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Nordmazedonien
Albanische Parteien wollen ihr VLEN-Bündnis zu einer einzigen Partei umwandeln, um mit größerem Koalitionspartner VMRO-DPMNE besseren Umgang zu finden (von SJMarusic).
Albanische Parteien wollen ihr VLEN-Bündnis zu einer einzigen Partei umwandeln, um mit größerem Koalitionspartner VMRO-DPMNE besseren Umgang zu finden (von SJMarusic).
Rechte VMRO-DPMNE-Partei gewinnt Kommunalwahlen in Nordmazedonien.
Nationalkonservative VMRO-DPMNE gewinnt bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
Kandidatin der rechtsextremen VMRO-DPMNE Siljanovska-Davkova gewinnt in 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen mit 40% rund doppelt so viele Stimmen, wie sozialdemokratischer Amtsinhaber Pendarovski (mit AFP).
Bei heutigen Präsidentschaftswahlen treten vor allem sozialdemokratischer Amtsinhaber Pendarovski gegen von rechter VMRO-DPMNE unterstützten Siljanovska-Davkova an, was Wiederholung der Wahlen 2019 darstellt (von SJMarusic).
Albanische Partei DUI bietet an, sich aus Regierung zurückzuziehen, wenn rechtsextreme VMRO-DPMNE-Partei im Gegenzug Verfassungsänderung zustimmt, die bulgarische Minderheit anerkennt, was BULAGRIEN als Bedingung für EU-Beitritt Nordmazedoniens nennt (mit Reuters).
Nationalistische Oppositionspartei VMRO-DPMNE dementiert Behauptung des Premierministers Kovačevski, es habe eine Annäherung bezüglich einer Verfassungsänderung gegeben, auf deren Grundlage EU-Beitritt erfolgen soll (von SJMarusic).
Rechte Oppositionspartei Внатрешна Македонска Револуционерна Организација fordert Referendum über Anerkennung der ethnischen bulgarischen Minderheit als "staatstragende Volksgruppe"; diese Anerkennung ist bereits geschehen und entstand aus französischer Vermittlung zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, um EU-Betritt Nordmazedoniens zu erleichtern, den Bulgarien blockiert hatte.
Nordmazedonisches Parlament stimmt für Anerkennung der Bulgaren+ als "staatstragende Ethnie", was in letzter Woche zu anti-bulgarischen Protesten der rechten Внатрешна Македонска Револуционерна Организација geführt hatte (6.7); Anerkennung bedeutet Beilegung der Streits mit Bulgarien, wodurch Beitritt Nordmazedoniens zur EU wahrscheinlicher wird.
Rechte Oppositionspartei Внатрешна Македонска Револуционерна Организација stiftet gewaltsame Proteste gegen "französische Lösung" für bulgarisch-nordmazedonischen Streit an; Lösung sieht vor, dass ethnische bulgarische Minderheit in nordmazedonischer Verfassung als "staatsbildende Ethnie" anerkannt wird; Bulgarien hatte noch mehr Zugeständnisse gefordert, um Blockade des EU-Beitritts Nordmazedoniens aufzuheben.
Rechte nordmazedonische Oppositionspartei VMRO-DPMNE DPMNE (6.12) startet erneut Blockade der Regierung, um Neuwahlen zu erzwingen.
Nordmazedonische Regierungspartei unter Premierminister Zaev stabilisiert sich durch Beitritt der A-Partei zur Regierungskoalition; Regierung soll bis 2024 halten; Zaev hatte eigentlich Rücktritt angekündigt (1.11); VMRO-DPMNE DMNE wollte Regierung übernehmen (8.11).
Nordmazedonische Opposition reicht Misstrauensantrag gegen Premierminister Zaev ein, der ohnehin zurücktritt; VMRO-DPMNE DPMNE (6.11) will Regierung übernehmen.
Rechter nordmazedonischer Oppositionsführer Mickoski (12.9.20) behauptet, nach Rücktritt des sozialdemokratischen Premierminister Zaev eine Mehrheit im Parlament zu haben (1.11); Rechte VMRO-DPMNE war bei Parlamentswahlen (16.7.20) knapp zweitplatziert.
Rechte nordmazedonische Partei VMRO-DPMNE (16.7) blockiert Straßen in Skopje wegen Strompreisanstiegs (BI).
Nordmazedonische Sozialdemokraten (35,8%) gewinnen Parlamentswahlen knapp gegen rechte VMRO-DPMNE (34,5%); Koalitionsverhandlungen werden wohl hart, da DUI-Partei (12%) Amt des Premierminister für sich verlangt; auch Albaner-Partei mit 9% in Parlament (AJ).