ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: UN-Gericht beginnt Verfahren gegen Ex-Präsident Bozizé wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem Gefängnis während seiner Amtszeit von 2009 bis 2013; Bozizé lebt seit 2023 im Exil in Guinea-Bissau, nachdem sein Aufstand zusammen mit der Coalition…
UGANDA: Regierung Yoweri Museveni entsendet vor morgigen Wahlen Militär in Hauptstadt Kampala in Erwartung von oppositionellen Protesten, da Museveni laut offiziellen Wahlergebnissen vermutlich im Amt bestätigt werden wird (Africanews); Behörden sperren zudem Zugang zu Internet und Mobilfunk (The…
VENEZUELA/USA: Nicolás Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht-schuldig und bezeichnet sich als Kriegsgefangenen (The Guardian von VBekiempis); Sollte Maduro in 180 Tagen nicht wieder in Venezuela sein, müssten Neuwahlen ausgerufen werden (amerika21); Venezolanische Opposition wartet weiterhin auf Unterstützung…
Demokratische Republik Kongo: Kongolesische Regierung Félix Tshisekedi und Mouvement du 23-Mars-Miliz unterzeichnen nach Vermittlung durch USA in KATAR neuen Friedensplan, der laut M23 weder bindend ist, noch etwas an der Situation vor Ort verändern wird, aber "Wurzeln des…
VENEZUELA: USA erkennen Oppositionskandidaten González als Wahlsieger an, nachdem Opposition Ergebnisse aus 80% der Wahlbezirke veröffentlicht, wonach Präsident Nicolás Maduro nur rund 30% der Stimmen erhalten haben soll (Der Standard mit APA); BRASILIEN, MEXIKO und KOLUMBIEN rufen Wahlbehörde,…
NIGER: Militärregierung Abdourahamane Tchiani ernennt konservativen Ex-Finanzminister Zeine zu neuem, zivilen Premierminister (taz von DJohnson); US-Repräsentantin Nuland erklärt nach Gesprächen mit Militärregierung, sie habe kein Interesse zu Demokratie zurückzukehren und kritisiert, man habe sie nicht mit abgesetztem Präsident…
RUSSLAND informiert UKRAINE, TÜRKEI und UN, dass es UN-Getreideexportabkommen nicht weiterführen wird, womit es heute ausläuft (Middle East Eye); Ukraine hat im Rahmen des Abkommens 33 Millionen Tonnen Getreide und Mehl über das Schwarze Meer exportieren können (The…
KUWAIT: Opposition gewinnt Parlamentswahlen bei Neuwahlen erneut, womit sich seit 2022 anhaltende Blockade zwischen Parlament und monarchisch bestimmter Regierung fortsetzen wird; Wahlbeteiligung sinkt auf 51%; Zahl der weiblichen Abgeordneten halbiert sich auf 1 (Al Jazeera); Hintergrund der Blockade…
PHILIPPINEN/USA: Bei Besuch der US-Vizepräsident Harris in ehemaliger Kolonie, den Philippinen, spricht sie neuem Präsident Marcos "unerschütterliches" Engagement für Philippinen aus; Harris plant Besuch der us-philippinischen Militärbasis auf westlicher Insel Palawan, in deren Nachbarschaft sich chinesische und us-amerikanische…
MALI/BURKINA FASO: Mutmaßliche Islamisten töten rund 130 Zivilisten+ in 3 Dörfern in Zentral-Mali (Africanews); Zuvor Militäraktionen gegen islamistische Milizen, daher Massaker wohl als Racheaktion; Malische Militärregierung war 2020 mit Versprechen an Macht gekommen, islamistische Milizen zurückzudrängen (Spiegel Online);…
Premierminister der Britischen Jungferninseln Wheatley lehnt Anfang des Monats formulierten Vorschlag ab, dass Gouverneur Rankin bis 2024 Regierungsgeschäfte übernehmen soll; Gouverneur ist Repräsentant der englischen Königin und nicht demokratisch gewählt; Premierminister Fahie gestern wegen versuchten Drogenhandels in USA…
Zentralafrikanische Republik stellt überraschend mögliche Verfassungsänderung vor, mit der Präsident Faustin-Archange Touadéra weiter im Amt bleiben könnte (Africanews); Zweifel an Touadéras Absichten bei "Gesprächen zur Nationalen Versöhung" (The East African); 5 Tote bei 2 Angriffen der 3R-Rebellion (21.12)…
Sàbbo, 26. Frevâ 2022. USA verkünden Sanktionen gegen somalische Beamte wegen Verzögerung des Wahlablaufs (GhanaWeb). Auch 2022 weltweite Lebensmittel-Verteuerung, besonders bei Getreide (24.2) und Pflanzenölen (14.2), aber auch bei Milchprodukten, Fleisch und Soja; führt zu Ernährungsunsicherheit in armen…
Martë, 22. Shkurti 2022 (22222). Russland will zusätzliche "Friedenstruppen" in Ost-Ukraine entsenden, u.a. da Ukraine Nuklearwaffen-Programm verfolge (News · Sky); Russland bricht somit Minsker Abkommen, sowie Budapester Memorandum, das ukrainische Grenzen schützt (Sueddeutsche); Putin fordert Entmilitarisierung der Ukraine,…
Armenien bittet Russland um Hilfe, nachdem bei Beschuss durch Aserbaidschan 15 armenische Soldaten getötet werden (Reuters); zuvor viel gegenseitiger Beschuss (Eurasianet). 3 Tote in ugandischer Hauptstadt bei Doppelanschlag; Polizei beschuldigt dschihadistische Allied Democratic Forces (The East African). Große…
Taliban greift mehrere große Städte in Afghanistan an, nachdem ländliche Gebiete und Verkehrsadern weitestgehend unter Kontrolle sind (The National). Myanmarischer Militärführer Min verspricht Wahlen und Ende des Ausnahmezustands im Jahr 2023 (The National). Prowestliche moldawische Präsident Maia Sandu…
Ex-Polizist wegen Mordes an George Floyd schuldig gesprochen; ihm drohen nun bis zu 40 Jahre Haft (Daily Maverick). Tschadische Front pour l’alternance et la concorde au Tchad-Rebellen erkennen "monarchische" (6.2) Übergangsregierung unter Präsident Mahamat Idriss Déby Itno jr.…
Namibischer Präsident Hage Geingob soll Mitarbeiter+ aufgefordert haben, 4,5Mio$ der staatlichen Fischerei Fishcor zu hinterziehen (26.7) (Al Jazeera). USA heben Sanktionen gegen Vorsitzende des Internationalen Strafgerichtshofs Bensouda (12.2) auf (The National). Ugandische Menschenrechtsanwältin und Rechte Hand Bobi Wines…
