Lebenshaltungskosten

Meldung

Anfang der 2020er in Tunesien 1.

18.02.2020: - Präsident Kais Saied droht, Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, da Regierung im Parlament keine Mehrheit hinter sich hat.

15.07.2020: - Ennahda-Partei entzieht Premierminister Fakhfakh Unterstützung; Fakhfakh nach Interessenkonflikt nach Verteilung staatlicher Gelder unter Korruptionsverdacht; es droht zudem eine Wirtschafts- und Schuldenkrise (AJ).

16.07.2020: - Premierminister Fakhfakh tritt nach Druck des Parlament zurück; neue Regierung muss bis September gebildet sein (bbc).

26.07.2020: - Innenminister Mechichi zu neuem Premierminister ernannt; soll nun Regierung bilden, die absolute Zustimmung in Parlament erfüllen muss (AJ).

26.12.2020: - Tunesien verlängert den seit 2015 bestehenden Ausnahmezustand wegen Terrorismus um weitere sechs Monate (AJ).

18.01.2021: - Armee rückt nach erneuten nächtlichen Protesten mit Straßenblockaden in 4 größere Städte aus, um Regierungsgebäude zu beschützen und Polizei zu unterstützen.

26.01.2021: - Proteste in Tunesien nach dem Tod eines Demonstranten gegen Premierminister Mechichi und Parlamentspräsident Gannouchi.

28.06.2021: - Anfang 2021 70% mehr Fluchtboote gestartet, als Anfang 2020; Regierung erhält 200Mio€ von EU zur Migrationsbekämpfung.

26.07.2021: - Präsident Kais Saied setzt Premierminister Mechichi ab und suspendiert Parlament für 30 Tage mit Unterstützung der Armee; zuvor Konflikt mit muslimisch-konservativer Ennahda-Partei; Saied will nun als Präsident und Premierminister Gerichts-Verfahren gegen andere Politiker starten; Ennahda wirft Saied Putsch vor (dS).

05.08.2021: - Größte Oppositionspartei Ennahda nach Machtübernahme des Präsidenten Saied bereit für demokratisierende Reformen.

23.09.2021: - Präsident Kais Saied setzt 2 Monate nach Machtübernahme Verfassung außer Kraft und will nun per Dekret regieren.

11.10.2021: - Präsident Kais Saied ernennt per Dekret neue Regierung mit Bouden (29.9) als Premierminister; Korruptionsbekämpfung weiter höchstes Ziel.

15.11.2021: - Wichtigste Gewerkschaft UGTT gegen Wiedereinsetzung des Parlament, da es viel Unheil angerichtet habe und für Neuwahlen.

14.12.2021: - Präsident Kais Saied kündigt für Juli 2022 Verfassungsreformen und für Dezember Parlamentswahlen an.

06.02.2022: - Präsident Kais Saied löst Obersten Justizrat auf, dem er vorwirft "Staat in Staate" errichtet zu haben.

31.03.2022: - Präsident Kais Saied löst Parlament auf, nachdem es trotz Suspendierung gestern tagte; Parlament habe Putschversuch geplant.

31.05.2022: - Größte Gewerkschaft UGTT kündigt Streik gegen Inflation und drohende Privatisierung staatlicher Unternehmen an; zudem Konflikt mit Präsident Saied (22.5).

02.06.2022: - Präsident Kais Saied entlässt 57 Richter+ wegen "Korruption und Unterstützung terroristischer Organisationen".

04.07.2022: - Präsident Kais Saied stellt Verfassungsentwurf vor, der Macht des Präsidenten ausbauen würde; Leiter des Verfassungsausschusses nennt Vorstoß Saieds "gefährlich".

11.07.2022: - Neue von Präsident Kais Saied geplante Verfassung legt u.a. Schwerpunkt auf "Realisierung der Gebote des Islam" und Bildungspolitik entlang "arabisch-islamischer Mentalität", wodurch "Revolutionsprozess neu positioniert" werden solle.

26.07.2022: - Etwa 92% stimmen bei Referendum für Verfassungsreformen; Wahlbeteiligung mit 27,5% zwar niedrig, aber höher als erwartet; Verfassungsreform wird auch bislang vernachlässigte Regionen politisch stärken.

26.09.2022: - Proteste in Hauptstadt Tunis gegen steigende Lebenshaltungskosten und Nahrungsmittelknappheit.

17.12.2022: - Oppositionsparteien boykottieren heutige Parlamentswahlen aus Protest gegen Präsident Kais Saied; seit Verfassungsreform Saieds im Sommer dürfen nur Einzelkandidaten+ antreten und keine Parteien; Wegen oppositionellen Boykotts und fehlender Bedeutung kaum Wahlkampf und wenig Interesse an Wahlen; hohe Lebenshaltungskosten größtes Problem der Tunesier+.

18.12.2022: - Wahlkommission wertet Parlamentswahlen trotz der nur 8,8% Wahlbeteiligung als Erfolg.

30.01.2023: - 11,3% Wahlbeteiligung bei zweitem Wahlgang der Parlamentswahlen, die von größter Oppositionspartei, der islamisch-konservativen Ennahda boykottiert wurde; Opposition fordert weiter Rücktritt Saieds.

Türkei

Präsident Erdoğan gewinnt Stichwahl der Präsidentschaftswahlen knapper als erwartet mit 52-53% gegen Kemal Kılıçdaroğlu; Ist erst 3. mal, dass Stichwahl stattfinden musste und ist somit die schwierigste Wiederwahl für Erdoğan, u.a. wegen gestiegener Lebenshaltungskosten, hoher Inflation und Erbeben im Frühjahr (von EAkin); Politische Gewalt hatte vor Wahlen im April gegenüber Vormonat um 30% zugenommen.

Sudan

Konfliktparteien Abdel Fattah al-Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo halten sich in letzten 2 Tagen weitestgehend an Waffenruhe in Hauptstadt Khartoum, aber versprochene humanitäre Hilfe findet kaum statt; Lebensbedingungen neben Kämpfen auch durch grassierende Kriminalität und immensen Anstieg der Lebenshaltungskosten verschlechtert; Zugang zu Bankkonten nach teilweisem Zusammenbruch des Bankensektors stark eingeschränkt; Kämpfe in Darfur, wo nun meiste Todesopfer zu beklagen sind, halten hingegen an (mit AFP); Militär Burhans ruft Reservisten auf, Kampf wieder aufzunehmen (mit Reuters); Kämpfe führen zu vermehrter Söldnerei und Waffenschmuggel (von FOluoch); USA werfen RUSSLANDs Wagner-Gruppe-Söldnerkonzern vor, RSF Hemetis mit Raketen beliefert zu haben; Burhan setzt Außenminister wegen internen Konflikts ab und fordert Austausch des UN-Sondergesandten Perthes.

Demokratische Republik Kongo

Polizei löst anti-Regierungs-Demonstration gegen hohe Lebenshaltungskosten gewaltsam auf; Protest war sowohl von Ex-Verbündeten des Präsidenten Félix Tshisekedi Katumbi, sowie Präsidentschaftskandidaten von 2018 Martin Fayulu organisiert worden (mit AFP).