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Kais Saied

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Nachrichten zu Kais Saied

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17.12.2022 — Peru / Tunesien / Burkina Faso

Tunesien

Oppositionsparteien boykottieren heutige Parlamentswahlen aus Protest gegen Präsident Kais Saied; seit Verfassungsreform Saieds im Sommer dürfen nur Einzelkandidaten+ antreten und keine Parteien; Saied hatte Parteien, insbesondere islamisch-konservativer Ex-Regierungspartei Ennahda vorgeworfen, korrupt und regierungsunfähig zu sein; Seit "Selbstputsch" Saieds 2021 verlor Parlament insgesamt an Macht; Wegen oppositionellen Boykotts und fehlender Bedeutung kaum Wahlkampf und wenig Interesse an Wahlen; hohe Lebenshaltungskosten größtes Problem der Tunesier+.

9 Quellen

10.12.2022 — Kosovo / Serbien / Bangladesch

Tunesien

Erneute Proteste gegen Präsident Kais Saied, da durch seine Verfassungsänderung bei anstehenden Parlamentswahlen keine neutrale Wahlkommission bestehen würde; islamisch-konservative Ennahda-Partei ruft zu Boykott der Parlamentswahlen auf.

14 Quellen

19.10.2022 — Russland / Ukraine / Baltikum

Tunesien

Generalstreik gegen Präsident Kais Saied setzt sich in Hafenstadt fort, wo Opfer eines Bootsunglück unidentifiziert begraben wurden; grundsätzliche Unzufriedenheit mit politischer und wirtschaftlicher Situation.

16 Quellen

15.10.2022 — Tunesien / Burkina Faso / Kenia

Tunesien

2 rivalisierende Oppositionsparteien protestieren erstmals gemeinsam gegen politische Legitimität des Präsidenten Kais Saied sowie gegen hohe Lebenshaltungskosten; Saied geht seit Sommer 2021 auch mit undemokratischen Mitteln gegen islamisch-konservative Oppositionspartei Ennahda vor; Letzte Nacht gewaltsame Zusammenstöße mit Polizei bei Protesten gegen Tod eines Mannes bei Polizeieinsatz.

11 Quellen

16.09.2022 — Kirgisistan / Tadschikistan / Asien

Tunesien

Regierung und größte Gewerkschaft UGTT unterzeichnen Abkommen zur Erhöhung der Beamtenlöhne; UGTT hat große politische Macht und zuletzt Präsident Kais Saied für dessen autokratischen Regierungsstil kritisiert.

14 Quellen

08.09.2022 — Welt / Burundi / Salomoneninseln

Tunesien

Islamisch-konservative Oppositionspartei Ennahda kündigt an, Parlamentswahlen im Dezember zu boykottieren, da Wahlkommission nicht neutral sei; Ennahda wirft Präsident Kais Saied Putsch vor, seitdem er 2021 Parlament und Premierminister absetzte, sowie neue Verfassung nach Referendum einführte.

13 Quellen

26.07.2022 — Tunesien / Demokratische Republik Kongo / Afrika

Tunesien

Etwa 92% stimmen bei Referendum für Verfassungsreformen, die Macht des Präsidenten Kais Saied stärken und die der islamisch-konservativen Ennahda-Partei schwächen werden; Wahlbeteiligung mit 27,5% zwar niedrig, aber höher als erwartet; Verfassungsreform wird auch bislang vernachlässigte Regionen politisch stärken; Saied errang 2021 Macht, als er Premierminister absetzte und Parlament blockierte; Verfassungsreformen werden diese außerordentliche Macht nun zementieren.

12 Quellen

25.07.2022 — Deutschland / Russland / Myanmar

Tunesien

Scheinbar geringe Wahlbeteiligung bei heutigem Verfassungsreferendum, durch das Macht des Präsidenten Kais Saied gestärkt und die der konservativ-islamischen Ennahda-Partei geschwächt würde; Opposition und Gewerkschaft hatte Boykott des Referendums angekündigt.

13 Quellen