Nayib Bukele

El Salvador

Präsident Nayib Bukele kündigt "Krieg gegen die Korruption" "mit allen Mitteln des Staats" an, wie er schon Krieg gegen Kriminalität seit 1 Jahr führt (von SH).

El Salvador

Gericht verurteilt in Nicaragua exilierten Ex-Präsidenten Funes wegen Verbindung zu kriminellen Gruppen zu 14 Jahren Haft verurteilt; Funes hatte Waffenruhe mit kriminellen Jugendbanden im Gegenzug für Besserung der Haftbedingungen verhandelt; Präsident Nayib Bukele setzt eher auf harte Maßnahmen gegen Banden, im Zuge dessen seit Beginn des Ausnahmezustands 2022 153 Menschen in Haft gestorben sind, davon mindestens 29 direkt durch Gewalt (von BAvelar und TPhilipps).

El Salvador

Präsident Nayib Bukele kündigt neue Offensive gegen organisierte Kriminalität an, um Neugruppierungen zu verhindern; seit 1 Jahr heftiges Vorgehen gegen Banden, u.a. durch Notstandsgesetze (von SH).

Meldung

Anfang der 2020er in El Salvador.

10.02.2020: - Schwerbewaffnete Soldaten besetzen Parlament, um Abgeordnete zu Erhöhung des Militärbudgets um 100Mio$ zu "bewegen".

11.02.2020: - Parlament nennt Militäraktion im Parlament gestern einen von Präsident Nayib Bukele (1.6.19) gesteuerten Putschversuch.

25.06.2020: - Autoritärer Präsident Nayib Bukele stellt Dekret zur Öffnung der Wirtschaft vor, das nicht mit Parlament besprochen wurde und gegen Quarantäne-Verbot des Verfassungsgerichts verstößt.

28.02.2021: - Bei Parlamentswahlen in wird Präsident Bukeles NI-Partei wohl Mehrheit in Parlament erringen; autoritärer Nayib Bukele regierte bisher häufig an Parlament vorbei (24.5) und zwang es sogar vor einem Jahr mit Waffengewalt zur Erhöhung der Militärausgaben (11.2.20).

03.03.2021: - Bei Parlamentswahlen in bekommen Partei Präsident Bukeles und Verbündete wohl Mehrheit von 56 von 84 Sitzen (AJ).

01.05.2021: - Parlament stimmt für Absetzung aller Obersten Richter+; Opposition spricht von Staatsstreich; Parlament wird seit März vollkommen von der Partei und Verbündeten des Präsidenten Nayib Bukele kontrolliert.

24.07.2021: - Präsident Nayib Bukele will Zahl der Streitkräfte bis 2026 auf 40.000 verdoppeln, um gegen "kriminelle Banden" zu kämpfen (am21).

04.05.2021: - Oberstes Gericht ermöglicht 2. Amtszeit für autokratisch regierenden Präsident Nayib Bukele; Bukele hat Rückhalt in Bevölkerung (2.3).

17.10.2021: - Proteste gegen autoritär regierenden Präsident Nayib Bukele und dessen Einführung des Bitcoin als Währung.

26.03.2022: - Nayib Bukele erklärt Notstand, nachdem am Wochenende 76 Menschen bei Bandengewalt getötet wurden.

14.04.2022: - 10.527 "Terroristen" in seit Ausrufen des Notstands vor 18 Tagen (27.3) festgenommen.

27.04.2022: - El Salvador verlängert Notstand um 30 Tage.

18.05.2022: - Seit Ende März fast 30.000 Festnahmen von "terroristischen" Bandenmitgliedern+.

22.06.2022: - Ausnahmezustand (26.5) zum 3. mal verlängert.

29.06.2022: - Präsident Nayib Bukele will ohnehin harte Maßnahmen gegen "terroristische" Banden weiter verschärfen, nachdem 3 Polizisten erschossen wurden; seit Beginn des Ausnahmezustands im März (27.3) 43.000 Festnahmen.

15.10.2022: - Seit Beginn des umstrittenen Ausnahmezustands im März 55.000 Festnahmen von verdächtigten Gang-Angehörigen; Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 geplant.

05.12.2022: - 10.000 Sicherheitskräfte umstellen und durchkämmen gesamte Großstadt Soyapango, um dort aktive Jugendbanden auszuheben; Menschenrechtsorganisationen kritisieren Ausnahmezustand, da er Inhaftierungen ohne Richterbeschluss erlaubt.

30.12.2022: - Zahl der Femizide halbiert sich.

24.02.2023: - Bei UN-Vollversammlung stimmen 141 der 193 Staaten für Resolution zur Verurteilung des russischen Kriegs in der UKRAINE; El Salvador will durch Enthaltung wohl "Brücken zu Russland nicht niederreißen".

02.03.2023: - 40,6% der El Salvadorianer+ benötigen Auslandsüberweisungen, um Lebensmittel zu kaufen.

16.03.2023: - El Salvador verlängert Ausnahmezustand zum 12. Mal.

El Salvador

Regierung Nayib Bukele verlegt erste 2000 Inhaftierte in neues "Mega-Gefängnis" mit Kapazität von 40.000 Insassen; im letzten Jahr wurden Zehntausende Kriminelle festgenommen.

El Salvador

Erneut Militärintervention mit über 1100 Sicherheitskräften zu Bekämpfung von Drogenkriminalität; Ausnahmezustand des Präsidenten Nayib Bukele gilt seit Frühjahr und stattet Militär mit besonderen zusätzlichen Kompetenzen aus; bereits Anfang Dezember hatten 10.000 Sicherheitskräfte zweitgrößte Stadt des Landes umstellt und durchkämmt; während Ausnahmezustand wurden Zehntausende verdächtigte Kriminelle festgenommen.

El Salvador

Seit Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Nayib Bukele sind 80 Menschen unter ungeklärten Umständen in Gefängnissen verstorben; Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Kriminalität führte zu 57.000 Festnahmen seit dem Frühjahr, von denen 48.000 noch in Untersuchungshaft sind.

El Salvador

- Präsident Nayib Bukele will trotz verfassungsrechtlicher Beschränkung auf 1 Amtszeit bei nächsten Präsidentschaftswahlen erneut antreten; Proteste gegen weitere Verlängerung des Ausnahmezustands zur Bekämpfung von Bandenkriminalität; Grundreichte durch Ausnahmezustand eingeschränkt.

El Salvador

Präsident Nayib Bukele will ohnehin harte Maßnahmen gegen "terroristische" Banden weiter verschärfen, nachdem 3 Polizisten erschossen wurden; seit Beginn des Ausnahmezustands im März (27.3) 43.000 Festnahmen.