Nicolás Maduro

Venezuela

Regierung Nicolás Maduro verbietet rechter Oppositionspolitikerin María Corina Machado mögliche Teilnahme an Präsidentschaftswahlen 2024, da sie US-Sanktionen gegen Land unterstütze; KOLUMBIENs Präsident Gustavo Petro kritisiert Schritt (von MLing).

Meldung

Mai 2023 Im Mai fiel die Häufigkeit der Berichterstattung über europäische Länder erneut hinter die Amerikas auf den 4. Platz. Das liegt nicht nur an der Abnahme von Nachrichten aus Europa, sondern auch an der Zunahme von Nachrichten aus Amerika. Hier gab es Nachrichten über Ecuador, wo Präsident Guillermo Lasso das Parlament absetzte, vermehrte Berichterstattung über die USA wegen ihrer Rolle in der Welt und zuletzt über Venezuela und die regionale Reintegration seiner Regierung Nicolás Maduro. Einen ähnlichen Prozess durchläuft weiterhin Syrien, dessen Farbklecks neben der Türkei wegen der Präsidentschaftswahlen und Saudi Arabien durch seine Rolle in regionalen Konflikten jedoch beinahe untergeht. Die anhaltende politische Krise in Pakistan und viele unterschiedliche politische Nachrichten aus Indien führten im Mai zu einer intensiven Berichterstattung aus Südasien. In Afrika lichten sich die Farbtöne nach sehr intensiven Monaten wieder ein wenig, wobei die Berichterstattung über den Sudan und die Demokratische Republik Kongo wegen der dortigen Konflikte natürlich bestehen bleibt.

Venezuela / Brasilien

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva spricht sich bei erstem hochrangigen Treffen mit Venezuela seit 2019 für venezolanischen Beitritt zu BRICS aus (von VGuzman); Präsident Nicolás Maduro bereit, Stromverbindung mit Brasilien wiederaufzunehmen (von JCM).

Venezuela / Uruguay

Uruguays Regierung Pou entsendet erstmals seit 2016 wieder Botschafter nach Venezuela, will aber noch immer nicht offiziell Venezuelas Regierung Nicolás Maduro anerkennen (am21 MAndujo).

Venezuela

Regierung Nicolás Maduro plant Gesetz zum Schutz venezolanischen Vermögens im Ausland, das seit 2019 immer wieder beschlagnahmt wurde, wie Goldreserven in Bank of England oder CITGO-Raffinierien in USA (von PZimmermann).

Meldung

Anfang der 2020er in Venezuela 2.

23.08.2022: - Landesweite Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten, nachdem Regierung aus Geldknappheit Sozialleistungen einstellt; Gewerkschaften treten in Verhandlungen mit Regierung (am21).

27.11.2022: - USA lockern Erdöl-Sanktionen gegen venezolanische Regierung, nachdem sich Regierung Nicolás Maduro und Opposition bei Gesprächen in Mexiko auf humanitäre Kooperation einigen, sodass US-Erdölkonzern Chevron Geschäft in Venezuela jetzt ausweiten wird; bereits seit Kriegsbeginn in der UKRAINE Annäherung der USA zu venezolanischer Regierung wegen US-Interesses am Öl (AJ); Regierung und Opposition bitten US- und europäische Banken nun, 3Mrd$ eingefrorener venezolanischer Staatsschätze freizugeben, um humanitäre Hilfe zu finanzieren (lp).

24.12.2022: - Mehrheit der Oppositionsparteien und Oppositionsabgeordneten wollen Oppositionsführer Juan Guaidó nicht mehr als Interimspräsident anerkennen; Guaidós Anspruch auf die Präsidentschaft ist bereits seit 2020 bedeutungsarm, da Proteste gegen Präsident Nicolás Maduro beinahe aufgehört haben und internationale Akteure von Unterstützung Guaidós abgerückt sind (am21); 2024 stehen Wahlen an (dlf).

31.12.2022: - Opposition setzt Juan Guaidó nun offiziell als Interimspräsident ab und setzt stattdessen Kommission zur Verwaltung ausländischer Vermögenswerte ein (AJ).

10.01.2023: - Gericht erlässt Haftbefehle gegen 3 neue Oppositionsführer+, die erst letzte Woche den Ex-Interimspräsident Juan Guaidó als Oppositionsführer abgelöst hatten; Regierung Maduro pflegt, Oppositionspolitiker+ von Antreten bei Wahlen abzuhalten (AJ).

16.01.2023: - UK-Regierung Rishi Sunak will auch nach Rückzug der oppositionellen Interimsregierung Juan Guaidó venezolanischen Staatsschatz in Höhe von 1,7Mrd$ nicht der Regierung Nicolás Maduro zur Verfügung stellen; venezolanische Opposition organisierte sich im Dezember neu, machte dabei gegenüber Regierung Maduro Eingeständnisse, machte sich jedoch auch zur Aufgabe, "ausländische Vermögenswerte", wie das Gold in der Bank of England, zu verwalten (am21).

04.02.2023: - Präsident Nicolás Maduro kritisiert "kolonialistische" Erlaubnis durch US-Regierung, dass Energieunternehmen aus Trinidad nun wieder mit sanktioniertem venezolanischen Staatskonzern für Fossile Brennstoffe zusammenarbeiten dürfen, um Erdgas aus venezolanischen Gewässern zu fördern, da trinidadische Unternehmen Venezuela nicht mit Geld bezahlen dürfen, sondern nur mit Lebensmitteln und anderen Produkten (cnw).

17.02.2023: - Präsident Nicolás Maduro unterbricht Gespräche mit Opposition, da sie sich nicht an Vereinbarungen der November-Gespräche halte (am21).

21.03.2023: - Ölminister Aissimi tritt zurück, nachdem bei anti-Korruptionskampagne der Regierung Nicolás Maduro 7 leitende Angestellte des staatlichen Ölkonzern PDVSA verhaftet werden (AJ).

Meldung

Anfang der 2020er in Venezuela 1.

06.01.2020: - Wiederwahl Guaidos zum Parlamentspräsident von Polizei verhindert; 2 Parlament haben nun 2 Vorsitzende.

07.01.2020: - Guaido betritt nach chaotischen Szenen PaGebäude mit 100 Oppositionsmitgliedern, um sein Amt als Parlamentspräsident wahrzunehmen.

23.02.2020: - Spanische Regierungsparteien und Norwegen verweigern selbsternanntem venezolanischen Präsident Guaido Anerkennung.

26.03.2020: - USA klagen Präsident Nicolás Maduro wegen Drogen-Terrorismus an, da er jährlich 200-250t Kokain in USA exportiere.

02.04.2020: - USA entsenden Kriegsschiffe in Karibik vor Küste Venezuelas, um "Drogenhandel zu stoppen".

22.04.2020: - USA geben Gegenpräsident Juan Guaidó gesperrte Staatsgelder (29.1.19) der Zentralbank, die Präsident Nicolás Maduro unterstützt.

05.05.2020: - 10 Söldner, darunter US-Veteranen an venezolanischer Küste gelandet, um 300 Deserteure für Putsch auszubilden; Festgenommen.

21.05.2020: - Venezolanisches Militär wird iranische Erdöltanker nach Venezuela eskortieren, um diesen gegen US-Drohung zu schützen.

03.06.2020: - Erzfeinde Nicolás Maduro und Juan Guaidó wollen im Kampf gegen Corona-Pandemie unter Federführung der PAHO kooperieren.

03.07.2020: - Bank of England entzieht Venezuela Goldreserven von 1Mrd$ und übergibt sie abtrünnigem Gegen-Präsident Juan Guaidó (am21).

08.07.2020: - Oberster Gerichtshof tauscht Führung der Oppositionspartei Guaidós aus (SZ).

30.09.2020: - Proteste gegen aktuelle Stromausfälle und andauernden Benzin-Mangel (bbc).

27.11.2020: - Gericht verurteilt 6 ex-Mitarbeiter der US-Raffinerie Citgo wegen Geldwäsche und Verschwörung zu Haft (AJ).

07.12.2020: - Präsident Maduros Parteiallianz GPP gewinnt Parlamentswahlen mit 68% bei extrem niedriger Wahlbeteiligung von 31% aufgrund Boykottaufrufs der Opposition; Parlament war bisher von Opposition und Ex-Parlamentspräsident Juan Guaidó dominiert, den "Westen" als legitimen Präsident Venezuelas anerkennen (taz).

08.12.2020: - EU will Wahlergebnis in Venezuela nicht anerkennen, da Oppositionsführer disqualifiziert waren und Wahlbeteiligung zu niedrig war (dS).

30.01.2021: - Deutsche Regierung und EU erkennen Juan Guaidó nicht mehr als Interims-Präsident Venezuelas an, sondern als "wichtigen Akteur" (am21).

01.02.2021: - 200.000 Venezolaner+ protestieren für Freilassung des venezolanischen Diplomaten und Geschäftsmanns Saab aus kapverdischer Haft; Kapverde hält Alex Saab wegen Vorwurf der Geldwäsche unter Hausarrest und will ihn an die USA ausliefern (gw).

25.03.2021: - Luftschläge der Armee gegen kolumbianische Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Miliz; einige Farc-Dissidenten sind in der kolumbianisch-venezolanischen Grenzregion aktiv und destabilisieren dort Region (am21).

15.05.2021: - Militär besetzt regierungskritische Zeitung, um 13,4Mio$ Entschädigungsansprüche durchzusetzen (dS).

14.08.2021: - Regierung und Opposition einigen sich auf Gespräche, um Ende der Sanktionen gegen das Land zu ermöglichen (taz).

01.09.2021: - Opposition um Juan Guaidó will nach Gesprächen mit Regierung (14.8) Boykott beenden und an Regionalwahlen teilnehmen (dS).

22.11.2021: - Bei Regionalwahlen gewinnt Regierungspartei 20 der 23 Gouvernatsposten erwartungsgemäß gegen gespaltene Opposition (bl).

10.01.2022: - Rechte Opposition gewinnt bei Nachwahlen in Bundesstaat Barinas, wo seit 20 Jahren Linke regiert hatten (bl).

06.03.2022: - Hochrangige US-Beamte+ zu Gesprächen in Venezuela; USA wegen venezolanisch-russischer Kooperation besorgt; Venezuelas Ölreserven könnten als Ersatz für russisches Öl dienen; Venezuela stimmte bei UN nicht gegen Verurteilung des russischen Angriffs auf Ukraine (tG).

18.03.2022: - USA wollen trotz Öl-Geschäften mit Präsident Nicolás Maduro (9.3) weiter Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsident anerkennen (lp).

05.04.2022: - Präsident Nicolás Maduro fordert alternatives globales Finanzsystem (am21).

21.06.2022: - Opposition- und Regierungsdelegationen wollen Gespräche über innenpolitische Krise wiederaufnehmen; Gespräche in Norwegen waren im Oktober 2021 von Präsident Maduro abgebrochen worden, nachdem venezolanischer Geschäftsmann Alex Saab von Kapverde an USA ausgeliefert worden war (bl).

08.07.2022: - Parlament stimmt Plan Präsident Maduros zur Errichtung von Sonderwirtschaftszonen mit weniger Bürokratie und Steuererleichterungen zu; Maduro will mit diesen Investitionsanreizen ausländische Investitionen anziehen (am21).

Migration / Südamerika

Zahl der Migranten an PERUanisch-CHILEnischer Grenze steigt in letzten Tagen, nachdem VENEZUELAs Regierung Nicolás Maduro gestrandete Venezolaner+ nach Venezuela evakuiert und somit Perspektive besteht, aus Chile herauszukommen, wo zuletzt xenophobische Übergriffe zunahmen (von MRoth); Zudem Asyl- und Migrationspolitik in Peru verschärft, wo sich etwa 60% der im Land lebenden Ausländer+ irregulär dort aufhalten.

Venezuela

US-Finanzministerium ermächtigt Opposition, über Staatsschulden und Vermögenswerte im Ausland zu verhandeln, was u.a. wichtiges Erdölraffinerieunternehmen CITGO umfasst; Vizepräsidentin Rodríguez wirft US-Regierung "Diebstahl des Jahrhunderts" vor (von ACAlava und RVaz); Staatliche Erdölgewinne sollen künftig teilweise in Sozialfonds fließen (von PZimmermann) Regierung Nicolás Maduro entsendet 5000 Streitkräfte in Nationalparks, um illegale Goldminen zu räumen und Drogenhandel zu unterbinden (von VRLeotaud).

Kolumbien / Venezuela

Lateinamerikanische, US- und EU-Teilnehmer+ der Venezuela-Konferenz in Bogotá verständigen sich auf Notwendigkeit des Abhaltens von Wahlen, aber auf keine konkreten Schritte; Präsident Nicolás Maduro fordert Freilassung des venezolanischen Geschäftsmanns Alex Saab aus US-Haft und UN-Fonds für Venezuela; in MEXIKO stattfindende Gespräche mit Opposition stocken (, Reuters).