraufhin sich landesweit…
Kiribati: Präsident Maamau gewinnt bei Parlamentswahlen mit 83% eigenen Wahlkreis und bietet somit Grundlage dafür, im September von Parlament zu Präsidenten wiedergewählt zu werden; Wahlen waren auch Abstimmung über Maamaus pro-CHINA-Politik, die 2019 zum Beispiel zur Aberkennung TAIWANs…
Bangladesch: Regierungskoalition einigt sich auf Parteiverbot für rechts-islamistische Jamaat, da sie sich zusammen mit größter Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party verschwört habe, um Proteste der letzten Wochen zu organisieren (Dhakatribune von AAShawon); Erneut Proteste für Freilassung der angeblichen Protestanführer…
Bangladesch: Studentenbewegung beginnt landesweite Blockaden gegen Diskriminierung im Staatsbetrieb in Städten und auf Fernstraßen (Newagebd), was dadurch erschwert wird, dass mobiles Internet abgeschaltet wurde (Thedailystar) und landesweit fast 10.000 BGB-Paramilitärs entsendet wurden (Bdnews24). HAITI: Neuer Premierminister Garry Conille…
GEORGIEN: EU stoppt Beitrittsverhandlungen mit Georgien, u.a. wegen Ausländische-Agenten-Gesetz, und friert 30Mio€ Militärhilfe für georgisches Militär ein; EU hofft nun auf Regierungswechsel bei Parlamentswahlen im Herbst (neues deutschland von DSäwert). Demokratische Republik Kongo: Militärgericht erklärt sich in Fall…
GROẞBRITANNIEN: Oppositionelle Labour-Partei gewinnt Parlamentswahlen deutlich gegen seit 2010 regierende Tories, womit Starmer nun wohl neuer Premierminister werden wird (Spiegel Online). Asien/EUROPA: CHINAs Präsident Xi ruft bei Treffen des Staatenbundes Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in KASACHSTAN zentralasiatische Staaten…
FRANKREICH: Rechtsextremer RN gewinnt Parlamentswahlen mit 34% vor linkem Block mit 29% und weit vor Regierungspartei des Präsidenten Macron mit rund 20%; endgültige Zusammensetzung der Parlaments jedoch erst mit Vollendung der Auszählung in den einzelnen Wahlkreisen bekannt (taz…
