09.12.2022 — Bangladesch / Peru / EU
Israel
Benjamin Netanjahu bittet Präsident Herzog um Verlängerung der Zeit für Koalitionsverhandlungen um 2 Wochen; wohl Schwierigkeiten bei Verhandlungen mit ultrarechten Parteien.
Benjamin Netanjahu bittet Präsident Herzog um Verlängerung der Zeit für Koalitionsverhandlungen um 2 Wochen; wohl Schwierigkeiten bei Verhandlungen mit ultrarechten Parteien.
Rechter Block des ex-Premierminister Benjamin Netanjahu gewinnt Parlamentswahlen klar, wobei besonders rechtsextremer Koalitionspartner der Likud-Partei hinzugewinnt.
Heute 5. Wahl binnen 4 Jahre nach zahlreichen Neuwahlen; rechtsnationale Siedler-Partei des Ex-Premierminister Bennett droht, an 3,25%-Hürde zu scheitern, nachdem sie zuletzt Koalition mit arabischer Fraktion und linken Parteien eingegangen war; Ultrarechte könnten nach Wahl mit Ex-Premierminister Benjamin Netanjahu koalieren; Hohe Wahlbeteiligung erwartet, wobei Wahlbeteiligung unter arabischen Israelis+ gering ist.
ISRAEL und LIBANON beenden jahrzehntelangen Streit um gemeinsame Meeresgrenze und einigen sich unter US-Vermittlung auf gemeinsame Nutzung der Gasvorkommen in entsprechenden Gebieten; Kritik innerhalb Israels, da aktuelle Regierung keinen Rückhalt mehr in Parlament habe; Oppositionsführer Benjamin Netanjahu lehnt Einigung ab.
Israelisches Parlament bestätigt neue Regierung ohne Premierminister Benjamin Netanjahu; völkisch-nationalistischer Bennett zu neuem Premierminister vereidigt.
Israelischer Inlandsgeheimdienst warnt vor Gewalt, nachdem noch-Premierminister Benjamin Netanjahu neu gebildeter Regierung "Verrat" vorwirft.
Acht sehr unterschiedliche israelische Oppositionsparteien bilden Regierung, um gezielt Premierminister Benjamin Netanjahu abzusetzen; Mehrheit im Parlament nicht gewiss.
Israelische Oppositionsparteien müssen sich noch heute auf neue Regierung einigen, um Premierminister Benjamin Netanjahu aus dem Amt zu bringen.
Monatsrückblick Mai 2021 (05/21) Teil 1.
Die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt überschattete in der internationalen Berichterstattung in diesem Monat die anderen wichtigen Nachrichten. Sie soll daher hier in aller Kürze behandelt werden. Der Nahe Osten ist spätestens seit der Schlacht von Megiddo im Jahr 1457 vor Christus zwischen den Ägyptern und den syrischen Mittani schwer umkämpft. Die jüngste Eskalation begann mit der Entscheidung des Obersten Israelischen Gerichts, vier palästinensische Familien in Ost-Jerusalem aus ihren Häusern zwangszuräumen (9.5). Ost-Jerusalem ist nicht israelisches Staatsgebiet, aber der israelische Staat übt seine Hoheit darüber aus. Laut israelischem Recht dürfen Jüdinnen und Juden, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges 1948 ihre Grundstücke verloren haben ihre Grundstücke auch heute noch zurückfordern. Wegen des Gerichtsurteils gab es Zusammenstöße zwischen israelischen Palästinensern und der israelischen Polizei rund um ein Ramadan-Fest, was in Reaktion zu körperlichen Angriffen auf ultra-orthodoxe Juden in Jerusalem führte. Die staatliche Gewalt gegen zivile Proteste nahm ihren ersten Höhepunkt am 10. Mai, als die Polizei brutal die al-Aqsa-Moschee stürmte und dabei 300 Palästinenser verletzte. Noch am selben Abend feuerte die Hamas aus dem Gaza-Streifen die ersten Raketen auf Israel. Unter der Eskalation der nächsten Tage hatte insbesondere die zivile Bevölkerung des Gaza-Streifens zu leiden: Etwa 200 starben, 2000 wurden verletzt und 72.000 vertrieben. Das große Raketen-Arsenal der Hamas wurde überwiegend von der israelischen Raketenabwehr abgefangen, doch auch sie trafen die Grenzstadt Aschkelon, sowie Lod. Dabei starben 17 Zivilistinnen und Zivilisten.
Es blieb weitestgehend bei dem Beschuss zwischen Israel und der Hamas. Gegen Ende feuerte Israel noch Raketen ins Westjordanland und vom Libanon (18.5) wurden Raketen nach Israel gefeuert. Dass es dabei bleiben würde schien zwischendrin keineswegs selbstverständlich! Am 14. Mai veröffentlichten die meisten internationalen Medien die +++EILMELDUNG+++, dass Israel einen Bodenangriff auf den Gaza-Streifen plane. Diese Eilmeldung via Twitter war wohl eine strategische Lüge der israelischen Armee, um die Hamas zu verunsichern. Einige Hamas-Anführer zogen sich in ihr schützendes Höhlensystem zurück, nur um dort von gezielten israelischen Bombardements in Empfang genommen und getötet zu werden. Gerade einmal 40 Minuten später waren dutzende Hamas-Anführer tot und die israelische Armee zog die Ankündigung zurück, eine Bodeninvasion zu starten – es habe sich um einen „Kommunikationsfehler“ gehandelt.
Am 19. Mai ließ der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erstmals verlauten, die Kämpfe könnten „bald enden“, nachdem die Rhetorik zuvor (12.5,16.5) einen totalen Krieg vermuten ließ. Am 20. Mai schloss sich die Hamas der Aussage an und seit dem 21. Mai hält die Waffenruhe.
Cui bono? Beiden Haupt-Kriegstreibern, der Hamas und der israelischen Regierung, wurden in der Vergangenheit faschistoide Tendenzen vorgeworfen. Die radikal-islamische Hamas kämpft gegen eine angebliche zionistische Weltverschwörung, und Israel baut laut Human Rights Watch einen…