02.02.2023 — Niederlande / Nigeria / Jamaika
Israel / Palästina
Israel beschießt palästinensischen Gaza-Streifen, nachdem israelisches Militär Rakete aus Gaza abfängt; mit rechts-religiöser Regierung Benjamin Netanjahu erhöhtes Eskalationspotenzial.
Israel beschießt palästinensischen Gaza-Streifen, nachdem israelisches Militär Rakete aus Gaza abfängt; mit rechts-religiöser Regierung Benjamin Netanjahu erhöhtes Eskalationspotenzial.
2 Anschläge auf jüdische Israelis in Ost-Jerusalem mit 7 Toten, nachdem zuvor bei israelischer Razzia in Westjordanland 9 Palästinenser+ getötet worden waren; Biden spricht von "Angriff auf zivilisierte Welt", Scholz ruft zu Dialog zwischen Israel und Palästina auf; Neue Regierung Benjamin Netanjahu will in Reaktion auf jüngste Eskalation Waffengesetze lockern und Angehörigen von Attentätern, die Tat unterstützt haben sollen, Sozialversicherungsansprüchen entziehen; Weiter landesweite Proteste gegen neue Regierung Netanjahu, da sie Unabhängigkeit der Justiz schwächen will.
Premierminister Benjamin Netanjahu entlässt Innen- und Gesundheitsminister Deri, nachdem Oberstes Gericht seine Ernennung wegen dessen krimineller Vergangenheit für ungültig erklärt hat; neue Regierung Netanjahu will mit Gesetzen und Reformen umfassend gegen Freiheit der Justiz vorgehen und Siedlungspolitik vorantreiben.
Laut Höchstem Gericht darf Innen- und Gesundheitsminister Deri der neuen Regierung Benjamin Netanjahu sein Amt wegen Vorstrafen nicht behalten; Deri wurde u.a. wegen Steuerhinterziehung verurteilt und ist Vorsitzender der einer strengreligiösen Schas-Koalitionspartei.
Landesweite Proteste gegen neue rechtsextreme Regierung Benjamin Netanjahu und ihre geplante Justizreform, mit der Regierung Kontrolle über Zusammensetzung des Obersten Gericht bekommt.
Neue Regierung Benjamin Netanjahu stellt angestrebte Reform des Obersten Gerichts vor, mit dem dessen Urteile durch Mehrheit im Parlament gekippt werden könnten, was nicht mit Gewaltenteilung ist.
Proteste gegen neue, rechts-religiöse Regierung Benjamin Netanjahu, von der befürchtet wird, dass sie anti-LGBTQ-Politik durchsetzen wird; israelische Botschafterin in FRANKREICH legt aus Protest gegen neue Regierung Amt nieder.
Neue rechts-radikal-jüdische Regierung Benjamin Netanjahu kündigt an, illegal errichtete israelische Siedlungen in Westjordanland anzuerkennen und mehr Land zu annektieren, was völkerrechtswidrig ist und zu Eskalation im Israel-Palästina-Konflikt beitragen wird.
Künftiger Premierminister Benjamin Netanjahu schafft vor Regierungsbildung mit radikal-jüdischer Shas-Partei im Parlament Mehrheit für Gesetz, das Shas-Vorsitzendem ermöglicht, trotz Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.
Ex-Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt rechteste Regierungskoalition der israelischen Geschichte mit seiner Likud-Partei, sowie weiterer ultra - nationalistischen Partei an.